Die Zukunft des Parteiensystems in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

A) Einleitung

B) Der Begriff der Partei

C) Gesetzliche Legitimation der Parteien

D) Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland bis zur 4 Wiedervereinigung
a) Die Formierungsphase nach 1945
b) Die Konsolidierungsphase der 50er Jahre
c) Gemäßigter Pluralismus
d) Die Pluralisierungsphase der 80er Jahre
e) Das Parteiensystem nach der Wiedervereinigung

E) Ausblick in die Zukunft des Parteiensystems

F) Fazit

G) Literaturverzeichnis

A) Einleitung

„Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland entstand nach dem Zusammenbruch des NRegimes 1945 mit der Auflösung der NAP und der ihr angeschlossenen Organisationen durch die egermächte.“¹ Es ermöglichte das Wirtschaftswunder, festigte den Rechtsstaat und bewältigte drei Machtwechsel.² Diese „Erfolgsgeschichte“ des deutschen Parteiensystems ist die Grundlage dieser Arbeit. e beschäftigt sich mit der Entwicklung und mit der Zukunft unseres Parteiensystems. Es wird versucht, der Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung unseres Parteiensystems nachzugehen. Am Ende der Arbeit wird ein Ausblick über die mögliche Zukunft des Parteiensystems in Deutschland gegeben.

Zunächst wird der Begriff der Partei vorgestellt. Anschließend wird die gesetzliche Legitimation der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Im Folgenden werden dann die verschiedenen Entwicklungsschritte unseres Parteiensystems, nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, charakterisiert, da für eine Zukunftsbetrachtung das Wissen über die Vergangenheit als Grundlage dienen sollte. Anschließend wird ein Ausblick auf die zukünftige Gestaltung unseres Parteiensystems gegeben.

Ein Blick in die Zukunft ist selbstverständlich mit erheblicher Unsicherheit verbunden, so dass die Ausführungen immer unter diesem Aspekt beachtet werden müssen.

Die Literatur zum Themengebiet Parteien in der Bundesrepublik Deutschland ist durchaus vielschichtig. Jedoch fällt es den Autoren unter dem oben genannten Aspekt schwer, Ausblicke in die Zukunft zu geben, so dass man sich häufig mit der Vergangenheit und der jeweils aktuellen Gegenwart der Parteien und des Parteiensystems in der Literatur auseinandersetzt.

B) Der Begriff der Partei

Zunächst stellt sich die Frage, was man unter dem Begriff der Partei zu verstehen hat - wie eine solche definiert wird.

Eine der ersten prominenten Erwähnungen des Begriffs Partei im politischen nne ist schon 1715 von H. Castleton verbürgt “An Essay Towards a Coalition of Parties in Great Britain“.³ In einer hrift über Politikverdrossenheit aus dem Jahre 1770 schrieb der damalige Unterhaus-Abgeordnete Edmund Burke folgendes “Party is a body of men united for promoting by their joint endeavors the national interest upon particular principle in which they all agreed“.⁴ Edmund Burke stellt hier den programmatischen Bereich einer Partei in den Vordergrund. humpeter hingegen betont das Machtmotiv und schreibt der Programmatik keine entscheidende Rolle zu.⁵ Er schreibt: “A party is not…a group of men who intend to promote public welfare upon some principle on which they are all agreed...A party is a group whose members propose to act in concert in the competitive struggle for political power.”⁶

Auch Max Weber sieht das Machtmotiv im Vordergrund, wenn er schreibt, dass Parteien „um Herrschaft kämpfende Gebilde“⁷ sind.

Man kann also festhalten, dass es bei Parteien einerseits um Programmatik und anderseits um Machtansprüche geht. Macht dient dazu, die ausgearbeiteten Programme durchsetzen zu können.

