In dieser Arbeit werden vier Aufgaben aus dem Zertifikatsprogramm "Leistungen SGB II" bearbeitet. Dabei werden Überlegungen getroffen, welche Auswirkungen die Änderung auf den SGB II-Leistungsträger und den Sozialleistungsberechtigten haben könnten. Auch Arten von Ermessen werden anhand von Beispielen im Bereich des SGB II benannt. Desweiteren werden die Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X und die Bagatellgrenze nach § 110 SGB X bearbeitet sowie die Möglichkeit der Aufhebung sowie Aufhebungsgrundlage erörtert.
Mit dem 9. Änderungsgesetz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) wurde der Grundsatz des Förderns gemäß (gem.) § 14 SGB II dahingehend ergänzt, dass Leistungsberechtigte Personen Beratung erhalten. Aufgabe der Beratung sei dabei insbesondere die Erteilung von Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten, zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-halts und zur Auswahl der Leistungen im Rahmen des Eingliederungsprozesses. Die Art und der Umfang der Beratung richten sich dabei jeweils nach dem Beratungsbedarf der leistungsberechtigten Person.
Inhaltsverzeichnis
- Aufgabe 1
- 1a) Benennung der Pflicht
- 1b) Wo sind die Änderungen zu finden
- 1c) Überlegungen, welche Auswirkungen die Änderung auf den SGB II-Leistungsträger und den Sozialleistungsberechtigten haben könnten
- Aufgabe 2
- 2a) Ermessen
- 2b) Unbestimmter Rechtsbegriff
- 2c) Arten von Ermessen mit Benennung von Beispielen im Bereich des SGB II
- Aufgabe 3
- 3a) Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X
- 3b) Beispiel
- 3c) Bagatellgrenze nach § 110 SGB X
- Aufgabe 4
- 4a) Möglichkeit der Aufhebung sowie Aufhebungsgrundlage
- 4b) Erstattungsfähigkeit
- 4c) Späteste Bekanntgabe
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Analyse von Änderungen im SGB II, insbesondere der Erweiterung der Beratungspflicht für Leistungsempfänger. Die Zielsetzung ist es, die Auswirkungen dieser Änderungen auf Leistungsträger und Leistungsberechtigte zu untersuchen und die rechtlichen Grundlagen, wie Ermessen und unbestimmte Rechtsbegriffe, im Kontext des SGB II zu beleuchten.
- Auswirkungen der Beratungspflichtänderung im SGB II
- Rechtliche Grundlagen des Ermessens im öffentlichen Recht
- Der unbestimmte Rechtsbegriff im SGB II
- Aufhebung von Verwaltungsakten und Erstattungsfähigkeit
- Konkrete Beispiele und Fallstudien im Kontext des SGB II
Zusammenfassung der Kapitel
Aufgabe 1: Diese Aufgabe analysiert die neu eingeführte Beratungspflicht im SGB II gemäß § 14 Abs. 2. Es wird der genaue Wortlaut der Änderung im Bundesgesetzblatt erläutert und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu bestehenden Beratungspflichten vor der Gesetzesänderung herangezogen. Die Arbeit diskutiert die Auswirkungen dieser Pflicht auf Jobcenter und Leistungsberechtigte, einschließlich des potenziellen Mehraufwands für die Jobcenter und der Verbesserung der Kundenzufriedenheit durch eine individualisierte Beratung. Die vorhandenen allgemeinen Informations-, Auskunfts- und Beratungspflichten der Sozialleistungsträger gemäß § 13, § 14 und § 15 SGB I werden ebenfalls beleuchtet, um den Kontext der neuen Regelung zu verdeutlichen. Die Diskussion bezieht sich auf die Notwendigkeit konkreter Regelungen im Hinblick auf die rechtliche Klarheit und die praktische Umsetzung.
