Die Werknutzung an elektronischen Leseplätzen (§ 52b UrhG)


Seminararbeit, 2015
25 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Grundlagen und Historie
I. Inhalt
II. Zweck und Nutzen
III. Entwicklungsgeschichte

C. Voraussetzungen und Umfang der Werknutzung
I. Privilegierte Einrichtungen
1. Definitionen
2. Öffentliche Einrichtungen
3. Nicht kommerzielle Einrichtungen
II. Vorrang vertraglicher Regelungen
1. Einseitiges Lizenzangebot (Angebotstheorie)
2. Beidseitiger Vertrag (Vertragstheorie)
3. Stellungnahme
III. Annexkompetenz
1. Digitalisierung analoger Werke
2. Herleitung der Vervielfältigungsbefugnis
3. Herstellung durch Dritte
IV. Doppelte Bestandsakzessorietät
1. Bestandsbindung für zugänglich gemachte Werke
2. Quantitative Bestandsbindung
3. Ausnahmen
V. Art und Weise der Einrichtung des Leseplatzes
1. In den Räumen der Einrichtung
2. Eigens eingerichtete Leseplätze
3. Anschlussnutzung
VI. Vergütungsanspruch

D. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

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A. Einleitung

Die flächendeckende Durchdringung der Digitalisierung in Gesellschaft, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung schreitet seit einigen Jahren unaufhörlich voran[1]. Auch vor der Wissenschaft macht sie nicht halt.

Durch neu entwickelte Technologien wird wissenschaftliches Arbeiten an vielen Stellen modifiziert und auch vereinfacht. Beispielsweise können mithilfe digitaler Vernetzung und verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern ein Team bilden und gemeinsam ihre Projekte vorantreiben[2].

Eines der wichtigsten Ziele der Wissenschaft ist es, Erkenntnisse zu gewinnen und diese der Weltöffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch darauf nimmt die Digitalisierung großen Einfluss. Beispielsweise findet Recherche mittlerweile überwiegend auf elektronischem Wege statt, ebenso werden wissenschaftliche Werke zunehmend elektronisch veröffentlicht.[3]

Mit der Veröffentlichung und dem Vereinfachen des Zugangs zu wissenschaftlichen Arbeiten ist jedoch auch oftmals eine Beschränkung anderer Rechte, vor allem des Urhebers verbunden.

Aus diesem Grund muss der Wissenschaftler als Autor und Urheber auf ein detailliertes und praxisgerechtes Urheberrecht vertrauen können, welches einerseits optimale Bedingungen für das Publizieren schafft und andererseits seine Werke angemessen schützt[4].

Um dies zu gewährleisten bedient sich der Gesetzgeber sogenannter Schrankenbestimmungen.

Eine dieser Schrankenbestimmungen ist die immer noch kontrovers diskutierte Umsetzung der EG-Richtlinie 20001/29/EG vom 22.05.2001 zur Harmonisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft[5] in den § 52b UrhG.

B. Grundlagen und Historie

I. Inhalt

Gemäß Satz 1 des § 52b UrhG, der sogenannten Leseplatzschranke, ist es zulässig, veröffentlichte Werke aus dem Bestand von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Museen oder Archive, die keinen unmittelbaren oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen.

Das heißt diese Vorschrift erlaubt es bestimmten öffentlichen Einrichtungen, urheberrechtlich geschützte Werke aus ihren bereits vorhandenen Beständen für ihre Nutzer auch digital zugänglich zu machen[6].

Dazu müssen die zuvor genannten öffentlichen Einrichtungen speziell dafür geeignete Leseplätze in ihren Räumen einrichten[7].

Zudem setzt Satz 2 des § 52b UrhG voraus, dass grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden dürfen, als der Bestand der Einrichtung umfasst. Weiter fordert § 52b S. 3 UrhG, dass für die Zugänglichmachung eine angemessene Vergütung zu zahlen ist. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden (§ 52b S. 3 UrhG).

