Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Rückblick – Gegenwart – Zukunft


Bachelorarbeit, 2015

37 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die GASP und die ESVP
2.1 Der Weg zur GASP
2.2 Die Genese der GASP und der ESVP
2.2.1 Der Vertrag von Maastricht
2.2.2 Der Vertrag von Amsterdam
2.2.3 Der Vertrag von Nizza
2.2.4 Der Vertrag von Lissabon
2.3 Ziele, Handlungsfelder und Instrumente der GASP
2.4 Die GSVP

3 Die GASP und die GSVP im nationalen Kontext
3.1 Deutschlands außenpolitischer Aufstieg und Beitrag zur GASP
3.2 Die GASP und Frankreich
3.3 Die GASP und Großbritannien

4 Die GASP und die GSVP im internationalen Kontext
4.1 Die GSVP und die NATO
4.2 Die GASP und die USA

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

„Fünf Ziele stehen im Vordergrund des Vertrags von Maastricht:

Erstens: Die Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade auch aus deutscher Sicht […] ist dies eine Schicksalsfrage. […] Allein der Krieg im früheren Jugoslawien ist eine ernste Warnung für uns alle. Es ist wahr, aus der Lage und Entwicklung in Ost- und Südosteuropa können Risiken und Unwägbarkeiten für ganz Europa entstehen. Wir können damit nur gemeinsam fertig werden.“ (Konrad-Adenauer-Stiftung 2015)

Mit dieser Aussage, einem Zitat aus der Regierungserklärung während der 108. Sitzung des Deutschen Bundestags zur aktuellen Entwicklung in der Europapolitik vom 25. September 1992, bewies der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl aus heutiger Sicht eine erstaunliche Weitsicht. Denn der Rückblick auf die vergangenen 20 Jahre zeigt, welchen enormen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen sich die europäische Gemeinschaft seither zu stellen hatte.

Der Wegfall der politischen Blöcke und der damit weltweit einsetzende Transformationsprozess Anfang der 1990er Jahre traf den europäischen Raum unmittelbar und dramatisch. Ausgerechnet auf dem Balkan, der Ursprungsort des 1. Weltkriegs, kam es aufgrund der Sezessionen der verschiedenen dort lebenden Bevölkerungsgruppen Jugoslawiens[1] zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen diesen und der Jugoslawischen Volksarmee (JNA). Der Konflikt entwickelte sich zu einer Bewährungsprobe für die politische Ordnung nach dem 2. Weltkrieg. Europa konnte jetzt beweisen, dass es aus den Fehlern seiner Vergangenheit gelernt hatte und dass es religiöser und ethnischer Verfolgung und Ermordung, wie es vorwiegend die Serben mit ihren sogenannten „ethnischen Säuberungen“ praktiziert hatten, entschlossen entgegentrat. Das war aus humanitärer und auch aus militärischer Sicht dringend geboten. Denn die gezielte Vertreibung und Ermordung einzelner Bevölkerungs- und Religionsgruppen (wie zum Beispiel der Albaner oder der Muslime) rief die benachbarten Länder auf den Plan, die ihrerseits den Schutz für die dort lebenden eigenen Bevölkerungsgruppen einforderten. Dazu gehörten Albanien, Bulgarien, Griechenland, Ungarn und die Türkei, die ihrerseits sogar bereit war, Kampfeinheiten zum Schutz der Moslems in die Region zu entsenden (vgl. Bertram 1992). So hätte der Balkankonflikt erneut einen Flächenbrand in Europa auslösen können. Das galt es zu verhindern. Jedoch bekam die bis dahin vorwiegend wirtschaftlich ausgerichtete EU zu spüren, wie machtlos sie einem solchen bewaffneten Konflikt vor ihrer „geographischen Haustür“ gegenüberstand. Ihr fehlten die notwendigen Strukturen und Institutionen, um als ein geschlossenes System wahrgenommen zu werden und so diplomatisch oder bedarfsweise sogar militärisch agieren zu können. Ferner mussten nationalstaatliche Interessenüberwunden und einem gemeinsamen europäischen Ziel untergeordnet werden. Ein weiterer Schwachpunkt. Denn dieses galt esüberhaupt erst einmal zu definieren. Ein langandauender Prozess begann, während dem sich die NATO (North Atlantic Treaty Organization) und amerikanische Streitkräfte an der Befriedung des Balkans notwendigerweise beteiligten. Dieser Prozess endete mit der festen Absicht der EU-Länder, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu etablieren.

