Chancen und Risiken der Denationalisierung und der Europäischen Union nach Habermas

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die Globalisierung als Ursache für Denationalisierung

III. Die Folgen der Denationalisierung

IV. Die Überwindung der Denationalisierung durch die Europäische Union als internationalisierter demo- kratischer Prozess
4.1. Die Sicht Habermas´
4.2. Die Sicht der EU
4.3. Die politische Realität: Die Defizite der EU

V. Abschlussbemerkungen

VI. Quellennachweis

I. Einleitung

In der vorliegenden Arbeit soll es im Wesentlichen darum gehen, ob es heute so etwas wie«Denationalisierung»gibt, wie sich diese gegebenenfalls manifestiert und ob die Europäische Union eine Lösung der daraus resultierenden Probleme darstellen kann; als Grundlage der Arbeit dient dabei der Text Jürgen Habermas´ zum Thema«Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie».

Zunächst muss es jedoch um die Frage gehen, was eineNationausmacht; schließlich kann nur eine bestehende Nation als Ausgangspunkt fürDenationalisierungdienen. Wie bereits im Seminar deutlich wurde, ist der Begriff der Nation kaum umfassend zu definieren. Im Wesentlichen gibt es jedoch zwei unterschiedliche Nationenbegriffe^[1]: Den derKulturnationauf der einen und den derStaatsnationauf der anderen Seite. Während in Deutschland, Mittel- und Osteuropa «Nation» vor allem über eine ethnische Zusammengehörigkeit sowie eine gemeinsame Sprache und Kultur definiert wird – also über «vor-staatliche» Merkmale, geht der überwiegend in Frankreich, aber auch den USA geprägte Staatsnationenbegriff insbesondere davon aus, dass«die Nation eine politische Willens- und Bekenntnisgemeinschaft[ist],die darauf beruht, gemeinsam in und unter einer bestimmten staatlich-politischen Ordnung leben zu wollen.»^[2]LautBöckenfördehat diese Unterscheidung ihre Wurzeln bereits in der Zeit, in der sich die ersten Nationen modernen Zuschnitts konstituierten.

ErnestRenangeht weiter alsBöckenfördeund stellt die These auf, dass eine Nation «eine Seele [ist], ein geistiges Prinzip»^[3], dass aus zwei Elementen besteht: Zum einen die in der Entstehungsgeschichte liegenden Gemeinsamkeiten wie eben ethnische Zusammengehörigkeit, Sprache etc., daneben aber auch die in der Gegenwart liegenden Aspekte: «Der Wunsch zusammenzuleben, das geistige Erbe hochzuhalten»^[4]- somit verbindetRenandie sonst üblichen verschiedenen Nationenmodelle.

Allein diese Beispiele zeigen jedoch schon die Vielfalt bei der Definition des Begriffs der Nation.

Habermasschlägt einen noch weiteren Bogen und stellt zunächst die Frage, ob es überhaupt so etwas wieGesellschaftengibt oder ob dieser Terminus ein bloßes soziologisches Konstrukt darstellt. Aus dieser Annahme hatte MargaretThatcherdie These geformt, dass«es so etwas wie Gesellschaft gar nicht gibt»^[5].

Der Begriff der Gesellschaft dient demnach nur als Titel für die Summe von Spannungen, Widersprüchen und Fraglichkeiten, die sich notwendigerweise aus einem freiheitlich geprägten Zusammenleben ergeben.

Aus dieser Gesellschaft kann sich eineNationformen. Eine Nation ist nicht nur die Voraussetzung zur demokratischen Selbstbestimmung, sondern stärkt auch das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerung in besonderer Weise. Die durch eine «kulturelle Integration»^[6]hervorgerufene Nation benötigt allerdings zunächst einVolk. Dieses wird quasi symbolisch gebildet, indem es Menschen mit einer gemeinsamen Entstehungsgeschichte, Sprache und Abstammung aneinander bindet und so eine «imaginäre Einheit»^[7]schafft.

Durch diesen Akt wird dieGesellschaftzu einemVolkund kann hieraus zu einemNational-Staatwerden. Das sich daraus ergebende nationale Bewusstsein schafft abstrakte, nicht greifbare Bindungsformen unter eigentlich Fremden. Aus diesem resultiert wiederum eine Form der Solidarität, bei der die Angehörigen dieser «Nation» bereit sind, Opfer füreinander zu bringen; dieses manifestiert sich in Deutschland u.a. im Wehrdienst, Steuern oder dem Länderfinanzausgleich.

Die in einer Gesellschaft existierenden Probleme werden in der politischen Öffentlichkeit häufig nur als Herausforderungen dargestellt – dabei sollte vielmehr eine mit der Zeit gehende (das heißt eine auf die realen Probleme und Konflikte der Gegenwart reagierende), gezielte Transformation der Gesellschaft zum politischen Programm erhoben werden. Gerade dieseTransformationwird später im Mittelpunkt meiner Arbeit stehen.