II. Zweck und Nutzen

Die Absicht, die der Gesetzgeber mit der Schrankenbestimmung verfolgt, ist, den Bildungsauftrag der öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Museen und Archive zu erfüllen. Zeitgleich soll überdies die Medienkompetenz der Bevölkerung gefördert werden, da diese eine grundlegende und zentrale Fähigkeit für jeden in einer Gesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung darstellt[8].

Dazu kommt das Bestreben, das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anzupassen[9]. Der Bevölkerung soll die Möglichkeit eingeräumt werden, analoge Werkbestände auch in digitaler Form nutzen zu können, so dass ein schnellerer und einfacherer Zugriff begünstigt wird[10].

Neben einer außerordentlichen Zeitersparnis bei der Recherche eröffnet der elektronische Leseplatz auch die Möglichkeit, auf stark frequentierte und daher oft extra dafür versteckte oder verstellte Werke zuzugreifen[11]. Ein eventuell tagelanges Warten auf das benötigte Werk erübrigt sich.

Zusätzlich wird eine Abnutzung der Exemplare und eine damit einhergehende teure Wiederbeschaffung vor allem älterer Werke hinausgezögert[12].

III. Entwicklungsgeschichte

Die Leseplatzschranke des § 52b UrhG trat am 01.01.2008 als Teil des „Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“[13] in Kraft.

Die Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 lit. n der Info-RL ins deutsche Recht erfolgte in zwei Abschnitten. Der nicht fakultative Inhalt wurde im ersten Schritt im Rahmen des „Ersten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“[14], im sogenannten „Ersten Korb“ bereits 2003 in das UrhG transferiert. Erst im zweiten Schritt wandte man sich dann der Umsetzung der Leseplatzschranke als Bestandteil des fakultativen Inhalts der Richtlinie zu[15].

Dazu wurde neben einer Aufforderung der bedeutendsten Interessensverbände zu einer schriftlichen Stellungnahme, ein Symposium in Zusammenarbeit von Bundesjustizministerium und dem Institut für Urheber- und Medienrecht unter dem Titel „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft - Auftakt zum Zweiten Korb“[16] am 19.09.2003 durchgeführt[17]. In Form von Arbeitsgruppen fertigten Vertreter aus Wissenschaft und Praxis sowie aus beteiligten Verbänden inhaltliche Vorschläge für einen Referentenentwurf an[18].

Der erste Referentenentwurf[19] für den Zweiten Korb wurde schließlich am 27.09.2004 vom Bundesjustizministerium veröffentlicht. Er beinhaltete alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen, die einvernehmlich entstanden sind[20].

Nach Berücksichtigung verschiedener Stellungnahmen und einem weiteren Symposium[21] wurde am 26.01.2006 der zweite Referentenentwurf vorgelegt[22]. Der Inhalt dieses zweiten Entwurfes ging vollständig, inklusive wortwörtlicher Übernahme der Begründung zu § 52b UrhG, in den Regierungsentwurf vom 22.03.2006 über,[23] welcher dem Bundesrat am 07.04.2006 unterbreitet wurde[24].

Daraufhin wurde mit verschiedenen Stellungnahmen, unter anderem der sogenannten. „Leipziger Verständigung“[25], die einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag des deutschen Bibliotheksverbands und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels darstellt, geantwortet.

Im Anschluss an die Sachverständigenanhörung erfolgte die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages[26] am 04.07.2007.

Schließlich gab der Bundestag am 05.07.2007 dem Gesetzesentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP seine Zustimmung[27].

Da im Folgenden vom Bundesrat am 21.09.2007, auf Empfehlung seiner Ausschüsse,[28] ein Antrag auf Einsetzung des Vermittlungsausschusses (Art. 77 Abs. 2 GG) unterblieb, konnte am 31.10.2007 das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Gem. Art. 4 dieses Gesetztes trat somit § 52b UrhG am 01.01.2008 in Kraft.[29]

C. Voraussetzungen und Umfang der Werknutzung

Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zeichnete sich ab, dass es problematisch sein würde, den Umfang der neuen Norm präzise und eindeutig abzugrenzen[30].