Heute kann der Balkankonflikt, von lokalen Unruheherden abgesehen, wohl als weitestgehend gelöst angesehen werden. Doch die Gegenwart zeigt auch, dass sich die europäischen Partner stets neuen Herausforderungen stellen müssen, wenn sie die europäischen Interessen durchsetzen oder verteidigen wollen. Sei es an den eigenen Grenzen, wie im Fall des Ukrainekonflikts und in diesem Zusammenhang dem Umgang mit Russland, oder in Afrika, wo es gilt, auch den europäischen Schifffahrtsverkehr vor Somalias Küste zu schützen und sogar weltweit im Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Diese neuen Herausforderungen zwingen die europäischen Staaten immer wieder dazu, ihre bisherigen Vorgehensweisen und Strukturen zu hinterfragen und auch anzupassen.

Im Rahmen dieser Arbeit wird der Verfasser zeigen, dass die EU schon heute mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen grundsätzlich in der Lage ist, zukünftig im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als globaler Akteur aufzutreten und zu handeln. Doch scheint es derzeit noch Schwierigkeiten zu geben: In der Öffentlichkeit erscheint die EU in diesem Politikfeld immer wieder gesplittet. Die Fragen, die also beantwortet werden müssen, lauten zum Beispiel: Was löst die unterschiedliche Haltung der Mitgliedsstaaten in den Fragen aus, die gemeinsam beantwortet werden müssten? Verhindern nationalstaatliche Interessen eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik? Wird ein Bedeutungszuwachs bewusst zugunsten anderer Akteure verhindert, um diese nicht zu schwächen? Sind die bisher geschaffenen Instrumente ausreichend und wo muss gegebenenfalls nachgearbeitet werden? Exemplarisch werden die drei bedeutendsten Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), sowie zwei weitere Akteure (USA und NATO) für die Untersuchung herangezogen, um festzustellen, ob die EU nicht nur intern mit sich, sondern auch gegen externe Einflussfaktoren ankämpfen muss.

2 Die GASP und die ESVP

2.1 Der Weg zur GASP

Die Idee, Europa außen- und sicherheitspolitisch eine gemeinsame Stimme zu geben, ist nicht erst vor wenigen Jahren entstanden. Tatsächlich ist sie so alt wie die europäische Integration selbst. Bereits am 24. Oktober 1950 präsentierte der damalige französische Ministerpräsident René Pleven in seiner Regierungserklärung seine Vorstellung von einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Diese sah die Einrichtung einer europäischen Armee vor, an deren Spitze ein europäischer Verteidigungsminister stehen sollte. Jedoch scheiterte sein Vorschlag bereits am Widerstand der französischen Nationalversammlung (vgl. König; Schulz 2004: 93). Anfang der 1960er Jahre wurde dann mit den sog. Fouchet-Plänen des französischen Diplomaten Christian Fouchet ein weiterer Versuch unternommen, eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu installieren. Fouchet schlug die Gründung einer Europäischen Politischen Union (EPU) vor, deren Ziele von allen (vorrangig aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) rekrutierten Mitgliedern) gleichermaßen getragen werden sollten. Hierzu gehörten:

- eine gemeinsame Außenpolitik,
- eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Kultur und
- eine gemeinsame Verteidigungspolitik zur Sicherung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Demokratie.

Doch auch dieser Versuch scheiterte. Diesmal an den nationalstaatlichen Interessen der beteiligten Länder, da dessen Umsetzung von den Staaten einen Souveränitätsverzicht im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingefordert hätte (vgl. Rotte 2007: 8). Erst 1970 gelang ein erster Schritt in die gewünschte Richtung: Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) beschlossen die Gründung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ). Es war vorgesehen, dass zukünftig außenpolitische Standpunkte abgestimmt werden sollten, um diese einheitlich vor anderen internationalen Institutionen und Gremien vertreten zu können. Allerdings wurde diese Zusammenarbeit nicht vertraglich fixiert. Sie basierte auf der Freiwilligkeit der Mitglieder und führte in der Folge oftmals dazu, dass die Umsetzung in zentralen Fragen nicht erreicht werden konnte (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2014)[2]. Die EPZ endete schließlich, als sie ab 1991 in die GASPüberführt wurde.

