Der zweite Golfkrieg - Die Weltmächte und das UN-Mandat

Inhaltsübersicht

I. Einleitung

II. Grundlagen des Konflikts:
1. Der zweite Golfkrieg: Ein Faktenüberblick
2. Entstehung des Konflikts: Warum griff der Irak Kuwait an ?
3. Die Reaktion der Golfstaaten

III. Die Reaktion der ständigen Sicherheitsratsmitglieder:
1. USA: Vorreiter der militärischen Option
2. Rußland: Alte Interessen und „neues Denken“
4. Frankreich: Eigenständigkeit und Solidarität
5. Großbritannien: An der Seite der USA
5. China: Neutralität als Kalkül

IV. Die Vereinten Nationen: Reaktion auf die Besetzung Kuwaits und Legitimation der Resolution

V. Fazit: Es geht ums Prinzip !

VI. Literaturverzeichnis

I.) Einleitung

In dieser Hausarbeit über den zweiten Golfkrieg gehe ich im Sinne des Proseminarthemas „Kollektive Führung nach dem Ost-West-Konflikt“ der Frage nach, inwieweit das UN-Mandat, das die Anti-Saddam-Koalition zum Eingreifen in den Konflikt ermächtigte, im Zusammenspiel mit den Interessen der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats zustande gekommen ist. Im besonderen werde ich auch auf die Frage nach der Legitimation der Resolution 678 durch die Charta der Vereinten Nationen eingehen, auf die sich auch mein Fazit bezieht.

Im ersten Teil meiner Hausarbeit beschäftige ich mich mit den Grundlagen des Konflikts. Im folgenden untersuche ich die Motive der Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien, Rußland, Frankreich und China, aus denen sie ihre Standpunkte zum militärischen Einsatz am Golf entwickelt haben und erläutere ihre Rolle, die sie in diesem Krieg gespielt haben. Im Kapitel IV.) meiner Hausarbeit erkläre ich dann das daraus resultierende Verhalten der Vereinten Nationen und das Zustandekommen der Resolution.

II.) Grundlagen des Konflikts

1.) Der zweite Golfkrieg: Ein Faktenüberblick

Am 2. August 1990 begann die Krise am Golf, als die irakische Armee auf Befehl ihres Staatschefs Saddam Hussein in das Nachbarland Kuwait einmarschierte und es annektierte. Zum Krieg kam es als die internationale Koalition, bestehend aus insgesamt 28 westlichen aber auch etlichen arabischen Staaten unter Führung der USA, legitimiert durch die Resolution 687 der UNO in den Konflikt eingriffen. Am 17. Januar 1991 begannen die Alliierten den Irak zu bombardieren. Es folgte eine Bodenoffensive, die die irakischen Truppen aus Kuwait vertrieb. Am 11. April vereinbarten die Koalition und Hussein dann einen Waffenstillstand.^[1]

2.) Entstehung des Konflikts: Warum griff der Irak Kuwait an?

Der Anspruch auf Kuwait, mit dem Saddam Hussein die Annexion des Nachbarlands rechtfertigt, ist nicht neu. Schon 1961, im Zuge der Unabhängigkeitserklärung Kuwaits, äußerte der damalige Staatschef des Iraks, Quassem, ähnliche Forderungen. Sie beziehen sich auf die Zeit in der Kuwait und der Irak zum osmanischen Reich gehörten. Als das Reich nach dem ersten Weltkrieg zerfiel, übernahm Großbritannien die Kontrolle über die Region. Die Kolonialmacht legte 1922 willkürlich die Grenzen zwischen Kuwait und dem Irak fest und gestand dem Irak dabei nur einen kleinen, ungesicherten Zugang zum Meer zu. Das empfand der Irak als Unrecht, dass es wieder rückgängig zu machen galt. Seit 1963 respektierte der Irak Kuwait als eigenständiges Land, erkannte allerdings niemals die gemeinsame Grenze formell an. In Krisenzeiten hatte Hussein deswegen schon des öfteren versucht Kuwait zu erpressen². So auch 1990:

