Regulatory Capture in internationalen Abkommen. Eine kritische Analyse der Positionen von Befürwortern und Gegnern des Transatlantic-Trade-and-Investment- Partnership (TTIP)


Bachelorarbeit, 2015
79 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung
Fragestellung
Methodik
Theorie - Regulatory Capture
Klassische Theorie
Korruption
Revolving-Doors
Lobbyismus
Angleichung von Standards
Investitionsschutz

Analyse der Organisationen
VDA
VDA - Harmonisierung von Standards
VDA - Investitionsschutz
VDA - Lobbyismus
foodwatch
foodwatch - Harmonisierung von Standards
foodwatch - Investitionsschutz
foodwatch - Lobbyismus
BDI
BDI - Harmonisierung von Standards
BDI - Investitionsschutz
BDI - Lobbyismus
BUND
BUND - Harmonisierung von Standards
BUND - Investitionsschutz
BUND - Lobbyismus
Transatlantic Business Council
Transatlantic Business Council - Harmonisierung von Standards
Transatlantic Business Council - Investitionsschutz
Transatlantic Business Council - Lobbyismus
"Stop TTIP"
"Stop TTIP" - Harmonisierung von Standards
"Stop TTIP" - Investitionsschutz
"Stop TTIP" - Lobbyismus

Zusammenfassung

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

"Es geht hier nicht, wie oft gesagt wird, um die Absenkung von Standards - im Gegenteil" (Internet-Podcast von Angela Merkel, 10.05.2014)

"Ich sage dazu ganz klar, dass es keine geringeren Standards geben wird, weder beim Verbraucherschutz noch bei Umwelt- Datenschutz oder der Nahrungsmittelsicherheit" (Presseerklärung, EU-Handelskommissar De Gucht, 18.02.2014)

"I'vefought my entire political career and as President to strengthen consumer protections. I have no intention of signing legislation that would weaken those protections" (Pressekonferenz von Präsident Obama, 26.03.2014)

(Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 2014)

Die Abkürzung TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Sie beschreibt ein angestrebtes Freihandelsabkommen, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die erste Verhandlungsrunde tagte vom 8. bis 12. Juli 2013 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2015). Das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Partnern, welche der Atlantik verbindet, soll den Handel erweitern und wird von seinen Befürwortern wie zum Beispiel der EU-Kommission als "(...)the cheapest stimulus package imaginable" (Kaeser, 2014), bezeichnet. Am 13. Juli diesen Jahres startet die 10. Verhandlungsrunde (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2015). Verhandelt wird zwischen dem Office of the United States Trade Representative und der Europäischen Kommission, die das Verhandlungsmandat vom Europäischen Parlament erhalten hat und das Abkommen auch ratifizieren muss. Nach aktuellem Stand (12. Juli 2015) ist jedoch noch unklar, ob der TTIP-Vertrag ein gemischtes Abkommen wird, ob also auch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über das Abkommen abstimmen müssen.

Ziel des Abkommen ist es, gemeinsam Handelshemmnisse abzubauen und damit die transatlantische Wirtschaft zu stärken. Ermöglicht werden soll dies, indem tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt werden. Zölle (tarifär) gelten als ein solches Handelshemmnis. Die Zölle zwischen den Partnerländern sollen auf ein Minimum reduziert werden. Der Export und Import zwischen beiden Seiten des Atlantiks würde, so wird immer betont, vor allem für kleine oder mittlere Unternehmen (KMUs) erheblich preiswerter. Unternehmen, welche zum Beispiel Tochterfirmen in den USA und der EU beliefern, sparen Kosten bei der Belieferung mit eigenen Produkten.

Nichttarifäre Handelshemmnisse bilden den größten Teil des Freihandelsabkommens. Es wird angestrebt, Standards auf beiden Seiten des Atlantiks anzugleichen, Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe zu erhalten und einen Investitionsschutz zu etablieren. Die Anerkennung gegenseitiger Standards oder die Einigung auf gemeinsame neue soll kostenintensive Verfahren, wie zum Beispiel Tests zur Produktsicherheit, einsparen. Besonders die technisch geprägte Industrie, wie zum Beispiel die Automobilindustrie oder der Maschinenbau, welche für Deutschland einen großen Teil des Außenhandelsvolumens ausmacht, würde erheblich von dieser Angleichung profitieren. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), bestätigt in seiner Rede zum Transatlantischen Wirtschaftsforum am 23. Februar 2015 diesen Punkt wie folgt: "Ich frage Sie: Ist es nötig, dass das Labor eines Unternehmens von einer europäischen Behörde und von einer amerikanischen Behörde auf exakt die gleichen Standards hin getestet wird? Macht es Sinn, dass für manche Maschinen in den USA andere Kabelfarben als in der EU vorgeschrieben sind?" (Grillo U. , 23. Februar 2015, S. 4). Durch ein Freihandelsabkommen haben Unternehmen gleichzeitig Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe im jeweiligen Partnerland und sind durch Antidiskriminierungsregeln geschützt. Grillo betonte in seiner Rede zugleich die Ziele der deutschen Wirtschaft: " Für die deutsche Wirtschaft stehen vier Themen ganz oben auf der Prioritätenliste:

1. der Zollabbau,
2. die regulatorische Zusammenarbeit,
3. die öffentliche Auftragsvergabe und
4. der Investitionsschutz.

