Der Vortrag beginnt mit einer kurzen Würdigung der politischen Anstrengungen im Bereich Integration seit der deutschen Wiedervereinigung. Mithilfe systemtheoretischer Überlegungen erörtert der Autor sodann die Frage, wie es dazu kommt, dass Integration – in der Sprache der Systemtheorie: „Inklusion“ – überhaupt notwendig wird. Dabei wird deutlich, dass die Integration der Zuwanderer Teil der gesamtgesellschaftlichen Integrationsanstrengungen ist, die sich an den Werten der Freiheit und Gleichheit orientieren und notwendig werden, um in der modernen Leistungsgesellschaft die Chancengleichheit zu gewährleisten und den gesellschaftlichen Frieden zu sichern.
Vor diesem Hintergrund kritisiert der Autor eine Politik, die die Vergabe der Staatsbürgerschaft als eine Art Belohnung für bereits erfolgte Integration handhabt anstatt sie als Schritt zur Gleichstellung und damit als Instrument der Integration zu betrachten und einzusetzen.
Inhaltsverzeichnis
1. Integrationspolitik in Deutschland
2. Einleitung und Kontextualisierung
3. Systemtheoretische Perspektive auf Inklusion und Integration
4. Der Wohlfahrtsstaat als Privilegierungseinrichtung
5. Demokratiedefizite und kulturelle Assimilation
6. Diskrepanzen in der Integrationspolitik
7. Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaft
8. Perspektiven für die Zukunft
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die deutsche Integrationspolitik der letzten 25 Jahre vor dem Hintergrund globaler Migrationsprozesse und untersucht das Spannungsfeld zwischen staatlichen Integrationsbemühungen und dem Festhalten an rechtlichen Ungleichstellungen.
- Entwicklung des deutschen Staatsbürgerschaftsmodells seit 1990
- Systemtheoretische Analyse von Inklusion und Integration
- Kritik an der Verknüpfung von Integration und kultureller Assimilation
- Bedeutung der Einbürgerung und doppelten Staatsbürgerschaft
- Rolle des Wohlfahrtsstaates als exkludierender Faktor
Auszug aus dem Buch
Die staatliche Ungleichbehandlung von Ausländern
Die staatliche Ungleichbehandlung von Ausländern „gilt zwar völker- und verfassungsrechtlich grundsätzlich als zulässig und als mit dem Gleichheitssatz vereinbar, gleichwohl wird dieser Sachverhalt mit dauerhafter Niederlassung in einem zunehmenden Maße problematisch“, denn der dauerhafte Wohnsitz im Aufnahmeland lässt Ausländer zu Inländern ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden.
Das demokratische Prinzip der Volkssouveränität verlangt eine Angleichung der politischen Rechte aller der Staatsgewalt dauerhaft unterworfenen Individuen. Vor diesem Hintergrund impliziert die Perpetuierung des Ausländerstatus eine rechtsstaatlich relevante Diskriminierung des betroffenen Teils der Wohnbevölkerung.
Diese Situation ist für die deutsche Ausländerpolitik geradezu emblematisch. Entgegen den normativen Zielvorgaben einer an Freiheit und Gleichheit ausgerichteten Integrationspolitik zielt die deutsche Ausländerpolitik insgesamt betrachtet weiterhin auf die Aufrechterhaltung der Unterscheidbarkeit zwischen Staatsbürgern und Zuwanderern. Diese Entwicklung, die über die Zeit angesichts der dauerhaften Unterwerfung der Migrantinnen und Migranten unter die Staatsherrschaft bei gleichbleibend eingeschränkten Partizipationsmöglichkeiten zu einem „erheblichen Demokratiedefizit“ führt, ist das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels verschiedener, lose gekoppelter Elemente aus geschichtlichem Erbe, moderner Verfasstheit des politischen Systems sowie des neueren wohlfahrtsstaatlichen Umbaus.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Integrationspolitik in Deutschland: Einführung in die Thematik der Integration im Kontext des V. Internationalen Forums zu Migration und Frieden.
2. Einleitung und Kontextualisierung: Würdigung der deutschen Integrationsbemühungen seit der Wiedervereinigung unter Berücksichtigung gesetzlicher Meilensteine wie des Zuwanderungsgesetzes.
3. Systemtheoretische Perspektive auf Inklusion und Integration: Herleitung des Integrationsbegriffs über die systemtheoretische Inklusion und die Problematik gesellschaftlicher Teilhabe.
4. Der Wohlfahrtsstaat als Privilegierungseinrichtung: Untersuchung der exklusiven Funktion des Wohlfahrtsstaates und der Leistungs- und Loyalitätsbeziehung zwischen Staat und Staatsbürgern.
5. Demokratiedefizite und kulturelle Assimilation: Analyse der Spannung zwischen demokratischer Volkssouveränität und der Perpetuierung eines ausländerrechtlichen Status.
6. Diskrepanzen in der Integrationspolitik: Kritik an der symbolischen Inszenierung von Integrationspolitik bei gleichzeitig restriktiven Maßnahmen.
7. Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaft: Diskussion der Einbürgerung als zentrales Instrument der Gleichstellung und Plädoyer für die doppelte Staatsangehörigkeit.
8. Perspektiven für die Zukunft: Fazit über die Notwendigkeit, transnationale Realitäten anzuerkennen und rechtliche Hürden abzubauen.
Schlüsselwörter
Integrationspolitik, Migration, Staatsbürgerschaft, Inklusion, Wohlfahrtsstaat, Assimilation, Demokratiedefizit, Einbürgerung, Transnationalisierung, Rechtsgleichheit, Partizipation, Zuwanderungsgesetz, Identität, Globalisierung, Gesellschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und den Problematiken der deutschen Integrationspolitik in den letzten 25 Jahren sowie deren Wirkung auf Migranten.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen das deutsche Staatsbürgerschaftsmodell, der Einfluss des Wohlfahrtsstaates, die Auswirkungen von Assimilationsdruck sowie die Bedeutung der Einbürgerung.
Was ist das primäre Ziel der Analyse?
Das Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen offiziellen Integrationszielen und der faktischen rechtlichen sowie symbolischen Ungleichbehandlung von Zuwanderern aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt einen systemtheoretischen Ansatz der Inklusion und eine institutionenkritische Perspektive, um politische Diskurse und Steuerungsszenarien zu hinterfragen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Meilensteine, die Rolle des Wohlfahrtsstaates, das Demokratiedefizit für Nicht-Staatsbürger und die symbolische Natur der Integrationspolitik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Integrationspolitik, Einbürgerung, Demokratiedefizit, Inklusion und der wohlfahrtsstaatliche Ausschluss.
Wie bewertet der Autor die doppelte Staatsbürgerschaft?
Der Autor befürwortet die doppelte Staatsbürgerschaft als notwendige Anpassung an die Lebenswirklichkeit und als Mittel zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Einheimischen und Zuwanderern.
Was versteht der Autor unter dem Begriff "Denizen"-Status?
Hierbei handelt es sich um eine Kategorie des "Wohnbürgers", die dauerhaft im Inland lebenden Menschen gesicherte soziale und politische Rechte einräumen würde, ohne dass eine Einbürgerung zwingend ist.
- Arbeit zitieren
- Tobias Keßler (Autor:in), 2014, Integrationspolitik in Deutschland. Hintergründe, Entwicklungen und Desiderate, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/351705
