Das europäische Kartellrecht ist primärrechtlich auf den Montanunionvertrag
von 1951 zurückzuführen. Bereits in diesem Vertragstext war ein
rudimentäres Kartellrecht vorhanden.
Ein bis heute inhaltlich unverändertes Kartellrecht, wurde im EWGVertrag
von 1957 installiert. Die Art. 85 und 86 EWGV enthielten dabei
kartellrechtliche Regelungen, die unabhängig von amerikanischen Einflüssen
waren.1
Die Kartellgesetzgebung, wie sie heute besteht, setzt sich aus drei Säulen
zusammen.2 Die erste Säule befasst sich mit dem Bereich der wettbewerbsbeschränkenden
Vereinbarungen. Die zweite Säule betrifft den Bereich
des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und die dritte
Säule regelt den Bereich der Fusionskontrolle. Die ersten beiden Säulen
sind in den Art. 81, 82 EGV kodifiziert. Die dritte Säule ist primärrechtlich
nicht geregelt.
Sekundärrechtlich war der Bereich der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen
bisher grundsätzlich in der Verordnung 17 von 1962 geregelt.
Diese VO 17/62 wurde nun durch die VO 1/2003 ersetzt.
Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission begann
die internen Arbeit zur Reform der Verordnung 17/62 Anfang 1997. Im
April 1999 veröffentlichte die Kommission das Weißbuch über die Modernisierung
der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81 und 82 EGV.3
Die Kommission veröffentlichte dann im September 2000 einen Verordnungsvorschlag
4 der im wesentlichen vom Rat angenommen wurde. Die
modernisierte Verordnung 17/62 wurde vom Rat am 16. Dezember 2002
als Durchführungsverordnung 1/2003 einstimmig verabschiedet und trat mit dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten am 01. Mai 2004 gemäß
Art. 45 VO 1/20035 in Kraft.
1 Heinemann, Jura 2003, 649, 649.
2 Heinemann, Jura 2003, 649, 650.
3 KOM (1999) 101 endg., Amtsblatt C 132, S. 1 ff. vom 02.05.1999; im weiteren
Weißbuch genannt.
4 KOM (2000) 582 endg., Amtsblatt C 365, S. 284 ff. vom 19.12.2000; im weiteren
VO-Vorschlag genannt.
5 Alle weiteren Artikel ohne nähere Bezeichnung sind solche der VO 1/2003.
Inhaltsverzeichnis
A. Entwicklung und Grundlagen des europäischen Kartellrechts
I. Entwicklung des europäischen Kartellrechts
II. VO 17/62
III. Gründe für die Reform
1. Schwächen der VO 17/62
2. Externe Faktoren
3. Änderung des Wettbewerbsverständnisses
IV. Tatbestandsvoraussetzungen Art. 81 I EGV
1. Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
2. Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
3. Zwischenstaatlichkeitsklausel
B. VO 1/2003
I. System der Legalausnahme Art. 1
1. Gruppenfreistellungsverordnungen unter der VO 1/2003
2. Ist die VO 1/2003 europarechtswidrig?
a) Änderung des EGV?
b) Ist Art. 81 III EGV unmittelbar anwendbar?
3. zu erwartende Folgen in der Praxis
II. Beweislastverteilung Art. 2
III. Verhältnis zum nationalen Wettbewerbsrecht Art. 3
IV. Dezentralisierung
1. Zuständigkeiten Art. 4 – 6
2. Zusammenarbeit der Kommission mit nationalen Wettbewerbsbehörden
a) Das Netzwerk der Wettbewerbsbehörden Art. 11
b) Informationsaustausch Art. 12
c) Unterstützung bei Ermittlungen Art. 22
3. Zusammenarbeit zwischen Kommission und nationalen Gerichten Art. 15, 16
4. Folgen der dezentralen Rechtsanwendung
V. Entscheidungsbefugnisse
1. einstweilige Maßnahmen Art. 8
2. Verpflichtungszusage Art. 9
3. Feststellung der Nichtanwendbarkeit Art. 10
VI. Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse
1. Untersuchung best. Wirtschaftszweige oder best. Arten von Vereinbarungen Art. 17
2. Auskunftsverlangen Art. 18
3. Nachprüfungsbefugnis der Kommission Art. 20, 21
4. Geldbußen und Zwangsgelder Art. 23, 24
C. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die grundlegenden Veränderungen im europäischen Kartellrecht, die durch den Übergang von der Verordnung 17/62 zur neuen Verordnung 1/2003 eingeleitet wurden, und untersucht deren Auswirkungen auf die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.
