Die Rolle der Finanzpolitik


Essay, 2005

8 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Die Rolle der Finanzpolitik

- Der Stabilitätspakt, Kritik und Reformvorschläge -

von Mario Göttling

Literatur

Buti, Marco; Franco, Daniele; Ongena, Hedwig (1998): "Fiscal Discipline and Flexibility in EMU: the Implementation of the Stability and Growth Pact", in: Oxford Review of Economic Policy, Vol. 14, No. 3

Calmfors, L. (2003): Fiscal Policy to Stabilise the Domestic Economy in the EMU: What Can We Learn from Monetary Policy, in: CESifo Economic Studies, Vol. 49, 3

Eichengreen, B. (2004): Institutions for Fiscal Stability, in: CESifo Economic Studies, Vol. 50, 1

Artus, P./ Issing, O./ Collignon, S. (2004): Forum: Changing the Stability and Growth Pact in the EU?, in: International Economics and Economic Policy, Vol. 1, 1

Europäische Zentralbank (1999): Die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, in: EZBMonatsbericht Mai

Tomann, H. (1997): Stabilitätspolitik - Theorie, Strategie und europäische Perspektiven

Die Notwendigkeit einer einheitlichen Finanzpolitik in der Europäischen Union erklärt sich beispielsweise aus folgenden vier Argumenten:

1. Die Geldpolitik allein reicht nicht aus, um bei sinkenden Preisen stabilisierend auf die Wirtschaft zu wirken. Nominelle Zinsen können nicht negativ sein, also kann es auch der Realzins nicht sein. So könnte sich eine Liquiditätsfalle ergeben. Japan sollte hier als schlechtes Beispiel dienen.
2. Geldpolitik ist hinsichtlich einer Zielsetzung nicht sehr leicht zu handhaben, da die genauen Auswirklungen nicht abzuschätzen sind. Finanzpolitik ist zielorientierter möglich und somit besser berechenbar und effizienter. Außerdem kann Finanzpolitik direkter auf den realen Sektor einwirken.
3. Ein weiteres Argument für eine europaeinheitliche Finanzpolitik lässt sich aus den zyklischen Entwicklungen ableiten, die sich asymmetrisch auf die einzelnen Mitgliedsstaaten auswirken. Eigentlich ist es Aufgabe des Wechselkurses, z.B. den Import von Inflation zu verhindern. Die Zins- und Preisunterschiede in den verschiedenen Mitgliedsstaaten können nach der Währungsunion nicht mehr über den Wechselkurs ausgeglichen werden, da durch die Währungsunion kein Wechselkurs mehr existiert. Demnach muss die Geldpolitik durch die Finanz- politik ergänzt werden. Vor allem die kleinen Länder des Euro-Raumes haben ein verstärktes Interesse an einer einheitlichen Finanzpolitik, da die Auswir- kungen auf sie durch die großen Mitgliedsstaaten deutlicher zu spüren sind, als andersherum.
4. Supranationale Regeln für die Finanzpolitik fördern erheblich das Vertrauen der Mitgliedsstaaten untereinander.

Der 1997 unterschriebene Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Notwendigkeit einer einheitlichen Finanzpolitik aufgreift und zu Preisstabilität, Wachstum und Beschäftigung beitragen soll, sorgt in der Europäischen Union und hier vor allem unter den EuroLändern immer wieder für viel Aufregung. Einige Länder halten die Kriterien nicht mehr ein und fordern eine Reform des Paktes. Deutschland ist einer der Führsprecher einer Reform, obwohl ein deutscher Finanzminister, nämlich Theo Waigel, maßgeblich an der Ausarbeitung und Verabschiedung des Paktes beteiligt war.

Welche waren und sind die Motive, die der Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der heutigen Fassung zugrunde liegen? Welche Argumente machen einen solchen Pakt notwendig?

