Die Nominierung amerikanischer Präsidentschaftskandidaten am Beispiel der Vorwahlen der Demokratischen Partei für die US-Präsidentschaftswahl im Jahre 2004

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definitionen
a) Primary
b) Caucus
c) National Convention

3. Geschichtliche Entwicklung
a) Parteiübergreifende Entwicklung
b) Entwicklung bei der Demokratischen Partei

4. Kandidaten

5. Ablauf und Ausgang der Vorwahl 2004

6. Zusammenfassung

7. Anhang: Auflistung der Art der Vorwahl und der Ergebnisse der Primaries und Caucuses im Jahre 2004 in den Bundesstaaten

8. Anhang: Ergebnis der Nominierung des Präsidentschafts- kandidaten (Wahlergebnis durch die Democratic Party National Convention am 28. Juli 2004)

9. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Diese Hausarbeit befasst sich mit der Nominierung amerikanischer Präsidentschaftskandidaten am Beispiel der Demokratischen Partei.

Die Konstellation im Präsidentenwahljahr 2004 bescherte den Demokraten die Herausfordererrolle gegen den republikanischen Amtsinhaber George W. Bush. Da es somit den Republikanern 2004 an einem echten Auswahlverfahren mangelte, war die Betrachtung der Demokratischen Partei nahe liegend.

Welche Verfahren gibt es bei den amerikanischen Vorwahlen und wie unterscheiden sie sich von einander? Stellte sich das Verfahren zur Kandidatenaufstellung schon immer so dar? Und wenn nein, welche entscheidenden Änderungen hat es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben? Wie und gegen wen konnte sich John Kerry im Vorwahlkampf durchsetzen?

Diese Fragen sollen anhand der Kandidatenaufstellung der Demokratischen Partei im Jahre 2004 für die Präsidentschaftswahlen dargestellt werden. Hinzu kommt die Klärung der unterschiedlichen Vorwahltypen und der Bedeutung der National Convention^[1]. Daran schließt die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung mit ihren einschneidenden Änderungen an. Die Hausarbeit endet mit den aktuellen Vorwahlergebnissen, die zudem im Anhang entsprechend aufbereitet werden.

2. Definitionen

Die USA kennen kein Parteien- und Wahlsystem westeuropäischer Prägung. Demzufolge sind im Rahmen dieser Hausarbeit auch einige Elemente des Vorwahlverfahrens erklärungsbedürftig.

a) Primary

Primaries sind Vorwahlen zwischen Anhängern derselben Partei um z. B. einen Präsidentschaftskandidaten dieser Partei zu finden. Je nachdem, was die bundesstaatlichen Gesetze vorgeben, können die Wähler direkt für den Kandidaten stimmen oder Delegierte wählen, die sich zur Unterstützung des favorisierten Kandidaten auf dem Parteitag bereit gefunden haben.^[2]

b) Caucus

Wenn auf Bundesstaatsebene nicht das Primary-Verfahren stattfindet, ist zwingend das Nominierungsverfahren in Form von caucuses^{[3] [4]} durchzuführen. Hierbei werden in einem mehrstufigen Verfahren Wahlversammlungen und Parteitage abgehalten, in dem sich die Parteimitglieder (z. B. eines örtlichen Wahlkreises)^[5] treffen und Delegierte für den nächst höheren Parteitag wählen, die sich zuvor zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten verpflichtet haben. Dieses Delegiertenwahlverfahren zieht sich von der Ebene der counties über die Distrikte bis hinauf zum Bundesstaat, wo abschließend die Delegierten zur National Convention gewählt werden. Zeitlich ist dieses Verfahren wesentlich aufwändiger als die Abstimmung in primaries. Es kann sich über mehrere Monate hinziehen, wie es die nachfolgende Darstellung am Beispiel des Iowa caucus zeigt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Je nach der Art des Verfahrens und der Öffnung für Nichtparteimitglieder sind closed von open primaries/caucuses zu unterscheiden. Alle aufgeführten Verfahren dienen der Vorwahl, also der Wahl eines Präsidentschaftskandidaten.

