Worauf begründet sich der Erfolg Gregor Gysis an der Parteispitze der LINKEN?

Inhalt

1. Einleitung und Fragestellung

2. Theoretischer Rahmen

3 DIE LINKE
3.1 Allgemeines
3.1.1 Entstehung und Entwicklung
3.1.2 Programmatik
3.2 DIE LINKE auf Bundesebene
3.2.1 Wählerschaft und Wahlergebnisse
3.2.2 rot-rot-grün Koalitionsverhandlungen

4. Gregor Gysi
4.1 Biographie bis 1990
4.2 politische Laufbahn
4.3 Kritik

5 Über den Erfolg Gregor Gysis
5.1 institutionelle Gründe
5.2. Charisma
5.3 Gregor Gysis Beziehung zu seiner Partei

6 Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

Nach zehn Jahre an der Spitze seiner Partei gab Gregor Gysi, derzeitiger Fraktionsvorsitzender der LINKEN und Oppositionsführer im deutschen Bundestag am 07. Juni 2015 bekannt, im kommenden Herbst nicht erneut für dieses Amt kandidieren zu wollen.

Als seine sicheren Nachfolger gelten derzeit Sahra Wagenknecht, ihres Zeichens dem orthodoxen Parteiflügel entstammend und Dietmar Bartsch, der die Reformer der Partei vertritt.

Statt auf Bundestagsebene einen Generationswechsel zu vollführen, setzten die LINKEN auf altbewährtes und geraten somit in die Kritik, den Absprung in die neue Zeit gänzlich verpasst zu haben.

Hinzu kommt, dass Wagenknecht und Bartsch sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Standpunkte oft uneins waren und womöglich auch in Zukunft sein werden. Somit könnte sich die Linke künftig an Grundsatzdebatten aufhalten und in einen Reformstau bzw. Stillstand verfallen, welcher gerade einer alternativen Partei, wie es die Linke zumindest in Westdeutschland ist, stark schaden könnte.

Des Weiteren, wird auf Bundestagsebene seit längerem über eine rot-rot-grün Koalition debattiert, die nach Meinung vieler vor allem Gregor Gysis Verdienst ist, deren Verhandlungen allerdings seit einiger Zeit stagnieren. Fraglich ist nun, ob der Führungswechsel der LINKEN die Möglichkeit bietet, eben jene Gespräche voranzutreiben, oder ob die aus dem linken Parteiflügel stammende Wagenknecht, welche als SPD-feindlich gilt, die Verhandlungen gänzlich zum Erliegen bringen könnte. Während Gysi seine Partei von einer Fundamentalopposition hin zu einem potentiellen Koalitionspartner bringen wollte und für viele als charismatischer Politiker gilt, der schwer zu ersetzten sein wird, ist er für seine Kritiker lediglich ein fabelhafter Rhetoriker, der versuchte die LINKE als alternative Partei zu erhalten und gleichzeitig regierungsfähig zu machen.

Woraus sich folgende Forschungsfrage ergibt:

Worauf begründet sich der Erfolg Gregor Gysis an der Parteispitze der LINKEN?

2. Theoretischer Rahmen

Um Gründe für den Erfolg einer Person, oder wie in diesem Falle Gregor Gysis zu nennen, sollte zunächst eine Definition dessen erfolgen, was Erfolg überhaupt ist, bzw. wann ein Politiker als erfolgreich zu betiteln ist, um den theoretischen Rahmen dieser Arbeit abstecken zu können.

Erfolg als solches wird als positives Ergebnis einer Bemühung oder dem Eintreten einer beabsichtigten, erstrebten Bemühung definiert. Würde diese Aussage zur Bemessung des Erfolgs eine Politikers herangezogen werden, ließe sich ein Politiker beispielsweise schon dann als erfolgreich betiteln, sofern er eine Wahl gewinnt. Denn wer Wahlen gewinnt, wird allgemein als erfolgreich anerkannt¹ und dieser Erfolg wiederum lässt sich als symbolisches Kapital betrachten, welches sich zur Mehrung der politischen Autorität einsetzen lässt.² Dennoch ist ein Wahlsieg lediglich mit dem Erfolg einer Politik gleichzusetzen, nicht aber mit einer erfolgreichen Politik. Eine erfolgreiche Politik zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass ein Politiker respektive seine Partei auch zwischen den Wahlen auf die Bedürfnisse der Wähler eingeht.³ Trotzdem ist auch hierbei Erfolg nicht gleich Erfolg, da das Erreichen eines vorher gesetzten Ziels im Interesse der Wähler durchaus aus unterschiedlichen Motiven geschehen kann und nicht immer die Interessen anderer dabei maßgeblich sind. So können auch das Verlangen nach Ruhm oder das Interesse am politischen Spiel für einen Politiker eine zentrale Rolle spielen.⁴ Folglich lässt sich der Erfolg nicht unbedingt an unmittelbaren Resultaten festmachen, weder im Ablauf noch im Ergebnis.