Drei Hauptmotive sind hier zu nennen: Zunächst muss festgestellt werden, dass finanz- politische Disziplin und Flexibilität die Hauptstützpfeiler für den Erfolg der Einheits- währung darstellen. Von allen Mitgliedsstaaten anerkannte institutionelle Regeln sind dabei notwendig, da die Praxis keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die freien Finanzmärkte ausreichende Disziplinierungsfunktionen ausüben. Der Euro kann jedoch nach der Meinung vieler Finanzexperten nur dann zu einer konkurrenzfähigen Währung werden, wenn die Staatsverschuldung der Mitgliedsländer in Grenzen gehalten wird.

Das zweite Argument ist, dass durch das Wegfallen der Wechselkurse Zinsgefälle und Preisunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten zu spill-over-Effekten führen könnten.

Aber daneben existiert ein weiterer wichtiger Aspekt, der für einen Stabilitäts- und Wachstumspakt spricht. Die einzelnen Staaten sollen durch die Beschränkung der Staatsverschuldung daran gehindert werden, Einfluss auf die Europäische Zentralbank hinsichtlich der Geldpolitik auszuüben. Die Zentralbank soll als unabhängige Institution ihren Pflichten nachkommen und nicht gezwungenermaßen zur Finanzierung der Staatsverschuldung inflationäre Tendenzen zulassen. So soll der Pakt die notwendige Unabhängigkeit der EZB gewährleisten.

Die Maastrichter Verträge sahen zwar eine gewisse Disziplin bei der Verschuldung vor, jedoch konnten aufgrund der Verträge keinerlei Sanktionen verhängt werden. Um die Ausgabenpolitik der Mitgliedsländer unter Kontrolle zu halten, wurde ein neuer Pakt notwendig, der klare Richtlinien enthält und bei Nichteinhaltung Strafen vorsieht. Dabei stehen zwei Größen im Vordergrund:

1. Die Netto-Neuverschuldung darf in einer Haushaltsperiode nicht mehr als 3% des BIP betragen.
2. Die Gesamtverschuldung eines Mitgliedslandes darf nicht mehr als 60% des BIP betragen.

Die erste Größe geht dabei davon aus, dass eine Neuverschuldung von 1% pro Jahr als „normal“ Richtgröße bei normalen wirtschaftlichen Verhältnissen anzusehen ist. Die Grenze bei 3% soll den Mitgliedsstaaten dabei den entsprechend notwendigen Spielraum gewähren, um in wachstumsschwachen Perioden gegensteuern zu können.

Insgesamt wird die Notwendigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes damit begründet, das der Euro nicht in inflationäre Tendenzen, hervorgerufen durch übermäßige Staatsausgaben und damit Staatsverschuldung, getrieben werden soll. Der Maastrichter Vertrag konnte dies nicht gewährleisten.

Natürlich ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht frei von Kritik. Schon vor Inkrafttreten des Paktes wurden Zweifel an der Ausgestaltung laut. So wird beispielsweise die Wahl der Neuverschuldungsgrenze bei 3% des BIP als willkürlich, oder zumindest nicht ökonomisch begründet, bezeichnet. Tatsache ist, dass über einen langen Zeitraum betrachtet (20 Jahre) die hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten der Währungsunion Defizite von weit oberhalb der 3% vorwiesen, während die niedrig verschuldeten Länder im Durchschnitt deutlich darunter lagen. Insofern ist eine für alle gültige Ansetzung einer „normalen“ Nettoneuverschuldung nicht möglich. Bei Inkrafttreten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wiesen die beiden größten Mitgliedsstaaten (Deutschland und Frankreich) Fehlbeträge von nicht deutlich genug unter 3% des BIP auf, obwohl das Produktionspotential in beiden Ländern nahezu ausgelastet war.

Des weiteren liegen unterschiedliche Meinungen hinsichtlich der Gesamtverschuldungsgrenze von 60% des BIP vor. Die Vorstellungen über die Geschwindigkeit des Schuldenabbaus differieren stark zwischen den hoch- und den niedrig verschuldeten Ländern. Die hoch verschuldeten Staaten hatten in der Vergangenheit immer höhere Staatsverschuldung akzeptiert. Nun plötzlich die Verschuldung schnellstmöglich zu senken, erscheint ihnen nicht notwendig und übermäßig schmerzhaft, vor allem in einer wirtschaftlichen Phase des Abschwungs. Die niedrig verschuldeten Länder streben dagegen einen schnellen Schuldenabbau, auch in den hoch verschuldeten Ländern, an, was jedoch zu finanziellen Risiken führen kann.