Bei Closed primaries oder caucuses können nur Parteimitglieder^[6] ihre Stimme abgeben. Um Parteimitglied zu werden, muss der Wähler sich für eine Partei registrieren lassen. Diese Registrierung gilt dann zwar als Mitgliedschaft, Folgen für den Wähler hat sie aber nicht. Insbesondere stellt sie keine Vorentscheidung bei der Hauptwahl dar.^[7] Dennoch dürfen Parteimitglieder der Demokratischen Partei nur dort und umgekehrt republikanische Mitglieder nur bei ihrer eigenen Partei an den Vorwahlen teilnehmen. Unabhängige, die nicht bei den beiden großen Parteien als Mitglieder registriert sind, dürfen überhaupt nicht an geschlossenen Vorwahlen der beiden großen Parteien teilnehmen.

Bei open primaries oder caucuses brauchen sich die Wähler nicht im Voraus für eine Partei entscheiden, dürfen aber nicht am Auswahlwahlverfahren beider großen Parteien teilnehmen. Es ist aber erlaubt, dass republikanische Parteimitglieder an den Vorwahlen der Demokraten teilnehmen.^[8] Wähler, die sich nicht diesen beiden Parteien zugehörig fühlen, können dennoch an den Vorwahlen einer Partei teilnehmen. Selbst wenn Parteimitglieder an den Vorwahlen einer anderen Partei teilnehmen, verlieren sie nicht ihren Status als Parteimitglied ihrer eigenen Partei. Eine offene Vorwahl ermöglicht prinzipiell allen Wahlberechtigten, also auch der Anhängerschaft der gegnerischen Partei, die Teilnahme an der Entscheidung.^[9]

In modified open primaries oder caucuses können die registrierten Parteimitglieder nur am Wahlverfahren ihrer eigenen Partei teilnehmen. Unabhängigen Wählern ist die Teilnahme bei einer Partei gestattet, dies macht sie aber anschließend automatisch zu Parteimitgliedern der Partei, an deren Auswahlverfahren sie sich beteiligt haben. Dies führt zu einer geringen Teilnahme von unabhängigen Wählern an diesen Parteivorwahlen, so dass in diesem Zusammenhang eher von modified closed primaries/caucuses anstatt modified open primaries/caucuses gesprochen werden müsste.^[10]

c) National Convention

Die Democratic National Convention, vergleichbar Bundesparteitagen deutscher Parteien, fand vom 26bis29.Juli2004 in Boston, Massachusetts statt. Hierzu entsandte jeder Bundesstaatenverband eine Delegation, deren Stärke aufgrund bestimmter Formeln^[11] festgelegt wurde. Sie hing letztendlich von der Zahl der bei der letzten Wahl erzielten Stimmen, der Zahl der Abgeordneten und der Parteimitglieder ab.^[12] Die Gesamtzahl der Delegierten ist in den vergangenen Jahrzehnten ständig gestiegen, so dass der Democratic National Convention im Jahr 2004 bereits 4.322 Delegierte angehörten.

Die zur National Convention entsandten Delegierten sind, wenn es sich um pledged delegates handelt, auf einen bestimmten Kandidaten festgelegt, so dass in der Mitte der Vorwahlsaison häufig schon feststeht, wer das Rennen um die Kür zum Präsidentschaftskandidaten gewinnt.

802 Delegierte waren unpledged (nicht festgelegte) delegates^[13], die auch superdelegates genannt werden. Hierzu zählen:

- der Präsident und Vizepräsident der USA, falls Demokraten,
- die demokratischen Mitglieder des Senates und des Repräsentanten-hauses,
- die demokratischen Gouverneure,
- frühere demokratische Präsidenten und Vizepräsidenten der USA,
- frühere demokratische Mehrheits- und Minderheitsführer im Senat,
- frühere Sprecher und Minderheitsführer im Repräsentantenhaus,
- frühere Vorsitzende des Democratic National Committees,^[14]
- die Mitglieder des Democratic National Committees und
- eine Gruppe, die die Größe von ¼ der Mitgliederzahl des Democratic National Committees umfasst und in den Bundesstaaten gewählt wird.

