Kolumbienkonflikt. Kein Ende in Sicht?

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Konfliktinhalt
2.1 Konfliktgegenstände
2.2 Konfliktintensität
2.3 Konfliktursachen

3. Konfliktparteien und Konfliktverlauf
3.1 Vorgeschichte und Konfliktparteien
3.2 Interessen der Regierung und der FARC
3.3 Mittel der Durchsetzung der Interessen der Konfliktparteien
3.4 Unterstützer beider Parteien
3.5 Regelung des Staates und von supranationalen Organisationen bisher

4. Konfliktprognose
4.1 Über die Hoffnung der Friedensverhandlungen

5. Schluss

A. Anhang

A.l Endnoten/Quellenangaben

1. Vorwort

Der Kolumbienkonflikt ist der am längsten andauernde Konflikt Lateinamerikas. Er besteht seit dem Jahr 1964 und hat bislang über 260.000 Menschenleben gefordert. Anfang Oktober diesen Jahres bestand zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts ein Lichtblick für einen endgültigen Frieden in Kolumbien.^[i] Ein Friedensvertrag, dessen Ausarbeitung vier Jahre beansprucht hat, sollte dem 50-jährigen Bürgerkrieg ein Ende bereiten. Der kolumbianische Präsident wurde für seine Friedensbemühungen mit dem Nobelpreis ausgezeichnet."^[ii] Doch der Frieden wurde in einem nicht bindenden Referendum von den Bürgern abgelehnt."^[iii] Kann man davon ausgehen, dass auch in mehreren Jahrzehnten der Konflikt nicht beendet sein wird und Frieden eingekehrt ist? Ist „kein Ende in Sicht"? Davon handelt diese Ausarbeitung. Sie beschränkt sich dabei auf den Konflikt zwischen dem Staat Kolumbien und der FARC, der größten und aktivsten Guerillaorganisation Lateinamerikas^[iv], weil man eventuell davon ausgehen kann, dass sich der Konflikt entschärfen wird, sobald die Regierung Kolumbiens und die FARC in Frieden sind.

2. Konfliktinhalt

2.1 Konfliktgegenstände

Das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung (HIIK) gibt drei Konfliktgegenstände an: das politische System/Ideologie, die innerstaatliche Vorherrschaft und den Kampf um Ressourcen^[v] Die ideologische Ausrichtung der FARC ist der Marxismus. Sie möchten die soziale Ungleichheit in Kolumbien bekämpfen, denn Kolumbien gehört zu den Ländern der Welt mit der größten sozialen Ungleichheit. So erreichte Kolumbien im Jahre 2012 einen Gini-Index¹ von 53,5.^[vi] Die soziale Ungleichheit hängt mit der zwar offiziell demokratischen, aber der äußerst korrupten Regierung^[vii] zusammen, die nur die Reichsten bevorzugt und so maßgeblich zur sozialen Ungleichheit beiträgt. Ferner hat die FARC weite Teile des Landes, vor allem ländliche Regionen unter seine Kontrolle gebracht, wo das Militär und andere rechte paramilitärische Gruppen versuchen, die Gebiete zurückzuerobern, während die Zivilbevölkerung in diesen Gebieten leidet.^[viii] Die FARC hat es außerdem auf die Kontrolle des Koka-Anbaus abgesehen. 70% des weltweiten Kokains kommt aus Kolumbien. Dieser Verkauf bringt extrem hohe Einnahmen. Offiziell möchte zwar die Regierung den Kokaanbau bekämpfen, jedoch stehen Regierungsmitglieder in Verbindung mit den Drogenkartellen und stehen so in Konkurrenz um Drogenanbaugebiete mit der FARC, was den Konflikt weiter anheizt.^[ix]

