Die Entwicklung der türkischen EU-Politik unter der AKP-Regierung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die parteipolitische Entwicklung der Türkei bis 2002 und Etappen von innen- und außenpolitischer Relevanz
2.1. Der Zypernkonflikt
2.2. Der tiefe Staat im Staat
2.3. Die kurdische Frage
2.4. Laizismus versus Islamismus
2.5. Die Proteste von Gezi
2.6. Der Militärputsch

3. Bewertung der aktuellen Lage

4.Fazit

5. Literaturverzeichnis

6. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Europa steckt in einer Krise. Eine Krise mannigfaltiger Natur, die nicht nur zu einer Bewährungsprobe für den Zusammenhalt der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird, sondern darüber hinaus die gesamte Existenz und Legitimität des größten Zivilisationsprojektes der letzten Jahrzehnte, des europäischen Projektes in Frage stellt (Vgl. Strohmeier 2007). So wird die Europäische Union nicht nur mit intraeuropäischen Herausforderungen, wie den strukturellen Defiziten der europäischen Institutionen und mangelnder Transparenz, dem fehlenden Bewusstsein für ein gemeinsames Europa, der exorbitanten Verschuldung einzelner Mitgliedsstaaten und dem Aufstieg des Populismus in diversen Mitgliedsstaaten konfrontiert. Darüber hinaus wird die EU auch durch eine Vielzahl von außen an sie herangetragenen Konflikte wie dem internationalen Terrorismus zum Handeln gezwungen (Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung). Kontemporär wird die europapolitische Debatte in erster Linie von zwei Geschehen dominiert: der Flüchtlingskrise und dem Brexit. Während die Migrationswellen vor allem aus dem Nahen Osten, entfacht durch Bürgerkrieg und Terrorismus, die Verlagerung der politisch- institutionellen Konfliktlösung auf die supranationale Ebene erforderte und somit zur Abgabe nationaler Kompetenzen nach Brüssel aufrief, verbreitete sich partiell innerhalb der Bevölkerung einzelner Länder eine Stimmung, die sich in Form von gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlingsheime und medialer rassistischer Hetze äußerte (Vgl. Reinbold 2016). Demgegenüber steht der Brexit, als Ausdruck für die britische Resignation gegenüber der Europäischen Union, die zwar durch aktuelle politische Unstimmigkeiten zu dem Austritt Großbritanniens durch ein Referendum geführt hat, aber die Wurzeln ihrer Unstimmigkeiten in einer historisch weiter zurückliegenden Zeit fußen (Vgl. Geppert 2016).

In Anbetracht dieser Problematiken, insbesondere mit Blick auf die europäische Migrationspolitik, hat die Türkei nicht nur als Mitglied der NATO, sondern vielmehr aufgrund ihrer geopolitischen Positionierung eine Schlüsselposition inne (Vgl. Öztürk 2006). Daher gilt die Türkei seit der Flüchtlingskrise als engste Verbündete und Kooperationspartnerin der deutschen Regierungsspitze, sowie der gesamten Europäischen Union. Mit der Unterzeichnung des Abkommens vom 18. März 2016 zwischen der EU und der Türkei ist letztere verantwortlich für die Bekämpfung illegaler Migration; unter der Erfüllung weiterer Bedingungen sollte bis Ende Juni u.a. die Visapflicht für die Türkei abgeschafft werden. Mit der nicht erfolgten Umsetzung der Konditionen sowie der ausgebliebenen Reformierung der türkischen Antiterror-Gesetze gerät sowohl die Diskussion über die geplante Abschaffung der Visapflicht als auch die Gespräche über eine geplante Vollmitgliedschaft der Türkei ins Schwanken. Dies lässt konsequent auf die instabilen innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei schließen. Nicht nur die blutige Niederschlagung der Gezi- Proteste im Jahr 2013 spiegelt die Haltung der konservativislamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) wieder, sondern auch die Stilllegung des Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) und die Angriffe der türkischen Streitkräfte TSK (Türk Silahlı Kuvvetleri) gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei. Darüber hinaus wird zwischen dem türkischen Militär und der regierenden AKP ein politischer Machtkrampf ausgetragen. Während Recep Tayyip Erdoğan konsequent sein Ziel der Entmachtung des Militärs verfolgt, versucht das Militär vergeblich die laizistischen Werte zu wahren.

