Energie im Allgemeinen und Elektrizität im Besonderen und deren Erzeugung, Übertragung und Verteilung stellt eine Schlüsselindustrie dar. Denn sowohl die industrielle Produktion, als auch der gewerbliche Handel und die privaten Haushalte, ja das gesamte gesellschaftliche Leben in den modernen Industriegesellschaften ist auf eine sichere und günstige Stromversorgung angewiesen. Jahrzehntelang wurde die Stromversorgung deshalb auch unter dem Gesichtspunkt der „nationalen Sicherheit“ behandelt. Seit den 1970er Jahren und verstärkt seit den 1980er Jahren wurde die Elektrizitätsversorgung zunehmend als ein Sektor betrachtet, der zwar seine Besonderheiten hat, der jedoch unter bestimmten Voraussetzungen durchaus „wettbewerbsfähig“ ist. Eine Liberalisierung des Elektrizitätssektors stellt aber aufgrund der Besonderheiten und aufgrund des besonderen Stellenwertes der Elektrizitätsversorgung für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung auch eine besondere Herausforderung dar.
Der Autor liefert auf vergleichsweise knappen Raum eine detaillierte Deskription über die Hintergründe der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes und geht dabei sowohl auf die politischen Zielsetzungen als auch auf sektorale Besonderheiten eines wirtschaftlich und technisch komplexen sowie organisatorisch hochgradig verflochtenen Wirtschaftszweiges ein. Mit akteurtheoretischen Annahmen wie der Principal-Agent-Theorie und dem Gefangenendilemma erläutert der Autor, warum die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes, gemessen an den politischen Zielsetzungen, an der Umsetzung scheiterte und die Energiekonzerne ihre Gebietsmonopole auch nach der Marktliberalisierung erfolgreich verteidigen konnten.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Regulierungs- und Steuerungsmöglichkeiten des modernen Staates
III. Besonderheiten des Stromsektors
IV. Die Struktur des deutschen Stromsektors vor der Liberalisierung
a) bilaterale Steuerungsmuster: Verflechtungen
b) multilaterale Steuerungsmuster: Verbände
c) sektorale Selbststeuerung und die Rolle des Staates
V. Die Liberalisierung des deutschen Strommarktes
a) Die Ziele der EU-Kommission
b) Die Richtlinie 96/92/EG
c) Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht: Die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
d) Das Regulierungsmodell des liberalisierten deutschen Stromsektors: verhandelter Netzzugang und Verbändevereinbarungen
e) juristischer Exkurs: zum Charakter von Verbändevereinbarungen
VI. Die Entwicklung des deutschen Elektrizitätsmarktes
a) strukturelle Veränderungen
b) Entwicklung der Strompreise für Endabnehmer
c) Entwicklung der Netznutzungsentgelte
d) Zwischenbilanz
VII. Konsequenzen
a) Die Richtlinie 2003/54/EG
b) Regulierungsstrategien
VIII. Schluss
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Liberalisierung des deutschen Elektrizitätsmarktes, um zu bewerten, inwieweit die angestrebten Ziele wie Wettbewerbsbelebung und Effizienzsteigerung durch die gewählten Regulierungs- und Steuerungsstrategien, insbesondere das Modell des verhandelten Netzzugangs, erreicht werden konnten.
- Analyse der historischen Marktstruktur und des Einflusses sektoraler Selbststeuerung.
- Untersuchung der liberalisierungspolitischen Ziele der Europäischen Kommission.
- Bewertung des Modells des verhandelten Netzzugangs und der Verbändevereinbarungen.
- Evaluation der ökonomischen Konsequenzen für Endabnehmer und Netznutzungsentgelte.
- Ausblick auf zukünftige Regulierungsstrategien unter der Richtlinie 2003/54/EG.
Auszug aus dem Buch
II. Regulierungs- und Steuerungsmöglichkeiten des modernen Staates
Wenn ein Staat bestimmte gesellschaftliche oder politische Ziele erreichen will, muss er sich bestimmter Steuerungsmodelle im Sinne von „Gouvernance“ bedienen. Mit Gouvernance ist „die Art und Weise, die Methode oder das System“ gemeint, mit der eine Gesellschaft oder ein gesellschaftliches Teilsystem regiert wird. Dies kann, muss aber nicht unbedingt in einem formalen, institutionellen Rahmen, sondern kann auch auf einer informellen Basis der Interaktion der gesellschaftlichen Akteure stattfinden.