(Grillo U., 23. Februar 2015, S. 3)

Mit dem TTIP einher geht eine öffentliche Debatte, wie sie bisher bei keinem Freihandelsabkommen geführt worden ist. Besonders der letzte von Grillo erwähnte Punkt führte zu derartigen Auseinandersetzungen, dass die EU- Kommission am 21 Januar 2014 eine öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz durchführen ließ. Dieser Schritt ist in der EU-Handelspolitik bisher einzigartig (Bündnis 90/Die Grünen, 2014). Er verdeutlicht die Brisanz der aktuellen Diskussion. Die europäische Bevölkerung und besonders Verbraucherschutzverbände befürchten Millionenklagen von Unternehmen gegen einzelne Länder, welche von privaten Schiedsgerichten verhandelt und entschieden werden. Als weiterer Kritikpunkt wird von Verbänden und Verbrauchern die Angleichung von Standards angeführt. Die wirtschaftlichen Vorteile, welche gemeinsame Standards bieten würden, gingen mit gleichzeitiger Absenkung dieser hart erkämpften Standards einher. So würde man sich letztendlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch und Autor des Buches "Die Freihandelslüge", betont außerdem in einem Artikel der Deutschen Presse Agentur (dpa): "Die Gefahr bei TTIP ist weniger, dass Standards gesenkt werden, sondern, dass bestehende Regelungen in Zukunft nur noch sehr schwierig zu verbessern sind (Braune, 2015)". Gerade die Punkte Investitionsschutz und Standardangleichung spalten die Bevölkerung in Befürworter und Gegner des Abkommens, welche ihre Positionen mit Demonstrationen, Publikationen, Presseveranstaltungen und Fernsehauftritten verteidigen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), unterstützt die Petition "Stop TTIP", Unternehmen halten mit dem BDI und beispielsweise der American Chamber of Commerce (AmCham) dagegen. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, welcher bei der Debatte um das TTIP um die Rückendeckung in seiner Partei SPD kämpft und mit Vorschlägen wie einem Handelsgerichtshof zu beschwichtigen versucht, setzen alles daran, zwischen den Seiten zu vermitteln und die Bevölkerung für das Abkommen zu gewinnen. Gabriel sagte hierzu auf der Wirtschaftskonferenz am 2. Juni 2015 im Wirtschaftsministerium in Berlin, dass in der TTIP-Debatte nach seinem Eindruck Ängste und Sorgen im Vordergrund stünden, während man über die Chancen zu wenig sprechen würde (Braune, 2015).

Fragestellung

Im Zuge dieser Bachelorarbeit soll die Diskussion um das Abkommen vor dem Hintergrund des Regulatory Capture untersucht werden. Ziel ist eine kritische Analyse der Organisationen der Befürworter und Gegner des Freihandelsabkommens unter dem Gesichtspunkt des indirekten, legalen Regulatory Capture, dem Lobbyismus. Bei der kritischen Analyse wird der Hintergrund der zu untersuchenden Organisationen vor der "Revolving-Doors- Theorie" betrachtet. Untersucht werden dabei die Positionen zum Investitionsschutz und zur Standardangleichung.

Das Ergebnis dieser Arbeit soll zur Beantwortung folgender Fragestellung führen: Haben wirtschaftlich orientierte Organisationen eine größere Nähe zur Politik als Verbraucherschutzorganisationen?

Die zweite Fragestellung lautet:

Haben Wirtschaftsverbände, -Vereinigungen, Organisationen aufgrund einer größeren Nähe mehr Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen als Verbraucherschutzorganisationen?

Ziel dieser Arbeit ist es nicht, ein Pro- oder Contra-Ergebnis für das TTIP zu erhalten. Die politischen Diskussionen bieten Anlass genug, sich eine Meinung zu bilden. Die Positionen der Organisationen, zutreffend oder nicht, sollen vor dem Hintergrund der Organisation als solcher und ihrer Aufgabe als Interessensvertretung analysiert werden. Auch gäbe es wesentlich mehr Gesichtspunkte zu untersuchen, dazu zählen zum Beispiel die Transparenz der Verhandlungen, die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens und der Zusammenhang zwischen TTIP auf der einen Seite und CETA, TPP und TISA auf der anderen. Diese Punkte werden in dieser Arbeit aufgrund der Maximalbegrenzung der Seitenanzahl nichtbehandelt.