Den bisherigen Höhepunkt bildet der missglückte Militärputsch im Juli 2016, der u.a. zur Diskussion über die Wiedereinführung der 2002 abgeschafften Todesstrafe geführt hat. Die Türkei unter der Leitung Erdoğans galt lange Zeit mit der Vereinbarung westlich- demokratischer Grundwerte und einer friedvollen Auslegung des Islams als Vorbild für arabische Länder. Heutzutage stellt sich jedoch die Frage nach der Bestätigung der Vermutung des „ Wolfes im Schafspelz“ (Vgl. Madeker 2008) seitens der Erdoğan Kritiker. Während die Vorgängerpartei der AKP, die islamistische Wohlfahrtspartei (Refah Partisi- RP) unter Necmettin Erbakan¹ sich strikt gegen den Beitritt der Türkei in die EU ausgesprochen hat, begann mit der AKP unter der Regierung Erdoğans eine neue Ära, in der nach einem Stillstand von mehreren Jahrzehnten erstmals in 2005 die Verhandlungen über eine EU- Vollmitgliedschaft der Türkei begonnen haben. Aufgrund der jüngsten Ereignisse scheint sich jedoch der Blick auf das Projekt des Beitritts in die Europäische Union verändert zu haben.

Vor diesem Hintergrund wird in dieser Hausarbeit die Bedeutung des EU- Beitritts der Türkei unter der Regierung AKP untersucht werden. Hierzu wird in einem ersten Kapitel ein historischer Abriss über die parteipolitische Entwicklung in der Türkei unter dem Gesichtspunkt des EU- Beitritts rekonstruiert. Im Anschluss daran werden die Reformbemühungen und die politischen Entwicklungen in der Türkei unter der AKP- Regierung auf dem Weg nach Europa erläutert. Abschließend soll analysiert werden, inwieweit die Europäische Union durch ihre Türkeipolitik, Verantwortung für die aktuellen Entwicklungen trägt.

2. Die parteipolitische Entwicklung der Türkei bis 2002 und Etappen von innen- und außenpolitischer Relevanz

Für die Türkei schien Europa bereits zu Zeiten des Osmanischen Reiches etwas Kostbares gewesen zu sein, nicht umsonst bezeichneten die Osmanen Europa als den Goldenen Apfel. Mit der Eroberung Konstantinopels (1453) und der Etablierung des Osmanischen Reiches erstarkte der Europäisierungswunsch. So befindet sich die Türkei seit mehreren Jahrhunderten mit der Modernisierung sämtlicher Lebensbereiche in einem kontinuierlichen Prozess Richtung Europa (Vgl. Bekmezci 2015).

Besonderes Augenmerk verdient der Modernisierungsprozess im Osmanischen Reich, der bereits Ende des 18. Jahrhunderts begann, als eine weitsichtige osmanische Führungselite effiziente Organisationsmethoden in Militär und Verwaltung nach europäischem Vorbild einführten. Bereits damals bemühten sich die osmanischen Sultane, einen tiefergreifenden Erneuerungsprozess in Gang zu setzen, der in der Aufklärungsbewegung der Tanzimat Periode sowie in der Einrichtung einer Konstitution im Zu Gründungszeiten der türkischen Republik (1923) wurde die Intensität der Beziehungen zu Europa durch das Ziel einer vollständigen Unabhängigkeit der Türkei, entsprechend der damaligen anti- imperialistischen außenpolitischen Doktrin der Kemalisten von 1931 Yurrta sulh, cihanda sulh „Frieden zu Hause, Frieden in der Welt“, geschwächt.² Das Ziel der Wiederherstellung der türkischen Souveränität über die Meerengen, die nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches unter internationaler Kontrolle der Kommission des Völkerbundes standen, ließ die Beziehung zwischen der Türkei und der ehemaligen UdssR bis zur Meerengenkonvention von Montreux 1936 aufrechterhalten (Vgl. Adanir 2000). Nachdem Josef Stalin sich jedoch gegen die Verlängerung des 1925 zwischen der Türkei und der UdssR ratifizierten Nichtangriffs- und Neutralitätspakts³ aussprach und zusätzlich mit der Kündigung des Vertrages von Montreux (1936) territoriale Forderungen bezüglich der Verwaltung der Meerenge des Marmara- Meers aufstellte, verbündete sich die Türkei aus sicherheitsstrategischen Gründen mit den USA (Vgl. Adanir 1995).

