Im Zuge dieser Bachelorarbeit soll die Diskussion um das Abkommen vor dem Hintergrund des Regulatory Capture untersucht werden. Ziel ist eine kritische Analyse der Organisationen der Befürworter und Gegner des Freihandelsabkommens unter dem Gesichtspunkt des indirekten, legalen Regulatory Capture, dem Lobbyismus. Bei der kritischen Analyse wird der Hintergrund der zu untersuchenden Organisationen vor der "Revolving-Doors- Theorie" betrachtet. Untersucht werden dabei die Positionen zum Investitionsschutz und zur Standardangleichung.
Das Ergebnis dieser Arbeit soll zur Beantwortung folgender Fragestellung führen: Haben wirtschaftlich orientierte Organisationen eine größere Nähe zur Politik als Verbraucherschutzorganisationen? Haben Wirtschaftsverbände, -vereinigungen, -organisationen aufgrund einer größeren Nähe mehr Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen als Verbraucherschutzorganisationen?
Ziel dieser Arbeit ist es nicht, ein Pro- oder Contra-Ergebnis für das TTIP zu erhalten. Die politischen Diskussionen bieten Anlass genug, sich eine Meinung zu bilden. Die Positionen der Organisationen, zutreffend oder nicht, sollen vor dem Hintergrund der Organisation als solcher und ihrer Aufgabe als Interessensvertretung analysiert werden. Auch gäbe es wesentlich mehr Gesichtspunkte zu untersuchen, dazu zählen zum Beispiel die Transparenz der Verhandlungen, die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens und der Zusammenhang zwischen TTIP auf der einen Seite und CETA, TPP und TISA auf der anderen. Diese Punkte werden in dieser Arbeit aufgrund der Maximalbegrenzung der Seitenanzahl nicht behandelt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Fragestellung
Methodik
Theorie - Regulatory Capture
Klassische Theorie
Korruption
Revolving-Doors
Lobbyismus
Angleichung von Standards
Investitionsschutz
Analyse der Organisationen
VDA
VDA - Harmonisierung von Standards
VDA - Investitionsschutz
VDA - Lobbyismus
foodwatch
foodwatch - Harmonisierung von Standards
foodwatch - Investitionsschutz
foodwatch - Lobbyismus
BDI
BDI - Harmonisierung von Standards
BDI - Investitionsschutz
BDI - Lobbyismus
BUND
BUND - Harmonisierung von Standards
BUND - Investitionsschutz
BUND - Lobbyismus
Transatlantic Business Council
Transatlantic Business Council - Harmonisierung von Standards
Transatlantic Business Council - Investitionsschutz
Transatlantic Business Council - Lobbyismus
"Stop TTIP"
"Stop TTIP" - Harmonisierung von Standards
"Stop TTIP" - Investitionsschutz
"Stop TTIP" - Lobbyismus
Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Arbeit ist eine kritische Analyse des Einflusses von Wirtschaftsverbänden gegenüber Verbraucherschutzorganisationen im Kontext der TTIP-Verhandlungen unter Anwendung der Regulatory-Capture-Theorie.
- Vergleich der politischen Einflussnahme unterschiedlicher Interessengruppen.
- Untersuchung der Mechanismen von Lobbyismus und "Revolving-Doors".
- Analyse der Positionen zu "Harmonisierung von Standards".
- Analyse der Positionen zu "Investitionsschutz" und Schiedsgerichtsverfahren.
Auszug aus dem Buch
Theorie - Regulatory Capture
Aufgabe der Politik ist es unter anderem, in einer sozialen Marktwirtschaft die Entstehung von Monopolen zu verhindern sowie Marktteilnehmer, Verbraucher und Umwelt vor negativen Auswirkungen des Wettbewerbs zu schützen. Dies erfolgt durch die Regulierung des Marktes, über die industriellen Strukturen als solche oder aber über die Marktbedingungen: "The Politic (...)may regulate either the structure of the industry, or its conduct in the market—or both. Controls can basically be exerted on prices, entry, quality and/or quantity" (Boehm, 2007, S. 2).