Entscheidend bei dieser gesellschaftlichen Umformung ist nach wie vor die Partizipation des Bürgers. Zwar hat sich die Zusammensetzung der klassisch-westlichen Demokratien im Laufe der Zeit verändert (…), dennoch ist der Gedanke, dass eine «demokratisch verfasste Gesellschaft»^[8]auf sich selbst einwirken kann, auch heute im Rahmen des Nationalstaates realisiert. Dieser Umstand trägt allerdings dem Phänomen der Globalisierung nur unzureichend Rechnung. Als Paradoxon auffassbar sind dabei solche Tendenzen, die zwar eine «postnationale Konstellation anbahnen»^[9]; die nötige Umformung auf dem Wege dahin allerdings als bloße Herausforderung darstellen, weil die Betrachterperspektive nur dem althergebrachten nationalstaatlichen Standpunkt entspricht. Dieses Paradoxon ist die Basis für die verbreitete Ratlosigkeit politischer Akteure, weil politischem Handeln bislang nun einmal die Prämisse zugrunde liegt, dass eine demokratische Gesellschaft nur im nationalen Rahmen auf sich einwirken kann.

Die logische Lösung dieses Dilemmas besteht darin, geeignete Formen für den demokratischen Prozess außerhalb des Nationalstaates zu finden. Ob die Europäische Union ein solcher Lösungsweg ist, wird im weiteren Verlauf diskutiert.^[10]

II. Die Globalisierung als Ursache für Denationalisierung

Bedingt durch eine verstärkte Globalisierung verlagert sich das Gewicht immer mehr von den Territorialstaaten weg und hin zu mehr Internationalität.

Vor einer weitergehenden Analyse dieses Vorgangs ist zunächst der Begriff derGlobalisierungzu definieren. Dieser Begriff taucht im Zusammenhang mit der sich intensivierenden Verflechtung von Staaten und Wirtschaften immer häufiger auf. Bis etwa 1990 war mehr vonInternationalisierungdie Rede, dieser Begriff wich allerdings nach und nach dem TerminusGlobalisierung.^[11]

LautHabermasbeschreibt die Vokabel Globalisierung einen Prozess und keinesfalls einen Endzustand; dabei kennzeichnet sie«den zunehmenden Umfang und die Intensivierung von Verkehrs-, Kommunikations- und Austauschbeziehungen über nationale Grenzen hinweg»^[12].

Die bereits angesprochene Verlagerung zu mehr Internationalität birgt für die Umsetzung des demokratischen Prozesses in nationalstaatliche Institutionen eine nicht unbedeutende Gefahr. Es stellt sich also die Frage, ob die Globalisierung eine Gefahr für die Demokratie allgemein darstellt oder ob sich der Prozess lediglich auf internationaler oder supranationaler Ebene fortsetzen muss. Und wenn dies der Fall sein sollte: Werden dann in den Nationalstaaten vorhandene Defizite auch den Eingang in internationale Institutionen finden oder sich hier wiederholen?

Und im Endeffekt steht die Frage im Raum: Gefährdet die Globalisierung die Fähigkeit nationaler Gesellschaften, sich auf nationaler Ebene demokratisch selbst zu steuern? – vor allem dieses gilt es zu beantworten.

Zweifelsfrei werden durch die fortschreitende Globalisierung die staatlichen Grenzen zunehmend «porös»^[13], das bedeutet durchlässiger nicht nur im Hinblick auf wirtschaftliche Faktoren wie Geld- oder Warenfluss, sondern auch im Bereich der organisierten Kriminalität oder ökologischer Phänomene, als Beispiel nennt Habermas das Ozonloch oder den sauren Regen.

Zwar sind lautHabermasdie Souveränität und das Gewaltmonopol der Staatsgewalt trotz dieser Vorgänge formal intakt geblieben, es stellt sich jedoch die Frage der Umsetzung, d.h.: Kann die nationale Politik noch in den vorhandenen Staatsgrenzen den tatsächlichen Umständen Rechnung tragen und Probleme lösen? Hier wird etwa das Problem der Steuererhebung angesprochen: Der Staat muss auf Kapitalabwanderungsdrohungen in der Form reagieren, dass er die Steuern niedrig hält – mit der Folge, dass sich der Anteil der Steuern aus Spitzeneinkommen, Kapital und Gewerbe am Gesamteinkommen in den OECD-Staaten seit Ende der achtziger Jahre deutlich reduziert hat.

Neben den tradierten territorialen Grenzen des modernen Nationalstaates haben sich andere «Grenzen» herausgebildet, die, soHabermas, eine fast ebenso große Bedeutung für die Nationalstaaten haben. Als Beispiele nennt er hier die NATO, OECD, IWF, UNO oder EU. Diese Organisationen machen ein«Regieren jenseits des Nationalstaates»^[14]möglich.

[...]

^[1]Die folgenden Aussagen stützen sich im Wesentlichen auf:Böckenförde, E.-W.: Staat – Nation - Europa, Frankfurt 1999, S. 34

^[2]aus: Ebd., S. 34

^[3]aus: Renan, E.:Was ist eine Nation?, Wien 1995, S. 56

^[4]aus: Ebd., S. 56

^[5]aus:Habermas, J.: Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie, Frankfurt 1998, S. 92

^[6]aus: Ebd., S. 99

^[7]aus: Ebd., S. 99

^[8]aus:Habermas, J.:Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie, Frankfurt 1998, S. 94

^[9]aus: Ebd., S. 94

^[10]Auch wenn eine eindeutige Klärung aufgrund der herrschenden Meinungsvielfalt kaum nachhaltig möglich ist. Auf diesen Aspekt wird allerdings noch einmal gesondert eingegangen.

^[11]Diese Meinung findet sich etwa imZwischenbericht der Enquête-Kommision: Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten, Deutscher Bundestag, Bonn 2002, S. 3

^[12]aus:Habermas, J.: Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie, Frankfurt 1998, S. 101

^[13]aus: Ebd., S. 106

^[14]aus:Habermas, J.:Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie, Frankfurt 1998, S. 108