Durch die Teilnahme der Türkei an der Truman Doktrin in 1947, welche die territoriale Unversehrtheit der Türkei garantierte, stellte diese gemeinsam mit anderen Ländern einen Block gegen die kommunistische UdSSR auf. Daraufhin folgte die Mitbegründung der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC, seit 1961 OECD) (Vgl. Website der OECD 2016) der Beitritt zum Europarat in 1949 und zur Nordatlantischen Allianz (NATO) in 1952. Nach dem Tod Atatürks in 1938 sollte sein engster Vertrauter und Mitbegründer der Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi), Ismet Inönü das Erbe Atatürks aufrecht erhalten, sah sich aber mit großen Schwierigkeiten aus der Gesellschaft konfrontiert: nicht nur die anstehenden innenpolitischen Reformen aufgrund der Anbindung an den Westen, sondern auch die wachsenden sozialen Probleme wie materielle Not und die nicht adäquate Versorgung während der Kriegsjahre hinterließen Spuren in der Bevölkerung. Folglich scheiterte die Einparteienherrschaft der CHP. Mit der Gründung (1946) der oppositionellen Demokratischen Partei DP (Demokrat Parti) unter der Leitung Celal Bayars⁴ und Adnan Menderes´⁵ wurde nicht nur die Reduktion staatlicher Aktivitäten gefordert, was durch die ländlichen und liberalen Kräfte Unterstützung fand, sondern auch die Wiederaufwertung des sunnitischen Islams, der durch die laizistischen Prinzipien der Kemalisten aus der öffentlichen Sphäre verbannt wurde. So sollte entgegen dieser Prinzipien die Wiedereinbettung der Religion in das Staatswesen erfolgen. Dies markiert den Beginn der „Postkemalistischen Ära“ (Vgl. Eroğul 1998).⁶ Die unkontrollierte Liberalisierung der türkischen Marktwirtschaft unter der DP führte zum einen zu Landflucht, entfacht durch hohe Arbeitslosigkeit und Hyperinflation als auch zum Erstarken anti- westlicher und diverser linker Organisationen innerhalb der türkischen Jugend.⁷ Ausgelöst durch die Gefahr der Entwicklung einer Irtica ⁸ wurde am 27. Mai 1960 die Regierung durch das Militär geputscht, über Menderes wurde die Todesstrafe verhängt und die DP verboten (Vgl. Karakaş 2007).⁹

Mit dem Sieg der Gerechtigkeitspartei AP (Adalet Partisi) unter Süleyman Demirel im Herbst 1965 wurde die Priorität auf eine Industrialisierung der Türkei gesetzt. So beschränkte die AP die Einfuhr von Industrieerzeugnissen zur Stärkung der türkischen Unternehmen. Das Ankara- Abkommen (Assoziationsabkommen) von 1964, welches zwischen dem ehemaligen deutschen Außenminister Gerhard Schröder und dem ehemaligen türkischen Außenminister Feridun Cemal Erkin ratifiziert wurde, verband die Türkei mit der EWG und ermöglichte nicht nur den Export von Arbeitskräften, sondern erklärt die Türkei zu einem Europäischen Land und ließ Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft der Türkei zu (Vgl. Gümrükçü 1999). Darüber hinaus setzte es sich zum Ziel

