Der Irakkonflikt als Testfall eines außenpolitischen Strategiewechsels

Inhaltsverzeichnis

A) Vorwort

B) 1. Teil: Die Irakpolitik der 90erJahre
B.1) Die Vorgeschichte: Der erste Golfkrieg
B.2) Bush senior und der Irak: Der zweite Golfkrieg
B.3) Amerikanischen Außenpolitik nach dem Ende der bipolaren Weltordnung
B.3.1) Die Kluft zwischen Hegemonie und dem Primat der Innenpolitik
B.3.2) Die USA und das internationale Umfeld
B.4) Clinton und der Irak: Containment

C) 2.Teil: Der dritte Krieg am Golf
C.1) Die offizielle Begründung: Die Bush-Doktrin
C.2) Widerlegung der offiziellen Kriegsgründe
C.3) Die wirklichen Gründe
C.3.1) Die historische Gelegenheit
C.3.2) Erkenntnis alter Fehler im Mittleren Osten
C.3.4) Regimewechsel im Irak als Chance zur Neuordnung
C.3.5) Verkauf des Irak-Krieges als „Kampf gegen den Terror“
C.3.6) Das internationale Umfeld: Konfrontation und Kooperation

D) Fazit und Ausblick

A) Vorwort

„Die USA stehen ohne Kriegsgrund da“ – Aussagen dieser oder ähnlicher Art geistern durch die Medien, seit der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im Interview mit der britischen Zeitung „Vanity Fair“ zugegeben hat, dass die Massenvernichtungswaffen des „Schurkenstaates“ Irak, die die Vereinigten Staaten monatelang hartnäckig als Rechtfertigung für einen Angriff auf das Land verteidigten, nicht der Hauptgrund zum Krieg waren. Doch was war dann der Grund für den Angriff um dessen Legitimität und Notwendigkeit die USA fast ein halbes Jahr mit dem UNO gerungen und auf den sie gewaltige Ressourcen verwendet hatten? Haben die Vereinigten Staaten schlußendlich wirklich ihre „mission vergessen“, wie Politikwissenschaftler Prof. Sandole in der Diskussion mit unserer Seminargruppe andeutete. Bleiben am Ende wirklich nur diffuse Rachegelüste an der arabischen Welt, motiviert durch die Anschläge des 11. Septembers als Ursache des 3.Golfkriegs, der die Geister entzweite wie lange nicht mehr?

Obwohl ich nicht abstreiten möchte, dass „emotionale Gründe“ die Entschlossenheit der Bush Administration, diesen Krieg zu führen, verstärkt haben mögen, möchte ich in meiner Hausarbeit „Der Irak als Testfall der neuen Strategie“ aufzeigen, dass die Entscheidung für die Konfrontation mit dem Golfstaat sehr wohl auf rationalen Überlegungen beruhte. Überlegungen, zu denen die Geschehnissen des 11. Septembers und vor allem der damit verbundene außenpolitische Strategiewechel der USA Anstoß gegeben hat.

Dazu werde ich zunächst die Irakpolitik der 90er Jahre in Verbindung mit der außenpolitischen Ausrichtung vor dem 11. September beleuchten sowie auch die offizielle Kriegsbegründung der Vereinigten Staaten widerlegen. Anschließend gehe ich auf die Veränderungen ein, die der 11. September in der Einstellung der amerikanischen Bevölkerung zur Außenpolitik ihres Landes sowie auch im Kalkül der Administration gebracht hat. Danach werde ich das Gedankengebäude der neuen Sicherheitsstrategie am Fall Irak entwickeln, wobei ich die strategischen Überlegungen auf politische Theorien zurückführen werde, was ihre Analyse der Strategie vereinfacht. Dabei werde ich auf sowohl auf die Kalküle gegenüber der Bevölkerung sowie auch dem internationalen Umfeld eingehen.

