In meiner Arbeit versuche ich das Thema Kriminalprävention aus möglichst vielen Blickwinkeln zu betrachten, um einen universellen Zugang zum Thema zu ermöglichen, angefangen mit einem Abriss über kriminalpräventive Ansätze. Im folgenden Punkt werde ich einen Einblick in die Ursachen und Bedingungen geben, die von einer repressiven zu einer präventiven Polizeipraxis geführt haben, um anschließend die konkreten Veränderungen im Strafrecht und mögliche Gefahren strafrechtlicher Modifikationen, mit einem zusätzlichen philosophischen Zugang durch Foucaults Begriff der Bio-Politik, aufzuzeigen. Das abschließende Kapitel über kommunale Kriminalprävention soll als aktuelles, konkretes, relevantes Beispiel für polizeiliche Präventionsmaßnahmen dienen.
Ohne Zweifel waren die letzten Jahre gekennzeichnet durch weitreichende soziale, gesellschaftliche,
wirtschaftliche und technische Transformationsprozesse. Mit den Transformationsprozessen kamen
auch Forderungen nach neuen Strategien und Lösungen für neuartige Probleme und Gefahren. Die
Dialektik von Freiheit und Sicherheit musste in unseren modernen Gesellschaften neu diskutiert und
interpretiert werden. Den emergenten Herausforderungen begegneten Polizei und Staat mit einer veränderten sicherheitsstrategischen Ausrichtung.
Das kriminalpolitische Gebot der Stunde hieß: Kriminalprävention. Es folgten ständig neue Präventionskonzepte, Präventionsräte in den Kommunen, jährliche Präventionstage, ein deutsches Forum für Kriminalprävention auf Bundesebene, präventive Gesetze und Verordnungen, Sicherheitslücken wurden ermittelt und geschlossen, und schließlich gewann die Polizei an Kontrollkompetenzen. Mit der Erhöhung der staatlichen Sicherheitsmaßnahmen kamen jedoch Bedenken gegenüber der Einschränkung unserer freiheitlichen Rechte und dem tatsächlichen Nutzen des sicherheitspolitischen Kurses.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Präventionsansätze
3. Gründe für eine Präventivpolizei
4. Strafrecht
4.1. Wandel im Strafrecht
4.2. Symbolisches Strafrecht, Risikostrafrecht und Foucault
5. Kommunale Kriminalprävention
5.1. Begriffsklärung
5.2. Projektbüro Kommunale Kriminalprävention des Innenministeriums Baden-Württemberg
6. Fazit und kritische Stellungnahme
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Wandel der Polizeipraxis von einem primär repressiven hin zu einem präventiven Ansatz. Dabei wird analysiert, wie gesellschaftliche Transformationsprozesse, veränderte Sicherheitsbedürfnisse und ökonomische Logiken (Neoliberalismus) zu einer Erweiterung polizeilicher Befugnisse geführt haben und welche Auswirkungen dies auf den liberalen Rechtsstaat sowie das Verhältnis zwischen Bürger und Sicherheitsorganen hat.
- Entwicklung und Differenzierung kriminalpräventiver Ansätze (Spezial- vs. Generalprävention).
- Analyse der Gründe für den Aufstieg der Präventivpolizei im Kontext von Globalisierung und Individualisierung.
- Kritische Beleuchtung des strafrechtlichen Wandels durch Symbolisches Strafrecht und Risikostrafrecht.
- Anwendung Foucault'scher Konzepte (Bio-Politik, Normalisierung) auf moderne Sicherheitsmechanismen.
- Evaluation kommunaler Kriminalpräventionsmodelle am Beispiel Baden-Württembergs.
Auszug aus dem Buch
4.2. Symbolisches Strafrecht, Risikostrafrecht und Foucault
Strafrechtswandel, gesellschaftliche Transformationsprozesse und ein neues Risikobewusstsein in der Bevölkerung verlangten neue Konzepte und Lösungsansätze in der Politik. Dabei entstanden erwartungsgemäß mögliche Gefahren für den Bürger, als auch Chancen zum Missbrauch. In diesem Zusammenhang etwas zum Symbolischen Strafrecht und Risikostrafrecht. Das symbolische Strafrechts ist ein theoretischer Begriff für Strafgesetze, durch die andere Zwecke verfolgt werden als die offiziell ausgegebenen. Ein oft genanntes Beispiel sind Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus. Der Effekt liegt darin, mit der Stilisierung besonders angstauslösender Kriminalitätsformen auf breiter politischer Ebene und in der Öffentlichkeit die „Bereitschaft zur Hinnahme der Erweiterung staatsanwaltschaftlicher und insbesondere polizeilicher Ermittlungs und Zwangsbefugnisse“ (Frehsee 2003: 265) durchsetzen zu können. Es kann auch als eine Desensibilisierung bezeichnet werden, um den Weg für sukzessive Abbaumaßnahmen zu ebnen. Zu oft fehlt jedoch der empirische Gehalt, wobei zusätzlich die Auslegung der neuen Gesetze zu breit gefächert ist.