Methodik

Um die Positionen zu analysieren, werden zwei Schwerpunkte des Freihandelsabkommens gewählt: der Investorenschutz und die Angleichung von

Standards. Zu jedem dieser Punkte werden die Äußerungen und Stellungahmen von sechs ausgewählten Organisationen in Bezug auf die vorab genannten Schwerpunkte untersucht. Betrachtet werden die Positionen als solche und der politische Hintergrund der Organisationen.

Theorie - Regulatory Capture

Aufgabe der Politik ist es unter anderem, in einer sozialen Marktwirtschaft die Entstehung von Monopolen zu verhindern sowie Marktteilnehmer, Verbraucher und Umwelt vor negativen Auswirkungen des Wettbewerbs zu schützen. Dies erfolgt durch die Regulierung des Marktes, über die industriellen Strukturen als solche oder aber über die Marktbedingungen: "The Politic "(...)may regulate either the structure of the industry, or its conduct in the market—or both. Controls can basically be exerted on prices, entry, quality and/or quantity" (Boehm, 2007, S. 2). Beispiele hierfür sind Rußpartikelfilter, Einrichtung von Umweltzonen, Inhaltstoffregulierung in Kinderspielzeug, Kennzeichnung von Inhaltstoffen auf Lebensmitteln und Abschaffung der Legebatterien bei der kommerziellen Hühnerhaltung. Von Nöten ist diese Regulierung aufgrund der Annahme, dass homogene Teilnehmer einer Gruppe besser ihre Interessen zu vertreten wissen als nicht homogene. Besonders Marktteilnehmer einer gewissen Branche, wie zum Beispiel in der Automobilindustrie, neigen zur Homogenität. Der Verbraucher hingegen weist eine große Heterogenität auf: "On the other hand, consumers usually face strong problems in organizing into one single interest group. In part, this is due to the fact that the users themselves are not one homogenous group, but face diverging interests. For example, interests are different between poor and rich, between rural and urban areas, and between commercial users and private households" (Boehm, 2007, S. 7). Aufgrund dieser Heterogenität, ist die Regierung gehalten, den Markt im öffentlichen Interesse zu regulieren.

Hier stellt sich ein Problem der Definition: Was ist das öffentlichen Interesse und wer gibt es vor? Woher weiß die Politik, was im öffentlichen Interesse ist und was nicht? Wenn beispielsweise der BDI seine Position formuliert, und damit laut eigenen Angaben eine Industrie vertritt, welcher 8 Millionen Arbeitnehmer angehören, fragt sich ob diese Zahl ausreicht, um als öffentliches Interesse zu gelten? Das öffentliche Interesse und die damit verbunden Wohlfahrt ist aufgrund der eben genannten Heterogenität des Verbrauchers nur sehr vage zu definieren. Doch selbst wenn, gibt es eine Garantie, dass diese im öffentlichen Interesse handelt? "Even if social welfare could be defined, and methods of maximizing it could be agreed upon, what reason is there to believe that the men who run the government would be motivated to maximize it? To state that they should do so does not mean that they will" (Downs, 1957, S. 136). Wieso ist Zweifel an der Aussage zu hegen, dass die von der Bevölkerung gewählte Politik in unserem, also dem öffentlichen Interesse handelt? Es ist nicht davon auszugehen, so wünschenswert es auch wäre, dass Politik ohne Eigennutz und ohne Rücksicht auf Machtgewinn, Machterhalt und persönliche Karriere von statten geht. Die Position als "public-servant" steht im Konflikt mit den Eigeninteressen in Hinblick auf Karriereentwicklung und Zuspruch von Wählern. Gerade die in ihren Wahlkreisen gewählten Politiker müssen sich stets um die Gunst ihrer Wähler bemühen. Unbequeme Wahrheiten, z.B. in Hinblick auf Steuererhöhung, Erhöhung des Renteneintrittsalters und Kürzung von Ausgaben der öffentlichen Hand etc., sind nur schwer zu vermitteln. "The government is not a machine, and the human beings constituting it, bureaucrats and politicians, are economic agents that are also pursuing their own private goals, such as prestige and wealth, and are thus prone to conflicts of interests between these private goals and their public function" (Boehm, 2007, S. 3). Diese Feststellung von Boehm beruht auf einer einfachen Logik. Das System, wie Politiker gewählt werden, unterstützt diese Anfälligkeit. Wer die meisten Wähler an sich binden kann, wird gewählt. Ein Fokus auf die eigene Karriere wird von Anfang an gesetzt, da man auch nur etwas bewegen kann, wenn man eine breite Unterstützung in der Wählerschaft hat. Diese Anfälligkeit der Politik kann ausgenutzt werden, sodass Regulierungen, welche dem öffentlichen Interesse dienen sollten, zugunsten von wenigen Interessensgruppen ausfallen. Dann spricht man von Regulatory Capture. Die Theorien des Regulatory Capture unterscheiden sich in ihrer Legalität und Direktheit ihrer Methode. Ich möchte vier Theorien hier aufführen.