B) 1. Teil: Die Irakpolitik der 90er Jahre

Die Beziehungen zwischen den USA und dem Irak waren schon immer schwierig, wechselhaft und seit dem 2. Golfkrieg auch von häufigen Auseinandersetzungen geprägt:

B.1) Die Vorgeschichte: Der erste Golfkrieg

Die USA unter Reagan zählten Saddam Hussein noch zu ihren Verbündeten. Amerika unterstützte 1980 den Irak im Kampf gegen sein Nachbarland Iran wirtschaftlich wie militärisch, weil die USA eine Ausbreitung der islamischen Revolution verhindern wollten. Diese hatte 1979 den Schah von Persien gestürzt, einen der wichtigsten „Stellvertreter“ der USA am Golf.

Im Sinne der „balance of power“ sollte der Irak nun ein Gegengewicht zu seinem Nachbarstaat bilden, der die USA als „Großen Satan“ sah.

Auch nach dem Krieg blieben die Beziehungen gut: Hussein hatte zwar nicht haushoch gesiegt, aber er hatte es geschafft die Revolution an einer weiteren Ausdehnung zu hindern. Außerdem zahlte er seine Schulden bei den USA prompt zurück und verkaufte ihnen Öl zum Dumping-Preis.

B.2) Bush senior und der Irak: Der zweite Golfkrieg

Bush senior vertrat gegenüber Saddam eine Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“^[1]. Das Zuckerbrot bestand dabei in politischen und wirtschaftlichen Anreize für den Irak, falls er seine Menschenrechtsverletzungen unterläßt und seine Massenvernichtungswaffen abbaut, die er unter anderem mit Unterstützung der USA im Krieg gegen den Iran entwickelt und seitdem kräftig ausgebaut hatte. Die Peitsche war die Androhung von Sanktionen, falls er darauf nicht eingehen würde.

Auf dieses Spiel ließ sich Saddam nicht ein und die Beziehungen verschlechterten sich, sprach Hussein im Eifer des Gefechts auch etliche Drohungen gegenüber Israel aus. Den Wendepunkt der US-irakischen Zusammenarbeit brachte aber erst der 2. Golfkrieg.

Saddam war durch die klare Parteinahme der USA für Israel zu der Annahme gelangt, dass er von den USA keine Unterstützung mehr erwarten konnte. Da sich die wirtschaftliche Lage im Irak seit dem 1. Golfkrieg enorm verschlechtert hatte, beschloß er die Invasion seines reichen aber militärisch schwachen Nachbarlandes Kuwait. Bei dem hatte der Irak noch hohe Schulden, die ihm Kuwait nicht bereit war als eigene Kriegsbeteiligung für den 1.Golfkrieg zu erlassen, hatte Saddam doch die islamische Revolution aufgehalten die arabische Welt zu überrollen. Zudem drückte Kuwait durch Überproduktion die Öl-Preise, was Saddams finanzielle Situation noch weiter verschlechterte.

Aus einem Mißverständnis heraus gaben die USA ihm grünes Licht für seine Operation. Sie hielten ihn bis dahin für einen einsichtigen Pragmatiker mit dem man zusammenarbeiten kann und interpretierten seine Kriegsankündigung in diesem Zusammenhang falsch.^[2]

Nach der Invasion Kuwaits wurde Saddam zum Feind der USA, kontrollierte er nun die großen Öl-Vorkommen des Landes, was ihm eine Vormachtstellung am Golf hätte einbringen können.

Auf Grundlage der UN-Resolution 678 begann am 17. Januar 1991 die „Operation Wüstensturm“. Mit einem groß angelegten Luftangriff und einer anschließenden Bodenoffensive vertrieben die USA zusammen mit ihren Alliierten die irakische Armee aus Kuwait und rücken sogar bis kurz vor Bagdad vor.

Von einem Sturz Saddam Husseins sahen die USA aus taktischen Gründen allerdings ab.

