Immer wieder wird dem Bundesverfassungsgericht die Charaktereigenschaft des Vetospielers zugesagt. Karlsruhe wirke enorm auf die Politik ein und agiere, wie etwa der Bundesrat, als aktiver Vetospieler, der politische Reformen und Gesetze verhindern kann und dies des Öfteren auch tut. Doch ob das Gericht tatsächlich ein solcher Mitspieler im politischen System ist und in welchem Maß durch Entscheidungen der Richter der vorherrschende (partei-)politische Charakter verändert wird, muss erst theoriegeleitet untersucht werden. Verschiedene Faktoren wie zum Beispiel Mittel der Einflussnahme und Kompetenzen müssen einander abgewogen werden, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Am Ende dieser Untersuchung kann evaluiert werden, ob die Karlsruher Institution einen starken Vetospieler mimt. Ferner kann sich anhand der Frage, inwiefern das Bundesverfassungsgericht ein Vetospieler ist, dann ein neues Bild des Bundesverfassungsgerichtes etablieren oder das bestehende wird untermauert.
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, wird in dieser Arbeit zunächst die Vetospielertheorie und die daraus resultierenden Hypothesen nach George Tsebelis erläutert. Nach einer kurzen Betrachtung des Gerichts selbst und dessen Kompetenzen sowie Möglichkeiten zur Einflussnahme werden die Hypothesen von Tsebelis auf die Struktur des Bundesverfassungsgerichts angewendet. Ferner wird ermittelt, wie stark die Einflussnahme im Vergleich zu anderen Vetospielern zu gewichten ist. Letztlich kann ein Fazit in Bezug auf die Leitfrage gezogen werden.
Seit nunmehr 65 Jahren beheimatet die Stadt Karlsruhe das höchste deutsche Gericht. Laut Grundgesetz unabhängig und dem Bundesrat, dem Bundestag sowie der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten gleichgestellt, agiert das Bundesverfassungsgericht (BverfG) fernab von der „politischen Schaltzentrale“ in Berlin und trägt dazu bei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren. Als „oberste Hüter der Verfassung“ und letzte Instanz, die das Grundgesetz interpretiert, bewegt sich das Gericht jedoch im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik. In regelmäßigen Abständen schaffen es die Verfassungshüter aus Karlsruhe auf die Agenda der deutschen Medien, wird zum Beispiel über das Rauchverbot oder ein Verbot von Parteien verhandelt. Die folgenden Richtersprüche nehmen einen großen Einfluss auf die Politik sowie die Gesellschaft.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Vetospielertheorie nach Tsebelis
2.1 Allgemeine Darstellung der Theorie
2.2 Hypothesen zu Verfassungsgerichten nach Tsebelis
3 Das Bundesverfassungsgericht
3.1 Grundzüge und Arbeitsweise
3.2 Möglichkeiten der Einflussnahme des Bundesverfassungsgerichts
4 Die Analyse des Bundesverfassungsgerichts als Vetospieler
4.1 Anwendung der Vetospielertheorie und der Hypothesen nach Tsebelis
4.2 Gewichtung im Vergleich zu anderen Vetospielern in der BRD
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Bundesverfassungsgericht im Kontext der Vetospielertheorie von George Tsebelis, um zu evaluieren, inwieweit das Gericht als aktiver Vetospieler im politischen System der Bundesrepublik Deutschland agiert und wie seine Einflussmöglichkeiten im Vergleich zu anderen politischen Akteuren zu gewichten sind.
- Grundlagen der Vetospielertheorie nach George Tsebelis
- Struktur, Arbeitsweise und Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts
- Anwendung theoretischer Hypothesen auf die Rolle des Gerichts
- Vergleich der Machtposition des Bundesverfassungsgerichts mit anderen Vetospielern
Auszug aus dem Buch
2.1 Allgemeine Darstellung der Theorie
Ausgangspunkt für die Analyse des Bundesverfassungsgerichts ist unausweichlich George Tsebelis Theorie zum Vetospieleransatz. Im Allgemeinen untersucht der Politikwissenschaftler, in welchem Grad verschiedene Akteure unterschiedlicher Art in allen politischen Systemen soweit Einfluss nehmen können, dass der Status quo verändert werden kann (Tsebelis 1995: 289). Ferner lässt sich mit einem Politikmodell ermittelt werden, wie handlungsfähig ein bestimmtes politisches System ist (Tsebelis 1995: 295).