Abbildung 1:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Agrell & Gautier, November 2011)

Klassische Theorie

Laffont und Tiróle formulierten 1991 die klassische Theorie des Regulatory- Capture. Sie gingen davon aus, dass eine Regulierung des Marktes über drei Instanzen verläuft: die obere Instanz (politische Entscheidungsträger), die mittlere Instanz (Regulierer) und die untere Instanz (Industrie).

Abbildung 2:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Agrell & Gautier, November 2011)

Findet kein Regulatory Capture statt, wird davon ausgegangen, dass die mittlere Instanz, wie in der Abbildung aufgeführt, die Informationen nach oben durchgibt, welche sie von Firmen gesammelt hat. Diese Informationen sind

Marktinformationen der Branche oder aber über die Konzerne als solche, beispielsweise der C02 Ausstoß der BMW Flotte und den anderen Autoherstellern. Nach der Berichterstattung an politische Entscheidungsträger, werden dann Markt- oder Branchenregulierungen vorgenommen, um Verbraucher und Umwelt vor, wie in diesem Fall zu hoher C02 Belastung zu schützen.

Bei der klassischen Theorie von Laffont und Tirole wird der Regulierer "gecaptured".

Abbildung 3:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Agrell & Gautier, November 2011)

Durch Bestechung des Regulierers, gibt dieser verfälschte oder gar keine Informationen an die obere Instanz weiter. Zwischen dem Regulierer und der Branche bzw. der Firma werden Abmachungen getroffen, welche diese Instanz monetär für das Verfälschen oder Auslassen von gewinnschmälernden Informationen entlohnen. Die Politik erlässt also im Endeffekt Gesetze auf verfälschten oder unzureichenden Informationen, um eine vermeintlich effektive Regulierung am Markt zu erreichen. Dies ist eine direkte Form des Regulatory- Capture, da die Industrie einen direkten Einfluss auf die sie zu regulierenden Instanzen hat. Diese Form des Regulatory Capture ist illegal und risikoreich.

Korruption

Neben der Methode der klassischen Theorie gibt es eine weitere Form des illegalen Regulatory Capture. Die Korruption. Diese Form gehört zum indirekten Regulatory Capture, da in dieser Form die Mittelinstanzen umgangen werden und unmittelbar die politischen Entscheidungsträger bestochen werden. Auch diese Art des Capture ist sehr risikoreich, da gerade heutzutage die Einkommensverhältnisse der Politiker von der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel von Transparency International und durch Programme, wie "Der gläserne Abgeordnete" beobachtet werden. Zudem hat die Industrie aufgrund der zurückliegenden Skandale, Complience-Regeln für Mitarbeiter erlassen. Bei schuldhaftem Verstoß drohen hohe Strafen, wie der Verlust des Arbeitsplatzes (Europäische Kommission, 2008).

Revolving-Doors

Der "Revolving-Doors-Approach" ist dem direkten Regulatory Capture zuzuordnen, da hier wieder der Einfluss der Industrie auf die sie zu regulierenden Instanzen ausgenutzt wird. Eine "Revolving-Door" ist eine Drehtür. Wie der Theoriename schon sagt, wird davon ausgegangen, dass die Grenzen zwischen dem Regulierer und der Industrie nicht klar getrennt sind. Durch einen Wechsel vom öffentlichen Dienst in die Wirtschaft und umgekehrt verwischen diese Grenzen. Mitarbeiter der mittleren Instanz sind, in der Hoffnung auf lukrative Positionen in der zu regulierenden Wirtschaft, weniger streng bei der ihnen obliegenden Informationssammlung. Die Hoffnung auf eine zukünftige Position in der Wirtschaft, so die Theorie, wirkt wie die Bestechung der Agentur in der klassischen Theorie von Laffont und Tirole. Der Unterschied besteht darin, dass keine expliziten Verträge geschlossen werden müssen und keinerlei Geld fließt. "The industry could have the tradition and the reputation to reward regulators that behaved well in the past" (Agrell & Gautier, 2011, S. 7). Aus diesem Grund ist diese Methode der Kategorie des legalen Capture zuzuordnen. Der Industrie wird nach dieser Theorie unterstellt, Personen aus der mittleren Instanz zu rekrutieren. Gleichzeitig würden Positionen in diesen Instanzen, aufgrund von Expertise, oft mit Personen besetzt, die aus der zu regulierenden Industrie stammen. Da die Instanzen wie die Bundesnetzagentur oder die BaFin sehr spezifische Industriezweige regulieren, ist Expertise in Hinblick auf die betreffende Branche notwendig. Entstehende Sympathien für die jeweils andere Seite würden den Regulierungsprozess schwächen: "Regulators with an industry background may still look at issues with industry eyes and show sympathy for the view expressed by the regulated. Regulators coming in the revolving doors may identify themselves with the industry with, as consequences, a biased regulation that favors the industry" (Agrell & Gautier, 2011, S. 7).