Denn Bush senior war Anhänger des alten geopolitischen Denkens aus der Ära des Kalten Krieges. Wie auch Reagan sah Bush senior es als unverantwortlich an, auf den Irak als Gegengewicht zum Iran zu verzichten.^[3] „Neither the U.S. nor the countries of the region wished to see the breakup of the Iraqi state. We were concerned about the long-term balance of power at the head of the gulf.“^[4] Ein Regimewechsel, so Bush senior, hätte außerdem eine langwierige Besatzung des Iraks durch US-Truppen zur Folge, was die arabischen Staaten verärgern und so die Stabilität der Region gefährden könne.

Aus diesem Grund ermunterte er zwar irakische Oppositionelle zum Sturz Saddams, schloß aber ein militärisches Engagement Amerikas dabei aus.

Also beschränkten sich die USA darauf, den Status Quo wieder herzustellen, d.h. Hussein aus Kuwait zu vertreiben – und ihn bei der Gelegenheit militärisch zu schwächen.

Mit der Zurückhaltung am Golf wollten die USA laut Bush senior auch „set a pattern for handling aggressions in the post-cold war world. Going in and occupying Iraq, thus unilaterally exceeding the U.N.´s mandate, would have destroyed the precedent of international response to aggresion we hope to establish“^[5]

Im Vorfeld des Krieges war es den USA nicht nur gelungen durch taktieren im Sicherheitsrat die Verabschiedung einer Resolution zu erreichen, die ein militärisches Vorgehen gegen den Irak ermöglichte, sondern auch eine internationale Koalition bestehend aus westlichen wie auch arabischen Staaten zusammenzuschweißen, die – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – sich direkt und indirekt an einem militärischen Einsatz am Golf beteiligte.

Nach Huntington gelang es den USA im Golf-Krieg allerdings das letzte Mal nach dem Ende nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion „to impose its will on other countries“^[6] und „putting together a heterogeous posse“^[7].

Das hatte vor allem zwei Gründe: Der wachsende Unwille der übrigen Großmächte, sich dem Willen der USA zu beugen und das mangelnde Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik, das den Staat in seiner militärischen Handlungsfähigkeit einschränkte.

B.3) Amerikanische Außenpolitik nach Ende der bipolaren Weltordnung

B.3.1) Die Kluft zwischen Hegemonie und dem Vorrang der Innenpolitik

Nach dem Fall der Berliner Mauer begannen in der Administration von Bush senior die Überlegungen, wie die amerikanische Außenpolitik nach dem Kalten Krieg aussehen sollte. Hoch gehandelt wurde ein Entwurf von Paul Wolfowitz, damals noch Deputy Secretary of Defense.

Danach sollte das erste Ziel amerikanischer Außenpolitik sein, zu verhindern, dass ein anderer Staat oder eine Allianz von Staaten so mächtig wird, um mit den Vereinigten Staaten in Konkurrenz zu treten. Zu diesem Zweck müßten die USA „show the leadership necessary to establish and protect a new world order that holds the promise of convincing potential competitors that they need not aspire to a greater role“. Weil diese Weltordnung auf den Schultern der USA ruhe, sollten sie „be postured to act independently when collective action cannot be orchestrated“^[8]. Die Vereinten Nationen werden in der Strategie allerdings nicht erwähnt.

Als das Dokument an die Öffentlichkeit gelangte kam es zu heftigen Kontroversen, vor allem über den unilateralen Ton der Strategie, so dass die „Defense Planning Guidance“ wieder ad acta gelegt wurde.