(…) e i n e b e s t ä n d i g e u n d a u s g e w o g e n e V e r s t ä r k u n g d e r H a n d e l s - u n d Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern, dass hierbei der beschleunigte Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleistet werden.¹⁰

Dementsprechend lag es im großen Interesse der türkischen Industriellen sowohl den Zugang zum europäischen Markt zu bekommen, als auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit Europa zu vertiefen. Während der Ratifizierung des Ankara- Abkommens betonte der damalige Präsident der EWG- Kommission, Walter Hallstein (CDU) die Zugehörigkeit der Türkei zu Europa:

Die Türkei gehört zu Europa. Das ist der tiefste Sinn dieses Vorgangs: Er ist, in d e n k b a r zeitgemäßester Form, die Bestätigung einer Wahrheit, die mehr ist als ein abgekürzter Ausdruck einer geografischen Aussage oder einer geschichtlichen Feststellung, die für einige Jahre Gültigkeit hat (Hallstein 1979: 2).

Innerhalb der EWG- Mitglieder herrschte jedoch Uneinigkeit über die Zugehörigkeit der Türkei. So erkannte Frankreich zwar die sicherheitspolitische Bedeutung der Türkei an, wollte aber nicht, dass die „EWG zum wirtschaftlichen Erfüllungsgehilfen amerikanischer strategischer Interessen im Mittelmeerraum“ (Kramer 2008: 157) wird. Darüber hinaus mahnte Frankreich die kulturelle Diversität der Türkei an, die mit der europäischen nicht in Einklang gebracht werden könne (Vgl. Kramer 2008).¹¹

Die Situation in der Türkei in den 1960er und 1970er Jahren wurde beherrscht von größeren sozialen Konflikten, so dass zwar im Jahr 1970 das Zusatzprotokoll zwischen der EWG und der Türkei über eine geplante gemeinsame Zollunion erfolgte (Vgl. Wimmel 2006), aber eine schrittweise gegenseitige Öffnung zwischen der EU und der Türkei aufgrund der instabilen, undemokratischen Verhältnisse stagnierte. Durch die Zunahme der militanten Gefechte zwischen der linken und rechten Szene putschte das Militär in 1971 erneut. Ismail Nihat Erim, der eine konservativ- kemalistische Linie verfolgte, wurde zum Ministerpräsidenten der Türkei und schaffte sämtliche demokratische Errungenschaften der 1960er Jahre ab.¹²

Nach den Wahlen von 1973 einigten sich die Republikanische Volkspartei und die Nationale Heilspartei MSP (Millî Selamet Partisi)¹³ auf eine Koalitionsbildung, die nach kurzer Zeit aufgrund zu stark divergierender Meinungen zerbrach.¹⁴ D a s V o r h a b e n d e s a m t i e r e n d e n Ministerpräsidenten Bülent Ecevit, durch die Besetzung Zyperns Neuwahlen ausrufen zu lassen, scheiterte jedoch an der fehlenden Mehrheit im Parlament. Die Zypernproblematik,¹⁵ sowie die beiden Militärputsche (1960 und 1971) führten zur Verschlechterung der Beziehung mit der EU und den USA (Vgl. ebda.).

