Der deutsch-französische Vertrag vom 22. Januar 1963. Grundsteinlegung für ein gemeinsames Europa?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Entwicklungen zum Élysée-Vertrag
2.1 Allgemeiner historischer Kontext
2.2 Schuman-Plan
2.3 Fouchet-Pläne

3 Der Élysée-Vertrag

4 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„‘Wir wollen die Partnerschaft und Freundschaft mit unseren amerikanischen und kanadischen Freunden, und wir wollen die europäische Integration, den Bau des Hauses Europa mit seinem Spezialkapitel der deutsch-französischen Freundschaft.‘ Rede anlässlich der Festveranstaltung zum 50. Gründungsjubiläum der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer am 24.06.1997 in New York.“ ^[1]

Verfolgt man in den Medien die deutsche Außenpolitik, finden sich schnell Bekenntnisse unserer Politiker zur deutsch-französischen Freundschaft und deren Bedeutung.

„Die Freundschaft mit Frankreich überwindet eine jahrhundertealte Gegnerschaft und mobilisiert Europa in Richtung auf die Union (…).“^[2]

Auch im Rahmen der Politik der Europäischen Union, seien es beispielsweise Fragen zur Finanzpolitik oder zur gemeinschaftlichen Haltung in der Außenpolitik, sprechen sowohl nationale Stimmen, als auch Stimmen anderer Nationen von einer besonderen Gewichtung der deutsch-französischen Verbindung innerhalb der EU. Aufgrund dieser speziellen Partnerschaft scheint es für die anderen Mitgliedsländer schwierig, sich gegen den Willen eines Beschlusses, den Deutschland und Frankreich gemeinsam gefasst haben, durchzusetzen.

„Die Annahme, dass ein deutsch-französischer Konsens notwendig für die europäische Integration im Allgemeinen sei, findet weitreichende Zustimmung in der Fachliteratur. (…) Sie hätten in ihrer Rolle als Gründerstaaten den Einigungsprozess von Anfang an entscheidend mit geformt und seien heute an allen Integrationsprojekten – vom Schengener Abkommen bis zum Euro - voll beteiligt. Ohne das grundlegende Einverständnis dieser zwei Länder, so die allgemeine Conclusio, gäbe es kein Vorankommen in der europäischen Einigung.“^[3]

Doch woher kommt es, dass diese beiden Länder eine solche Bedeutung erlangt haben? Noch bis vor wenigen Jahrzehnten bekämpften sich diese beiden Staaten seit Jahrhunderten wiederholt, sogar in kriegerischen Auseinandersetzungen.^[4] Aus den ehemaligen Erbfeinden sind nach dem Ende des 2. Weltkriegs Freunde geworden, die trotz gelegentlicher unterschiedlicher Standpunkte untereinander, nach außen hin dennoch geschlossen und mit einem hohen Gewicht auftreten.^[5] Hat die beispielhafte Zusammenarbeit der beiden Länder das Europa, das wir heute kennen, erst ermöglicht?

In dieser Arbeit wird der Verfasser mittels zweier ausgewählter Ereignisse darstellen und analysieren, wie diese zur Entwicklung des deutsch-französischen Vertrages vom 22. Januar 1963 beigetragen haben.

Das erste Ereignis, das einen besonderen Anteil an dieser Entwicklung hat, war die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, hervorgegangen aus dem sog. Schuman-Plan von 1950.

Das zweite Ereignis, das der Verfasser im Rahmen der Arbeit heranziehen wird, sind die Fouchet-Pläne von 1961. In ihnen finden sich bereits die ersten Entwürfe für eine politische, kulturelle und militärische Zusammenarbeit beider Nationen.

Hauptliteraturquelle stellt eine Dissertation von Wilhelm Werner Arnolds „Die Entstehung des deutsch-französischen Vertrages vom 22. Januar 1963 und seine Bedeutung für die Außen und Europapolitik Konrad Adenauers“ dar.