Eine politische Partei kann allgemein als „eine Gruppe gleich gesinnter Personen beschrieben werden, die sich in unterschiedlicher organisatorischer Form an der politischen Willensbildung beteiligt und danach strebt, politische Positionen zu besetzen und ihre Ziele in einem Gemeinwesen durchzusetzen“⁸. Eine weitere Definition noch umfassendere lautet: “Parteien sind auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur zialisation beiträgt und zur lbstregulierung führen kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen stems zu befördern.“⁹

Fraglich ist, an welche Voraussetzungen die Existenz und das Wirken politischer Parteien gebunden ist. Zunächst ist das Wirken an den gesellschaftlichen Pluralismus und die Legitimität diesen zum Ausdruck zu bringen, gebunden.¹⁰

Außerdem ist das Wirken politischer Parteien an die Zulassung gesellschaftlicher Mitsprache bei staatlichen Entscheidungen gebunden.¹¹ Nur durch diese Voraussetzungen können Parteien Politik betreiben, d.h. Programme erstellen und diese nach einer erfolgreichen Wahl versuchen durchzusetzen.

C) Gesetzliche Legitimation der Parteien

Die Parteien werden explizit im Grundgesetz in Art. 21 GG genannt. Hier werden Rechte und Pflichten der Parteien aufgeführt. Die Parteien haben durch das Grundgesetz und die Erwähnung in diesem eine große Aufgabe und viel Verantwortung übertragen bekommen. e haben durch Art. 21 GG eine hervorgehobene ellung zu anderen Verbänden oder Vereinigungen. Gemäß den Ausführungen des BVerfG zeigt die Aufnahme in die Verfassung, dass die Parteien nicht nur politisch und soziologisch, sondern auch rechtlich relevante Organisationen sind,¹² die in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution¹³ gehoben wurden.

Die hervorgehobene Rolle der Parteien zeigt sich vor allem darin, dass das GG ihre Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes anerkennt und ausschließlich das BVerfG berufen ist, eine Partei gegebenenfalls zu verbieten.¹⁴ Zusätzlich gibt es noch das Parteiengesetz aus dem Jahre 1967, in welchem z.B. die innere Ordnung der Parteien¹⁵ oder die staatliche Finanzierung¹⁶ geregelt ist. Gemäß des Urteils des BVerfG gehört zum Begriff der Partei zwingend der Wille der Vereinigung, an Wahlen in Bund oder Ländern teilzunehmen.¹⁷ Gruppen, die sich in ihrer Tätigkeit auf die kommunale Ebene beschränken - sog. Rathausparteien-, sind keine politischen Parteien im nne des Art. 21 GG.¹⁸

Man kann also resümieren, dass den Parteien in der Bundesrepublik Deutschland eine große Bedeutung zukommt und dass diese von den Vätern des Grundgesetzes gewollt war.

D) Das Parteiensystem der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung

Die Entwicklung des Parteiensystems in Westdeutschland bis zur Vereinigung lässt sich in fünf Phasen einteilen: die Formierungsphase des Parteiensystems nach 1945, die Konsolidierungsphase der 50er Jahre, die Phase des gemäßigten Pluralismus oder des stabilen „Zweieinhalbparteiensystems“ der 60er- und 70er Jahre und die Pluralisierungsphase der 80er.¹⁹ Als fünfte Phase käme noch die Zeit nach der Wiedervereinigung hinzu. Diese Phasen werden im Folgenden kurz dargestellt. Die Parteientwicklung in der ehemaligen DDR lasse ich hierbei außer Acht, da eine wirkliche Parteientwicklung unter der Herrschaft der D nicht stattfand.

a) Die Formierungsphase nach 1945

Die Zeit von 1945 bis 1949 war die Formierungsphase des bundesdeutschen Parteiensystems.²⁰

„Auf der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 sprachen sich die Alliierten für die Zulassung demokratischer Parteien in Deutschland aus, nachdem bereits in der sowjetischen Zone dieser Zulassungsprozess erfolgt war.“²¹ mit gründeten sich Parteien, die 1933 verboten worden waren, wieder und andere gründeten sich neu.