Beispielsweise herrschte keine einhellige Meinung darüber, inwieweit die Zahl des Werkbestands der Einrichtung mit der Zahl der elektronisch zugänglich gemachten Werke übereinstimmen muss.

So wurde im zweiten Referentenentwurf sowie im Regierungsentwurf von 2006 von der strengen Bestandsakzessorietät des ersten Referentenentwurfs von 2004 Abstand genommen. Durch etwaige Einwände und berechtigter Kritik[31] hielt die strenge Bestandsakzessorietät aber letztlich wieder Einzug in die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags[32].

Im Folgenden soll daher nun näher auf die wichtigsten Voraussetzungen der Norm eingegangen werden.

I. Privilegierte Einrichtungen

§ 52b S. 1 UrhG berechtigt öffentlich zugängliche Bibliotheken, Museen oder Archive, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, Werke an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen.

Zunächst ist zu klären, was unter den genannten privilegierten Einrichtungen zu verstehen ist.

1. Definitionen

Wie lässt sich eine Bibliothek heutzutage, in Zeiten von „Google Buchsuche“[33] und „Project Gutenberg“[34] definieren? Berücksichtigt man die neueren Publikationsformen, so scheint folgende Definition passend: Eine Bibliothek ist eine Einrichtung, „die publizierte Informationen systematisch sammelt, erschließt, aufbewahrt, bereithält und vermittelt“[35].

Da das Gesetz auch für den Begriff des Museums keine Definition vornimmt, ist zu ermitteln, was unter einem Museum zu verstehen ist.

Es bietet sich an, die Definition des ICOM (International Council of Museums) heranzuziehen. Ein Museum ist danach eine gemeinnützige, ständige, der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung im Dienst der Gesellschaft und ihrer Entwicklung, die zu Studien-, Bildungs- und Unterhaltungszwecken materielle Zeugnisse von Menschen und ihrer Umwelt beschafft, bewahrt, erforscht, bekannt macht und ausstellt (Art. 3 Section 1 ICOM Statute)[36].

Das heißt unter einem Museum kann man „eine gemeinnützige Einrichtung verstehen, die im Dienst der Gesellschaft materielle Zeugnisse von Menschen und ihrer Umwelt beschafft, bewahrt, erforscht, bekannt macht und ausstellt“[37].

Ebenso wenig wie für die Einrichtungen „Bibliothek“ und „Museum“ ist der Begriff des Archivs im Gesetz geregelt. Ein Archiv lässt sich als „eine Einrichtung zur systematischen Erfassung, Erschließung und dauerhaften Aufbewahrung des bei einer juristischen oder natürlichen Person anfallenden Geistesguts jeglicher Art, welches zwar für den laufenden Geschäftsbetrieb nutzlos geworden ist, dessen dauerhafte Bewahrung für die Nachwelt aber unter gesellschaftlichen Gesichtspunkten geboten erscheint“ definieren[38].

2. Öffentliche Einrichtungen

Da der Schrankenzweck „Bildungsauftrag“ nur berücksichtigt wird, wenn die Werknutzung an den elektronischen Leseplätzen der Allgemeinheit zur Verfügung steht, wird die Anzahl der zuvor definierten Einrichtungen gem. § 52b S.1 UrhG auf jene beschränkt, die öffentlich zugänglich sind[39].

Eine vergleichbare Privilegierung ist in § 27 Abs. 2 UrhG zu finden[40]. Außerdem kann man auf die Legaldefinition für den Begriff der Öffentlichkeit aus § 15 Abs. 3 UrhG zurückgreifen[41].

Somit ist der herrschenden Literatur zu Folge eine Einrichtung dann öffentlich zugänglich, „wenn der Zugang für eine Mehrzahl von Personen, die weder untereinander noch mit dem Betreiber der Einrichtung selbst durch persönliche Beziehungen verbunden sind, ermöglicht wird“[42].

Dabei ist weder die Rechtsform noch die Trägerschaft der Einrichtungen von Belang[43].

Damit fallen nicht öffentliche Privatsammlungen ebenso wie nicht frei zugängliche und nur der internen Nutzung vorbehaltene Einrichtungen (z.B. Gerichts- oder Behördenbibliotheken), oder aber auch Gefangenenbibliotheken nicht unter die Leseplatzschranke[44].