Ein weiteres Problem, den Erfolg einheitlich zu definieren, ergibt sich darin, dass dieser als solches stets relativ zu betrachten ist und das, was gestern noch als Erfolg galt, schon heute als Misserfolg deklariert werden kann. Somit sind Erfolge historisch relativ und sollten stets mit einer gewissen Distanz betrachtet werden. Galten beispielsweise zu Zeiten der Industrialisierung große, rauchende Schornsteine als Zeichen des Erfolgs, würden diese aus heutiger Sicht aufgrund der Klimaerwärmung als rückständig bezeichnet werden. Dementsprechend sind Erfolgsdiagnosen zum Teil als Momentaufnahmen zu betrachten.⁵

Erfolg ist somit eine strittige Behauptung, welche die Verbesserung einer jeweiligen Situation voraussetzt. Dabei gibt es durchaus eindeutige Erfolgssituationen, wie die Senkung der Arbeitslosenzahlen oder von Emissionswerten. Dennoch bleibt zu berücksichtigen, dass der Erfolg für eine jeweilige Gruppe, auch immer einen Schaden einer jeweils anderen Gruppe bedeuten kann. So ist eine gewonnen Wahl beispielsweise ein Misserfolg für den Gegner und so der Erfolg des einen gleichzeitig ein Misserfolg des anderen, denn was die einen für richtig halten, halten andere für falsch.⁶ Nichts desto trotz können auch Misserfolge zum Erfolg werden, so können z.B. Rücktritte die Glaubwürdigkeit eines Akteurs sicherstellen, da auf Dauer nur derjenige erfolgreich ist, der sich selbst treu bleibt und somit das Vertrauen seiner Wähler gewinnt.

Abschließend ist also zu sagen, dass eine Definition von Erfolg durchaus subjektiv und beliebig sein kann, es für einen Politiker auf dem Weg dorthin allerdings ein erster Schritt ist, von der Öffentlichkeit als relevant erachtet zu werden und somit die Möglichkeit zu haben, im Rahmen der Interessenvertretung nicht nur gewisse Programme durchzusetzen, sondern diese überhaupt zur Debatte zu bringen und somit Einfluss auf die Diskussion nehmen zu können.⁷

Dementsprechend bleibt es zu klären, weshalb Gregor Gysi unter Berücksichtigung der doch recht subjektiven Definition von Erfolg mit diesem Wort in Verbindung gebracht wird.

Um dies bewerten zu können, soll diese Arbeit die Person Gysis, bzw. deren Werdegang in drei Schritten analysieren. Zunächst wird die politische Laufbahn Gysis unter Berücksichtigung des Institutionalismus betrachtet. Hierbei soll vor allem untersucht werden, wie die politische Situation Deutschlands zu Beginn von Gysis Position an der Spitze seiner Partei sich auf dessen Position innerhalb der jetzigen LINKEN ausgewirkt haben könnte. Nachdem dies analysiert wurde, soll darüber hinaus geklärt werden, welche persönlichen Eigenschaften Gysis zu seinem Erfolg beigetragen haben könnten. Dazu wird der Faktor des Charisma unter der Definition Max Webers betrachtet. Im dritten Schritt der Analyse soll das Verhältnis Gregor Gysis zu seiner Partei veranschaulicht werden. Hierbei gilt es zu klären, inwiefern sich dieses Verhältnis Gysis zu seiner Partei zu dem anderer Spitzenpolitiker unterscheidet, bzw. was es in diesem Fall ausmacht und wie sich dies auf den Verlauf seiner Karriere ausgewirkt haben könnte.