Lobbyismus

Die vierte Theorie des Regulatory Capture ist der Lobbyismus. Als indirekte legale Methode, lässt diese wieder die mittlere Instanz aus und richtet sich direkt an die Politik. Durch Bildung einer Interessensvertretung versuchen Industriezweige, ihre Interessen der Politik nahe zu bringen. Die Versorgung der politischen Entscheidungsträger mit branchenrelevanten Informationen soll Politiker dazu bewegen, im Interesse der Wirtschaft und NGOs wie Verbraucherschutzorganisationen zu handeln. Dabei spielen besonders oft Argumente, wie Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, die Wirtschaftskraft der zu regulierenden Industrie und die Bedeutung der Industrie für den Standort eine wichtige Rolle. Gerechtfertigt wird Lobbyismus oft mit dem Argument, dass auch ein entscheidungstragender Politiker sich nicht in jedem Fachgebiet auskennen kann. Die verschiedenen Interessengruppen bringen den jeweiligen politischen Entscheidungsträgern in Gremien oder Ausschüssen ihre Sichtweise auf das aktuelle Geschehen nahe. Ein Beispiel hierfür ist die Einführung der Abwrackprämie bei Kraftfahrzeugen und eine kurzeitige Befreiung der Kfz-Steuer bei Erstzulassungen, nach Ausbruch der Finanzkrise aufgrund der Lobbyarbeit seitens des VDA und der IG Metall (Wagner, 2009).

Wer sind die in den Theorien genannten Regulierer? In Deutschland wird die Industrie direkt vom Staat reguliert. Es gibt auch in Deutschland Regulierungsagenturen. Beispiele dafür sind die BaFin und die Bundesnetzagentur. Diese sind aber die Ausnahme. Um die Theorie auf unser politisches System übertragen zu können wird die mittlere Instanz durch Verbände und NGOs ersetzt. Diese leisten heutzutage einen großen Beitrag zur Informationsversorgung der Politik. Besonders Verbände geben branchenrelevante Studien heraus. Verbände gehören streng genommen auch zu NGOs. Viele dieser Verbände sind der

Rechtsform nach ein Verein, wie zum Beispiel der BDI, foodwatch, Bundesverband für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der VDA. Nach §2 des Vereinsgesetzes, ist ein Verein jeder freiwillige Zusammenschluss von natürlichen oder juristischen Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes (Reutter, 2012, S. 134). Haben diese Verbände Anhörungsrecht? Nach §70 der Geschäftsordnung des Bundestages haben Verbände das Recht, an öffentlichen Anhörungen teilzunehmen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Verbände in der Lobbyliste des Deutschen Bundestages eingetragen sind (Reutter, 2012, S. 135). Gerade dieser Punkt ist wichtig, bemängeln doch Verbraucherschützer unaufhörlich einen zu großen Einfluss von Lobbyisten im politischen Alltag. NGOs sind, sofern sie an Anhörungen teilnehmen wollen, gleichermaßen in die Lobbyliste eingetragen wie die großen Industrieverbände. Die Möglichkeit der nach §24 GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages) erlaubten Mitwirkung bei Gesetzesvorbereitungen, besonders in den Ausschüssen des Bundestags, ermöglicht es den Verbänden und Organisationen auf diese Weise die eigenen Vorstellungen in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen und Kontakte zu Parlamentariern zu pflegen (Reutter, 2012, S. 135).