Schulbibliotheken hingegen, die allen Lehrern und Schülern einer Lehranstalt zur Verfügung stehen, gelten dem Willen des Gesetzgebers nach als öffentlich zugängliche und damit nach § 52b UrhG privilegierte Einrichtungen[45].

3. Nicht kommerzielle Einrichtungen

Ein weiteres qualifizierendes Kriterium des § 52b S. 1 UrhG ist eine nicht kommerzielle Zweckverfolgung der Einrichtung.

Diese Voraussetzung nimmt wiederum gleichermaßen auf alle drei genannten Einrichtungen Bezug[46]. Es würde dem Sinn und Zweck der Schranke widersprechen, wenn die vermittelnde Institution einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Beschränkung des urheberrechtlichen Nutzungsrechts ziehen würde[47].

Ein kommerzielles Handeln wird immer dann angenommen, sofern damit ein Erwerbszweck verfolgt wird. Dieser Begriff des Erwerbszwecks wird auch in anderen Schrankenbestimmungen verwendet (vgl. §§ 17 Abs. 3, 27 Abs. 2, 53 Abs. 1, 58 Abs. 2 UrhG), sodass ein Rückgriff auf deren Konkretisierung vorgenommen werden kann[48]. Wollen Einrichtungen beispielsweise für die Leseplatznutzung eine Vergütung im Sinne eines „pay-per-view“ verlangen, ist es vertretbar, dass sie dazu entsprechende Lizenzen mit den Rechteinhabern aushandeln[49]. Eine etwaige Benutzungsgebühr oder ein Unkostenersatz, soweit sie den Umfang zur Deckung der Verwaltungskosten nicht überschreiten, sind hingegen unschädlich[50].

II. Vorrang vertraglicher Regelungen

Die elektronische Zugänglichmachung nach § 52b S. 1 UrhG ist ausgeschlossen, wenn ihr vertragliche Regelungen entgegenstehen. Was jedoch unter „vertragliche Regelungen“ zu verstehen ist, ist im Gesetz nicht ersichtlich. Daher ist man in der Literatur geteilter Meinung.

1. Einseitiges Lizenzangebot (Angebotstheorie)

Nach der sogenannten Angebotstheorie reicht bereits ein einseitiges Lizenzangebot des Rechteinhabers aus, um die Leseplatznutzung auszuschließen[51].

Diese Auffassung stützt sich vor allem auf das Argument, dass bei Ablehnung der Theorie die Einrichtungen das Tatbestandsmerkmal „Vorrang vertraglicher Regelungen“ aushebeln könnten, da für sie stets die Möglichkeit bestünde, das Lizenzangebot abzulehnen und somit das Zustandekommen eines Vertrags zu verhindern[52].

2. Beidseitiger Vertrag (Vertragstheorie)

Die sogenannte Vertragstheorie hingegen, welche von einem beachtlichen Teil der Literatur vertreten wird, hält einen wirksam abgeschlossenen Vertrag für notwendig[53].

Sie begründen ihre Meinung vor allem mit dem systematischen Vergleich zu § 53a Abs. 1 UrhG sowie dem Wortlaut der Materialien zum Gesetzesentwurf[54]. Im Gegensatz zu § 53a Abs. 1 UrhG sprechen die Materialien zum Gesetzesentwurf von § 52b UrhG nicht von einem „Angebot“, sondern von „vertraglichen Vereinbarungen“, die getroffen werden.

3. Stellungnahme

Für die Angebotstheorie spricht, dass nach wörtlicher Auslegung von Art. 5 Abs. 3 lit. n Info-RL, vor allem des englischen und französischen Normtextes, bereits das Angebot des Rechtsinhabers genügen kann, wenn er seine Werke in Abhängigkeit von seinen „terms“ bzw. „conditions“ lizenziert[55].

Betrachtet man aber den § 52b UrhG, kann nach dem natürlichen und juristischen Sprachgebrauch unter dem Wortlaut „entgegenstehende vertragliche Regelungen“ nur ein tatsächlich geschlossener Vertrag begriffen werden[56].