2.2 Konfliktintensität

In den letzten 20 Jahren hat sich die Intensität des Konfliktes nahezu nicht verändert. Das HIIK stufte ihn mit der „4" als begrenzten Krieg ein.x Im Moment dauert jedoch ein Waffenstillstand an, der am 22.Juni 2016 von den Konfliktparteien unterzeichnet wurde und bis Dezember gilt.^[xi] Vor allem die Zivilbevölkerung hat unter dem Krieg gelitten, denn acht von zehn Getöteten (insgesamt 260.000) sind Zivilisten.^[xii] Bis zum Waffenstillstand hielt der wiederholte und organisierte Einsatz von Gewalt vor allem in den ländlichen Regionen im Zuge der Konkurrenz um Drogenanbaugebiete an. Doch Zivilisten starben nicht nur bei Massakern, sondern auch heute noch sterben täglich Kinder an den Folgen von Landminen. Systematisch wurden Bombenanschläge vor allem auf die logistische Infrastruktur des Landes wie Elektrizitätswerke o. ä. durchgeführt, infolgedessen es 2015 sogar zu einer Ölkatastrophe im Land kam, da FARC-Rebellen Anschläge auf Tanklastwagen verübt haben sollen.^[xiii] So konterte die Regierung mit zahlreichen Offensiven gegen die FARC-Rebellen, vor allem unter Präsident Uribe, der eine „Null-Toleranz-Politik"^[2] betrieb.^[xiv] Festzuhalten ist, dass kein kontinuierlicher Einsatz von Gewalt im Laufe eines Jahres bestand, sondern immer wieder einzelne Anschläge seitens der FARC kamen, auf die die Regierung mit Offensiven reagierte.

2.3 Konfliktursachen

Vordergründig bei den Ursachen des Konfliktes steht die Frage um den Besitz von Land verbunden mit einer großen sozialen Ungleichheit. Kolumbien betrieb schon immer eine liberale Wirtschaftspolitik, die bis zur Weltwirtschaftskrise (ab 2007) internationale Unternehmen anlockte.^[xv] Davon profitierte aber nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, was die Folge hatte, dass sich Unzufriedenheit im restlichen Teil der Bevölkerung ausgebreitet hat. Dies trug zum Zulauf der Bevölkerung zu illegalen Gruppierungen bei. Zwei Drittel der Landflächen lagen im Besitz von Grundbesitzern, die nur etwa 0,4% der Gesamtbevölkerung ausmachten.^[xvi] Das jahrhundertalte Hazienda-System^[3] besteht bis heute, wenn auch in leicht veränderter Form.^[xvii] Die fehlende Perspektive landloser Bauern in dem in sich abgeschlossenen sozialen System der Hazienda war auch der Grund, warum die FARC überhaupt ins Leben gerufen wurde. Sie wurde gegründet, um sich für die Rechte der Bauern einzusetzen und so die Landfrage zu klären.^[xviii] Die soziale Ungleichheit wird überlagert durch einen handlungsunfähigen Staat. Fehlende Rechtstaatlichkeit führt zu einer extrem hohen Straflosigkeit von Gewaltverbrechern. Von 100 Verbrechen^[xix] wurden nur 31,5% angezeigt. Dennoch kam es nur 2,8% zu Verfahren. In diesen gab es nur 1,7% Verurteilungen. Man kann also von keiner Rechtsstaatlichkeit sprechen, die wiederrum eine politische Kultur der Gewalt erzeugt, denn so ist es möglich Verbrechen zu begehen und unbestraft davon zu kommen. Den Staat Kolumbien kennzeichnen des Weiteren Wahlmanipulationen, so wurden im Jahre 1990 wurden vier Präsidentschaftskandidaten ermordet, bis heute sind die Morde unaufgeklärt.^[xx] Klientelismus, Vetternwirtschaft und Korruption untergraben die existierenden Institutionen und machen Kolumbien zur Scheindemokratie, was wiederrum zu sozialen Spannungen führt und den Kampf um die Macht weiter antreibt. Außerdem ist der Einfluss des Militärs in Kolumbien groß, was weiter zur politischen Kultur der Gewalt beiträgt.^[xxi] Bis heute ist es Kolumbien nicht gelungen ein legitimes Gewaltmonopol zu schaffen. Dies sieht man beispielsweise anhand des Parapolitik-Skandals im Jahre 2008, wo man nachgewiesen hat, dass es Verbindungen von Paramilitärs zum Staat gibt.^[xxii] Es ist erkennbar, dass neben der sozialen Ungleichheit auch strukturelle Probleme des Staates bestehen, die zum Beenden des Konfliktes in Kolumbien bedacht werden müssen.

