Hinsichtlich der aktuellen Reformüberlegungen und der eingesetzten Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll in dieser Hausarbeit hauptsächlich die Frage nach den Inhalten und Materien der Artikel 30, 70, 71, 72, 73, 74 und 74a Grundgesetz, also nach den Grundsatzregelungen, der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes und der konkurrierenden Gesetzgebung, näher untersucht werden. Dabei ist die Betrachtung der Artikelinhalte theoretisch zu verstehen, soll also weitestgehend frei von faktischen Tatsachen bei der Kompetenzverteilung und/ oder impliziten Wertungen sein. Um die Gegenstände der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung dabei nicht losgelöst zu betrachten, werden sie in allgemeine, aber dennoch notwendige, Vorüberlegungen zu den Themen Föderalismus, Bundesstaat und Gesetz und Gesetzgebung allgemein eingearbeitet, da sie sonst zusammenhangslos erscheinen würden. Aufgrund der Historizität als auch Aktualität dieses Themas ließen sich einige thematische Abgrenzungen nicht vermeiden, um dem geforderten Umfang gerecht zu werden. So bleiben geschichtliche Aspekte, trotz ihrer Relevanz, unberührt und auch aktuelle bzw. die Zukunft betreffende Überlegungen werden lediglich im Fazit erwähnt. Dort wo es notwendig erscheint, sollen jedoch wichtige Änderungen der Verfassungsreform von 1994 in die betreffenden Ausführungen eingegliedert werden. Alle erwähnten Gesetze, Artikel, Paragraphen und auch andere, zum besseren Verständnis erforderliche Zusatzinformationen, sind im Anhang der Arbeit zusätzlich aufgeführt, um das Lesen zu erleichtern. Ausgenommen davon sind die Artikel des Grundgesetzes, da sie als vorhanden vorausgesetzt werden. Die in der Arbeit stehenden, verwendeten Passagen aus dem Grundgesetz entstammen dem in der Literatur angegebenen und sind kursiv gesetzt. Bezüglich der Literatur ist zu sagen, dass wesentlich mit Grundgesetzkommentaren und Bundesverfassungsgerichtsurteilen gearbeitet wurde, die trotz neuerer Auflagen nicht immer aktuell waren, was jedoch mit der Dynamik dieses Themas und den bereits angesprochenen Reformen/ Reformüberlegungen zu erklären ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Föderalismus – Verbindung der Vielfalt zur Einheit
3. Der Bundesstaat
4. Gesetz und Gesetzgebung allgemein
5. Grundsatzregelungen nach Art. 30 GG und 70 GG
6. Art. 71 GG: Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
7. Art. 73 GG: Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes
8. Art. 72 GG: Konkurrierende Gesetzgebung und die Reform von 1994
8.1 Art. 72 (1) GG
8.2 Art. 72 (2) GG
8.3 Art. 72 (3) GG
9. Art. 74 GG: Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung
9.1 Art. 74 (1) GG
9.2 Art. 74 (2) GG
10. Art. 74a GG: Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst
10.1 Art. 74a (1) GG
10.2 Art. 74a (2), (3) GG
10.3 Art. 74a (4) GG
11. Exkurs – Reale Kompetenzverteilung bei der Gesetzgebung
12. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht theoretisch die Inhalte und Materien der Artikel 30, 70, 71, 72, 73, 74 und 74a des Grundgesetzes, um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Kontext des deutschen Bundesstaates und aktueller Reformüberlegungen zu analysieren.
- Grundsatzregelungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung
- Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes
- Konkurrierende Gesetzgebung und die Reform von 1994
- Strukturelle Auswirkungen der Gesetzgebung auf das Föderalsystem
- Vergleich von normativer Kompetenzverteilung und realer staatlicher Aufgabenwahrnehmung
Auszug aus dem Buch
8. Art. 72 GG: Konkurrierende Gesetzgebung und die Reform von 1994
In seiner heutigen Form liegt der Art. 72 GG erst seit der Verfassungsreform und dem damit verbundenem 42. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 vor. Unter Einbezug dieser Neugestaltung sollen die Absätze 1 – 3 im Folgenden zum Gegenstand der Untersuchung gemacht werden.
8.1 Art. 72 (1) GG
Nach Absatz 1 haben generell die Länder die Befugnis der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Dies impliziert eine Sperrwirkung, die dann den Länderausschluss zur Folge hat, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Nachfolgend erlassenes oder bereits vorhandenes Landesrecht ist aufgrund des Kompetenzverlustes folglich nichtig. Allerdings ist nur dann eine Sperrwirkung legitim, wenn die betreffende Materie durch den Bund erschöpfend geregelt werden kann. Durch die Worte solange und soweit ist diese Sperrwirkung zusätzlich zeitlich und sachlich begrenzt, so dass vereinzelte Bereiche dennoch in den Bereich der Länderkompetenz fallen können. Wird die Sperrwirkung aufgehoben, ist die Gesetzgebung der Länder wieder konstatiert, allerdings nur für vorher nicht gesperrtes Landesrecht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Fragestellung nach der Kompetenzverteilung im Grundgesetz ein und grenzt den theoretischen Rahmen der Untersuchung ab.