Im Lobbyismus kann Einflussnahme auf unterschiedliche Weise erfolgen. Zum einen über sogenannten stillen Lobbyismus, mit privaten Gesprächen und stiller Einflussnahme zum anderen über den lauten Lobbyismus, indem Medien und die Öffentlichkeit eingesetzt werden um politische Einflussnahme zu üben. Letzterer Weg, wird oft von kleinen NGOs gewählt, welche über weniger politische Kontakte verfügen: Je "(...) besser die Zugangschancen zum Regierungssystem, desto eher ist ein Verband bestrebt, die stillen, direkten Wege zur Aushandlung seiner Interessen zu nutzen und diese Wege nicht über das Herstellen von Öffentlichkeit zu gefährden" (Reutter, 2012, S. 150). Diese unterschiedliche Art, Interessen zu vertreten, wird in der aktuellen TTIP-Debatte deutlich. Besonders Verbraucherschutzorganisation nehmen politischen Einfluss durch öffentlichkeitswirksame Mittel wie Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, Auftritten im Fernsehen und hoch professioneller Medienpräsenz auf Social­Mediaplattformen. Der VDA als Industrieverband hingegen, veröffentlicht zwar hin und wieder Stellungnahmen zur Debatte, wirbt aber eher bei den Parteien um Akzeptanz für das TTIP anstatt bei der Bevölkerung. Beides zeigt Wirkung.

Die Art der Informationsversorgung, entweder durch stillen oder durch lauten Lobbyismus, mag sich unterscheiden, jedoch ist das Ziel stets dasselbe: Beeinflussung der aktuellen Gesetzgebungsverfahren nach eigenen Interessen. Gerade dabei gibt es allerdings einen Grundsatz zu beachten. Winston Churchill formulierte (Der Ursprung dieses Satzes ist nicht ganz klar, jedoch gilt Winston Churchill als bekanntester Vertreter dieser Aussage) einst: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast". Die Informationen, welche Verbände in Ausschüssen und Gremien der Politik zukommen lassen, spiegeln die Interessen dieser Branche. Dies wird in der aktuellen Debatte deutlich. Die möglichen Auswirkungen des Abkommens unterscheiden sich von Studie zu Studie. Während auf der einen Seite propagiert wird, dass der Wohlstand durch TTIP steigen soll, verliert auf der anderen Seite die Demokratie ihr Fundament. Diese Beeinflussung der politischen Willensbildung fördert Fehleranfälligkeit wie Manipulation und Regulatory Capture.

Ich möchte in dieser Arbeit den Fokus auf den Lobbyismus legen. Einerseits sind die illegalen Formen des Regulatory Capture schwer zu erforschen, da diese Arten des Capture, aufgrund ihrer Gesetzwidrigkeit geheim gehalten werden, auf der anderen Seite spiegelt die aktuelle Debatte, einschließlich Demonstrationen, Medienpräsenz und Buchveröffentlichungen, einen Kampf der Lobbyisten, in welchen viele Organisationen eingebunden sind.

Eins gilt jedoch zu beachten. Es liegt in der Grundnatur von Regulatory Capture, eher verdeckt zu agieren. Es wird nicht gern zugegeben, dass politische Entscheidungen auf dem Einfluss einzelner Interessengruppen beruhen, da dies die Legitimität dieser Entscheidungen und die Position des Politikers als eigenständigen Akteur in Frage stellen würde. Es gibt mächtige und starke Lobbys in Deutschland, welche alles daran setzten, das TTIP entweder zu verhindern oder zu fördern. Gerade bei einer aktuellen Debatte, welche sich jeden Tag verändert ist es kaum möglich festzustellen, welche aktuelle Wendung auf welche Interessengruppe zurück zu führen ist. Es deuten aber Faktoren, wie zum Beispiel die enge Vernetzung einer Organisation mit der Politik, die Besetzung einer Organisation mit ehemaligen Politikern und gemeinsame Veranstaltungen stark auf Regulatory Capture hin.

Angleichung von Standards

Die mit dem TTIP einhergehende Angleichung von Standards - dies ist der erste zu untersuchende Punkt - schlägt Wellen der Kritik und wird zum Teil emotional diskutiert. Die Gesellschaft ist geteilt in Pro und Contra. Auf der Pro-Seite stehen größeren Unternehmen und ihre Verbände. Des weiteren werben auch führende Politiker, wie Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, für die Angleichung der Standards. Dem gegenüber stehen zahlreiche Verbände wie der DGB, foodwatch, BUND und Parteien wie Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und die Piraten sowie die inzwischen stark wachsende selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP", welche inzwischen (Stand. 15 Juni 2015) mehr als 380 Organisationen vereint.

Die Angleichung von Standards gehört zum umfassendsten Teil des Freihandelsabkommens, zu den nichttarifären Handelshemmnissen. Durch unterschiedliche Standards müssen Exportprodukte, welche auf beiden Seiten des Atlantiks auf dem Markt gebracht werden sollen, den Standards beider Seiten genügen. Besonders betroffen sind Maschinen, Lebensmittel, Pharmaprodukte und Chemikalien. Für die Verkehrsfähigkeit auf beiden Märkte müssen Produkte oft mehrere Sicherheitstests durchlaufen oder sogar umgebaut werden, was Unternehmen in der EU sowie in Amerika enorm viel Geld kostet.