3 DIE LINKE

3.1 Allgemeines

3.1.1 Entstehung und Entwicklung

Obgleich DIE LINKE an sich erst seit 2007 als Partei besteht, lassen sich ihre Wurzeln bis in die 1890er Jahre zurückverfolgen. Galt damals die SPD als einzige linkssozialistische Partei im deutschen Parteienspektrum, vereinte diese folglich eine große Bandbreite politischer Ideologien unter sich⁸. Während des 1. Weltkriegs kam es dann, aufgrund der von der SPD befürworteten Kriegskredite dazu, dass sich zunehmend mehr kommunistisch orientierte Abgeordnete von der Partei als solches loslösten.⁹ Daraus folgte 1917 eine Abspaltung der innerparteilichen Opposition, als 143 Teilnehmer in Gotha eine Reichskonferenz abhielten und die „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) gründeten. In Zusammenhang mit dem 1918 stattgefunden Matrosenaufstand, kam es anschließend unter der Führung Rosa Luxemburgs, zu einer zunehmenden Radikalisierung des extrem linken Flügels der Partei, welche die Gründung der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) zufolge hatte.¹⁰ Nach von der KPD veranstalteten Demonstrationen, welche 150 Menschen das Leben kosteten, kam es zur Verhaftung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, ebenfalls Gründungsmitglied des sogenannten „Spartakusbundes“¹¹ und deren Ermordung durch Angehörige der Freikorps. Deren Tod gedenken die Linken bis heute.

Nach einer kurzfristigen Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und KPD in Sachsen und Thüringen, welche aufgrund von Putschversuchen durch die Linken zum Erliegen kam, verschärfte sich die Situation zwischen beiden Parteien im sogenannten „Blutmai“ zunehmend.¹² Trotz massiver Anfeindungen wurden beide Parteien ab 1933 verboten und deren Mitglieder nicht selten verfolgt und in Zuchthäuser bzw. Konzentrationslager gebracht.

Nach Kriegsende strebte die KPD dann mit Unterstützung der Besatzer die Regierungsposition in der sowjetischen Besatzungszone an, drohte aber wegen des fehlenden Zuspruchs in der Bevölkerung, gegenüber der SPD das Nachsehen zu haben.¹³ So folgte am 21. und 22. April 1946 der, seitens der SPD teilweise durch die Besatzer erzwungen Zusammenschluss¹⁴ zur „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), wodurch zumindest im Osten die Arbeiterpartei wiedervereinigt wurde. Die SED stellte folglich in den fünf Ländern der sowjetischen Besatzungszone, vier Ministerpräsidenten und war überall stärkste politische Kraft, erhielt allerdings nirgends die absoluten Mehrheit. Nach der Änderung des Wahlrechts¹⁵ und dem damit einhergehenden SED-Regime, kam es ab 1989, nachdem zunehmend mehr Menschen in den Westen flüchteten und gegen die DDR öffentlich protestierten, zu dessen Niedergang. Nach mehreren Führungswechseln an der Parteispitze und nachdem die Führungsrolle der SED aus der DDR-Verfassung gestrichen wurde, stand die Partei vor der Überlebensfrage.

Im wiedervereinigten Deutschland, setzte sich die in „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) umbenannte Partei dann vor allem für die Interesse ehemaliger DDR-Bürger ein und stieß deshalb im Westen Deutschlands auf wenig Interesse, weshalb sie dort bei vielen Landtagswahlen gar nicht erst antraten. Auch die Zahl der Mitglieder sank nach der Wiedervereinigung bis 2006 auf 60.338. Noch 1987 konnte die SED bis zu 2,33 Mio. Mitglieder verzeichnen.

Die einseitige Programmatik der PDS und Forderungen wie z.B. die Abschaffung des Artikels 116 im Grundgesetz, brachten der Partei oft die Kritik ein, nicht demokratiefähig und linksextrem bzw. links-populistisch zu sein.¹⁶ Dennoch kam es 1998 in Mecklenburg-Vorpommern erstmals zu einer rot-roten Regierung auf Landesebene. Dabei zeigte sich schnell, dass sich die PDS in ihren Forderungen eher dem System anpasste, als anders herum und somit ein Drittel ihrer Wähler verlor.

