Leseprobe
Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung
2. Präventionsansätze
3. Gründe für eine Präventivpolizei
4. Strafrecht
4.1. Wandel im Strafrecht
4.2. Symbolisches Strafrecht, Risikostrafrecht und Foucault
5. Kommunale Kriminalprävention
5.1. Begriffsklärung
5.2. Projektbüro Kommunale Kriminalprävention des Innenministeriums Baden-Württemberg
6. Fazit und kritische Stellungnahme
7. Literaturverzeichnis
8. Anhang
1. Einleitung
„Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun. Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.“ (Wolfgang Schäuble 2007) Ohne Zweifel waren die letzten gekennzeichnet durch weitreichende soziale, gesellschaftliche, wirtschaftliche und technische Transformationsprozesse. Mit den Transformationsprozessen kamen auch Forderungen nach neuen Strategien und Lösungen für neuartige Probleme und Gefahren. Die Dialektik von Freiheit und Sicherheit musste in unseren modernen Gesellschaften neu diskutiert und interpretiert werden. Den emergenten Herausforderungen begegneten Polizei und Staat mit einer veränderten sicherheitsstrategischen Ausrichtung. Das kriminalpolitische Gebot der Stunde hieß: Kriminalprävention. Es folgten ständig neue Präventionskonzepte, Präventionsräte in den Kommunen, jährliche Präventionstage, ein deutsches Forum für Kriminalprävention auf Bundesebene, präventive Gesetze und Verordnungen, Sicherheitslücken wurden ermittelt und geschlossen, und schließlich gewann die Polizei an Kontrollkompetenzen. Mit der Erhöhung der staatlichen Sicherheitsmaßnahmen kamen jedoch Bedenken gegenüber der Einschränkung unserer freiheitlichen Rechte und dem tatsächlichen Nutzen des sicherheitspolitischen Kurses.
In meiner Arbeit versuche ich das Thema Kriminalprävention aus möglichst vielen Blickwinkeln zu betrachten, um einen universellen Zugang zum Thema zu ermöglichen, angefangen mit einem Abriss über kriminalpräventive Ansätze. Im folgenden Punkt werde ich einen Einblick in die Ursachen und Bedingungen geben, die von einer repressiven zu einer präventiven Polizeipraxis geführt haben, um anschließend die konkreten Veränderungen im Strafrecht und mögliche Gefahren strafrechtlicher Modifikationen, mit einem zusätzlichen philosophischen Zugang durch Foucaults Begriff der Bio-Politik, aufzuzeigen. Das abschließende Kapitel über kommunale Kriminalprävention soll als aktuelles, konkretes, relevantes Beispiel für polizeiliche Präventionsmaßnahmen dienen.
2. Präventionsansätze
Der vom lateinischen „praevenire“ abgeleitete Begriff Prävention bedeutet das Vorbeugen oder Verhüten beispielsweise eines Ereignisses. Im Feld der Kriminologie, also der Kriminalprävention, erfährt der Begriff zusätzliche Ausprägungen und Differenzierungen. Generell kann sich Kriminalprävention auf Strafrecht und Strafrechtspflege, oder auf die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit beziehen. Diese Unterscheidung nennt man auch Spezial- und Generalprävention. Dabei zielt die Spezialprävention auf die Resozialisierung des einzelnen Straftäters ab, sie agiert also auf der Mikro-Ebene. Generalprävention hingegen ist auf Verbrechensvorbeugung in Bezug auf die Gesamtheit der Bevölkerung, auf der Makro-Ebene, ausgerichtet. Hier kann wiederum in positive und negative Generalprävention differenziert werden. Positive Generalprävention soll dabei das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsordnung und das Normensystem stärken, die angestrebte Verhaltenskonformität wird mit Konformitätsdruck erreicht und spezialisiert. Problematisch ist aber, dass das rechtsstaatliche, tätergebundene Schuldprinzip als Grundlage der Strafbegründung teilweise aufgegeben wird. Die negative Generalprävention hingegen setzt auf den Abschreckungseffekt von Strafe und Strafverfolgung. Bei dieser kalkulierenden Herangehensweise sollen die Nachteile von Straftaten stets den Vorteilen überwiegen. Hier ist ein großes Problem, dass Täter nicht immer nach einem rationalen Kalkül handeln, wie man am Beispiel von Sexual-, Aggressions-, und Konflikttaten sieht. Beide Arten der Prävention lassen sich nun zusätzlich, je nach Stadien des Ablaufs einer strafbaren Handlung, in primäre, sekundäre und tertiäre Prävention unterteilen.
