Die Reformbemühungen zur Reduzierung staatlicher Aufgaben wurden durch die New-Public-Management-Bewegung aus dem angelsächsischen Raum beeinflusst, welche zu Beginn der 1980er Jahre zunehmend an Bedeutung gewann.
Da durch die Einführung des New Public Management (NPM) weiterhin versucht wird, privatwirtschaftliche Ansätze für eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu nutzen, muss sich der öffentliche Sektor verstärkt mit der Frage beschäftigen, wie er staatliches Handeln wirtschaftlicher gestalten kann. Als eine Möglichkeit sieht das NPM in diesem Zusammenhang eine Aufgabenverlagerung vom Staat an Private oder den öffentlichen Sektor vor.
Ebenfalls kam es in den letzten Jahrzehnten zu einem Wachstum privater Sicherheitsunternehmen. Diese Entwicklung ist insofern von wissenschaftlichem Interesse, als in diesem Zusammenhang immer wieder die Forderungen nach einer Verlagerung von polizeilicher Tätigkeit auf Private aufkommen. In Anbetracht dieser Tatsache sollen im Zuge der vorliegenden Arbeit Übertragungsformen hoheitlicher Rechte an Private und die Kooperation von Polizei mit privaten Sicherheitsunternehmen genauer analysiert werden. Hierbei ist anzumerken, dass insbesondere die Möglichkeit der Beleihung sowie die Kooperation im Rahmen der City-Streife bzw. im Bereich des Objektschutzes im Mittelpunkt der Analyse stehen.
Die vorliegende Hausarbeit besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil soll auf die Fragestellung der Möglichkeiten der Privatisierung polizeilicher Arbeit eingegangen und in diesem Zusammenhang erörtert werden, welche Varianten der Privatisierung und Kooperationsformen mit privaten Anbietern möglich sind. Der zweite Teil befasst sich mit rechtlichen Schranken der Privatisierung, wobei hier insbesondere auf die verfassungsrechtlichen Grenzen eingegangen wird.
Dafür wird einführend zunächst versucht, sich dem Begriff Privatisierung zu nähern, um darauffolgend auf Möglichkeiten der Übertragung von Hoheitsbefugnissen auf Private einzugehen. Komplementär hierzu sollen anschließend konkrete Kooperationsformen näher erläutert, die sogenannte „City-Streife“ unter polizeitaktischem Nutzen betrachtet sowie die Möglichkeit der Privatisierung im Objektschutz eruiert werden.
Im letzten Teil sollen die verfassungsrechtlichen Grenzen der Privatisierung des staatlichen Sicherheitsmonopols aufgeführt und mit Bezug zum Grundgesetz belegt werden.
Die Ausarbeitung endet mit einer zusammenfassenden Beurteilung der untersuchten Thematik.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition des Begriffs Privatisierung
3. Übertragung hoheitlicher Rechte an Dritte
3.1 Möglichkeit der Beleihung
3.1.1 Beleihung nach dem LuftsiG
3.1.2 Beleihung nach dem JagdG
3.1.3 Beleihung privater Sicherheitsdienste
3.2 Der Verwaltungshelfer
4. Kooperation von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen
4.1 Die Rolle der City-Streife
4.2 Private Sicherheitsunternehmen im Objektschutz
5. Verfassungsrechtliche Grenzen
5.1 Garantie des Berufsbeamtentums
5.2 Sozialstaatsprinzip
6. Fazit
7. Quellenverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen einer Privatisierung polizeilicher Aufgaben. Dabei wird analysiert, inwieweit hoheitliche Befugnisse auf Private übertragen werden können und welche Formen der Kooperation zwischen staatlicher Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen unter verfassungsrechtlichen Aspekten zulässig sind.
- Formen der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben (Beleihung vs. Verwaltungshelfer)
- Kooperationsmodelle wie City-Streifen und Objektschutz durch Private
- Verfassungsrechtliche Schranken des staatlichen Gewaltmonopols
- Anforderungen des Demokratieprinzips und des Berufsbeamtentums
- Ökonomische Effizienz versus rechtsstaatliche Professionalitätsanforderungen
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Beleihung nach dem LuftsiG
Die Bundespolizei kann als Luftsicherheitsbehörde im Sinne von § 2 S.1 LuftSiG qualifiziert werden. Demzufolge obliegt ihr die Aufgabe, Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 1 LuftSiG abzuwehren. Der Gesetzgeber überträgt der Luftsicherheitsbehörde besondere Befugnisse nach § 5 LuftSiG um diese Aufgabe umzusetzen. Hierzu zählen z.B. die Durchsuchung mitgeführter Gegenstände, die in den nicht öffentlichen Bereich verbracht werden, also klassischerweise jene Maßnahmen, denen sich ein Flugreisender im Rahmen der Sicherheitskontrolle unterziehen muss.