Das Interesse des amerikanischen Volkes an der Außenpolitik hatte nach Ende des Kalten Krieges - durch den Wegfall der Bedrohung des Kommunismus - nämlich stark abgenommen. Vor allem in der Clinton Ära lag das Hauptinteresse eindeutig bei der Innenpolitik.^[9] Die Menschen konzentrierten sich darauf am Wirtschaftsboom teilzuhaben und waren zum größten Teil der Meinung, dass das, was außerhalb der USA passiert nur geringen bis gar keinen Einfluß auf sie hat. Folglich sah das Amerikanische Volk „no need to expend effort and resources to achieve American hegemony.“^[10] 1997 gaben nur 13 Prozent an, dass die USA eine herausragende Führungsrolle in der Welt spielen sollten, während 74 Prozent es vorzogen, wenn die Vereinigten Staaten mit anderen Ländern zusammenarbeiten würden.^[11] So waren die Kreise, wie zum Beispiel der neokonservative Think-Tank „Project for a New American Century“, die forderten „to increase defense spending“ und „to accept responsibility for America´s unique role in preserving and extending an international order friendly to our security, our prosperity, and our principles“^[12] auf die Ersatzbank verbannt.

Die ablehnende öffentliche Haltung gegenüber kostspieligen unilateralen Aktionen blockierte die Bandbreite der militärischen Möglichkeiten, die den USA zur Durchsetzung ihrer Interessen zur Verfügung stand.

Ernsthafte militärische Interventionen mussten durch eine internationale Organisation legitimiert werden, es sollten sich Allierte beteiligen und es durften keine Amerikaner und auch möglichst keine feindlichen Soldaten oder Zivilisten zu Schaden kommen – demgegenüber war die Bevölkerung besonders empfindlich.^[13]

Diese Vorbedingungen waren immer schwer zu erfüllen und auch dann riskierten die USA „stirring up not only criticism at home but widespread political and popular backlash abroad“^[14].

So beschränkten sich die militärischen Handlungen vor allem auf die Einsätze, die sich als sogenannte humanitäre Interventionen verkaufen ließen, sprich wo die Fernsehbilder von notleidenden Menschen die nötige Unterstützung in der Bevölkerung für die Einsätze mobilisierte. Unilaterale Militäraktionen waren nur in Form von begrenzten Lufteinsätzen (Cruise-missile-Politik) möglich, die zwar kostengünstig, aber nicht besonders erfolgversprechend waren. Anstatt „to shape circumstances before crises emerge, and to meet threats before they become dire“^[15] stand eher Reaktion im Vordergrund. Und auch die kam aufgrund der oben aufgezeigten Beschränkungen nicht immer zustande, so dass sich das Bild Amerikas als „hollow hegemon“ prägte, der „repeatedly make threats, promise action and fail to deliver“^[16].

B.3.2) Abneigung der Staatenwelt gegenüber amerikanischer Hegemonie

In ihrem Auftreten gaben sich die USA ganz als der „benevolent hegemon“ – der wohlwollende Hegemon mit dem Anspruch, dass die Werte die Amerika mit seiner Außenpolitik vertritt allgemeingültig sind.^[17] Die daraus resultierenden Verpflichtung sich in die Belange anderer Staaten einzumischen, prägte das Bild der USA als „Weltpolizist“. Secretary of State Madeleine Albright nannte die Vereinigten Staaten auch „the indispensable nation“ – die unverzichtbare Nation.^[18]

Dieses Selbstbild der USA entsprach allerdings nicht dem Bild, was ein Großteil der anderen Staaten von ihr hatten. Die Einmischungen der USA in ihre Belange empfanden sie als störend. Viele warfen ihr imperialistische Tendenzen vor.^[19]

Sind die USA in der bipolaren Weltordnung noch als Beschützer vor der Sowjetunion willkommen gewesen, war danach „the world´s only superpower...automatically a threat to other major powers“.^[20]

Folglich schrumpfte der Kreis der Mächte an der Seite der USA auf einige „notorische“ Verbündete wie zum Beispiel Großbritannien zusammen, was – als Teufelskreis - wiederum das von der Bevölkerung geforderte multilaterale Handeln erschwerte.