"The TABC believes that regulatory differences, including with respect to the role of science and evidence in developing regulatory measure, in some sectors are acting as a major brake on transatlantic trade and economic growth. Lack of regulatory convergence increases costs across the range of industrial and service sectors and undermines competitiveness among actors in the value chain, ultimately leading to a poorer deal for European and US consumers" (Bennett, Ambassador Eizenstat & Ambassador Paemen, 2013, S. 3). So formuliert das Transatlantic Business Council seine Forderungen an das TTIP. Die unterschiedlichen Standards auf beiden Seiten des Atlantiks, so das TABC, sind eine Hauptbremse für Handel und Wachstum.

Die Verhandlungspartner des Freihandelsabkommen möchten diese Handelshemmnisse beseitigen. Für neue Technologien, wie zum Beispiel die Elektromobilität oder Nanotechnologie, soll bei der Festlegung neuer Standards in Zukunft eng zusammen gearbeitet werden. EU-Handelskommissar De Gucht schlug in seiner Rede am 10.10.2013 in Prag vor: "I therefore propose that the TTIP establishes a new Regulatory Cooperation Council that brings together the heads of the most important EU and US regulatory agencies." (De Gucht, 2013, S. 6). Gerade dieser Vorschlag des Regulatory Cooperation Council ist auf großen Widerstand der Bevölkerung gestoßen. Doch es soll nicht nur bei der Entwicklung der zukünftigen Standards zusammengearbeitet werden, sondern auch bestehende Standards so das Ziel, sollen "harmonisiert", verändert oder angeglichen werden. Dies sei, so führende Vertreter der Industrie, unerlässlich um das volle Potential des Abkommens ausschöpfen zu können. Von amerikanischer Seite kommen Vorschläge wie die des TABC: "Tested once, accepted in both markets" (Bennett, Ambassador Eizenstat & Ambassador Paemen, 2013, S. 4).

Jedoch hagelt es gerade bei dem Wort "Harmonisierung" Kritik aus der Bevölkerung und Politik. So schreibt die Bundestagsfraktion Die Linke in ihren Fraktionsnachrichten vom 15.04.2015: "Die „Harmonisierung von Standards“ ist eine logische Unwucht, die der Verdummung dient. Es wird dabei immer zu einer Standardabsenkung zu Lasten der einen oder anderen Seite kommen." (Gottwald, 2015).

Die Debatte spaltet auch den Deutschen Bundestag. Die Linke, Piraten und Grüne positionieren sich gegen das TTIP und unterstützen derzeit Kampagnen gegen das Abkommen wie die Initiative "Stop TTIP". Zwischen die Fronten geraten ist die SPD. Wirtschaftsminister Gabriel, eigentlich eine großen Verfechter des Abkommens und übt sich zusammen mit Reiner Hofmann, DBG Vorsitzender, an vorsichtiger Kritik: "Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte,

Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Ein Dumping­Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, lehnen wir ab" (Hoffmann & Gabriel, 2014, S. 2). Doch als Wirtschaftsminister ist Gabriel ein großer Befürworter des TTIP, während sich der DGB gerade dazu bekannt hat, die Bürgerinitiative "Stop TTIP" zu unterstützen (DGB). Dieses Beispiel ist repräsentativ für die aktuelle Debatte.

Investitionsschutz

Der zweite zu untersuchende Punkt ist der im Abkommen vorgesehene Investitionsschutz. Die Positionen der zu untersuchenden Organisationen hierzu sind interessant, da an diesem besonders heiklen Punkt im Abkommen, eine Entwicklung festzumachen ist. In den meisten Punkten zeichnet sich ein Bild ab, in welchem sich auf der Pro-TTIP-Seite die Unternehmen positionieren und auf der Contra-TTIP-Seite größtenteils NGOs. Mit zunehmender Diskussion rücken jedoch auch die Vertreter von Unternehmen und Politik von ihrer Position ab und schlagen ganz gegen ihre ursprünglichen Interessen vor, den Investitionsschutz zu reformieren oder zu ersetzen.

Was bezweckt der geplante Investitionsschutz im TTIP? Internationaler Handel bedeutet Investitionen in andere Märkte. Diese Investitionen sind wesentlich risikoreicher als inländische Investitionen. Besonders politische Entwicklungen sind für ausländische Investoren aufgrund der fehlenden Nähe zur Politik schwerer einzuschätzen. Hinzu kommt, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) wesentlich schlechter auf Auslandsmärkten vernetzt sind. Um Unternehmen vor Willkür, Diskriminierung und Enteignung zu schützen, soll im TTIP ein Investitionsschutz verankert werden. Diese Idee ist keineswegs neu, so hat Deutschland bis zum heutigen Stand 129 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Die Bundesrepublik hat den Investitionsschutz sogar erfunden (Piper, 2014). Sollte nun ein Unternehmen aufgrund Gesetzesveränderungen oder Regulierungen seine Investitionen in Gefahr sehen oder finanzielle Verluste erleiden, so soll dieses geschädigte Unternehmen vor einem Schiedsgericht klagen können. Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sind geheim. Besetzt werden Schiedsgerichte mit Anwälten, welche die jeweiligen Seiten benennen. Gewinnt ein Unternehmen, so muss der Staat, in welchem das Unternehmen Investitionen getätigt hat, Schadensersatzzahlungen leisten.