Die Vertreter der Angebotstheorie führen außerdem an, dass nach Erwägungsgrund 45 eine Schranke nicht einer „vertraglichen Beziehung“ entgegenstehen dürfe, die einen gerechten Ausgleich für die Rechtsinhaber sicherstellt und wollen deshalb ein Lizenzangebot ausreichen lassen[57].

Prüft man den Wortlaut des Erwägungsgrundes jedoch genauer, kommt man nicht zu diesem Schluss[58]. Eine „vertragliche Beziehung“ kann immer nur beidseitig durch Angebot und Annahme zustande kommen. Daher verlangt Erwägungsgrund 45 einen abgeschlossenen Vertrag[59].

Auch das zuvor genannte Argument der Angebotstheorie, dass es unangemessen wäre, wenn die privilegierten Institutionen trotz eines Angebots der Rechteinhaber auf die Leseplatznutzung zurückgreifen dürften,[60] entbehrt einer Grundlage[61].

Denn sonst könnten die Verwerter wiederum alleinig über die ohnehin schon restriktiv geregelte Werknutzung entscheiden[62]. Es kann aber nicht sein, dass demjenigen, der durch die Schranke in seinen Rechten beschnitten wird, die Entscheidungsgewalt darüber zugestanden wird[63].

Außerdem würde, der in der Angebotstheorie verwendete unbestimmte Rechtsbegriff „angemessene Angebote“ zu einer Rechtsunsicherheit führen,[64] was wiederum erhebliche Haftungs- und Investitionsrisiken für die Institutionen nach sich ziehen würde[65].

Summa summarum ist daher der Vertragstheorie zu folgen und ein bloßes Angebot für den Ausschluss der Leseplatznutzung nicht gelten zu lassen.

III. Annexkompetenz

1. Digitalisierung analoger Werke

Um Werke über die elektronischen Leseplätze verfügbar zu machen, müssen diese zunächst in digitaler Form vorliegen, um sie dann in die Terminals exportieren zu können. Meistens werden die Werke aber nur analog in den Einrichtungen vorhanden sein, so dass sie zuerst digitalisiert werden müssen.

Die Digitalisierung und das anschließende Speichern auf einen Datenträger[66] stellt dabei in jedem Fall eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG dar[67]. Sie gilt auch nicht als Bearbeitung oder Umgestaltung im Sinne des § 23 UrhG[68].

Selbst bei bereits digital vorliegenden Werken liegt eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG vor, da auch diese zunächst auf Datenträger übertragen werden müssen[69].

2. Herleitung der Vervielfältigungsbefugnis

Die Digitalisierung vorhandener Werke stellt eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung dar und bedarf einer gesetzlichen Grundlage[70]. Im Gegensatz zu § 52a Abs. 3 UrhG fehlt im Wortlaut des § 52b UrhG eine entsprechende Befugnis zur Vervielfältigung[71].

Nichtsdestotrotz nehmen Rechtsprechung wie auch Literatur einhellig an, dass die Digitalisierung der Bestände durch die Bibliotheken, Museen und Archive im rechtlich zulässigen Rahmen liegen muss. Meinungsverschiedenheiten bestehen ausschließlich in Bezug auf die dogmatische Begründung[72].

Einer Meinung in der Literatur nach könne die Vervielfältigungsbefugnis aus einer analogen Anwendung von § 52a Abs. 3 UrhG hergeleitet werden[73]. Problematisch dabei ist jedoch, dass die Normen einerseits sachlich zu verschieden sind[74] und andererseits in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen, so dass der Gesetzgeber die Problematik hätte erkennen müssen[75]. Auch ein Rückgriff auf andere urheberrechtliche Schranken (beispielsweise §§ 44a, 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UrhG) scheidet aus[76].

Daher scheint die von der Rechtsprechung[77] und dem überwiegendem Schrifttum[78] vertretene Auffassung, die Befugnis zur Vervielfältigung als Annexkompetenz im Rahmen einer weiten Auslegung des § 52b UrhG herzuleiten, vorzugswürdig.