Aufgabe 2: Dieser Abschnitt befasst sich mit zentralen Begriffen des öffentlichen Rechts: Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff. Er erläutert den Begriff des Ermessens als gesetzlich angeordnete Entscheidungsfreiheit der Verwaltung, unter Bezugnahme auf § 40 VwVfG. Die Arbeit differenziert zwischen verschiedenen Arten von Ermessen und zeigt auf, wie dieser Spielraum von der Verwaltung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausgeübt werden muss. Der unbestimmte Rechtsbegriff wird als notwendiges Instrument des Gesetzgebers dargestellt, um die Vielzahl regelungsbedürftiger Sachverhalte zu bewältigen. Der Abschnitt vergleicht und kontrastiert beide Begriffe und illustriert ihre Bedeutung für rechtmäßige Entscheidungen im Kontext des SGB II.
Schlüsselwörter
SGB II, Beratungspflicht, Ermessen, unbestimmter Rechtsbegriff, Verwaltungsrecht, Jobcenter, Leistungsberechtigte, Rechtsprechung, Bundesgesetzblatt, VwVfG, § 14 SGB II, Aufhebung, Erstattung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Analyse von Änderungen im SGB II
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die Auswirkungen der Erweiterung der Beratungspflicht im SGB II auf Leistungsträger (Jobcenter) und Leistungsberechtigte. Sie beleuchtet zudem die rechtlichen Grundlagen, insbesondere Ermessen und unbestimmte Rechtsbegriffe, im Kontext des SGB II.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Auswirkungen der geänderten Beratungspflicht, die rechtlichen Grundlagen des Ermessens im öffentlichen Recht, den unbestimmten Rechtsbegriff im SGB II, die Aufhebung von Verwaltungsakten und die Erstattungsfähigkeit. Konkrete Beispiele und Fallstudien im Kontext des SGB II werden ebenfalls betrachtet.
Welche Aufgaben werden im Detail untersucht?
Die Arbeit gliedert sich in vier Aufgaben. Aufgabe 1 analysiert die neue Beratungspflicht nach § 14 Abs. 2 SGB II, inklusive Auswirkungen auf Jobcenter und Leistungsberechtigte. Aufgabe 2 erklärt die Begriffe Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff im öffentlichen Recht, insbesondere im SGB II Kontext. Aufgabe 3 befasst sich mit der Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X und der Bagatellgrenze nach § 110 SGB X. Aufgabe 4 behandelt die Aufhebung von Verwaltungsakten, die Aufhebungsgrundlagen, die Erstattungsfähigkeit und die späteste Bekanntgabe.
Wie wird die Beratungspflicht im SGB II analysiert?
Die Analyse der Beratungspflicht umfasst den genauen Wortlaut der Änderung im Bundesgesetzblatt, die Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu bestehenden Beratungspflichten, die Diskussion der Auswirkungen auf Jobcenter und Leistungsberechtigte (Mehraufwand vs. Kundenzufriedenheit) und den Vergleich mit den allgemeinen Informations-, Auskunfts- und Beratungspflichten nach §§ 13, 14 und 15 SGB I.
Wie werden Ermessen und unbestimmte Rechtsbegriffe im SGB II erklärt?
Der Abschnitt zu Ermessen und unbestimmten Rechtsbegriffen erläutert das Ermessen als gesetzlich angeordnete Entscheidungsfreiheit der Verwaltung (§ 40 VwVfG), differenziert zwischen verschiedenen Arten von Ermessen und zeigt die Ausübung dieses Spielraums im Rahmen gesetzlicher Vorgaben. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden als notwendiges Instrument des Gesetzgebers zur Bewältigung vielfältiger Sachverhalte dargestellt. Beide Begriffe werden verglichen und ihre Bedeutung für rechtmäßige Entscheidungen im SGB II-Kontext veranschaulicht.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für diese Arbeit?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: SGB II, Beratungspflicht, Ermessen, unbestimmter Rechtsbegriff, Verwaltungsrecht, Jobcenter, Leistungsberechtigte, Rechtsprechung, Bundesgesetzblatt, VwVfG, § 14 SGB II, Aufhebung, Erstattung.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für alle, die sich mit dem SGB II, dem Verwaltungsrecht und den damit verbundenen rechtlichen und praktischen Aspekten auseinandersetzen, insbesondere für Studierende, Wissenschaftler, Mitarbeiter von Jobcentern und Rechtsanwälte.
- Quote paper
- Alice Kruligk (Author), 2016, Leistungen nach dem geänderten SGB II, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/353685