3. Konfliktparteien und Konfliktverlauf

3.1 Vorgeschichte und Konfliktparteien

Der andauernde Kolumbienkonflikt ist tief in der Geschichte Kolumbiens verwurzelt. Nach der Entdeckung Kolumbiens durch Spanien (1499) und der gewaltsamen Loslösung von der Kolonialmacht gründete Bolivar 1819 Großkolumbien (beinhaltete auch Venezuela und Ecuador), das kurze Zeit später zerfiel. Zwischen Bolivar, der nun Präsident Kolumbiens wurde, und Santander (Vizepräsident) entfachte sich Streit bezüglich der Ausrichtung der Verfassung Kolumbiens. Während Bolivar eine konservative Verfassung vorsah, wollte Santader eine liberale Verfassung durchsetzen. Daher entschied sich Bolivar zur Errichtung einer Diktatur, bis der Streit geklärt worden wäre. Unterdessen entwickelte sich um Bolivar eine konservative Partei, um Santander die liberale Partei. Im Laufe der Jahre verhärteten sich die Fronten. Der Verfassungsstreit mündete schließlich im Krieg der Tausend Tage (1899-1902) sowie im Bürgerkrieg (1948-1952, auch Violencia), in denen auch es gewaltsame Aneignungen von Kleinbauernland durch Großgrundbesitzer gab.^[xxiii] Unter der Führung der Kommunistischen Partei organsierten sich Bauern zu Selbstverteidigungsgruppen, um politische Mitbestimmung zu erhalten und so radikale Agrarreformen durchzusetzen. Sie gründeten unabhängige Republiken zur politischen Autonomie, darunter die Republik Marquetila. Nach der Zurückeroberung des Gebietes durch die Regierung gründeten die Führer der Kampfgruppe Maralanda und Arenas eine eigene Kampforganisation (Bloque Sur), die sich mit anderen Kampfgruppen zur Fuerzas Armadas Revolucionarias Colombianas (FARC) 1966 zusammengeschlossen hat und als militärischer Arm der Kommunistischen Partei wirkte.^[xxiv] Zusammen mit einer weiteren Kampforganisation (ELN) bilden sie die größten Guerillaorganisationen. Guerilla steht für paramilitärische Einheiten, die einen Guerillakrieg (wortwörtlich) Kleinkrieg führen. Diesen steht die kolumbianische Regierung gegenüber, die von der Polizei, dem Militär und den USA unterstützt wird. Am Konflikt waren auch rechtsextreme paramilitärische Gruppierungen beteiligt, die von Großgrundbesitzern bezahlt wurden. Daneben ist auch die Drogenmafia indirekt am Konflikt beteiligt, denn die Konfliktparteien werden durch diese finanziell unterstützt. Die Zivilbevölkerung ist direkt am Konflikt beteiligt, sie wird häufig Ziel von Anschlägen der Konfliktparteien.^[xxv] Da zwischen den einzelnen Konfliktparteien eigene Konflikte bestehen, beschränken wir uns im Folgenden auf den Konflikt zwischen der FARC und der Regierung.

3.2 Interessen der Regierung und der FARC

Oberstes Interesse der Regierung war es lange Zeit das Gewaltmonopol des Staates zurückzuerlangen. Voraussetzung war dafür die Unterdrückung der militärischen Macht und die Zerschlagung der FARC, vor allem unter Uribe (2002-2010).

[...]

^[1] Gini-Index: Statistisches Maß zur Beschreibung von Ungleichheit bezüglich Einkommen. Ein Wert von 100 gibt absolute Ungleichheit an (nur eine Person erhält das komplette Einkommen).

^[2] Null-Toleranz-Politik: Lückenlose Verfolgung von Regelverletzungen im öffentlichem Raum

^[3] Bezeichnung für feudale Strukturen in Lateinamerika