Hinsichtlich der aktuellen Reformüberlegungen und der eingesetzten Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll in dieser Hausarbeit hauptsächlich die Frage nach den Inhalten und Materien der Artikel 30, 70, 71, 72, 73, 74 und 74a Grundgesetz, also nach den Grundsatzregelungen, der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes und der konkurrierenden Gesetzgebung, näher untersucht werden. Dabei ist die Betrachtung der Artikelinhalte theoretisch zu verstehen, soll also weitestgehend frei von faktischen Tatsachen bei der Kompetenzverteilung und/ oder impliziten Wertungen sein. Um die Gegenstände der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung dabei nicht losgelöst zu betrachten, werden sie in allgemeine, aber dennoch notwendige, Vorüberlegungen zu den Themen Föderalismus, Bundesstaat und Gesetz und Gesetzgebung allgemein eingearbeitet, da sie sonst zusammenhangslos erscheinen würden. Aufgrund der Historizität als auch Aktualität dieses Themas ließen sich einige thematische Abgrenzungen nicht vermeiden, um dem geforderten Umfang gerecht zu werden. So bleiben geschichtliche Aspekte, trotz ihrer Relevanz, unberührt und auch aktuelle bzw. die Zukunft betreffende Überlegungen werden lediglich im Fazit erwähnt. Dort wo es notwendig erscheint, sollen jedoch wichtige Änderungen der Verfassungsreform von 1994 in die betreffenden Ausführungen eingegliedert werden. Alle erwähnten Gesetze, Artikel, Paragraphen und auch andere, zum besseren Verständnis erforderliche Zusatzinformationen, sind im Anhang der Arbeit zusätzlich aufgeführt, um das Lesen zu erleichtern. Ausgenommen davon sind die Artikel des Grundgesetzes, da sie als vorhanden vorausgesetzt werden. Die in der Arbeit stehenden, verwendeten Passagen aus dem Grundgesetz entstammen dem in der Literatur angegebenen und sind kursiv gesetzt. Bezüglich der Literatur ist zu sagen, dass wesentlich mit Grundgesetzkommentaren und Bundesverfassungsgerichtsurteilen gearbeitet wurde, die trotz neuerer Auflagen nicht immer aktuell waren, was jedoch mit der Dynamik dieses Themas und den bereits angesprochenen Reformen/ Reformüberlegungen zu erklären ist.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Föderalismus – Verbindung der Vielfalt zur Einheit
- Der Bundesstaat
- Gesetz und Gesetzgebung allgemein
- Grundsatzregelungen nach Art. 30 GG und 70 GG
- Art. 71 GG: Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
- Art. 73 GG: Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes
- Art. 72 GG: Konkurrierende Gesetzgebung und die Reform von 1994
- Art. 72 (1) GG
- Art. 72 (2) GG
- Art. 72 (3) GG
- Art. 74 GG: Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung
- Art. 74 (1) GG
- Art. 74 (2) GG
- Art. 74a GG: Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst
- Art. 74a (1) GG
- Art. 74a (2), (3) GG
- Art. 74a (4) GG
- Exkurs - Reale Kompetenzverteilung bei der Gesetzgebung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die Inhalte und Materien der Artikel 30, 70, 71, 72, 73, 74 und 74a des Grundgesetzes, fokussiert auf die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung des Bundes. Die Betrachtung ist primär theoretischer Natur und vermeidet weitgehend faktische Kompetenzverteilungen oder implizite Wertungen. Die Verfassungsreform von 1994 wird in relevanten Abschnitten berücksichtigt.
- Grundsatzregelungen der Gesetzgebung im Grundgesetz
- Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
- Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes und der Länder
- Verfassungsreform von 1994 und deren Auswirkungen
- Theoretische Betrachtung der Kompetenzverteilung
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit analysiert theoretisch die Inhalte der Artikel 30, 70, 71, 72, 73, 74 und 74a des Grundgesetzes bezüglich der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes, unter Einbezug der Verfassungsreform von 1994. Der Fokus liegt auf einer losgelösten, faktenfreien Betrachtung der Artikelinhalte.
Föderalismus – Verbindung der Vielfalt zur Einheit: Dieses Kapitel definiert Föderalismus als Organisationsprinzip, das die Macht zwischen zentraler Autorität und autonomen Teilen aufteilt. Es verbindet die Vielfalt der Mitglieder zu einer Einheit, wobei das Subsidiaritätsprinzip eine zentrale Rolle spielt, die Eigenleistung und Selbstbestimmung fördernd.
Der Bundesstaat: Hier wird der Bundesstaat als Staatsform beschrieben, in der ein Staatenverbund selbst den Charakter eines Staates erhält, während die Staatlichkeit der Gliedstaaten bestehen bleibt. Die Kompetenzaufteilung zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten steht im Mittelpunkt, wobei die Voraussetzungen für die Bildung eines Bundesstaates erläutert werden.
Gesetz und Gesetzgebung allgemein: Dieser Abschnitt unterscheidet zwischen formellen und materiellen Gesetzen. Formelle Gesetze sind Beschlüsse der zuständigen Organe, während materielle Gesetze auch außerhalb des formellen Verfahrens Geltung erlangen können.
Grundsatzregelungen nach Art. 30 GG und 70 GG: [Kapitelzusammenfassung fehlt - bitte ergänzen Sie den Text mit den relevanten Informationen aus dem Originaltext.]
Art. 71 GG: Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes: [Kapitelzusammenfassung fehlt - bitte ergänzen Sie den Text mit den relevanten Informationen aus dem Originaltext.]
Art. 73 GG: Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes: [Kapitelzusammenfassung fehlt - bitte ergänzen Sie den Text mit den relevanten Informationen aus dem Originaltext.]
Art. 72 GG: Konkurrierende Gesetzgebung und die Reform von 1994: Dieser Abschnitt befasst sich mit der konkurrierenden Gesetzgebung, wobei die Reform von 1994 und deren Auswirkungen auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Detail betrachtet werden.
Art. 74 GG: Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung: [Kapitelzusammenfassung fehlt - bitte ergänzen Sie den Text mit den relevanten Informationen aus dem Originaltext.]
Art. 74a GG: Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst: [Kapitelzusammenfassung fehlt - bitte ergänzen Sie den Text mit den relevanten Informationen aus dem Originaltext.]
Exkurs - Reale Kompetenzverteilung bei der Gesetzgebung: [Kapitelzusammenfassung fehlt - bitte ergänzen Sie den Text mit den relevanten Informationen aus dem Originaltext.]
Schlüsselwörter
Föderalismus, Bundesstaat, Grundgesetz, Gesetzgebung, ausschließliche Gesetzgebung, konkurrierende Gesetzgebung, Kompetenzverteilung, Bundesrat, Bundestag, Verfassungsreform 1994, Artikel 30 GG, Artikel 70 GG, Artikel 71 GG, Artikel 72 GG, Artikel 73 GG, Artikel 74 GG, Artikel 74a GG, Subsidiaritätsprinzip.
Häufig gestellte Fragen zur Hausarbeit: Gesetzgebung im deutschen Bundesstaat
Was ist der Gegenstand dieser Hausarbeit?
Die Hausarbeit analysiert die Artikel 30, 70, 71, 72, 73, 74 und 74a des Grundgesetzes (GG) und fokussiert dabei auf die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung des Bundes. Die Betrachtung ist primär theoretischer Natur und berücksichtigt die Verfassungsreform von 1994.
Welche Themen werden in der Hausarbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt grundlegende Prinzipien der Gesetzgebung im GG, die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern, die Auswirkungen der Verfassungsreform von 1994 und eine theoretische Betrachtung der Kompetenzverteilung. Die Kapitel befassen sich detailliert mit den einzelnen Artikeln des GG (Art. 30, 70, 71, 72, 73, 74 und 74a).
Wie ist die Hausarbeit strukturiert?
Die Hausarbeit enthält eine Einleitung, ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Kapitelzusammenfassungen, und Schlüsselwörter. Das Inhaltsverzeichnis listet die einzelnen Kapitel auf, die sich jeweils mit spezifischen Artikeln des GG und Aspekten der Gesetzgebung befassen. Die Kapitelzusammenfassungen bieten einen Überblick über den Inhalt der einzelnen Kapitel.
Welche Rolle spielt die Verfassungsreform von 1994?
Die Verfassungsreform von 1994 wird in relevanten Abschnitten, insbesondere im Kapitel zu Art. 72 GG (konkurrierende Gesetzgebung), berücksichtigt und ihre Auswirkungen auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern analysiert.
Was versteht die Hausarbeit unter "ausschließlicher" und "konkurrierender" Gesetzgebung?
Die Hausarbeit untersucht die Unterschiede zwischen der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes (Art. 71, 73 GG), bei der der Bund allein das Recht zur Gesetzgebung hat, und der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 72, 74 GG), bei der sowohl Bund als auch Länder Gesetzgebungskompetenz besitzen, wobei Bundesrecht im Konfliktfall vorrangig ist.
Welche Schlüsselbegriffe sind zentral für das Verständnis der Hausarbeit?
Zentrale Schlüsselbegriffe sind Föderalismus, Bundesstaat, Grundgesetz, Gesetzgebung, ausschließliche Gesetzgebung, konkurrierende Gesetzgebung, Kompetenzverteilung, Bundesrat, Bundestag, Verfassungsreform 1994, und die einzelnen Artikel des GG (Art. 30, 70, 71, 72, 73, 74 und 74a), sowie das Subsidiaritätsprinzip.
Ist die Hausarbeit eher deskriptiv oder analytisch?
Die Hausarbeit verfolgt einen primär analytischen und theoretischen Ansatz. Sie konzentriert sich auf die Untersuchung der Inhalte der relevanten Artikel des Grundgesetzes und vermeidet weitgehend faktische Kompetenzverteilungen oder implizite Wertungen.
Wo finde ich detaillierte Informationen zu den einzelnen Artikeln des Grundgesetzes?
Detaillierte Informationen zu den einzelnen Artikeln des Grundgesetzes (Art. 30, 70, 71, 72, 73, 74 und 74a) sind in den jeweiligen Kapiteln der Hausarbeit zu finden. Die Kapitelzusammenfassungen geben einen Überblick, wobei der vollständige Text der einzelnen Kapitel detaillierte Informationen enthält.
- Citar trabajo
- Marc Partetzke (Autor), 2004, Inhalte und Materien der Artikel 30, 70, 71, 72, 73, 74 und 74a des Grundgesetzes, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/35166