Auch die darauffolgende Koalition zwischen der neu unter Necmettin Erbakan gegründeten Wohlfahrtspartei RP (Refah Partisi) und der CHP unter Ecevit, der mit seiner Militärkritik die Massen für sich gewinnen konnte, war nicht von langer Dauer. So verbanden sich diverse islamistisch orientierte Parteien, welche die Liberalisierung der 1960er Jahre kritisch beobachteten, unter der Führung Süleyman Demirels in der nationalistischen Front. In erster Linie galt es die kurdische Identität durch das Verbot linker und kurdischer Organisationen zu unterdrücken. Zeitgleich planten türkisch- nationalistische Intellektuelle die Doktrin einer Türkisch- Islamischen Synthese¹⁶ mit der Intention den Konflikt zwischen den islamistischen, kemalistisch- etatistischen und panturkisch- nationalistischen Parteien herbeizuführen (Vgl. Adanir 2000). Die Unfähigkeit einer Regierungsbildung, das Ausbleiben eines Nachfolgers für den Staatspräsidenten Fahri Korutürk, die wirtschaftlich und politisch katastrophalen Zustände als auch die Zunahme terroristischer Handlungen ließ erneut das Militär in 1980 intervenieren. So wurde General Kenan Evren Staatspräsident und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Obwohl die Militärjunta stets das Festhalten an den Verträgen mit der EWG betonte, stoß ihr antidemokratisches Verhalten, welches sich u.a. durch das Verbot jeglicher Aktivitäten aller Parteien, Vereine, Gewerkschaften und Studentenorganisationen äußerte, in der europäischen Öffentlichkeit auf Kritik und zur Belastung der Beziehungen zur EWG (Vgl. Madeker 2008). Aufgrund des Putsches wird das Ankara- Abkommen im Jahr 1982 abgesetzt. Die Rückkehr zur Demokratie durch die Gründung neuer Parteien konnte bis auf die einzige Ausnahme mit der Mutterlandspartei ANAP (Anavatanpartisi) nicht dauerhaft etabliert werden (Vgl. Steinbach 1996). Der Militärputsch, aber auch die Befürchtung einer massenweisen Auswanderung türkischer Migranten, insbesondere nach Deutschland, ließ den Blick auf einen Beitritt der Türkei in die EG skeptischer werden (Vgl. Dawletschin- Lindner 2010).

Der Beginn der Ära Özal mit seiner Partei ANAP markiert die Hinwendung zu demokratischeren Verhältnissen in der Türkei mittels einer Liberalisierung der wirtschaftlichen Konstitution, als auch durch die außermilitärische Verständigung mit den Kurden.¹⁷ Innerhalb der Regierungszeit Özals wurde zwar das Ankara- Abkommen in 1988 wieder in Kraft gesetzt, aber der in 1987 eingereichte EU-Beitrittsantrag erhielt trotz einer Phase der Demokratisierung aufgrund des Zypern- Konfliktes und aufgrund instabiler wirtschaftlicher und politischer Verhältnisse der Türkei eine Absage (Vgl. Bekmezci 2015).

Nachdem das Bündnis zwischen der geschwächten ANAP und der Partei des Rechten Weges DYP (Dogru Yol Partisi)¹⁸ unter Süleyman Demirel gescheitert war, bildete sich eine Koalition zwischen der RP Erbakans und der DYP unter Tansu Çiller (1993-1996). Am 28. Juni 1996 wurde Erbakan zum Premierminister. Dies war ein Einschnitt in der Geschichte der laizistischten Türkei, denn das erste Mal stand ein islamistischer Politiker an der Regierungsspitze. Die RP unter Erbakan vertrat zwar das Konzept einer ''Gerechten Ordnung'' (Adil Düzen)¹⁹, jedoch wurde die RP im Januar 1998 nach langen Protesten der sogenannten säkularen Front (säkulare, kemalistische und linke Organisationen) durch das türkische Verfassungsgericht wegen „Missachtung des Verfassungsgebots der Trennung von Staat und Religion“ (Karakaş 2013: 145) verboten.²⁰

Während der Regierungszeit Erbakans wurde die Türkei nach der Ratifizierung des Vertrages in 1995 durch Çiller im Jahr 1996, in die Europäische Zollunion aufgenommen. So wurde sie zu dem einzigen Land, das durch die gemeinsame Zollunion mit der EU verbunden war, ohne Vollmitglied zu sein (Vgl. Gümrükçü 1997).