3. Herstellung durch Dritte

Da der Digitalisierungsvorgang vor allem für kleine Einrichtungen sehr zeit- und kostenintensiv ist, ist es vorstellbar, dass aus (betriebs-) wirtschaftlichen Gründen der Kopiervorgang von externen Anbietern durchgeführt wird[79].

Zu beachten ist dabei jedoch, dass streng genommen nur die nach § 52b UrhG privilegierten Einrichtungen zur Digitalisierung befugt sind[80]. Es dürfte aber unerheblich sein, solange die Institution die konkrete Vervielfältigung beauftragt und die Werkvorlage aus ihrem eigenen Bestand stammt, ob sie dafür eigene Angestellte einsetzt oder sich externer Dienstleister bedient[81].

Unzulässig hingegen wäre neben dem Austausch von Kopien der Einrichtungen untereinander ebenso eine eigenständige Digitalisierung durch einen kommerziellen Anbieter, der diese dann auf Anfrage den Institutionen bereitstellt[82].

IV. Doppelte Bestandsakzessorietät

Das wohl während des Gesetzgebungsverfahrens meist geänderte Tatbestandsmerkmal war die Bestandsakzessorietät. In der letztendlich ins Gesetz eingeführten Fassung des § 52b UrhG wird die Wiedergabe der Werke an den elektronischen Leseplätzen in doppelter Hinsicht vom vorhandenen Bestand der privilegierten Institutionen abhängig gemacht (daher „doppelte Bestandsakzessorietät“)[83].

Dadurch sollen vor allem die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechte der Urheber und Verwerter gesichert werden[84]. Würde eine derartige Bestandsbindung fehlen, könnten die Einrichtungen ein einzelnes Werk in willkürlicher Anzahl an den Leseterminals bereitstellen, sodass ein Absatzrückgang eben dieses Werks zu erwarten wäre[85]. Die doppelte Bestandsakzessorietät soll also gewährleisten, dass die Einrichtungen weiterhin Printprodukte kaufen anstatt die kostenreduzierte Variante der Schrankennutzung wählen, also ihr bisheriges Anschaffungsverhalten beibehalten[86]. So soll der Primärmarkt der Urheber und Verleger geschützt werden[87].

[...]


[1] Vgl. BMWi, Industrie 4.0 und Digitale Wirtschaft, S. 2 ff.

[2] Vgl. dazu die Mitglieder der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), siehe http://home.web.cern.ch/about/member-states (zuletzt abgerufen am 13.12.2015).

[3] König, S. 17.

[4] König, S. 17.

[5] Im nachfolgenden „Info-RL“ genannt.

[6] Reschke, S. 148.

[7] Spindler, NJW 2008, 9, 13; Völzmann-Stickelbrock, WRP 2013, 843, 843 Rn. 1.

[8] Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 15.06.2006 zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“, BT-Drs. 16/1828, S.26; im Folgenden: Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/1828.

[9] König, S. 19.

[10] Reschke, S. 150.

[11] Steinhauer, K&R 2009, 688.

[12] Reschke, S. 151.

[13] BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 54, S. 2513 ff.

[14] BGBl. 2003, Teil 1 Nr. 46, S. 1774 ff.

[15] König, S. 50.

[16] Symposion „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – der Referentenentwurf zum Zweiten Korb“ am 16.09.2003, die Vorträge sind in der ZUM 2003 ab S. 979 abgedruckt.

[17] König, S. 51.

[18] Zypries, ZUM 2003, 981, 982.

[19] Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der In formationsgesellschaft vom 27.09.2004, abrufbar unter: http://www.urheberrecht.org / topic/Korb-2/bmj/760.pdf (zuletzt abgerufen am 13.12.2015), im Folgenden als Erster Referentenentwurf bezeichnet.

[20] Erster Referentenentwurf, S. 19.

[21] Symposion „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – der Referentenentwurf zum Zweiten Korb“ am 2.11.2004; Die Vorträge sind in der ZUM 2/2005 ab S. 97 abgedruckt.