- Die Modernisierung des europäischen Kartellverfahrensrechts.
- Die Umstellung von einem Anmelde- und Genehmigungssystem auf ein System der Legalausnahme.
- Die Dezentralisierung der Rechtsanwendung durch die Einbeziehung nationaler Behörden und Gerichte.
- Das neue Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Wettbewerbsrecht.
- Die erweiterten Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Europäischen Kommission.
Auszug aus dem Buch
I. System der Legalausnahme Art. 1
Durch Art. 1 wird das Grundsystem des europäischen Kartellrechts verändert. Galt in der oben dargestellten VO 17/62 noch ein Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen mit Erlaubnisvorbehalt, so gilt mit Inkrafttreten der VO 1/2003 eine Legalausnahme vom Verbot für alle Wettbewerbsbeschränkungen, die die Voraussetzungen des Art. 81 III EGV erfüllen. Dies ist in Art. 1 II niedergelegt, da eine Entscheidung für das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 81 III EGV nicht vorausgesetzt wird. Die Notwendigkeit von Anmeldungen und Entscheidungen in Form von GVOen oder Einzelfreistellungen entfällt. Die Unternehmen müssen ihr Handeln somit im Rahmen einer Selbsteinschätzung bewerten.
Das Verbotsprinzip wird allerdings durch die VO 1/2003 nicht beeinträchtigt. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind weiterhin ipso iure verboten. Dieses Prinzip ergibt sich direkt aus Art. 81 I EGV und kann somit durch eine Ratsverordnung auch nicht geändert werden. Die bisherigen Freistellungen bleiben gemäß Art. 41 I bis zum Ende des angegebenen Freistellungszeitraum gültig.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Entwicklung und Grundlagen des europäischen Kartellrechts: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entstehung des Kartellrechts von den EWG-Verträgen bis hin zur Reformdebatte nach.
B. VO 1/2003: Hier werden die wesentlichen Neuerungen durch die Verordnung 1/2003, insbesondere das System der Legalausnahme und die dezentrale Rechtsanwendung, detailliert erläutert.
C. Zusammenfassung und Ausblick: Das Schlusskapitel bewertet die Reformerfolge hinsichtlich der Effizienzsteigerung sowie die verbleibenden Herausforderungen bezüglich Rechtssicherheit und Transparenz.
Schlüsselwörter
Europäisches Kartellrecht, Verordnung 1/2003, VO 17/62, Legalausnahme, Dezentralisierung, Wettbewerbsbehörden, Art. 81 EGV, Art. 82 EGV, Wettbewerbsbeschränkungen, Kommission, Rechtssicherheit, Sanktionen, Gruppenfreistellungsverordnungen, Anmeldesystem, Kartellverfahrensrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der grundlegenden Reform des europäischen Kartellrechts durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und deren Auswirkungen auf die Rechtspraxis.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der Dezentralisierung der Anwendung des EG-Kartellrechts, der Einführung des Systems der Legalausnahme und dem neuen Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Wettbewerbsrecht.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Analyse, ob die Reform dazu beiträgt, Ressourcen für die Bekämpfung schwerwiegender Wettbewerbsverstöße freizusetzen, ohne dabei die Rechtssicherheit für Unternehmen zu stark zu gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung von Primärrecht (EGV), Sekundärrecht (VO 1/2003) und der einschlägigen europarechtlichen Rechtsprechung sowie Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des neuen Systems der Legalausnahme, die Beweislastverteilung, die Dezentralisierung der Zuständigkeiten (einschließlich der Rolle des ECN) sowie die erweiterten Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Kommission.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Kartellrecht, Verordnung 1/2003, Dezentralisierung, Legalausnahme, Wettbewerbspolitik und Selbsteinschätzung.
Welche Bedeutung haben die Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) im neuen System?
Im neuen System der Legalausnahme ist umstritten, ob GVOen weiterhin konstitutive Wirkung haben oder ob sie lediglich deklaratorische Bedeutung besitzen; sie dienen primär als Orientierungshilfe für die Rechtssicherheit der Marktteilnehmer.
Welche Probleme ergeben sich aus der Dezentralisierung für Unternehmen?
Es wird befürchtet, dass die dezentrale Anwendung durch verschiedene nationale Gerichte zu einer uneinheitlichen Entscheidungspraxis führt, was ein erhöhtes Prozessrisiko und das Risiko des "Forum Shopping" mit sich bringt.
- Quote paper
- Daniel Thiel (Author), 2005, Das neue EG-Kartellrecht nach der VO 1/2003, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/35182