Mit der Aufnahme in die Zollunion sollte zum einen die türkische Demokratie gestärkt und zum anderen der östliche Mittelmeerraum stabilisiert werden. Mit der Schaffung eines institutionellen Rahmens wurden zwar auch die europäisch- türkischen Beziehungen neu definiert, jedoch blieben konkrete Aussagen über die Entwicklung der Beziehung aus. So stellte die Aufnahme in die Zollunion keinen konkreten Beitritt der Türkei in die EU in Aussicht. Es ging lediglich um die Integration der türkischen in die europäische Wirtschaft und um die Vertiefung des politischen Dialogs (Vgl. Bekmezci 2015).

Nach dem Verbot der Wohlfahrtspartei wurde 1997 auf Auftrag des Staatspräsidenten Demirel hin, eine Koalition zwischen der Mutterlandspartei unter Mesut Yılmaz und der Demokratischen Linkspartei DSP (Demokrat Sol Parti)²¹ unter Bülent Ecevit gebildet. Diese versuchten die Beziehungen zur EU, die zu Zeiten Erbakans vernachlässigt wurden, wiederzubeleben. In Anbetracht der erneuten Verwehrung²² eines Kandidatenstatus seitens der EU in 1997 mit der Begründung ausgebliebener Reformen im Bereich der Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, war die Bestürzung in der Türkei sehr groß (Vgl. Plattner 1999). So gestaltete sich der Annäherungsversuch an die EU als äußerst schwierig (Vgl. Adanir 2000). Nicht nur die ausgebliebene Perspektive auf einen Beitritt, sondern auch die Verärgerung über die Aufnahmeverhandlungen Zyperns veranlassten Mesut Yılmaz dazu sämtliche politische Dialoge mit der EU abzubrechen (Vgl. Bekmezci 2015). Somit nahm die Türkei am EU- Gipfel im März 1998 in London nicht teil.

Zeitgleich mit der Festnahme des PKK- Vorsitzenden Abdullah Öcalans und dem Sieg der Parlamentswahlen Ecevits erfolgte die Aufstellung der Bedingungen für den Kandidatenstatus der Türkei auf dem EU- Gipfel in Köln im Juni 1999. Förmlich festgeschrieben wurden sie im Dezember 1999 in Helsinki.²³ So gilt der Helsinki- Gipfel als Wendepunkt in den türkischeuropäischen Beziehungen, der zum Ausbruch einer erneuten Europaeuphorie in der Türkei führte (Vgl. Bekmezci 2015). Der Anlass für die Aufstellung der Beitrittsbedingungen war unter anderem sicherheitspolitisch begründet: „Tatsächlich stand die Gipfelkonferenz in Helsinki unter massivem Druck der USA, die die Türkei aus geostrategischen Gründen baldmöglichst im europäischen System aufgenommen wissen wollten“ (Madeker 2008: 27). Im Gegenzug wurde von der Türkei gemäß der Kriterien von Kopenhagen die Einleitung einer umfassenden Reformierung erwartet. Im Fokus stand nicht nur der Übergang zu einer demokratischeren Regierung und die Akzeptanz von Menschenrechten, sondern auch die Lösung der Zypernproblematik, die Abschaffung von Folter und Todesstrafe, die Akzeptanz ethnischer Minderheiten sowie die Handlungseinschränkung des Militärs auf politischer Ebene. Die Unfähigkeit der Kooperation zwischen Ecevits DSP und der Partei der Nationalistischen Bewegung MHP (Milliyetçi Hareket Partisi) und der ANAP behinderte jedoch nicht nur die konkrete Umsetzung der Reformen,²⁴ sondern führte die Türkei an den Rand eines Kollapses. Folglich meldete die Türkei schwerwiegende wirtschaftliche Einbußen und einen rapiden Anstieg der Arbeitslosenquote (Vgl. Karakaş 2007).

[...]

¹ Necmettin Erbakan (*29.10.1926, † 27.02.2011) war Vorsitzender der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi). Mit seiner radikal islamistischen Ideologie war er von 1996-1997 Ministerpräsident der Türkei. Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (2016). Necmettin Erbakan. In: http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/islamismus/personen/erbakan.html (letzter Zugriff: 15.07.2016).

² Heute auch: „Yurtta baris, dünyada baris" (Vgl. Steinbach 2010).