Nach verhältnismäßig schlechten Ergebnissen bei den Bundestagswahlen 2002, die PDS blieb bundesweit unter 5%, kam es 2004 zum sogenannten „Erfolgsherbst“, welcher sich in guten Ergebnissen bei den Landtagswahlen äußerte. Dies lässt sich vor allem dadurch begründen , dass die Partei sich gegen die Agenda 2010 stellte und durch den daraus resultierenden veränderten Status quo der SPD, Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. Folglich kam es zu einem für beide Seiten strategisch sinnvollen Zusammenschluss der PDS mit der Partei „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, welche zuvor aus der „Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (ASG), einer Abspaltung der SPD und der „Wahlalternative 2006“ hervorgegangen war. Juristischen Gründen zufolge¹⁷, kam es zunächst zu einer Umbenennung, der PDS in „Linkspartei“, welche Teile ihrer Landeslisten für WASG-Mitglieder offen ließ. Aufgrund der damals aktuellen Arbeitsmarktpolitik gelang es der Partei, mit 8,7 Prozent, 4. stärkste Kraft auf Bundesebene zu werden, was erstmals eine Linksbündnis zusammen mit der SPD und den Grünen möglich gemacht hätte. Dies kam aufgrund in einem weiterem Kapitel noch folgender Gründe nicht zustande.

Infolgedessen wurde sich darauf geeinigt, aus der PDS und WASG bis 2007 eine gemeinsame Partei zu gründen, weshalb die Fusion am 16.07.2007 unter dem neuen Namen „DIE LINKE“ vollzogen wurde.

Mit Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einem Gesetz zur Grundsicherung und der Entmilitarisierung der deutschen Außenpolitik, wurde die Partei oft des „smarten Extremismus“ bezichtigt, ohne dabei „Antworten auf schwierige Fragen zu liefern“¹⁸. Dennoch gelang es den LINKEN, 2008 in allen deutschen Bundestagen, außer Bayern (4,4%), als 3. oder 4. stärkste Kraft vertreten zu sein und sich an einer Regierung beteiligen zu können. Dazu kam es außer 2009 in Brandenburg aufgrund historischer und personeller Vorbehalte der SPD allerdings nicht.

Nach dem Ausscheiden der Sozialdemokraten 2009 aus der Bundesregierung, ging es dann auch zunächst für DIE LINKE abwärts. Konnte sie zuvor noch die Politik der SPD angreifen, verlor sie nun ihre Angriffsfläche und sprach mit längst beschlossenen Reformen, wie der Agenda 2010, in Vergessenheit geratenen Themen an, welche u.a. von der Eurokrise ersetzt wurden.

Trotz überholter Programmatik¹⁹, gelang es der Partei bei den Bundestagswahlen 2013, 3. stärkste Kraft zu werden, was allerdings teilweise aus dem schlechten Abschneiden der Grünen (8,4 Prozent) und dem Absturz der FDP (4,8%) resultierte.

[...]

¹ Vgl. Eckert, Georg/ Novy, Leonard/ Schwieckert, Dominic (Hrsg.): Zwischen Macht und Ohnmacht. Facetten einer erfolgreichen Politik, Wiesbaden 2013, S. 33.

² Vgl. ebd., S. 31.

³ Vgl. ebd., S. 40.

⁴ Vgl. ebd., S. 36.

⁵ Vgl. ebd., S. 41 f.

⁶ Vgl. ebd., S. 43.

⁷ Vgl. ebd., S. 221.

⁸ Vgl. Oppland, Thorsten/Träger, Hendrik: Die Linke. Willensbildung einer ideologisch zerstrittenen Partei, 1. Aufl., Baden-Baden 2014, S. 21.

⁹ Vgl. ebd.

¹⁰ Vgl. ebd., S. 24.

¹¹ Vgl. Luban, Ottokar: Die Rolle der Spartakusgruppe bei der Entstehung und Entwicklung der USPDJanuar 1916 bis März 1919, in: Jahrbuch für Forschung und Entwicklung zur Geschichte der Arbeiterbewegung 7, 2008, S. 69 ff.

¹² Vgl. Oppland/ Träger, Die Linke, S. 28 f.

¹³ Vgl. ebd., S. 31.

¹⁴ Vgl. ebd., S. 33.

¹⁵ Vgl. ebd., S. 37

¹⁶ Vgl. ebd., S. 62 f.

¹⁷ Vgl. ebd., S. 77.

¹⁸ Vgl. Jesse, Eckhard/ Lang, Jürgen P.: DIE LINKE - der smarte Extremismus einder deutschen Partei. München 2008, S. 23.

¹⁹ Vgl. DIE LINKE 2013.