[22] Referentenentwurf für ein zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.01.2006, abrufbar unter: http://www.urheberrecht.org/ topic/Korb-2/bmj/2006-01-03-Gesetzesentwurf.pdf (zuletzt abgerufen am 13.12.2015).

[23] Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 257/06 = BT-Drs. 16/1828, S. 1 ff.

[24] König, S. 55.

[25] Bibliotheksverband/Börsenverein, „Leipziger Verständigung“, S. 1ff.

[26] Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 16/5939.

[27] BT-P1Pr 16/108, S. 11158A.

[28] Empfehlung der Ausschüsse, BR-Drs. 582/1/07, S. 1 ff.

[29] König, S. 66 f.

[30] Völzmann-Stickelbrock, WRP 2013, 843, 843, Rn. 4.

[31] Vgl. Berger, GRUR 2007, 754, 757; Wandtke/Bullinger/Jani, § 52 b UrhG Rn. 31.

[32] Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 16/5939, S. 44; Wandtke/Bullinger/Jani, § 52 b UrhG Rn. 30.

[33] Zugänglich unter http://www.books.google.de.

[34] Zugänglich unter http://www.gutenberg.org.

[35] König, S. 79.

[36] Abrufbar unter http://icom.museum/fileadmin/user_upload/pdf/ Statuts /statutes_eng.pdf (zuletzt abgerufen am 13.12.2015).

[37] König, S. 84.

[38] König, S. 86.

[39] Dreier/Schulze/Dreier, § 52b UrhG Rn. 3; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 52b UrhG Rn. 3; Wandtke/Bullinger/Jani, § 52b UrhG Rn. 9.

[40] Bajon, S. 385; Dreier/Schulze/Dreier, § 52b UrhG Rn. 3; Wandtke/Bullinger/Jani, § 52b UrhG Rn. 9.

[41] Dreier/Schulze/Dreier, § 52b UrhG Rn. 3; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 52b UrhG Rn. 3; Wandtke/Bullinger/Jani, § 52b UrhG Rn. 9.

[42] Dreier/Schulze/Dreier, § 27 UrhG Rn. 19; dies., § 15 UrhG Rn. 43; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 27 UrhG Rn. 18; Wandtke/Bullinger/Heerma, § 27 UrhG Rn. 14.

[43] BeckOK -Schulz/Hagemeier, § 52b UrhG Rn. 7; Dreier/Schulze/Dreier, § 27 UrhG Rn. 19; Wandtke/Bullinger/Jani, § 52b UrhG Rn. 9.

[44] Spindler, NJW 2008, 9, 13; Wandtke/Bullinger/Jani, § 52b UrhG Rn. 9.

[45] Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/1828, S. 48.

[46] Bajon, S. 385; Fromm/Nordemann/Dustmann, § 52 b UrhG Rn. 5; Wandtke/Bullinger/Jani, § 52b UrhG Rn. 11.

[47] Reschke, S. 156.

[48] Dreier/Schulze/Dreier, § 27 UrhG Rn. 18; Wandtke/Bullinger/Jani, § 52b UrhG Rn. 11; dies., § 17 UrhG Rn. 26.

[49] Wandtke/Bullinger/Jani, § 52b UrhG Rn. 11.

[50] Beger, S. 91; Fromm/Nordemann/Dustmann, § 52 b UrhG Rn. 5; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 52b UrhG Rn. 4; Wandtke/Bullinger/Jani, § 52b UrhG Rn. 11.

[51] Berger, GRUR 2007, 754, 759 f.; Dreier/Schulze/Dreier, § 52b UrhG Rn. 12; Peifer, GRUR 2009, 22, 25; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 52b UrhG Rn. 10; Völzmann-Stickelbrock, WRP 2013, 843, 845 Rn. 20.

[52] Berger, GRUR 2007, 754, 759; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 52b UrhG Rn. 10.

[53] Bajon, S. 399 ff.; BeckOK -Schulz/Hagemeier, § 52b UrhG Rn. 16; Fromm/Nordemann/Dustmann, § 52 b UrhG Rn. 11; Hoeren/Neubauer, ZUM 2012, 636, 639; Wandtke/Bullinger/Jani, § 52b UrhG Rn. 27.