Zielgruppe der primären Kriminalprävention ist die Allgemeinheit der Gesellschaft. Aufgabe ist es, das Rechtsbewusstsein und die Rechtstreue der Bevölkerung, durch mögliche Sanktionierungen, im Vornherein zu festigen. Anwendung finden wir bei staatlichen oder schulischen Freizeitangeboten, oder einer schulpsychologischen Beratung an Schulen.
Dazu ein Beispiel aus New York unter dem Namen „Mobilization for Youth“. Dieses Delinquenzverhütungsprogramm ,,Aktivierung für die Jugend" legte seinen 30 unterschiedlichen Aktionsprogrammen die Theorie der unterschiedlichen Zugangschancen zugrunde (Cloward & Ohnlin, zitiert nach Kube 1987):
Unterschichtjugendliche haben Mittelschichtwerte verinnerlicht, deren rechtmäßige Realisierung ihnen durch die Sozialstruktur verwehrt wird. Da sie ihre so internalisierten Wünsche nicht aufgeben wollen und können, entsteht aus der Blockierung ihrer Absichten Frustration, die zur Delinquenz führen kann.
In diesem Experiment sollte nun den Unterschichtjugendlichen Gelegenheiten gegeben werden, 4 ihre Probleme in Eigenverantwortung zu lösen um einem Gefühl des Versagens vorzubeugen. Als Grundprämisse ging man bei diesem Präventionskonzept von der Kompetenz der Jugendlichen zur selbstverantwortlichen Lösung ihrer Probleme aus.
Das aus 67 Häuserblocks bestehende Präventionsprogramm bot Berufsberatung und Berufsausbildung für Jugendliche, Arbeitsbeschaffungsprogramme, Weiterbildungsangebote und kulturelle Aktivitäten. Des weiteren wurde eine Verbesserung der Wohnsituation und Familienberatungen angestrebt.
Die sekundäre Prävention engt das Feld ihrer Adressaten ein, indem sie sich an spezifische Risikogruppen wendet. Mit dem Mittel der negativen Generalprävention sollen Täter beispielsweise durch die Furcht vor Strafe oder der Erschwerung der Tatbegehung vom Begehen einer Straftat abgehalten werden. Ein praktisches Beispiel ist der ,,defensible space" Ansatz von Newman. Der New Yorker Architekt Oscar Newman entwickelte in den 70er Jahren die ,,kriminalitätsabwehrende Architektur". Hier sind 4 Kategorien baulicher Charakteristika für den defensible-Ansatz von Bedeutung. Sie dienen erstens dazu, bei den Bewohnern durch Einteilung des Wohnumfeldes in arealbezogene Einflusszonen Territorialitätsansprüche hervorzurufen. Zweitens wird den Bewohnern ermöglicht, den inneren und äußeren halbprivaten und halböffentlichen sowie den angrenzenden öffentlichen Raum optimal einzusehen. Weiterhin beziehen sie sich auf Baugestaltung und Bauausführung und sind geeignet das Stigma von
Einfachbauweise und damit verbunden die Stigmatisierung der dortigen Bewohner zu vermeiden. Und viertens sollen die an die Wohnanlage angrenzenden Areale verbessert werden, insbesondere auch durch die Standortwahl für intensiv genutzte kommunale Einrichtungen. Die tertiäre Kriminalprävention schränkt letztlich den Kreis ihrer Adressaten auf bereits straffällig Gewordene weiter ein. Durch Mittel der Spezialprävention soll verhindert werden, dass Täter rückfällig werden und erneut Straftaten begehen. Vorgehensweisen können hier eine Sicherung des Täters, eine Besserung des Individuums oder die Abschreckung des Einzelnen sein. Auch hier ein praxisbezogenes Beispiel:
Im Braunschweiger Modell, einem Jugendgerichtsverfahren, orientiert man sich am Täter - Opfer - Ausgleich Es wird von der Jugendgerichtshilfe praktiziert, die vor der Hauptverhandlung ein Gespräch zwischen Opfer und Täter vermittelt und moderiert. Ziel dabei ist, über Wiedergutmachung des materiellen Schadens und Zahlung von Schmerzensgeld hinaus, das durch die Tat betroffene Opfer mit dem Täter direkt zu konfrontieren. Der Täter soll durch Konfrontation mit der Opfersicht Tat und Tatfolgen zur Auseinandersetzung mit dem von ihm verursachtem Unrecht und Schaden angehalten werden. Eine dabei von ihm abgegebene Entschuldigung wirkt glaubwürdiger, als wenn sie durch ein Urteil abverlangt würde. Dem Opfer soll geholfen werden Ängste und Hassgefühle abzubauen.
3. Gründe für eine Präventivpolizei
Nachdem wir uns nun mit präventivpolizeilichen Ansätzen beschäftigt haben, sollten wir uns fragen: Wie kam es überhaupt dazu, dass eine präventive Polizeipraxis die vorherrschende repressive Polizeipraxis abgelöst hat?
Die Polizei hatte schon immer präventive Tätigkeitsfelder. Im Interesse der Bürger lag, und liegt, dabei vor allem die präventive Beratungstätigkeit der Polizei, als ein Mittel die innere Sicherheit eines Staates zu gewährleisten. Was das Strafrecht angeht, so reichte eine rein hypothetische zukünftige Schadensmöglichkeit als Eingriffsvoraussetzung die längste Zeit nicht aus. Nunmehr, so die allgemeine Meinung, muss die Polizei ihre Kompetenzen ausbauen und ihre Zugriffsbereiche bis in private Bezüge und Bereiche von Pädagogik und Sozialarbeit erweitern. Dafür einige Erklärungsversuche. Im Zuge von Globalisierung und Modernisierung im 20. Jahrhundert sahen die westlichen Staat sich neuen, bisher unbekannten, Bedrohungen gegenüber. Globale Bedrohungen offenbarten eine relative Schwäche der an das Territorialprinzip gebundenen Nationalstaaten. Dynamische Wirtschaftsprozesse, wie Waren-, Kapital-, und Personenverkehr, wurden durch die Globalisierung zunehmend verstärkt. Wodurch sich auch die allgemeine Sicherheitslage verschlechterte. Es entstanden Schattenökonomien, in etwa Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche, oder Schleuserwesen, die an vielen Stellen an unsere offenen Volkswirtschaften andockten. Das Internet bietet zudem eine anonyme, dezentrale und herrschaftslose Kommunikationsplattform, sowie Werbeträger, Fernuniversität, oder sogar Trainingscamp für Terroristen (zit. n. Huster et. al. 2008: 191). Diese globale Informationsgesellschaft bringt also auch globale Ressourcen für das Verbrechen mit sich, wodurch das Selbstverständnis unserer Staaten entstand, nicht hinter den Möglichkeiten seiner Gegner zurückzubleiben. Ein weiteres Schlagwort ist die Individualisierung unserer modernen Gesellschaftsmitglieder. Während die Gesamtgesellschaft in früherer Zeit noch weitaus homogener und einheitlicher geprägt war, befinden wir uns heutzutage eher in einer Welt der Einzelwesen mit einem ökonomisch geprägten Prinzip des Gegeneinander statt Miteinander. Dies führte zudem zum Pluralismus und Wertewandel, also einem Verlust einheitlicher Werte und Vorstellungen.