Ein weiterer theoretischer Begriff ist das Risikostrafrecht. Ein Strafrecht, das sich nicht erst gegen Schäden stemmt, sondern gegen Risiken, um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu befriedigen. Dadurch kommt es zu einer Wandlung der Handlungsabsichten, welche nunmehr statt durch objektive, durch subjektive Handlungen bestimmt werden. So kann statt einem gefährlichen Verhalten ein gefährliches Äußeres, oder eine gefährliche Persönlichkeit als Ansatzpunkt für polizeiliches Einschreiten genügen. Bestraft wird also nicht die Verletzung eines Gesetzes, sondern bereits die Handlung, die gefährlich ist oder sein könnte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik und stellt die Forschungsfrage nach den Ursachen und Folgen der präventiven Polizeipraxis unter dem Aspekt des liberalen Rechtsstaats.
2. Präventionsansätze: Dieses Kapitel differenziert zwischen Spezial- und Generalprävention sowie primärer, sekundärer und tertiärer Kriminalprävention anhand konkreter Praxisbeispiele.
3. Gründe für eine Präventivpolizei: Es wird erörtert, wie Globalisierung, ökonomischer Neoliberalismus und eine mediale Konstruktion von Kriminalitätsängsten den Ausbau polizeilicher Befugnisse legitimiert haben.
4. Strafrecht: Das Kapitel analysiert den Wandel des Strafrechts vom Schutz individueller Rechtsgüter hin zu einem präventiven Risikomanagement und führt Foucaults Konzepte der Normalisierung und Bio-Politik ein.
5. Kommunale Kriminalprävention: Der Fokus liegt hier auf der Entwicklung lokaler Präventionsgremien und der Analyse des dreistufigen Organisationsmodells des baden-württembergischen Innenministeriums.
6. Fazit und kritische Stellungnahme: Die Arbeit schließt mit einer kritischen Reflexion über die drohende Erosion rechtsstaatlicher Freiheiten durch einen entgrenzten Sicherheitsbegriff.
Schlüsselwörter
Kriminalprävention, Präventivpolizei, Strafrecht, Rechtsstaat, Risikostrafrecht, Symbolisches Strafrecht, Foucault, Bio-Politik, Normalisierung, Kommunale Kriminalprävention, Neoliberalismus, Sicherheitspolitik, Risikogesellschaft, Polizeibefugnisse, Bürgerpartizipation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den historischen und gesellschaftlichen Wandel von der klassischen repressiven Polizeipraxis hin zu einer präventiven Strategie und beleuchtet die damit einhergehenden Veränderungen für den Rechtsstaat.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder sind die kriminologischen Definitionen von Prävention, die soziologischen Hintergründe der Risikogesellschaft, der Wandel des Strafrechts sowie die Organisation der kommunalen Präventionsarbeit.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt nach den Ursachen der Ablösung repressiver durch präventive Polizeipraxis und diskutiert kritisch, ob und inwieweit dadurch freiheitliche Grundrechte zugunsten eines totalitären Sicherheitsbegriffs gefährdet werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wendet eine theoretische Analyse auf Basis soziologischer und kriminologischer Konzepte an, ergänzt durch die Auswertung offizieller Strukturen und empirischer Datenbeispiele zur Kriminalitätswahrnehmung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Herleitung der Präventionsbegriffe, eine Analyse der Gründe für den präventiven Polizeistaat, eine Untersuchung strafrechtlicher Modifikationen unter philosophischer Perspektive (Foucault) und eine Fallstudie zur kommunalen Präventionsarbeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch die Begriffe Kriminalprävention, Risikostrafrecht, Bio-Politik, Rechtsstaat, Normalisierung und Polizeibefugnisse charakterisieren.
Welche Kritik übt der Autor an der kommunalen Kriminalprävention?
Der Autor kritisiert insbesondere die staatliche Dominanz in den Präventionsgremien und die unzureichende Einbeziehung der Bürger, was dazu führt, dass die Gremien oft lediglich als zusätzliche bürokratische Organisationsebene wahrgenommen werden.
Inwiefern beeinflusst der Neoliberalismus die Kriminalprävention laut dieser Arbeit?
Der Neoliberalismus wird als treibende Kraft identifiziert, da er durch statistische Risikokalkulationen und ökonomische Effizienzkriterien (Kosten-Nutzen-Analyse) polizeiliches Handeln legitimiert und in andere gesellschaftliche Bereiche ausweitet.
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- Ludwig Bode (Autor), 2014, Kriminalprävention. Eine kritische Analyse, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/352239