³ Darin verpflichtete man sich keinem Bündnissystem beizutreten, das eine Konfrontation beider Länder nach sich ziehen könnte. Dieser Vertrag wurde 1929 und 1935 verlängert (Vgl. Adanir 2000).

⁴ Mahmut Celâleddin Bayar war von 1950- 1955 türkischer Staatspräsident Vgl. Günes/ Akdag 2010).

⁵ Ali Adnan Ertekin Menderes (* 1899; † 17.09.1961) war von 1950 bis zum 27.Mai 1960 Ministerpräsident der Türkei (Vgl.ebda.).

⁶ Mit einer Mehrheit der Stimmen von 56,6% in 1954 wurde die DP zur stärksten Partei im Parlament.

⁷ Die linksorientierte Studentenbewegung der 1968er Jahre in der Türkei setzte sich für die Wahrung des Kemalismus und demenstprechend laizistischer Prinzipien ein. Somit richtete sich ihr Kampf gegen die DP und ihre ReIslamisierung der Türkei (Vgl. Karakas 2007). Deniz Gezmis, überzeugter Verfechter des Sozialismus zählte mit seinem radikalen Aktionismus zu den bekanntesten Studentenführer der 1968er Bewegung. Er war Mitbegründer der Volkbefreiungsarmee der Türkei (Türkiye Halk Kurtulus Ordusu, THKO) und wurde im Alter von 25 Jahren gehängt (Vgl. Cihan 2010).

⁸ Irtica (Önceki yere dönüs) bezeichnet eine rückwärtsgewandte Haltung bezüglich des gesellschaftlichen Fortschritts. Ist gleichzusetzten mit dem Begriff der „Reaktion“.

⁹ Die DP markiert einen wichtigen Einschnitt in der Geschichte der Türkei, da sie die erste islamisch- konservative Partei in der Türkei war, die das kemalistische System zu stürzen, versuchte. Menderes´ Vorstellungen und Forderungen finden auch heute noch Widerhall in der Türkei, da islamisch- konservative Parteien sich auf seine Ideologie rückbesinnen. Die Intervention des türkischen Militärs konstatiert zwar, dass in den 1960er Jahren viel stärker an kemalistischen Prinzipien festgehalten wurde, jedoch bereits damals eine große Masse existierte, die nicht d´accord mit dem Kemalismus war.

¹⁰ Vgl.: EUR- Lex. Access to European Union law. In: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX %3A21964A1229(01) (letzter Zugriff 05.08.2016).

¹¹ Auch heute stellt sich mit Blick auf die Aufnahme der Türkei in die EU, die Frage nach der kulturellen Vereinbarkeit zwischen der Türkei und den EU- Ländern. Jedoch kann die EU weder über geografische noch über eine kulturelle Grenzen hinweg definiert werden, da es weder geografische klare Grenzen, noch eine gemeinsame kulturelle Identität gibt, welche die EU ausmacht. Vielmehr ist es wichtiger an die geostrategische Rolle der Türkei zu denken (Vgl. Münkler 2004a).

¹² So verloren beispielsweise Hochschulen ihre Autonomie. Darüber hinaus wurden in sämtlichen Ballungszentren der Kurden das Kriegrecht verhängt (Vgl. Kaygisiz 2010).

¹³ Gegründet wurde die MSP am 11. Oktober 1972 durch die Mitglieder der nach dem Putsch verbotenen Nationalen Ordnungspartei MNP (Millî Nizam Partisi). In 1973 wurde Necmettin Erbakan zum Vorsitzenden der Partei. Nach dem Militärputsch von 1980 wurde die MSP verboten.

¹⁴ Der Putsch gleichte nicht einem Putsch im klassischen Sinn. Der ehemalige Ministerpräsident Süleyman Demirel trat freiwillig zurück, damit das Militär die herrschenden anarchischen Verhältnisse beenden kann (Madeker 2008: 25).