[54] LG Frankfurt a.M., Urt. v. 16. 3. 2011 - 2/6 O 378/10, GRUR 2011, 614, 615 - Elektronische Leseplätze.

[55] Reschke, S. 161; Völzmann-Stickelbrock, WRP 2013, 843, 845 Rn. 35.

[56] Hoeren/Neubauer, ZUM 2012, 636, 639; Schöwerling, ZUM 2009, 665, 665.

[57] BGH, Beschl. v. 20. 9. 2012 – I ZR 69/11, GRUR 2013, 503, 505 Tz. 18 - Elektronische Leseplätze.

[58] König, S. 188.

[59] Rauer, RDB 2010, 90, 105.

[60] Vgl. C. II. 1.

[61] König, S. 179.

[62] König, S. 178.

[63] König, S. 178.

[64] Heckmann, S 144; Rauer, RDB 2010, 90, 103 f.

[65] König, S. 180.

[66] Vgl. Harder, S. 100; Heckmann, S 106.

[67] BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 100/96, GRUR 1999, 325, 327 – Elektronische Pressearchive; Schulze, ZUM 2000, 432, 439; Spindler/Schuster/Wiebe, § 16 UrhG Rn. 4.

[68] Heckmann, S 108; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 23 UrhG Rn. 8.

[69] Bajon, S. 404 f.

[70] Reschke, S. 164.

[71] Dreier/Schulze/Dreier, § 52b UrhG Rn. 14.

[72] König, S. 195.

[73] Heckmann, K&R 2008, 284, 286; Schack, Rn.577.

[74] Steinhauer, K&R 2009, 688, 689.

[75] Heckmann, K&R 2008, 284, 286 f.

[76] König, S. 198.

[77] BGH, Beschl. v. 20. 9. 2012 – I ZR 69/11, GRUR 2013, 503, 505 Tz. 23 - Elektronische Leseplätze; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24. 11. 2009 - 11 U 40/09, GRUR-RR 2010, 1, 3- Elektronische Leseplätze; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13. 5. 2009 - 2-06 O 172/09, GRUR-RR 2009, 330, 331- Elektronische Leseplätze; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 16. 3. 2011 - 2/6 O 378/10, GRUR 2011, 614, 616 - Elektronische Leseplätze.

[78] Bajon, S. 404 ff.; Dreier/Schulze/Dreier, § 52b UrhG Rn. 14; Fromm/Nordemann/ Dustmann, § 52 b UrhG Rn. 10; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 52b UrhG Rn. 12; Steinhauer, K&R 2009, 688, 690; Wandtke/Bullinger/Jani, § 52b UrhG Rn. 19.

[79] König, S. 206.

[80] Reschke, S. 165.

[81] Steinhauer, K&R 2009, 688, 690 f.

[82] Reschke, 165; Steinhauer, K&R 2009, 688, 691.

[83] König, S. 111.

[84] BeckOK -Schulz/Hagemeier, § 52b UrhG Rn. 17; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 16/5939, S. 44; Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/1828, S. 40.

[85] Berger, GRUR 2007, 754, 758; Dreier/Schulze/Dreier, § 52b UrhG Rn. 9.

[86] Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 52b UrhG Rn. 7.

[87] König, S. 112; Reschke, S. 167.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Die Werknutzung an elektronischen Leseplätzen (§ 52b UrhG)
Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
2,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
25
Katalognummer
V352118
ISBN (eBook)
9783668386730
ISBN (Buch)
9783668386747
Dateigröße
564 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
elektronische Leseplätze, § 52 b UrhG, Digitalisierung, Leseplatzschranke, EG-Richtlinie 20001/29/EG, Harmonisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, Zugänglichmachung, digital, Werknutzung, Bildungsauftrag, Bibliotheken, analoge Werke, Archive, doppelte Bestandsakzessorietät, VG Wort, Info-RL, Urheberrecht
Arbeit zitieren
Julia Emslander (Autor), 2015, Die Werknutzung an elektronischen Leseplätzen (§ 52b UrhG), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/352118

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