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen vertikaler und horizontaler Koordination. Die vertikale Koordination kann man dabei in der Tradition des Hegelschen Staatsverständnisses betrachten, wobei der Staat als ein über der Gesellschaft stehendes System angesehen wird, der mit integrativen und dem Allgemeinwohl dienenden Funktionen ausgestattet ist. Ein solcher „Interventionsstaat“ greift aktiv in das Wirtschaftsleben ein, um beispielsweise die negativen Folgen des Marktgeschehens durch Umverteilungsmaßnahmen abzufedern oder gar zu beseitigen. Der Interventionsstaat versucht auch, regulativ durch Ver- und Gebote in das gesellschaftliche Leben einzugreifen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt in die Bedeutung der Elektrizitätsversorgung als Schlüsselindustrie ein und stellt die zentrale Fragestellung nach dem Erfolg der Liberalisierung und der Wirksamkeit der Regulierungsstrategien auf.
II. Regulierungs- und Steuerungsmöglichkeiten des modernen Staates: In diesem Kapitel werden theoretische Grundlagen zu Gouvernance-Modellen sowie vertikaler und horizontaler Koordination dargelegt, um das staatliche Eingreifen in Märkte zu systematisieren.
III. Besonderheiten des Stromsektors: Es werden die branchenspezifischen Merkmale wie Leitungsgebundenheit, Nichtspeicherbarkeit und hohe Kapitalintensität erläutert, die den Stromsektor traditionell als natürliches Monopol erscheinen ließen.
IV. Die Struktur des deutschen Stromsektors vor der Liberalisierung: Dieses Kapitel beschreibt den pluralistischen und stark verflochtenen Zustand des Sektors, geprägt von bilateralen und multilateralen Steuerungsmustern sowie einer ausgeprägten Selbststeuerung.
V. Die Liberalisierung des deutschen Strommarktes: Das Kapitel behandelt die Ziele der EU-Kommission, die Richtlinie 96/92/EG sowie deren Umsetzung in Deutschland durch das EnWG und die Einführung des verhandelten Netzzugangs.
VI. Die Entwicklung des deutschen Elektrizitätsmarktes: Hier werden die strukturellen Konzentrationsprozesse, die Preisentwicklungen für verschiedene Endabnehmergruppen sowie die Problematik der Netznutzungsentgelte analysiert.
VII. Konsequenzen: Es erfolgt eine kritische Zwischenbilanz der bisherigen Liberalisierung, gefolgt von der Darstellung der neuen europäischen Richtlinie 2003/54/EG und der Debatte über notwendige Regulierungsstrategien.
VIII. Schluss: Das Schlusskapitel fasst die Ergebnisse zusammen und konstatiert, dass die Liberalisierungsziele durch den verhandelten Netzzugang weitgehend verfehlt wurden, was nun eine stärkere Regulierung erforderlich macht.
Schlüsselwörter
Liberalisierung, Elektrizitätsmarkt, Regulierung, Wettbewerb, Netzzugang, Verbändevereinbarungen, Strompreise, Natürliches Monopol, Verflechtung, EU-Richtlinie, Energiewirtschaftsgesetz, Stromsektor, Marktöffnung, Regulierungsbehörde, Informationsasymmetrie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Liberalisierung auf den deutschen Strommarkt und untersucht, ob die gewählten Regulierungsmodelle zu einem funktionierenden Wettbewerb geführt haben.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zu den Schwerpunkten zählen die Struktur des deutschen Stromsektors vor der Liberalisierung, die Rolle von Verbändevereinbarungen, die Preisentwicklung und die europarechtlichen Anforderungen an die Marktregulierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob die Liberalisierungsziele – insbesondere Effizienzsteigerung und niedrigere Preise – durch das spezifische deutsche Regulierungsmodell erreicht wurden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Ansätze zur Steuerung (Gouvernance) mit empirischen Befunden aus Monitoring-Berichten verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Marktstruktur, die Analyse des Liberalisierungsprozesses durch EU-Richtlinien sowie die kritische Bewertung der tatsächlichen Marktentwicklungen seit 1998.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Liberalisierung, verhandelter Netzzugang, Verbändevereinbarungen und die Rolle der Regulierungsbehörden im Kontext europäischer Richtlinien.
Warum wird das System des „verhandelten Netzzugangs“ kritisiert?
Kritisiert wird insbesondere die mangelnde Verbindlichkeit für die Akteure, die Rechtsunsicherheit und die Tatsache, dass es den Wettbewerb nicht in dem erhofften Maße beleben konnte.
Wie verändert die Richtlinie 2003/54/EG die Anforderungen?
Die neue Richtlinie fordert zwingend die Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden und ersetzt damit das bisherige System der informellen Absprachen und Selbstregulierung durch direktere, staatliche Steuerung.
- Quote paper
- Pascal Hugo (Author), 2004, Liberalisierung und Regulierung des deutschen Elektrizitätsmarktes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/35229