¹⁵ Zu Zeiten des Osmanischen Reiches lebte eine christliche Mehrheit unter der Herrschaft einer muslimischen Minderheit auf der Insel Zypern. Nachdem die Vereinigung Zyperns mit Griechenland aufgrund persönlicher Interessen und Befürchtungen Großbritanniens und der Türkei im Jahr 1950 verhindert wurde, wurde im Jahr 1960 die Unabhängikeit der Insel ausgerufen. Mit dem Sturz der zypriotischen Regierung (20.Juli 1974) besetzten türkische Streitkräfte, welche die davorigen Jahre auf internationalem Druck hin von einer militärischen Intervention zurückgehalten werden konnten, den Nordteil Zyperns. Somit war Zypern endgültig zweigeteilt. Während die griechische Bevölkerung, die sich im Süden der Insel befindet weiterhin die Vereinigung mit Griechenland anstrebt, spricht sich der türkische Teil dagegen. Im Vergleich zum Norden ist der Süden wirtschaftlich massiv unterentwickelt und auf die Hilfe der Türkei angewiesen. Sämtliche Versuche einer Wiedervereinigung blieben erfolglos [Vgl. Centrum für angewandte Politikforschung (2007a). Die Türkei und die EU. Der Zypernkonflikt. In: http://www.cap- lmu.de/themen/tuerkei/eu/zypern.php (letzter Zugriff: 15.08.2016)].

¹⁶ Die türkisch- islamische Synthese geht von der Unzertrennlichkeit türkisch- nationalistischer- und islamischer Elemente aus. Entwickelt und unterstützt wird sie von rechts- konservativen Wissenschaftlern. Als Gegenpol zum linken Gedankengut, geht es um die Hervorhebung der Rolle des Türkentums im Islams (Vgl. Bozay 2012).

¹⁷ Die ersten Verhandlungsgespräche zwische Özal und dem Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan fanden in 1993 statt. Der plötzliche mysteriöse Tod Özals kurz nach den Verhandlungsgesprächen ließ den Lösungsprozess jedoch stagnieren.

¹⁸ Die Partei des Rechten Weges wurde 1983 von Süleyman Demirel als Nachfolgepartei nach dem Verbot seiner Gerechtigkeitspartei gegründet. Demirel selbst war von 1991-1993 Vorsitzender der Partei, bis er von der Wirtschaftswissenschaftlerin Tansu Çiller abgelöst wurde. Çiller selbst bekleidete das Amt der Parteivorsitzenden von 1993 bis 2002, nachdem sie bei den Parlamentswahlen an der 10% Hürde scheiterte.

¹⁹ Die Gerechte Ordnung sah „eine zeitgemäße Ausrichtung einer islamischen Ordnung des politischen, gesellschaftlichen und vor allem wirtschaftlichen Systems in der Türkei, später auch in Eurupa und der ganzen Welt“ (Olgun 2014: 177) vor. „Diese sogenannten gerechte Ordnung basiert auf dem Koran und der Sunna (Lebensweise des Propheten Mohammed)“ (Olgun 2014:177).

²⁰ Erbakan sah in der Revolution im Iran ein Vorbild für die Türkei und plädierte unter anderem für die Einführung der Scharia.

²¹ Die DSP ist eine national- soziale Partei und wurde 1985 von Rahsan Ecevit, der Ehefrau Bülent Ecevits gegründet.

²² Zwar schloß die EU ihre Türen für die Türkei nicht komplett, gab aber auch keine zuverlässliche Perspektive auf einen Beitritt mit der Angabe eines festen Zeitrahmen (Vgl. Europäische Kommission (1997). Agenda 2000- Eine stärkere und weitere Union. Bulletin der Europäischen Union, Beilage 5/97, S.63).

²³ Die Ratifizierung des Vertrags über die Beitritsspartnerschaft erfolgte auf dem EU- Gipfel in Nizza.

²⁴ Sowohl Bülent Ecevit als auch Devlet Bahçeli beharrten auf ihrem nationalistischen Staatsverständnis (Vgl. Dietert 2010).