Ergänzend dienen Regierungserklärungen aus der damaligen Zeit und weitere Fachliteratur und Onlinequellen zur Unterstützung der Argumentation.

2 Entwicklungen zum Élysée-Vertrag

Die eingangs beschriebene enge Zusammenarbeit als gleichberechtigte Partner und die gute Verständigung der beiden Staaten Deutschland und Frankreich untereinander, erscheinen uns heute im alltäglichen Leben ganz selbstverständlich. Dabei verbirgt sich dahinter ein langer, schwieriger Entwicklungsprozess, der von zwei bedeutenden Staatsmännern, Konrad Adenauer und Charles de Gaulles, mit dem Élysée-Vertrag von 1963 maßgeblich eingeleitet wurde. Hier ist es notwendig, vor der Beschreibung der beiden genannten historischen Ereignisse, zunächst einen kurzen Überblick über die historischen Gegebenheiten voranzustellen, um ein besseres Verständnis für die damalige Situation entwickeln zu können.

2.1 Allgemeiner historischer Kontext

Nach dem 2. Weltkrieg befand sich Europa im Wiederaufbau. Die Kriegswirtschaft wurde wieder umgestellt auf die Friedenswirtschaft. Zerstörte Industrieanlagen mussten neu aufgebaut, die Infrastruktur und die Versorgung der Bevölkerung wiederhergestellt werden.

Ebenfalls kurz nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurde der Ton zwischen den westlichen Alliierten und der Sowjetunion rauer. Die gegensätzlichen Ideologien ihrer beiden politischen Systeme (der Kommunismus der Sowjetunion und die kapitalistisch geprägte Demokratie der USA) führten ab dem Ende der 1940er Jahre zu einem Konkurrenzkampf auf kultureller, technologischer und militärischer Ebene. Ein wichtiger Schauplatz der militärischen Ebene war dabei das aufkommende Wettrüsten, und verbunden damit auch die Aussicht auf eine Wiederbewaffnung Deutschlands.

Diese beiden Elemente, der zivile Wiederaufbau und das militärische Wettrüsten, waren der stets präsente Hintergrund für das gesamte politische Handeln in der damaligen Zeit:

Jeder der Kontrahenten war auf der Suche nach Wirtschaftspartnern für den Austausch dringend benötigter Güter und Rohstoffe und nach militärischen Bündnispartnern.

Ökonomisch hatte die Sowjetunion hier den Vorteil, dass sie als geographisch sehr großer, zentral gelenkter Staatenbund, die reichhaltigen Rohstoffvorkommen ganz nach Bedarf verteilen konnte.

Die einzelnen kleineren westeuropäischen Staaten verfügten nicht über diese Rohstoffvorkommen. Sie waren gezwungen, die Güterverteilung untereinander selbst zu koordinieren und mussten sich daher den Warenverkehr untereinander erleichtern. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde am 18. April 1951 durch die Benelux-Staaten, Italien, Frankreich und Deutschland getan. Sie unterzeichneten den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl^[6], der am 23. Juli 1952 in Kraft trat. Weitere Handelshindernisse konnten 1957 durch die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgebaut werden.

In den sogenannten Römischen Verträgen einigte man sich unter anderem auf

- die Abschaffung von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen,
- einen freien Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr und
- eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber Drittstaaten.

Aus militärischer Bündnissicht organisierten sich ab 1949 die USA, Kanada und die westeuropäischen Staaten in der NATO (North Atlantic Treaty Organization). Die Sowjetunion und einige osteuropäische Länder gründeten 1955, auch als Reaktion auf den Eintritt der wiederbewaffneten Bundesrepublik Deutschlands (BRD) in die NATO im gleichen Jahr, den Warschauer Pakt.