Um diese Aufgabe wirtschaftlich durchzuführen, hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 5 LuftSiG der Luftsicherheitsbehörde die Möglichkeit der Beleihung eingeräumt. Konkret heißt es dort: „Die Luftsicherheitsbehörde kann geeigneten Personen als Beliehenen die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bei der Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 bis 4 übertragen. Die Beleihung kann jederzeit widerrufen werden. Der Beliehene ist im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und der sonst geltenden Gesetze befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Im Ergebnis sind dem Beliehenen demnach die Befugnisse nach § 5 Abs. 1-4 zu übertragen. Dieser Art der Aufgabenübertragung wird als funktionale Privatisierung beschrieben, da der Staat weiterhin eine Kontrollfunktion besitzt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt den Kontext der Verwaltungsreformen und das Ziel der Arbeit, Formen der Aufgabenverlagerung im Polizeibereich zu analysieren.
2. Definition des Begriffs Privatisierung: Erläutert die verschiedenen Formen der Privatisierung und grenzt die funktionale Privatisierung als relevantesten Begriff für den polizeilichen Bereich ab.
3. Übertragung hoheitlicher Rechte an Dritte: Untersucht die rechtlichen Konstrukte der Beleihung und die Rolle des Verwaltungshelfers am Beispiel von Luftsicherheit und Jagdrecht.
4. Kooperation von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen: Analysiert praktische Beispiele wie die City-Streife und Objektschutz, sowie deren Grenzen im Hinblick auf Hoheitsrechte.
5. Verfassungsrechtliche Grenzen: Erörtert die Schranken durch das Berufsbeamtentum, das Sozialstaatsprinzip und das Demokratieprinzip.
6. Fazit: Fasst zusammen, dass eine Kooperation bei Präventionsaufgaben sinnvoll sein kann, während eine umfassende Privatisierung kritisch zu bewerten ist.
7. Quellenverzeichnis: Listet die verwendete Literatur und Rechtsgrundlagen auf.
Schlüsselwörter
Privatisierung, Polizei, Hoheitsrechte, Beleihung, Sicherheitsunternehmen, Public-Private-Partnership, City-Streife, Objektschutz, Gewaltmonopol, Verwaltungsreform, New Public Management, Grundgesetz, Berufsbeamtentum, Rechtsstaat, Sicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, in welchem Umfang hoheitliche polizeiliche Aufgaben auf private Akteure übertragen werden können, ohne verfassungsrechtliche Prinzipien zu verletzen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den rechtlichen Möglichkeiten der Beleihung, den Formen der Kooperation zwischen Polizei und privatem Sicherheitsgewerbe sowie den verfassungsrechtlichen Grenzen staatlichen Handelns.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu erörtern, ob und unter welchen Bedingungen die Privatisierung polizeilicher Tätigkeiten eine sinnvolle Entlastung des Staates darstellen kann, ohne das staatliche Gewaltmonopol zu gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse polizeibezogener und verwaltungsrechtlicher Fachliteratur sowie der Auswertung einschlägiger Gesetze und Polizeidienstvorschriften.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Übertragungsformen (Beleihung/Verwaltungshelfer), konkrete Kooperationsbeispiele (City-Streife, Objektschutz) und die Analyse verfassungsrechtlicher Schranken.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Privatisierung, Beleihung, Kooperationsmodelle, Grundgesetz und das staatliche Gewaltmonopol charakterisiert.
Wie unterscheidet sich ein „Verwaltungshelfer“ von einem „Beliehenen“?
Ein Beliehener nimmt hoheitliche Aufgaben in eigener Zuständigkeit wahr, während ein Verwaltungshelfer lediglich unterstützend tätig wird und strikt an die Weisungen einer Behörde gebunden ist.
Warum wird der Einsatz Privater im Objektschutz kritisch gesehen?
Aufgrund der Notwendigkeit professioneller Eingriffsbefugnisse (wie Identitätsfeststellungen) bei akuten Gefahrenlagen wird die Auslagerung des Objektschutzes auf unzureichend ausgebildete Private als problematisch erachtet.
Welche Rolle spielt das Sozialstaatsprinzip bei diesem Thema?
Das Sozialstaatsprinzip setzt der Privatisierung Grenzen, da die staatliche Gewährleistung von Sicherheit für alle Bürger diskriminierungsfrei erhalten bleiben muss und eine Kommerzialisierung der inneren Sicherheit nicht dazu führen darf, dass nur noch zahlungsfähige Bürger Schutz genießen.
- Arbeit zitieren
- Marcel Bamtur (Autor:in), 2016, Privatisierung polizeilicher Arbeit. Möglichkeiten, Kooperationen und rechtliche Grenzen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/351437