Um den Fokus der Arbeit nicht vom eigentlichen Thema zu verschieben, wird im Folgenden die gesamte Theorie mit den jeweiligen Thesen erläutert, jedoch nur die für das BVerfG relevanten Aspekte intensiver beleuchtet, damit diese später wieder aufgegriffen werden können.
Tsebelis legt seinen Untersuchungen ein „rationalistisches Wissenschaftsverständnis“ (Abromeit/Stoiber 2006: 63) zugrunde, bei dem jeder agierende Akteur ein starre Idealvorstellung vom individuellen Ergebnis hat. Zudem agieren alle Akteure, wie in der Theorie des Rationalismus gängig, nach dem größtmöglichen Nutzen für sich selbst (ebd.: 64).
Zunächst erschafft Tsebelis eine Definition für die oben genannten Akteure. Diese nennt der Autor „Vetospieler“ und definiert sie als „an individual or collective actor whose agreement is required for a change of the status quo.“ (Tsebelis 2002: 19). Folglich können Vetospieler individuell oder als Kollektiv handeln. Voraussetzung ist immer die Notwendigkeit ihrer Zustimmung, um den Status quo des jeweiligen Systems zu ändern.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Relevanz des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der BRD ein und formuliert die zentrale Fragestellung der Arbeit.
2 Vetospielertheorie nach Tsebelis: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen der Vetospielertheorie und definiert die Rolle von Verfassungsgerichten in diesem Modell.
3 Das Bundesverfassungsgericht: Hier werden die organisatorischen Grundzüge, die Arbeitsweise und die spezifischen Einflussmöglichkeiten des Gerichts, wie etwa die Normenkontrolle, dargestellt.
4 Die Analyse des Bundesverfassungsgerichts als Vetospieler: Das Kapitel verknüpft die Theorie mit der Praxis, indem es das Gericht als Vetospieler klassifiziert und im Vergleich zu anderen Akteuren gewichtet.
5 Fazit und Ausblick: Zusammenfassend wird die Forschungsfrage beantwortet und ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts gegeben.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Vetospielertheorie, George Tsebelis, Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Politisches System, BRD, Institutioneller Vetospieler, Parteipolitischer Vetospieler, Unanimity Core, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Politikmodell, Status Quo, Verfassungsrichter
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das Bundesverfassungsgericht auf Basis der politikwissenschaftlichen Vetospielertheorie von George Tsebelis.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die theoretische Definition von Vetospielern, die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts und dessen reale Machtposition im Vergleich zu Institutionen wie Bundestag oder Bundesrat.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, inwiefern das Bundesverfassungsgericht als Vetospieler im deutschen politischen System agiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine theoriegeleitete Analyse, bei der die Hypothesen nach Tsebelis auf die institutionelle Struktur des Bundesverfassungsgerichts angewendet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Einführung, die institutionelle Vorstellung des Gerichts sowie die anschließende analytische Verknüpfung beider Bereiche.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Bundesverfassungsgericht, Vetospielertheorie, institutioneller Vetospieler und politische Macht.
Warum wird das Gericht nach der Definition von Tsebelis als "eingeschränkter" Vetospieler bezeichnet?
Da das Gericht durch das Parlament besetzt wird, erfüllt es nicht in allen Punkten das Kriterium eines vollkommen eigenständigen, von parteipolitischen Prozessen losgelösten Akteurs.
Welche Bedeutung hat der „unanimity core“ für das Gericht?
Der unanimity core bezeichnet den Konsensbereich zwischen verschiedenen Vetospielern; das Gericht agiert zumeist innerhalb dieses Bereichs und kann diesen kaum eigenständig verlassen.
Wie unterscheidet sich das Gericht von anderen Vetospielern wie dem Bundesrat?
Im Gegensatz zum Bundesrat, dessen Wirken stark von tagespolitischen Mehrheiten und Kompromissen abhängt, agiert das Bundesverfassungsgericht bei seiner Urteilsfindung unabhängig von solchen äußeren Faktoren.
Inwieweit beeinflussen Parteien die Besetzung des Gerichts?
Die Richter werden vom Bundestag und Bundesrat gewählt, was eine gewisse politische Nähe zu den Parteien impliziert, jedoch wird die Unabhängigkeit durch die juristische Kompetenz und die Integrität des Gerichts gewahrt.
- Arbeit zitieren
- Jonas Julino (Autor:in), 2016, Das Bundesverfassungsgericht. Ein Vetospieler im politischen System der BRD?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/352002