Individueller Aufstieg wird kollektivem Aufstieg vorangestellt, was zu Distanzierung, Entfremdung und Bedeutungsverlust von Familie und sozialen Kontakten führte. Diese neue ökonomische Ausrichtung vielerlei Aspekte des Lebens ist auf den mittlerweile fast überall vorherrschenden Neoliberalismus zurückzuführen. In dessen Zuge sich die Ökonomie und ökonomische Denkweisen auf andere Felder, wie Politik, Sozialwesen oder Bildung, ausweitete. Nach dem Marktprinzip müssen Risiken kalkuliert werden um negative Ausgänge zu vermeiden. Auch die Polizei handelte nun verstärkt nach einem rational-ökonomischen Kalkül. Prävention kann schließlich Kosten senken oder vermeiden. Hauptinstrument des Neoliberalismus und seiner wissenschaftlichen Legitimierung war die Statistik, welche daraufhin auch Einzug in andere wissenschaftliche Felder fand.
So auch in den Sozialwissenschaften, in deren Kontext Ulrich Beck 1986 den Begriff Risikogesellschaft prägte. In seinem gleichnamigen Buch beschreibt Beck eine steigende Sensibilisierung im Risikoempfinden unserer Gesellschaft. Die immer schneller voranschreitende technische Entwicklung gekoppelt mit anderen Faktoren hat so zu neuartigen Gefahren im zwanzigsten Jahrhundert geführt, die sich durch ihre Universalität und Eminenz auszeichnen. Es ist ein egalisierendes Risiko, unabhängig von sozialer Zugehörigkeit, Kapital, oder sozialer Absicherung. Nicht zuletzt auch durch mediale Panikmache und die persistente Gegenwärtigkeit globaler Bedrohungen, Unglücke oder Verbrechen durch mediales Interesse, schaffen wir uns eine subjektive Wirklichkeit, die durch Verbrechensfurcht und eine allgegenwärtige Kriminalitätsbedrohung gekennzeichnet ist. Frehsee nennt diese moderne Wahrnehmung eine „eigenerfahrungslose Informationsaufnahme … [als] Zentrum der Eigenerfahrung“ (Frehsee 2003: 257). Oftmals wird in diesem Zusammenhang auch von einer „Politik mit der Angst“ geredet. Die medial und politisch ausgebeuteten Kriminalitätsängste in der Bevölkerung stehen dabei häufig weitab vom eigentlichen Kriminalitätsgeschehen. Christian Pfeiffer versuchte in den frühen 2000ern mit einer Befragung herauszufinden, wie sich der Medienkonsum auf die Kriminalitätswahrnehmung der Bevölkerung auswirkt (siehe Anhang: Abbildung 1). Sexualmorde, Wohnungseinbrüche, oder Raubmorde waren in den zehn Jahren von 1993 bis 2003 eindeutig äußerst rückläufig. Dennoch ging die Einschätzung der Befragten, übrigens in allen Kategorien, in Richtung einer starken Zunahme dieser Delikte, und gerade dort, wo der Befragte eine Bedrohung seiner Lebenswelt empfand. Daher ist der Schluss nahe, zu sagen, dass die Dramatisierung durch Medien und Politik auch einer Legitimation neuer sicherheitsstrategischer Ausrichtungen dienen kann.
Zusätzlich entstanden mystifizierte Kriminalitätsfiguren, wie Terrorismus, Drogen, oder organisierte Kriminalität, welche bis heute bestehen und eine Möglichkeit bieten staatliche und polizeiliche Befugnisse auszudehnen. Was den Antagonismus zwischen Rechtsstaat und Freiheit angeht, so argumentiert Ernst-Wolfgang Böckenförde folgendermaßen:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren
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