Aus dem ersten Golfkrieg, den das Regime Saddam Hussein im Jahr 1980 gegen den Iran führte, ging der Irak mit 80 Mrd. US-Dollar Auslandsschulden hervor. Um seine finanzielle Lage zu verbessern forderte Hussein den Erlaß der Kriegsschulden von Kuwait, quasi als Schutzgebühr, da der Irak im Krieg gegen den Iran auch für das Nachbarland gekämpft hätte. Darüber hinaus klagte er Kuwait an, seine festgelegten Ölförderquoten zu überschreiten und so dem Irak Schaden im Millionenhöhe zu verursachen. Des weiteren bezichtigte er das Nachbarland des Öldiebstahls aus den Feldern im Grenzgebiet Rumaila. Aus diesen beiden Punkten, die einer „militärischen Aggression“³ gleichkämen, leitet Hussein umfangreiche finanzielle Forderungen an Kuwait ab. Auf der Konferenz von Dschidda am 31. Juli 1990 erklärte sich Kuwait zwar bereit 2,4 Mrd. US-Dollar Entschädigung an den Irak zu zahlen, lehnte es jedoch ab ihm die Kriegsschulden in Höhe von 10 Mrd. US-Dollar zu erlassen.⁴ Nun sah sich Hussein unter Handlungszwang gesetzt. Militärisch stark genug fühlte sich der irakische Diktator für diese Konfrontation, da sein Land im irakisch-iranischen Krieg und auch danach massiv aufgerüstet. Waffenlieferungen aus zahlreichen Ländern, darunter Frankreich und Rußland hatten dafür gesorgt, dass der Irak Kuwait militärisch weit überlegen war.⁵

Der irakische Führer hoffte des weiteren, dass die westliche Welt die Invasion Kuwaits als „Familienangelegenheit“⁶ unter arabischen Staaten hinnehmen würde. Die USA zeigte bis zur Invasion nämlich keine Motivation sich einzumischen. Bei einem Treffen zwischen der US-Botschafterin April Glaspie und Saddam Hussein am 25. Juli 1990 äußerte diese „daß die US-Regierung zum irakisch-kuwaitischen Konflikt ,keine Meinung‘ habe, (...) die Beziehungen mit dem Irak verbessern wolle und (...) nicht beabsichtigte Sanktionen gegen den Irak zu verhängen“⁷. Dies deutete Hussein als Zeichen der Neutralität. Mit der Besetzung Kuwaits hoffte er auch den Führungsanspruch des Irak in der arabischen Welt festigen können, was ihm Einfluß auf den Ölpreis verschafft hätte. Letztlich bedeutete für Hussein Kuwait auch eine Möglichkeit endlich einen Zugang zum Golf zu bekommen.⁸

3.) Die Reaktion der Golfstaaten:

Wie der Rest der Welt hatten auch die Golfstaaten Husseins

Entschlossenheit in Sachen Kuwait unterschätzt. Saudi-Arabien und Ägypten, die in der sogenannten Juli-Krise Vermittlungsrollen einnahmen, sowie Kuwait selbst hatten auf eine Beschwichtigungsstrategie gesetzt, die durch „Gespräche, kuwaitische Dinare und Appelle an die panarabische Nationalität“⁹ zum Erfolg führen sollte. Bisher hatten sie eine Einmischung einer fremden Macht in den Konflikt strikt abgelehnt. Die Invasion traf sie allerdings so unvorbereitet, dass sie bald um Hilfe von außen bitten mußten, schon allein weil Saudi-Arabien ein weiteres Vorrücken Husseins in seine Richtung fürchtete.

III.) Die Reaktion der ständigen Sicherheitsratsmitglieder

1.) USA: Vorreiter der militärischen Option

Die USA hatten Saddam Hussein jahrelang politisch und wirtschaftlich unterstützt, um mäßigend auf den Diktator einwirken zu können. In der Juli-Krise hatte sich die Weltmacht zurückgehalten, weil sie nicht glaubte, dass der Irak sich nach dem teuren ersten Golfkrieg eine weitere militärische Auseinandersetzung finanziell leisten könnte.¹⁰ Doch nach der Invasion wurde „über Nacht (...) aus dem befreundeten Irak (...) ein Feindstaat“¹¹:

Hussein kontrollierte nun die kuwaitischen Ölquellen und bedrohte auch die saudi-arabischen Vorräte, womit er die Weltwirtschaft durcheinanderbringen könnte. Außerdem gefährdete der Irak mit seiner neu gewonnenen Stärke Israel, dessen Schutzmacht die USA sind. Die Bush-Administration reagierte entschlossen und forderte, dass die irakische Armee sich bedingungslos und vollständig aus Kuwait zurückziehen und die kuwaitische Regierung wieder eingesetzt werden müsse.¹² Zunächst standen die USA hinter dem Wirtschaftsembargo, dass die UNO über den Irak verhängt hatte. Die Truppen, die die USA am 8. August 1990 nach Saudi-Arabien entsandten, hatten so auch erst defensiven Charakter. Sie sollten Saudi-Arabien vor weiterer irakischer Expansion schützen. Schnell schlossen die Vereinigten Staaten aber auch eine militärische Lösung des Konflikts nicht aus. Denn auch wenn das Embargo Erfolg haben sollte- wovon die Bush-Administration auch nicht unbedingt überzeugt war- und Hussein sich aus Kuwait zurückzieht, würde immer noch das Militärpotential des Irak erhalten bleiben, zu dem auch biologische Waffen zählten. So beschlossen die USA den Konflikt zu nutzen und den Irak „gewaltsam abzurüsten“¹³ Die Voraussetzungen für ein solches Vorhaben waren günstig, da die USA bereits schon Pläne für ein Kuwait-Überfall-Szenario geschmiedet hatte. Diese Pläne, die Absprachen mit Saudi-Arabien und Einsatzpläne für Truppenbewegungen beinhalteten, stammten aus den 80er Jahren, wo die USA noch einen möglichen Übergriff der UdSSR auf die Ölressourcen im Golf einkalkuliert hatte. Der Ost-West-Konflikt war 1990 aber bereits beendet, was den USA einen weiteren Vorteil für ihre militärische Option brachte. Es waren nämlich keine Vergeltungsmaßnahmen von Seiten der Sowjetunion mehr zu befürchten und somit keine Zurückhaltung in der dritten Welt mehr nötig.¹⁴

Anfangs waren die USA nicht bereit ihre Strategie der des Weltsicherheitsrates unterzuordnen. Doch nach einigen Alleingängen Mitte August 1990 und dem darauffolgenden Vorwurf ihrer Verbündeten, „daß der von den USA eingeschlagene Weg den gerade erst neu begründeten Konsens der internationalen Staatengemeinschaft (...) aufs Spiel setzen würde“¹⁵ beschlossen die USA, dass ihre militärische Option umgehend durch eine entsprechende Resolution der UNO legitimiert werden muß. Die folgenden Schritte, die die USA unternahmen- wie die im Golfdoppelbeschluß vom 30. Oktober veranlaßte Verdopplung der Truppen in Saudi-Arabien, durch die die Streitmacht einen offensiven Charakter erhielt- waren eng mit den Verbündeten abgesprochen.¹⁶

[...]

^[1] Vgl. Hubel, Helmut, Der zweite Golfkrieg in der internationalen Politik. Mit ausgewählten Dokumenten, Arbeitspapiere zur internationalen Politik, S.1

² Vgl. Tibi, Bassam, Der Irak und der Golfkrieg. Regionale Faktoren der irakischen Invasion Kuwaits, Die außenpolitischen Beweggründe Iraks in der Golfkrise, in: Politik und Zeitgeschichte, Band 7-8/91, S.5

³ Hellmann, Gunther, Der Krieg um Kuwait: Katalysator einer „neuen Weltordnung“ oder Vorbote neuer Konflikte?. Die Kuwait-Krise, die Weltmächte und die Vereinten Nationen, in: ebd, S.14

⁴ Vgl. ebd. S.4 und S.14

⁵ Vgl. Hubel 1991, S. 10-17

⁶ Hellmann, in: Politik und Zeitgeschichte (1991), Band 7-8, S.14

⁷ ebd., S.15

⁸ Vgl. Hubel 1991, S.7ff

⁹ Hellmann, in: Politik und Zeitgeschichte (1991), Band 7-8 S. 14

¹⁰ Vgl. ebd., S.14f

¹¹ Kubbig, Bernd W., Des Widerspenstigen Zähmung: Die Strategie der USA am Golf, in: Krell, Gert/Kubbig, Bern W. (Hrsg.), Krieg und Frieden am Golf. Ursachen und Perspektiven, Frankfurt am Main 1991, S.88

¹² Vgl. ebd. ebd.

¹³ Hubel 1991, S.36

¹⁴ Vgl. ebd., S.18

¹⁵ Hellmann, in: Politik und Zeitgeschichte (1991), Band 7-8, S.18

¹⁶ Vgl. ebd., S.18 ff