Die Vergabe dieser Delegiertenplätze wurde 1982 beschlossen, um den Einfluss der Partei auf die Kandidatenauswahl wieder zu stärken.^[15]

Jeder Delegierte kann eine Stimme für einen Kandidaten abgegeben. Der Kandidat, der zuerst 2.162 Stimmen^[16] und damit die Mehrheit der Stimmen erhält, wird als Präsidentschaftskandidat nominiert. Wie bei der Präsidentenwahl wird auch in den primaries und caucuses nicht direkt für einen Kandidaten gestimmt. Vielmehr wählt man in beiden Verfahren einen Delegierten, der wiederum einem Kandidaten nahe steht. Bevor also das Nominierungsverfahren beginnt, benennt jeder Kandidat örtliche Mitglieder der Demokratischen Partei, die für ihn als Delegierte an der National Convention teilnehmen würden, insofern dies notwendig wird.^[17] Die Delegierten sind an das Ergebnis gebunden.

Schlussendlich werden die Delegierten bei den Demokraten in eine gleichmäßige Anzahl weiblicher und männlicher Delegierter aufgeteilt.^[18]

Insgesamt wurde das Auswahlverfahren für Delegierten, die an der National Convention teilnehmen, seit 1968 ständig reformiert.^[19]

[...]

^[1] Siehe hierzu auch die Erläuterung unter Punkt 2c.

^[2] Vgl. zu den oben genannten Definitionen:

http://www.usa-election.de/usa/die_nominierung_des_praesidentschaftskandidaten.htm (Stand27.Dezember2004).

^[3] Der Begriff caucus ist von einem indianischen Wort abgeleitet. Ursprünglich stand es für ein Treffen von Stammesältesten.

^[4] Ein caucus ist in Deutschland am ehesten mit einer Delegiertenwahl einer Ortsgruppierung einer Partei zur nächst höheren Ebene (z. B. Kreisparteitag) vergleichbar.

^[5] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Informationen zur politischen Bildung (Heft 283). Politisches System der USA, Bonn 2004, S. 25.

^[6] Organisierte Parteimitgliedschaft, formelle Aufnahme- und Ausschlussverfahren, und regelmäßige Beitragspflichten gibt es in den amerikanischen Parteien nicht.

Vgl. zum Thema Parteimitgliedschaft Adams, Willi Paul/Lösche, Peters (Hrsg.): Länderbericht USA. Geschichte – Politik – Geographie – Wirtschaft – Gesellschaft – Kultur (Schriftenreihe Band 357 der Bundeszentrale für politische Bildung), Bonn 1998, S. 312.

^[7] Vgl. Helms, Erwin: USA: Staat und Gesellschaft, Hannover 1993, S. 60 f.

^[8] Dabei ist der umgekehrte Fall selbstverständlich auch möglich.

^[9] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Informationen zur politischen Bildung (Heft 283). Politisches System der USA, a.a.O., S. 25.

^[10] Vgl. zu diesem Punkt: http://www.thegreenpapers.com/Definitions.html/ (Stand 27.Dezember 2004).

^[11] Vgl. zur Zusammensetzung der pledged und unpledged delegates:

http://www.thegreenpapers.com/P04/D-Alloc.phtml (Stand: 27. Dezember2004).

^[12] Vgl. Helms, Erwin: USA: Staat und Gesellschaft, a.a.O., S. 62 f.

^[13] Vgl. The Charter of the Democratic Party, Article Two, Section 4, Buchstaben ii und iii.

^[14]. Nähere Ausführungen hierzu finden sich unter: The Charter of the Democratic Party, Article Three, Section 1, S. 1.

^[15] Vgl. Jäger, Wolfgang/Welz, Wolfgang (Hrsg.): Regierungssystem der USA. Lehr- und Handbuch, München 1995, S. 277.

^[16] Diese Stimmenanzahl gilt nur für das Nominierungsverfahren im Jahre 2004.

^[17] Vgl. hierzu: http://www.cnn.com/ELECTION/2004/primaries/pages/misc/more.html (Stand27.Dezember2004).

^[18] Vgl. The Charter of the Democratic Party, Article Two, Section 4, S. 1.

^[19] Siehe hierzu Punkt 3.