Betrachtet man nun die europäischen Staaten noch ein wenig genauer, so ist festzustellen, dass sich Großbritannien im Laufe der Zeit immer stärker an die USA band, während auf dem Kontinent hingegen die einstige Siegermacht Frankreich hinter den anderen Mächten zurückfiel und ihre Stimme immer mehr Gewicht einbüßte. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Bei weiterer Untersuchung kristallisiert sich hier vor allem eine französische Unzufriedenheit mit der NATO heraus. De Gaulle monierte die Abhängigkeit Europas und damit auch Frankreichs vom Militärbündnis. Seiner Meinung nach musste die militärische Führung bei den vier stärksten Westmächten, den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, liegen. Zu diesem Zeitpunkt lag sie jedoch fast ausschließlich bei den USA.

De Gaulle schloss daher sogar eine Kündigung der Mitgliedschaft Frankreichs nicht aus. Andererseits war er sich aber auch durchaus darüber im Klaren, dass Europa in dieser politischen Situation ohne amerikanischen Beistand nicht zu verteidigen war. Frankreich war außerdem nicht in der Lage, im atomaren Wettstreit der beiden Supermächte mitzuhalten, was die französische Abhängigkeit nochmals verdeutlichte.

Aber nicht nur die sich verändernde globale Situation beeinflusste das politische Handeln aus französischer Sicht. Schon unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg war sich Frankreich seiner Verantwortung als Besatzungsmacht darüber im Klaren, dass es „Das Deutschland, das wir verdienen“ zum Nachbarn bekommen würde.^[7] Die antinationalsozialistischen Kräfte in Deutschland und insbesondere die Jugend sollten daher in ihrem Willen, das Vaterland zu reformieren, unterstützt werden. Würde dies nicht getan werden, so die Befürchtung, würden damit die entgegengesetzten Kräfte gestärkt werden. Also trafen sich in den darauffolgenden Jahren vornehmlich Jugendliche beider Länder zu einem gemeinsamen Austausch in Deutschland. Deren Teilnehmer sollten die Sicht auf die Vergangenheit des jeweils anderen Landes kennen und verstehen lernen und dieses Verständnis mit nach Hause nehmen und verbreiten.^[8]

In seiner ersten Regierungserklärung vom 20. September 1949 machte Konrad Adenauer dann deutlich, wie sehr nicht nur ihm, sondern auch der französischen Seite an der Aussöhnung der beiden Länder gelegen war.

„Der deutsch-französische Gegensatz, der hunderte von Jahren die europäische Politik beherrscht und zu manchen Kriegen und Blutvergießen Anlaß gegeben hat, muss endgültig aus der Welt geschafft werden.[…] Mit aufrichtiger Freude und Genugtuung, meine Damen und Herren, denke ich daran, daß Außenminister Bevin mir in einer persönlichen Unterredung im Sommer dieses Jahres erklärt hat: Der Krieg zwischen unseren beiden Völkern ist zu Ende, unsere beiden Völker müssen Freunde sein.“^[9]

Diesen Worten folgten im Jahre 1950, mit der Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman, Taten.

2.2 Schuman-Plan

Im Rahmen einer Regierungserklärung stellte der französische Außenminister Robert Schuman am 09.05.1950 seinen Plan über die Zusammenlegung der deutsch-französischen Kohle- und Stahlproduktion vor. Schuman sprach zu Beginn das in der Vergangenheit schwierige Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich und die vorbildhafte Bedeutung der beiden Länder für eine Vereinigung Europas an. Er schlug daher im Rahmen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die als „erste Etappe der europäischen Föderation“^[10] zu sehen war, vor, die Produktion von Kohle und Stahl unter eine gemeinsame Hohe Behörde zu stellen, „in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offen steht.“^[11]

Die Hohe Behörde sollte

- die Modernisierung der Produktion und die Verbesserung der Qualität,
- die Lieferung von Stahl und Kohle auf dem französischen und deutschen Markt, sowie auf dem aller beteiligten Länder zu den gleichen Bedingungen,
- die Entwicklung der gemeinsamen Ausfuhr nach den anderen Ländern,
- den Ausgleich im Fortschritt der Lebensbedingungen der Arbeiterschaft dieser Industrien sicherstellen.