Bei den ersten Wahlen nach dem Ende des Nationalsozialismus am 14. August 1949 gab es zwar eine 5% Klausel, aber eine andere als wir sie heute kennen. Es reichte für eine Partei aus, in nur einem Bundesland mehr als 5% der abgegebenen gültigen immen zu erreichen, um in den deutschen Bundestag einzuziehen. Folglich erhielten viele Parteien Mandate für den ersten freigewählten Bundestag. Elf Parteien²² erhielten tze im ersten deutschen Bundestag. Die erste Parteienregierung bildete sich nach der Wahl aus CDU/C, FDP und DP und stellte eine stabile Regierung.²³

[...]

¹ Kolinsky, Eva. In: and und Perspektiven der Parteienforschung in Deutschland. Niedermayer, Oskar/öss, Richard (Hrsg.).Opladen 1993. 35 (35).

² Vgl.: Dittberner,Jürgen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 40/2004. Die Deutschen Parteien: Defizite und Reformideen. 12 (12).

³ Alemann von, Ulrich. Parteiensysteme im Parlamentarismus. Düsseldorf 1973. 26.

⁴ Burke, Edmund. In: On Government, Politics and ciety. Hill, B.W.; Fontana. 1975. 113.

⁵ Vgl.: Klingemann, Hans-Dieter/Volkens, Andrea. In: Parteiendemokratie in Deutschland. Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/ öss, Richard (Hrsg.).Bonn 2001. 507 (508).

⁶ humpeter, Joseph Alois. Capitalism, cialism and Democracy. New York 1950. 283.

⁷ Weber, Max. In: Wirtschaft und Gesellschaft. Winckelmann, Johannes (Hrsg.). Tübingen 1956.

539.

⁸ Korte, Karl-Rudolf. Politik und Regieren in Deutschland. Opladen 2004. 214.

⁹ Alemann von, Ulrich. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2000. 11.

¹⁰ Vgl.: Tsatsos, Dimitris/Morlock, Martin. Parteienrecht. Heidelberg 1982. 5ff.

¹¹ Vgl.: Grimm, Dieter. In: Benda, Ernst/Maihofer, Werner/Vogel Hans Joachim (Hrsg.). Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Teil 1. Berlin, New York. 1984. 317.

¹² BVerfGE 1, 208 (225f.).

¹³ BVerfGE 2, 1 (73).

¹⁴ Vgl.:Hesselberger, Dieter. Das Grundgesetz. Art. 21 Rdnr.: 5. Neuwied 2003.

¹⁵ §§ 6-16 PartG.

¹⁶ §§ 18-22 PartG.

¹⁷ Vgl.: BVerfGE 24 , 260 (264).

¹⁸ Vgl.: BVerfGE 6, 367 (372).

¹⁹ Vgl.: Niedermayer, Oskar. Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems: Eine quantitative Analyse. In: Klein, Markus: Jagodzinski, Wolfgang; Mochmann, Ekkehard; Ohr, Dieter (Hrsg.). 50 Jahre Empirische Wahlforschung in Deutschland. Opladen 2000. 106-125.

²⁰ Vgl.: Jesse, Eckhard. Die Parteien im westlichen Deutschland von 1945 bis zur deutschen Einheit 1990. In: Parteiendemokratie in Deutschland. Gabriel, Oscar W.; Niedermayer, Oskar; öss, Richard (Hrsg.).Bonn 2001 59 (63).

²¹ Eckhard, Jesse. Parteien in Deutschland - Ein Abriss der historischen Entwicklung. In: Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Mintzel, Alf; Oberreuter Heinrich (Hrsg.). 2. Aufl., Bonn 1992. 41 (70).

²² Das waren: CDU/C 139, D 131, FDP/DVP 52, DP 17, BP 17, KPD 15, WAV 12, ZP 10, DKP/DRP 5, W 1, Parteilose 3.

²³ Vgl.: Alemann von, Ulrich. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2000. 53.