Insgesamt differieren die „vernünftige“ und die „politisch durchsetzbare“ Geschwindigkeit der Schuldenreduzierung. Der zu langsame Schuldenabbau der hoch verschuldeten Staaten steht im Gegensatz zu dem Ziel der Preisstabilität der EZB und eine zu schnelle Schuldenreduzierung könnte finanzielle Instabilitäten hervorrufen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einschränkung der Flexibilität der Finanzpolitik. Vor allem jene Mitgliedsstaaten, die regelmäßig die 3% Grenze der Nettoneuverschuldung ausnutzen oder gar überschreiten, selbst in den definierten „normalen“ Situationen der Ökonomie, haben in wirtschaftlich schwächeren Zeiten keine Möglichkeit, durch finanzpolitische Maßnahmen einen Wachstumsimpuls zu setzen. Übermäßige Disziplin könnte hier negative Auswirkungen auf die konjunkturelle Erholung haben. Anti- zyklisches Steuern der Finanzpolitik wird ausgebremst. Die nötige Flexibilität ist gegeben, wenn ein stady state erreicht ist, in dem die Staatsbudgets nahezu ausgeglichen, oder leicht überschüssig sind. Bis dahin setzt der Pakt der Finanzpolitik jedoch enge Grenze. Ergänzend ist dabei hinzuzufügen, dass die Grenze der Nettoneu- verschuldung auch durchbrochen werden kann. Unter bestimmten Bedingungen wird eine höhere Neuverschuldung nicht mit Sanktionen belegt. Diese Bedingungen umschreiben eine außergewöhnliche Belastung des Mitgliedsstaates, z.B. durch ein signifikantes Zurückgehen der Produktion oder ein Einbrechen des BIP um mindestens 2%. Als Deutschland und Frankreich im Jahre 2003 das Aussetzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchsetzten, beriefen sie sich auf die außergewöhnlich schlechte konjunkturelle Lage, obwohl die vereinbarten Kriterien für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung nicht erfüllt wurden.

Außerdem wird kritisiert, dass durch die notwendig werdende Reduzierung der Staatsausgaben die staatlichen Investitionen zurückgehen werden. Investitionen, die heute durch Kredite finanziert werden, werden zurückgefahren, denn die Investitionen durch Steuererhöhungen zu finanzieren ist schwer durchzusetzen. Durch die dann nicht vorgenommenen notwendigen Investitionen entstehen negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in zukünftigen Perioden und die Steuereinnahmen der Zukunft werden bereits heute gefährdet. So entsteht ein sich kumulativ verstärkender Prozess durch die übermäßige Disziplin der Finanzpolitik heute.

Aktuell entsteht Kritik vor allem unter Betrachtung der Entwicklung des Wechselkurses des Euro zum Dollar. Trotz des Aussetzens des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und trotz der deutlichen Überschreitung der 3%-Neuverschuldungsgrenze ist der Euro zu einer fast schon zu starken Währung herangewachsen und die Inflationsgefahren in der Europäischen Union gelten als unter Kontrolle. Daher wird der Pakt teilweise sogar als überflüssig bezeichnet.

[...]

Ende der Leseprobe aus 8 Seiten

Details

Titel
Die Rolle der Finanzpolitik
Hochschule
Freie Universität Berlin
Veranstaltung
Stabilitätspolitik
Note
2,3
Autor
Jahr
2005
Seiten
8
Katalognummer
V35252
ISBN (eBook)
9783638352277
Dateigröße
347 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
In dem Essay geht es um den Stabilitätspakt, seine Notwendigkeit und die Möglichkeiten der Reform. Außerdem wird die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik kurz erläutert.
Schlagworte
Rolle, Finanzpolitik, Stabilitätspolitik
Arbeit zitieren
Mario Göttling (Autor), 2005, Die Rolle der Finanzpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/35252

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