Ein konkreter Punkt war beispielsweise, die Befreiung der Teilnehmerstaaten von der Zollpflicht untereinander oder die Möglichkeit einer Regulierung der Produktion nach dem Bedarf.

Bereits hier wird der gemeinsame deutsch-französische Sonderweg in Europa deutlich: Der im historischen Kontext beschriebene Wiederaufbau und die anstehende Wiederbewaffnung verlangten vorrangig nach diesen beiden Erzeugnissen. Frankreich und insbesondere Deutschland waren hier aufgrund ihrer Rohstoffvorkommen zwei ganz bedeutende Lieferanten in Europa. Eine Zusammenarbeit auf diesem Sektor signalisierte somit nicht nur die freundschaftliche Annäherung der beiden Staaten und deren Wunsch nach Stabilität, sondern drängte mit dieser Vorgehensweise vor allem die kleineren europäischen Staaten schon beinahe zu dem „offen stehenden Beitritt“, wenn diese am Handel nicht benachteiligt werden wollten.

Mit der Unterzeichnung des Vertrags am 18. April 1952 wurde schließlich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet. Eine erste erfolgreiche Bilanz, insbesondere für Deutschland und Frankreich, zog Adenauer rückblickend zehn Jahre später im Juli 1962, während seiner Rundreise in Frankreich zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle. Dabei wies er auch auf Robert Schuman hin, dem „wir es nie vergessen dürfen, daß er einer der ersten gewesen ist, die vom Denken zum Handeln übergegangen sind, um zwischen Frankreich und Deutschland normale Verhältnisse herzustellen.“^[12]

[...]

^[1] o.V.: Deutsch-französische Freundschaft, online im Internet <http://helmut-kohl.kas.de/index.php?key=&menu_sel=15&menu_sel2=213&menu_sel3=118>, o.J., [zugegriffen am 04.03.2013].

^[2] Weizsäcker, Richard von: Richard v. Weizsäcker im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger, Frankfurt am Main 1992, S. 119.

^[3] Weske, Simone: Deutschland und Frankreich – Motor einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik?; in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Münchener Beiträge zur europäischen Einigung|13, 1. Auflage, Baden-Baden [u.a.] 2006, S. 27.

^[4] Z.B. Deutsch-Französischer Krieg (1871); 1. Weltkrieg (1914-1918); 2. Weltkrieg (1939-1945).

^[5] So zum Beispiel bei der Reform des EU-Stabilitätspaktes im Oktober 2010. Deutschland und Frankreich forderten harte Sanktionen bei Verstößen, die kleineren Mitgliedsländer lehnten dies kategorisch ab.

^[6] Siehe hierzu Schuman-Plan, Kapitel 2.2, S. 8.

^[7] Titel eines 1945 erschienen Aufsatzes von Joseph Rovan ( „L’Allemagne de nos mérites” (Das Deutschland, das wir verdienen).

^[8] Vgl. Grosser, Alfred: Deutschlandbilanz, Geschichte Deutschlands seit 1945, 4. Auflage, Carl Hanser Verlag, München, 1972.

^[9] Von Beyme, Klaus: Die großen Regierungserklärungen der deutschen Bundeskanzler von Adenauer bis Schmidt: Carl Hanser Verlag München Wien, Darmstadt, 1979, S. 71-72.

^[10] Dr. Sahm, Ulrich: Der Schuman-Plan, Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl: Verlag Kommentator GmbH, Frankfurt am Main, 1951, S. 17.

^[11] Dr. Sahm, Ulrich: Der Schuman-Plan, Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl: Verlag Kommentator GmbH, Frankfurt am Main, 1951, S. 17.

^[12] Stenographischer Bericht der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Dr. Adenauer am 10. Juli 1962, Archiv der StBKAH, Konrad Adenauer, Band 1962, II.