2.2 Die Genese der GASP und der ESVP

Wie eingangs geschildert, wurde die EU von den außenpolitischen Konsequenzen, die aus dem Ende des Ost-West-Konflikts resultierten, unvorbereitet getroffen. Da bislang ein institutioneller Handlungsrahmen fehlte, gelang es den Mitgliedsstaaten der EG oftmals nicht, nationale Partikularinteressen hintenanzustellen, um sich auf eine gemeinschaftliche Position zu einigen und diese anschließend durchsetzen zu können. Ein Beleg dafür ist beispielsweise die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens als jeweils eigenständiger Staat durch Deutschland. Sie erfolgte zwar nicht ohne vorherige Abstimmung mit den anderen europäischen Staaten, jedoch früher als ursprünglich vereinbart (vgl. Martens 2012). Darüber hinaus, wie es die diplomatischen Alleingänge Frankreichs während der Golfkrise 1990 zeigten, gelang es auch außerhalb Europas nicht, eine gemeinsame Linie zu finden. Vor diesem Hintergrund, den politischen Wandel und der Unfähigkeit, Konfliktsituationen selbstständig bewältigen zu können, entschlossen sich die Mitgliedsstaaten zu einem außen- und sicherheitspolitischen Neubeginn. Das historische Novum dabei war, dass sie hierfür sogar in genau jenen Politikfeldern bereit waren, Einschnitte hinzunehmen, die bis dahin ausschließlich als die hoheitliche Aufgabenstellung eines souveränen Staates erachtet wurden, der Außen- und Verteidigungspolitik.

Aufgrund des vorgegebenen Rahmens dieser Arbeit ist eine gesamthistorische Herleitung der GASP nicht möglich. Daher wird sich der Verfasser auf die vier wichtigsten Meilensteine konzentrieren: Den Vertrag von Maastricht, den Vertrag von Amsterdam, den Vertrag von Nizza und den Vertrag von Lissabon.

2.2.1 Der Vertrag von Maastricht

Der Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 ratifiziert wurde und am 1. November 1993 in Kraft trat, machte das veränderte Verständnisüber eine europäische Gemeinschaft deutlich. Bereits die Umbenennung der bisherigen „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) in „Europäische Union“ (EU) signalisierte nach außen, dass die Mitgliedsstaaten zukünftig mehr als bloß ein Wirtschafts-, stattdessen von nun an ein politisches Bündnis sein wollten. Der neue Name diente hierbei als Dach, das von drei neu geschaffenen Säulen getragen wurde (siehe Abb.1).

In der ersten Säule wurden die bereits bestehenden, supranational organisierten Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG, EURATOM)[3] vereint. Hierzu zählten zum Beispiel die Handlungsfelder der Agrarpolitik, der Handelspolitik, des Verbraucherschutzes oder auch die Währungsunion. Die dritte Säule bestand aus den Bereichen der Justiz und der Polizei. Dazu zählten unter anderem die Zusammenarbeit in den Bereichen der Terrorismusbekämpfung, in Zivil- und Strafangelegenheiten und der Kampf gegen den Drogen- und Waffenhandel. Die zweite und damit mittlere Säuleüberführte die bisherige EPZ in die neu gegründete GASP. Das Besondere an ihr, und das betrifft ebenso die dritte Säule, ist die Vereinbarungüber eine intergouvernementale Zusammenarbeit (vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 2015). Das bedeutet, dass die Entscheidungskompetenz zwar weiterhin bei den einzelnen Staaten verbleibt, zudem müssen Entscheidungen von allen einstimmig getroffen werden, jedoch sind diese, einmal beschlossen, anschließend für alle kollektiv verbindlich.

Allerdings bot die geforderte Einstimmigkeit bei Beschlüssen auch Anlass zur Kritik. Denn sie ermöglichte es einzelnen Staaten ein Veto einzulegen, Entscheidungsprozesse aufgrund möglicher nationalstaatlicher Interessen, wie bereits in der Vergangenheit, zu blockieren oder sie zumindest langwierig werden zu lassen. Für diese Fälle sieht das Vertragswerk zwar vereinzelt die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen vor, allerdings dürfte eine solche Mehrheitsentscheidung den Unmut des betreffenden Vetostaates auf sich ziehen, der sichübergangen fühlt. So hat die jüngste Vergangenheit daher auch ungewollte Auswege aus dieser Situation aufgezeigt. Als Beispiel sei der deutsche Alleingang genannt, der 2011 im Rahmen des Syrienkonflikts vor den Vereinten Nationen beschritten wurde. Damals war es Deutschland nicht möglich, auf europäischer Ebene zu einem Konsens hinsichtlich eines militärischen Eingriffs in Libyen zu kommen, weshalb es sich bei der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat in der bezeichneten Angelegenheit der Stimme enthielt (vgl. Regelsberger 2015: 66). So zeigte sich, dass sich die GASP bei elementaren Entscheidungsfragen noch nicht wesentlich von der alten EPZ distanzieren konnte. Dennoch ist der Vertrag von Maastricht Ausdruck für eine neue, gestiegene Bereitschaft der Staaten, in den wichtigen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten und schafft hierfür eine notwendige Basis.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Die Säulen der EU nach dem Vertrag von Maastricht