2. Föderalismus – Verbindung der Vielfalt zur Einheit: Es werden die Grundlagen des föderalen Organisationsprinzips, das Subsidiaritätsprinzip und die Ausgestaltung als Bundesstaat definiert.
3. Der Bundesstaat: Dieses Kapitel erörtert den Bundesstaat als Form der staatlichen Gliederung und die Voraussetzungen für die Kompetenzaufteilung zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten.
4. Gesetz und Gesetzgebung allgemein: Hier werden die Begriffe Gesetz (formell/materiell) und Gesetzgebungskompetenz theoretisch sowie im Kontext des verfassungsrechtlichen Rahmens eingeordnet.
5. Grundsatzregelungen nach Art. 30 GG und 70 GG: Es wird die Kompetenzverteilungsgrundlage erläutert, wobei Art. 30 GG als allgemeiner Verfassungsgrundsatz für die landesstaatliche Zuständigkeit hervorgehoben wird.
6. Art. 71 GG: Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes: Das Kapitel behandelt die Definition der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes und die Möglichkeiten der Ermächtigung der Länder.
7. Art. 73 GG: Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes: Es erfolgt eine detaillierte Analyse der einzelnen in Art. 73 GG aufgeführten Materien wie auswärtige Angelegenheiten, Währungswesen und Postwesen.
8. Art. 72 GG: Konkurrierende Gesetzgebung und die Reform von 1994: Dieser Abschnitt analysiert die Sperrwirkung, die Erforderlichkeitsklausel und die Rückholmöglichkeit in der durch die Reform von 1994 veränderten Fassung.
9. Art. 74 GG: Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung: Es werden die zahlreichen Materien der konkurrierenden Gesetzgebung, darunter Zivilrecht, Strafrecht und diverse Wirtschaftsbereiche, im Einzelnen betrachtet.
10. Art. 74a GG: Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst: Das Kapitel untersucht die spezielle Regelungskompetenz des Bundes für die Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst trotz der allgemeinen Länderhoheit.
11. Exkurs – Reale Kompetenzverteilung bei der Gesetzgebung: Es wird kritisch hinterfragt, ob die theoretische Kompetenzverteilung mit der realen politischen Praxis übereinstimmt oder ob eine Unitarisierungstendenz vorliegt.
12. Fazit: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und beleuchtet die Rolle aktueller Reformvorschläge zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Föderalismus, Bundesstaat, Gesetzgebungskompetenz, Bund, Länder, konkurrierende Gesetzgebung, Reform 1994, Kompetenzverteilung, Verfassungsrecht, Art. 72 GG, Art. 73 GG, Art. 74 GG, Subsidiarität, Unitarisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit befasst sich mit der theoretischen Untersuchung der Artikel 30, 70, 71, 72, 73, 74 und 74a des Grundgesetzes hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Gesetzgebungszuständigkeiten im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der Föderalismus als Organisationsprinzip, die Unterscheidung zwischen ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebung sowie die Auswirkungen der Verfassungsreform von 1994 auf das Kompetenzgefüge.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die theoretische Klärung der gesetzlichen Materien und Kompetenzen des Bundes und der Länder, um die Funktionsweise der bundesstaatlichen Ordnung sowie aktuelle Tendenzen zu deren Modernisierung besser zu verstehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Betrachtung und juristischen Literaturanalyse, wobei vor allem Grundgesetzkommentare und relevante Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts herangezogen werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der einschlägigen Grundgesetzartikel sowie einen Exkurs zur tatsächlichen, realen Kompetenzverteilung, der das theoretische Modell kritisch hinterfragt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Charakteristische Schlüsselwörter sind unter anderem Grundgesetz, Föderalismus, Gesetzgebungskompetenz, konkurrierende Gesetzgebung, Kompetenzverteilung und Unitarisierung.
Warum ist die Verfassungsreform von 1994 für die Arbeit so wichtig?
Die Reform von 1994 hat maßgebliche Änderungen an den Artikeln 72 und 74 vorgenommen, insbesondere durch die Einführung der Erforderlichkeitsklausel, welche die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes unter ein schärferes Korrektiv stellte.
Was ist mit der sogenannten "Scheinkonkurrenz" gemeint?
Der Begriff beschreibt den Umstand, dass die theoretische Vermutung der landesstaatlichen Zuständigkeit durch die weitgehenden Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes in der Realität oft überlagert wird, was zu einer Kompetenzabwanderung an den Bund führt.
- Quote paper
- Marc Partetzke (Author), 2004, Inhalte und Materien der Artikel 30, 70, 71, 72, 73, 74 und 74a des Grundgesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/35166