Die Vorstellung, dass Unternehmen Staaten verklagen können, gefällt den meisten Verbraucher nicht. Vattenfall verklagt derzeit die Bundesrepublik Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro. Grund ist der Atomausstieg politisch beschlossen im Jahre 2011 (Neuerer, 2015). Das ein Konzern gegen dieses Entscheidung einen Schadensersatzanspruch erhebt, deckt sich nicht mit dem Demokratieverständnis des Verbrauchers. Zu Bedenken ist jedoch, dass auch Vattenfall etwas 700 Millionen Euro in die Kraftwerke investiert hat. Durch die Novellierung des Atomrechts, entsteht für den Konzern ein gewaltiger finanzieller

Verlust (Baiser, 2012). Diese Investitionen sieht der Konzern nun verloren, was einen Enteignungsbestand darstellen kann.

Investitionen im jeweiligen Partnerland sind von hoher Bedeutung, wenn das wirtschaftliche Potential von TTIP vollkommen ausgeschöpft werden soll. Jedoch müssen Unternehmen vor dem Risiko der Enteignung und Ausländerdiskriminierung geschützt werden. Besonders für KMU ist die Rechtslage auf dem jeweilig anderen Markt nicht immer eindeutig zu erkennen, da sie nicht über große Rechtsabteilungen etc. verfügen. Ein deutsches KMU müsste erhebliche Finanzmittel aufwenden und hierfür Rücklagen bilden, um vor einem amerikanischen Gericht, gegen die USA klagen zu können. Ursprünglich wurde der Investitionsschutz für Handelsabkommen mit Ländern ohne rechtsstaatliche Strukturen entwickelt. Jedoch zeigt das oben genannte Beispiel, dass der Investitionsschutz auch unabhängig von fehlender Rechtsstaatlichkeit ein funktionierendes Instrument zur Absicherung ausländischer Investitionen ist.

Abbildung 4:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(BDI, Februar 2015)

Abbildung 5:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die in den Abbildungen gezeigte Entwicklung bestätigt diesen Punkt durch zunehmende Anwendung dieses Instruments im Laufe der Zeit. Die Zahl der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen ist rapide angestiegen, gleichzeitig auch die Investitionsstreitigkeiten.

Ungeachtet der Tatsache, dass der Investitionsschutz ein Weg ist, ausländische Investoren durch Gewährung von mehr Rechtssicherheit anzulocken gibt es Kritik. Verbraucher fürchten, dass Staaten allein schon aus der Furcht vor Klagen die Motivation zur Regulierung verlieren.

Die Bundesrepublik Deutschland bereits 129 Investitionsschutzverträge unterzeichnet. Im Jahre 2010 traten 5 Investitionsschutzverträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und folgenden Ländern in Kraft: Bahrain, Jordanien, Libyen, Oman, Trinidad und Tobago (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2014, S. 1-6). Zu keinem dieser Investitionsschutzverträge gab es eine vergleichbare große Diskussion. Dies ist insoweit verwunderlich, da es sich mit den USA um einen Partner, mit stabilen politischen Entwicklungen und einer zuverlässigen Rechtsstaatlichkeit handelt.

[...]

Ende der Leseprobe aus 79 Seiten

Details

Titel
Regulatory Capture in internationalen Abkommen. Eine kritische Analyse der Positionen von Befürwortern und Gegnern des Transatlantic-Trade-and-Investment- Partnership (TTIP)
Hochschule
SRH Hochschule Berlin (früher OTA)
Note
1,7
Autor
Jahr
2015
Seiten
79
Katalognummer
V352134
ISBN (eBook)
9783668386310
ISBN (Buch)
9783668386327
Dateigröße
1763 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Regulatory Capture, TTIP, Transatlantic Trade and Investmentpartnershipt, Schiedsgerichte, Investitionsschutz
Arbeit zitieren
Jonas Rüffer (Autor), 2015, Regulatory Capture in internationalen Abkommen. Eine kritische Analyse der Positionen von Befürwortern und Gegnern des Transatlantic-Trade-and-Investment- Partnership (TTIP), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/352134

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