Die Rolle der Finanzpolitik

Abstract or Introduction

Die Notwendigkeit einer einheitlichen Finanzpolitik in der Europäischen Union erklärt
sich beispielsweise aus folgenden vier Argumenten:
1. Die Geldpolitik allein reicht nicht aus, um bei sinkenden Preisen stabilisierend
auf die Wirtschaft zu wirken. Nominelle Zinsen können nicht negativ sein, also
kann es auch der Realzins nicht sein. So könnte sich eine Liquiditätsfalle
ergeben. Japan sollte hier als schlechtes Beispiel dienen.
2. Geldpolitik ist hinsichtlich einer Zielsetzung nicht sehr leicht zu handhaben, da
die genauen Auswirklungen nicht abzuschätzen sind. Finanzpolitik ist zielorientierter
möglich und somit besser berechenbar und effizienter. Außerdem
kann Finanzpolitik direkter auf den realen Sektor einwirken.
3. Ein weiteres Argument für eine europaeinheitliche Finanzpolitik lässt sich aus
den zyklischen Entwicklungen ableiten, die sich asymmetrisch auf die einzelnen
Mitgliedsstaaten auswirken. Eigentlich ist es Aufgabe des Wechselkurses, z.B.
den Import von Inflation zu verhindern. Die Zins- und Preisunterschiede in den
verschiedenen Mitgliedsstaaten können nach der Währungsunion nicht mehr
über den Wechselkurs ausgeglichen werden, da durch die Währungsunion kein
Wechselkurs mehr existiert. Demnach muss die Geldpolitik durch die Finanzpolitik
ergänzt werden. Vor allem die kleinen Länder des Euro-Raumes haben
ein verstärktes Interesse an einer einheitlichen Finanzpolitik, da die Auswirkungen
auf sie durch die großen Mitgliedsstaaten deutlicher zu spüren sind, als
andersherum.
4. Supranationale Regeln für die Finanzpolitik fördern erheblich das Vertrauen der
Mitgliedsstaaten untereinander. [...]