B.4) Clinton und der Irak: Containment

Clinton setzte gegenüber dem Irak auf Containment-Politik, die dafür sorgen sollte, dass Saddam seine Waffenstillstandsbedingungen einhält, die ihm die UNO nach Ende des Krieges auferlegt hatte und die sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen beseitigen sollte, dass noch nicht durch die „Operation Wüstensturm“ vernichtet wurde. Vor dem 2. Golfkrieg stand der Irak kurz davor, Nuklearwaffen zu besitzen und verfügte auch jetzt noch über ein breites Spektrum von chemischen und biologischen Kampfstoffen. Die Politik der Eindämmung „rests on four pillars: weapon inspections, sanctions, no-drive and no-fly-zones and the threat of use of force“^[21]. Letzteres provozierte Saddam oft, versuchte er doch mit allen Mitteln, die Waffeninspektoren an ihrer Arbeit zu hindern und seine Waffen zu verbergen. Mit einem Wechselspiel aus Weigerung zur Zusammenarbeit, Besserungsbeteuerungen und erneuter Weigerung schaffte er es 1998 die Waffeninspektoren der UN endgültig aus dem Irak zu verbannen.

Die Reaktion der USA darauf war vergleichsweise milde und folgte den bereits vorgezeichneten Linien der amerikanischen Außenpolitik: Die Vereinigten Staaten begnügten sich mit einem viertägigen Bombardement des Landes und sahen von einem Einsatz von Bodentruppen ab. Als Partner dazu blieben den USA nur noch die Briten, denn die Anti-Saddam-Koalition aus dem 2.Golfkrieg war längst auseinandergebrochen. Im internationalen Umfeld hatte sich durch die zahlreichen Irak-Krisen und das zähe Ringen mit dem Diktator eine gewisse „Sanktionsmüdigkeit“ breit gemacht.^[22]

Ein Regimewechsel durch einen Putsch innerhalb des Irak stand zwar seit dem 2. Golfkrieg inoffiziell und seit 1998 offiziell (Iraq Liberation act) auf der außenpolitischen Agenda, doch sonderlich unterstützt wurde dieses Ziel nicht.

Das lag auch mit daran, dass der Irak nicht als überragende Bedrohung wahrgenommen wurde. „The consensus ... was that Saddam Hussein was a bad actor, but that his misbehavior had not achieved the status of a grave international crisis.“^[23]

An dieser Haltung zum Irak änderte sich auch nichts als Bush junior im Januar 2001 Clintons Amt übernahm – jedenfalls nicht bis zum 11. September.

[...]

^[1] vgl. Pollack, Kenneth: „The Threatening Storm“, Auszüge in: Der Spiegel, 2003, Nr.6, S.107

^[2] vgl. ebd, S.109

^[3] vgl. Pollack, Kenneth: „The Threatening Storm“, Auszüge in: Der Spiegel, 2003, Nr.7, S.118

^[4] Bush sen. und Brent Scowcroft: Why we didn´t remove Saddam, 1998

^[5] ebd.

^[6] Huntington, Samuel P: The Lonely Superpower, S.39

^[7] ebd, S.48

^[8] ebd.

^[9] vgl. Kreft, Heinrich: Vom Kalten zum „Grauen Krieg“

^[10] Huntington, Samuel P: The Lonely Superpower, S.39

^[11] vgl. ebd.

^[12] Project for a New American Century, Statement of Principles, 1997

^[13] vgl. Huntington, Samuel P: The Lonely Superpower, S.39

^[14] ebd.

^[15] Project for a New American Century, Statement of Principles, 1997

^[16] Huntington, Samuel P: The Lonely Superpower, S.40

^[17] vgl. ebd., S.37

^[18] vgl. ebd., ebd.

^[19] vgl. ebd., S.43

^[20] ebd., S.43

^[21] Clawson, Patrick L.: Iraq Strategie Review

^[22] vgl. Pollack, Kenneth: „The Threatening Storm“,, Auszüge in: Der Spiegel, 2003, Nr.8, S.114

^[23] Lemann, Nicholas: How it came to war, in: The New Yorker, 31 März 2003, S.38