Beispiele hierfür sind Rußpartikelfilter, Einrichtung von Umweltzonen, Inhaltstoffregulierung in Kinderspielzeug, Kennzeichnung von Inhalten auf Lebensmitteln und Abschaffung der Legebatterien bei der kommerziellen Hühnerhaltung. Von Nöten ist diese Regulierung aufgrund der Annahme, dass homogene Teilnehmer einer Gruppe besser ihre Interessen zu vertreten wissen als nicht homogene.
Besonders Marktteilnehmer einer gewissen Branche, wie zum Beispiel in der Automobilindustrie, neigen zur Homogenität. Der Verbraucher hingegen weist eine große Heterogenität auf: "On the other hand, consumers usually face strong problems in organizing into one single interest group. In part, this is due to the fact that the users themselves are not one homogenous group, but face diverging interests. For example, interests are different between poor and rich, between rural and urban areas, and between commercial users and private households" (Boehm, 2007, S. 7).
Aufgrund dieser Heterogenität, ist die Regierung gehalten, den Markt im öffentlichen Interesse zu regulieren.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Thematik der TTIP-Verhandlungen sowie Darstellung der widerstreitenden Interessenlagen.
Theorie - Regulatory Capture: Wissenschaftliche Herleitung der Problematik durch Definitionen von Regulatory Capture, Korruption, Lobbyismus und Revolving-Doors.
Analyse der Organisationen: Detaillierte Untersuchung der Haltungen von VDA, foodwatch, BDI, BUND, TABC und der Initiative "Stop TTIP" zu zentralen TTIP-Streitpunkten.
Zusammenfassung: Synthese der Ergebnisse und Beantwortung der Forschungsfrage hinsichtlich der tatsächlichen Einflussmacht der untersuchten Akteure.
Schlüsselwörter
TTIP, Regulatory Capture, Lobbyismus, Investitionsschutz, Harmonisierung von Standards, Wirtschaftsverbände, Verbraucherschutz, VDA, BDI, foodwatch, BUND, TABC, Stop TTIP, Freihandelsabkommen, politische Einflussnahme.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert kritisch die Einflussnahme verschiedener Interessenorganisationen auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Hauptthemen sind die Harmonisierung von technischen Standards sowie der Investitionsschutz durch private Schiedsgerichtsverfahren.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Es wird untersucht, ob wirtschaftlich orientierte Organisationen eine größere Nähe zur Politik besitzen als Verbraucherschutzorganisationen und ob sie dadurch mehr Einfluss auf die Verhandlungen ausüben.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird eine kritische Analyse unter Anwendung der Regulatory-Capture-Theorie durchgeführt, wobei spezifische Positionierungen von sechs ausgewählten Organisationen gegenübergestellt werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in einen theoretischen Rahmen und die anschließende empirische Analyse der Akteure VDA, foodwatch, BDI, BUND, TABC und "Stop TTIP".
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Zentrale Begriffe sind TTIP, Lobbyismus, Regulatory Capture, Investitionsschutz und Standardangleichung.
Welche Rolle spielen "Revolving-Doors" in der Untersuchung?
Das Phänomen beschreibt den personellen Wechsel zwischen Politik und Industrie, der als Indikator für potenzielle Interessenkonflikte und Regulatory Capture analysiert wird.
Wie unterscheidet sich die TABC von anderen Verbänden?
Das TABC zeichnet sich durch eine besonders hohe internationale politische Vernetzung und eine explizite Ausrichtung auf die Interessen transatlantisch agierender Großkonzerne aus.
Welche Bedeutung hat die Rechtsform der untersuchten Gruppen?
Die Arbeit beleuchtet, dass viele Organisationen die Form eines e.V. wählen, was das Ausmaß an Rechenschaftspflicht und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit beeinflusst.
Was ist das Ergebnis bezüglich des Einflusses der Organisationen?
Die Arbeit zeigt, dass trotz des hohen medialen Einflusses der Verbraucherschützer die Wirtschaftsverbände aufgrund ihrer strukturellen Verflechtungen und personellen Nähe zur Politik weiterhin signifikanten Einfluss auf die Verhandlungsprozesse ausüben.
- Quote paper
- Jonas Rüffer (Author), 2015, Regulatory Capture in internationalen Abkommen. Eine kritische Analyse der Positionen von Befürwortern und Gegnern des Transatlantic-Trade-and-Investment- Partnership (TTIP), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/352134
