Die Reformbemühungen zur Reduzierung staatlicher Aufgaben wurden durch die New-Public-Management-Bewegung aus dem angelsächsischen Raum beeinflusst, welche zu Beginn der 1980er Jahre zunehmend an Bedeutung gewann.
Da durch die Einführung des New Public Management (NPM) weiterhin versucht wird, privatwirtschaftliche Ansätze für eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu nutzen, muss sich der öffentliche Sektor verstärkt mit der Frage beschäftigen, wie er staatliches Handeln wirtschaftlicher gestalten kann. Als eine Möglichkeit sieht das NPM in diesem Zusammenhang eine Aufgabenverlagerung vom Staat an Private oder den öffentlichen Sektor vor.
Ebenfalls kam es in den letzten Jahrzehnten zu einem Wachstum privater Sicherheitsunternehmen. Diese Entwicklung ist insofern von wissenschaftlichem Interesse, als in diesem Zusammenhang immer wieder die Forderungen nach einer Verlagerung von polizeilicher Tätigkeit auf Private aufkommen. In Anbetracht dieser Tatsache sollen im Zuge der vorliegenden Arbeit Übertragungsformen hoheitlicher Rechte an Private und die Kooperation von Polizei mit privaten Sicherheitsunternehmen genauer analysiert werden. Hierbei ist anzumerken, dass insbesondere die Möglichkeit der Beleihung sowie die Kooperation im Rahmen der City-Streife bzw. im Bereich des Objektschutzes im Mittelpunkt der Analyse stehen.
Die vorliegende Hausarbeit besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil soll auf die Fragestellung der Möglichkeiten der Privatisierung polizeilicher Arbeit eingegangen und in diesem Zusammenhang erörtert werden, welche Varianten der Privatisierung und Kooperationsformen mit privaten Anbietern möglich sind. Der zweite Teil befasst sich mit rechtlichen Schranken der Privatisierung, wobei hier insbesondere auf die verfassungsrechtlichen Grenzen eingegangen wird.
Dafür wird einführend zunächst versucht, sich dem Begriff Privatisierung zu nähern, um darauffolgend auf Möglichkeiten der Übertragung von Hoheitsbefugnissen auf Private einzugehen. Komplementär hierzu sollen anschließend konkrete Kooperationsformen näher erläutert, die sogenannte „City-Streife“ unter polizeitaktischem Nutzen betrachtet sowie die Möglichkeit der Privatisierung im Objektschutz eruiert werden.
Im letzten Teil sollen die verfassungsrechtlichen Grenzen der Privatisierung des staatlichen Sicherheitsmonopols aufgeführt und mit Bezug zum Grundgesetz belegt werden.
Die Ausarbeitung endet mit einer zusammenfassenden Beurteilung der untersuchten Thematik.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Definition des Begriffs Privatisierung
- Übertragung hoheitlicher Rechte an Dritte
- Möglichkeit der Beleihung
- Beleihung nach dem LuftsiG
- Beleihung nach dem JagdG
- Beleihung privater Sicherheitsdienste
- Möglichkeit der Beleihung
- Der Verwaltungshelfer
- Kooperation von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen
- Die Rolle der City-Streife
- Private Sicherheitsunternehmen im Objektschutz
- Kooperation von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen
- Verfassungsrechtliche Grenzen
- Garantie des Berufsbeamtentums
- Sozialstaatsprinzip
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert die Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen der Privatisierung polizeilicher Arbeit. Sie untersucht die Übertragung hoheitlicher Rechte an Dritte, insbesondere die Beleihung von privaten Sicherheitsdiensten. Die Arbeit befasst sich auch mit der Kooperation zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen, insbesondere im Kontext der City-Streife und des Objektschutzes.
- Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung polizeilicher Arbeit
- Übertragung hoheitlicher Rechte an Dritte
- Kooperation von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen
- Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung
- Die Rolle des New Public Management
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Privatisierung staatlicher Aufgaben ein und beleuchtet den Einfluss des New Public Management. Im Anschluss wird der Begriff der Privatisierung definiert und verschiedene Formen der Privatisierung erläutert. Das Kapitel „Übertragung hoheitlicher Rechte an Dritte“ analysiert verschiedene Formen der Beleihung, darunter die Beleihung nach dem LuftsiG und dem JagdG sowie die Beleihung privater Sicherheitsdienste. Das Kapitel „Der Verwaltungshelfer“ betrachtet die Kooperation von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen, insbesondere die Rolle der City-Streife und die Möglichkeiten der Privatisierung im Objektschutz.
Schlüsselwörter
Privatisierung, Polizei, Hoheitsrechte, Beleihung, Sicherheitsdienste, City-Streife, Objektschutz, Verfassungsrecht, Berufsbeamtentum, Sozialstaatsprinzip, New Public Management
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- Marcel Bamtur (Autor), 2016, Privatisierung polizeilicher Arbeit. Möglichkeiten, Kooperationen und rechtliche Grenzen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/351437