Quelle: (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 2015)

2.2.2 Der Vertrag von Amsterdam

Eine Novellierung erfuhr das bestehende Vertragswerk zum 1. Januar 1999 durch den Vertrag von Amsterdam. Erste Gespräche dazu wurden schon im März 1996 auf Grundlage des Maastrichter Vertragswerkes aufgenommen, der eine Bewertung noch während seiner Laufzeit und gegebenenfalls eine Abänderung implizit vorsah (vgl. Pötsch 2009). Dieses neue Vertragswerk löste das bisherige jedoch nicht ab. Vielmehr stellte es eineüberarbeitung dar. Hinsichtlich der GASP sind vor allem zwei Änderungen erwähnenswert. Zum einen die sogenannten Petersberger-Aufgaben, die somit Einzug in den neuen Vertrag hielten. Dabei handelt es sich um einen Aufgabenkatalog der Westeuropäischen Union (WEU), der 1992 auf dem Petersberg in Königswinter von den jeweiligen Regierungsvertretern verabschiedet wurde. Dieser findet sich im Titel V Artikel 17 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam wieder und umfasst

- humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze,
- friedenserhaltende Aufgaben,
- sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung,
- einschließlich friedensschaffender Maßnahmen

und bekennt erstmals auch einen militärischen Charakter innerhalb der Zusammenarbeit.

Zum anderen wurde im Rahmen des Titels V Artikel 18 eine neue Institution, die des „Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, geschaffen. Ein notwendiger Schritt, denn damit erhielt die GASP erstmals eine physische Gestalt und somit auch Charakter und Authentizität. Seine Aufgabe bestand darin, politische Entscheidungen zunächst zu formulieren, vorzubereiten und schließlich durchzuführen. Ferner vertrat er den Europäischen Rat in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn auch häufig die vorgeschriebene enge Abstimmungsarbeit mit dem jeweiligen Kommissionspräsidenten und die geringe Entscheidungsbefugnis dieses Amtes kritisiert wurden, so gelang es der GASP damit dennoch, erstmals im internationalen System Fuß zu fassen (vgl. Regelsberger 2015: 67). Das erheblich schwerwiegendere Defizit blieb auch weiterhin das geforderte Einstimmigkeitsgebot bei Beschlüssen, wenngleich dieses durch Artikel 23 Abs. 1 ein wenig seiner ursprünglichen Stringenz eingebüßt hat. Dieser Artikel sieht vor, dass im Rahmen einer Stimmenenthaltung das entsprechende Ratsmitglied nicht verpflichtet ist, einen Beschluss mit durchzuführen, jedoch akzeptiert, dass dieser für die Union bindend ist.

[...]


[1] Kroatien und Slowenien erklärten ihre Unabhängigkeit jeweils am 25. Juni 1991, Mazedonien am 08. September 1991, Bosnien und Herzegowina am 01. März 1992. Montenegro folgte 2006, als es sich von Serbien unabhängig erklärte.

[2] Die Uneinigkeit unter den damals neun Mitgliedern wurde zum Beispiel 1979 deutlich, als die Sowjetunion in Afghanistan einmarschierte. Die Staaten agierten damals unkoordiniert und ineffizient. Aus dieser Zeit stammt auch die Frage des amerikanischen Außenministers Henry Kissingers, nach der Telefonnummer seines europäischen Kollegen (vgl. Herz, Jetzlsperger 2011: 52).

[3] EKGS: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EWG: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EURATOM: Europäische Atomgemeinschaft.

Ende der Leseprobe aus 37 Seiten

Details

Titel
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
Untertitel
Rückblick – Gegenwart – Zukunft
Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
Note
1,7
Autor
Jahr
2015
Seiten
37
Katalognummer
V352066
ISBN (eBook)
9783668394872
ISBN (Buch)
9783668394889
Dateigröße
967 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
außen-, sicherheitspolitik, europäischen, union, rückblick, gegenwart, zukunft
Arbeit zitieren
Kai Wolfs (Autor), 2015, Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/352066

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden