Humanitäre Interventionen im Spiegel von Völkerrecht und begrenzten Ressourcen


Hausarbeit, 2007
7 Seiten, Note: 3

Leseprobe

Humanitäre Intervention im Blickwinkel von Völkerrecht und begrenzten Ressourcen

Spätestens seit dem Einmarsch der „Koalition der Willigen“ im Irak ist der Begriffe „humanitäre Intervention“ aus dem politischen Weltgeschehen kaum mehr wegzudenken, obwohl schon die Reihe von Interventionen in den letzten 15 Jahren immer wieder für Zündstoff und heftige Kritik gesorgt hat. Kaum ein politisches Thema genießt momentan ein ähnliches mediales und gesellschaftliches Interesse. Humanitäre Intervention ist aber schon lange kein rein völkerrechtliches Problem mehr. Vielmehr stehen Fragen wie: „Welches Interesse hat ein intervenierender Staat in einem bestimmten Gebiet?“ oder „Welcher Staat hat die finanziellen, materiellen und menschlichen Ressourcen, um den horrenden Kostenaufwand einer Intervention tragen zu können?“. Folgende These bringt die Diskussion auf den Punkt:

„Interventionen in zerfallende Staaten scheitern in der Regel nicht an völkerrechtlichen Überlegungen, sondern am politischen Willen potentieller Interventionsstaaten und der Begrenztheit der Ressourcen für diese Aufgabe.“[1]

Rudolf Schüssler definiert eine humanitäre Intervention folgendermaßen:

„Eine humanitäre Intervention sei (1) eine militärische Operation in einem Staat durch hierzu legitimierte fremde Mächte, die (2) auf die Verhinderung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen abzielt, und (3) ohne Zustimmung der Regierung jenes Staates erfolgt.[2]

Diese letzte Definition wirft die Frage auf, wie überhaupt die Notwendigkeit einer humanitären Intervention entstehen kann. Ist eine humanitäre Intervention überhaupt zu legitimieren, da sie doch klar dem generellen Gewaltverbot laut Artikel 2 des geltenden Völkerrechts widerspricht? Artikel 2, Ziffer 4 besagt nämlich:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung und Anwendung von Gewalt.“[3]

Hierbei ist anzumerken, dass bereits die Androhung von Gewalt und nicht erst deren Ausübung eine völkerrechtliche Gesetzesverletzung in sich birgt. Vom Gewaltverbot gibt es nach geltendem Völkerrecht nur eine Ausnahme, das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung. Demnach ist klar, dass der Übergriff eines Staates auf die Menschenrechte seiner Bürger keinen bewaffneten Angriff auf einen anderen Staat darstellt und somit eine humanitäre Intervention auf keinen Fall rechtfertigt. Es ist definitiv klar, dass wir uns in dieser Frage in einer Grauzone bewegen. Politiker und Politikwissenschaftler streiten sich schon seit Langem um eine klare Formulierung der Antwort auf diese Frage. In dieser Diskussion erlangt die Frage nach dem „gerechten Krieg“ an Bedeutung. Hierbei sind mehrere Kriterien zu unterscheiden, die sich in zwei Teile zusammenfassen lassen, dem „ius ad bellum“ also den Umständen unter denen Krieg geführt werden darf und dem „ius in bello“, dem Reglement während der Kriegsführung. Diese Kriterien werden folgendermaßen unterteilt:

Das „ius ad bellum“ enthält die Forderung nach einer kompetenten Autorität, die die Hoheit über die zu ergreifenden Maßnahmen ausübt, nach einem gerechtfertigten Grund mit unantastbarer Sachlage („ causa iusta “, es muss eindeutig bewiesen sein, dass Menschenrechtsverletzungen vorliegen), nach der richtigen Absicht („ recta intentio “) hinter einer Intervention (es darf nicht aufgrund staatlicher Interessen interveniert werden). Krieg muss das letzte aller Mittel sein, wenn alle Verhandlungen und Sanktionen keine Wirkung gezeigt haben, also „ ultima ratio “. Weiteres muss eine vernünftige Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss der Intervention vorhanden sein. Zur Ergänzung des „Rechtes zum Krieg“ gibt es wie angesprochen das „Recht im Krieg“. Hierbei spielt besonders das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel eine Rolle. Es ist somit verboten, einen Angriff mit einer Steinschleuder mit einem Raketenangriff zu beantworten, also mit den sprichwörtlichen Kanonen auf Spatzen zu schießen. Weiteres enthält das ius in bello das Immunitätsprinzip, also ein Diskriminierungsverbot sowie ein Verbot von Waffen „ male in se “, also A, B und C-Waffen.[4]

Bezugnehmend auf die rechtliche Grauzone kann man also sagen, dass humanitäre Interventionen zwar „illegal, aber legitim“[5] sind, eine Meinung die auch einige bedeutende Völkerrechtler vertreten. Die Verletzung der Souveränität eines Staates ist also in der Charta der Uno nicht vorgesehen, aber gleichzeitig bringt die Bedeutung der Menschenrechte eine moralische Verantwortung zu deren Schutz mit sich, d.h., „ Der humanitäre Zweck heiligt gewissermaßen die militärischen Mittel.“[6]

Bei diesen Überlegungen drängt sich die Frage auf, was einen überlegenen Staat oder eine Koalition von Staaten veranlasst, gegen die Charta der Vereinten Nationen zu verstoßen und einen souveränen Staat mit militärischen Mitteln zu attackieren.

Interventionismus bedeutet nicht nur einen Einmarsch in einen fremden Staat, Interventionismus impliziert auch eine Einmischung in die Wirtschaftspolitik, Einsetzen einer neuen Regierung, Krieg und Besatzung. Folgende Aussage trifft Hendrik Paulitz in seinem Diskussionsbeitrag zur GKI-Tagung der IPPNW[7] aus energiepolitischer Sicht am 05.01.2006:

„Für fast alle Kriege der letzten Jahre lässt sich nachweisen, dass der Zugang zu den Erdöl- und Erdgasreserven zu den wesentlichen Kriegsgründen zählte. Von der Öffentlichkeit bislang kaum beachtet, haben Politik und Wirtschaft ein besonderes Augenmerk auf die Rohstoffe in Afrika gelegt. Offiziell gerechtfertigt werden konkrete Interventionen jedoch mit Gründen wie Terrorgefahr, Unterdrückung der Frau, Demokratiedefizite und schwere Menschenrechtsverletzungen.“[8]

Weiteres spricht Paulitz einige Punkte an, die seiner Meinung nach das Interesse von starken Staaten an Interventionen zur Verhinderung oder Beendung von schweren Menschenrechtsverletzungen relativieren: Erstens sieht er die Staaten mit dem Potential für Interventionen als zu egoistisch, um tatsächlich aufgrund von Menschenrechtsverletzungen einzugreifen. Die notwendige Förderung von Militär und Rüstung bei Interventionen können eine Eigendynamik entwickeln, die sich nur schwer wieder stoppen lässt. Weiteres kann man Menschenrechtsverletzungen in starken Staaten (USA, China) militärisch gar nicht bekämpfen. Ein weiteres Problem stellt sich in den mangelnden finanziellen Ressourcen, alle Menschenrechtsverletzungen weltweit zu bekämpfen, was zu einer interessenbedingten Selektion der Interventionen führt. Dieser Punkt macht eine Rechtfertigung einer Intervention in einem bestimmten Staat besonders schwierig, da sich die Frage nach dem Grund genau in diesem Staat zu intervenieren stellt. Doch auf den Punkt der begrenzen Ressourcen wird später noch genauer eingegangen. Zum Schluss bleibt noch festzuhalten, dass Kriege an sich Menschenrechtsverletzungen verursachen und es somit fraglich ist, ob Menschenrechtsverletzungen zum Schutz von Menschenrechten nicht kontraproduktiv sind.[9]

Trotzdem wurden und werden Interventionskriege geführt, Kosovo, Afghanistan und den Irak nur als Beispiel zu nennen. Zwangsläufig müssen also Interessen von Seiten der intervenierenden Staaten dahinterstecken. Das bereits im Zitat angesprochene Öl und Gas kann aus meiner Sicht als Hauptgrund genannt werden. Aber auch der Wiederaufbau eines besiegten Staates ist für die Industrie ein interessantes Geschäft (beachtet man z.B. den Willen der USA, Wiederaufbauaufträge für den Irak nur an Firmen solcher Staaten zu vergeben, die sich auch am Krieg beteiligt haben). Weiteres darf auch die Rüstungslobby auf keinen Fall vergessen werden. Schon Wallenstein hatte verstanden, welches Geschäft man mit Krieg machen kann. Der Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Besetzung des Weißen Hauses macht eine Kontrolle dieser finanziellen Großinvestoren sehr schwierig. Eine Entwicklung in gegensätzlicher Richtung ist nicht in Sicht.

Somit ist festzustellen, dass intervenierende Staaten immer eigene finanzielle und ressourcenbedingte Interessen vertreten. Staaten anzugreifen, die zu große Opfer fordern würden (z.B. Nordkorea) oder die ressourcentechnisch nichts zu bieten haben, werden von Interventionen im Namen der Menschlichkeit zum größten Teil verschont. Da aber der Zugriff auf Öl- und Gasvorräte immer noch den wichtigsten Faktor für eine Intervention darstellt, werde ich hier genauer darauf eingehen. Täglich begegnet uns an Tankstellen und an den Preissteigerungen bei vielen Gütern des alltäglichen Gebrauchs der Einfluss, den das Vorhandensein des schwarzen Goldes auf unser Leben hat. Somit ist klar, dass die Politik zunehmend von der weltweiten Energiebesorgungs- und Energiesicherungspolitik geprägt wird. Damit im Zusammenhang stehen ganz klar auch die militärischen Aktionen gewisser Länder gegen andere Staaten. Im Irak herrscht seit mehr als drei Jahren ein Ausnahmezustand. Auch wenn die USA ihre geopolitischen Interessen mit dem Schutz von Menschenrechten rechtfertigen wollen und der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bis zu seinem Rücktritt leugnete, dass das Öl den Ausschlag für den Angriff auf den Irak gab, stellt sich nun doch die Frage, wieso Nordkorea politisch anders behandelt wird, obwohl die globale Gefahr die von Nordkorea ausgeht doch als viel höher einzuschätzen ist, als die vom Irak ausgehende. Hierbei ist die Aussage des ehemalige Vize-Verteidigungsmi­nister der USA und jetzigen Weltbank-Chefs Paul Wolfowitz von großer Bedeutung. Dieser antwortete in der englischen Zeitung „The Guardian“ auf die Frage zur unterschiedlichen Behandlung des Iraks und von Nordkorea wie folgt:

„Der wichtigste Unterschied ist, dass wir wirtschaftlich keine Wahl im Irak hatten. Das Land schwimmt auf einem Meer von Öl.“ [10]

Ein weiteres Beispiel stellt der Sudan dar. Schon seit 1983 tobt ein erbitterter Bürgerkrieg in dem nordost-afrikanischen Land. Bereits über 2 Millionen Menschen mussten ihr Leben lassen, über 4 Millionen wurden vertrieben[11]. Doch erst die gewaltigen Erdölfunde im Süden des Landes ziehen nun die Aufmerksamkeit der Staatengemeinschaft, allen voran der USA an, was sich auch in der Gründung der Somalia-Kontaktgruppe (Somalia Contact Group) am 15. Juni 2006 äußert. Dies geschah aufgrund der Vertreibung einer Allianz von von der CIA finanzierten und politisch angeleiteten Warlords durch die „Union der islamischen Gerichte“ und dient einer Neuorientierung der amerikanischen Politik in Somalia.[12]

Somit ist hier ein Faktor ganz klar aufzugreifen: Der Bedarf an Interventionen zum Schutze der Menschenrechte, egal ob nun legitim oder nicht wäre enorm. Dieser Punkt wird aber selten objektiv gesehen, da die Ressourcen, sei es finanzieller, militärischer oder menschlicher Natur, um überall auf der Welt zu intervenieren nicht vorhanden sind. Daraus lässt sich folgendes schließen:

„Je stärker die wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen oder ökologischen Interessen eines Staates durch den Niedergang eines anderen Staates bedroht sind, desto eher sollte er zu einer Intervention bereit sein, und desto leichter fällt es ihm sie durchzuhalten.“[13]

Vom Standpunkt des sicherheitspolitischen Interesses aus ist es sicher von Bedeutung, dass Interventionen oftmals dazu dienen, terroristischen Gruppierungen ihre „Spielwiese“ zu entziehen, also solche Räume, wo die staatliche Kontrolle so weit geschwächt ist, dass hier Terrororganisationen ihre Infrastruktur aufbauen können, Rekrutierungs- und Trainingscamps gründen und von hier aus agieren können. Der Zusammenbruch Afghanistans bietet hier ein hervorragendes Beispiel. Zwar war dieser Zusammenbruch nicht der Grund für die Entstehung einer Organisation wie der Al Quaida, bot dieser aber die Bedingungen, sich zu organisieren.

„Der Bedarf an Interventionen in verfallende und zerfallende Staaten ist immens, die Ressourcen, die zur Verfügung stehen, bzw. die Bereitstellung Ressourcen zur Verfügung zu stellen, sind begrenzt.“[14]

Hierbei muss erst einmal eine Definition von sogenannten verfallenden und zerfallenden Staaten getroffen werden. Ursachen für zerfallende Staaten gibt es viele, unter anderem „korrupte Eliten, schlechte Regierungsführung, verfehlte wirtschaftliche Entwicklungskonzepte, keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, mangelnde Wohlfahrt und wenig Rechtssicherheit sowie ahistorische Nation-Building-Konzepte.“[15]

Daraus lässt sich folgern, dass zerfallende Staaten sich nicht in Richtung Demokratisierung und Verbesserung des allgemeinen Wohlstandes bewegen nach westlichem Vorbild bewegen.

„Verfallende Staaten sind nur eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr in der Lage, als akzeptierte Mitglieder in der internationalen Staatengemeinschaft zu agieren. Sie können einen erhebliche regionale Destabilisierung auslösen, insbesondere durch Flüchtlingsströme und das Übergreifen bewaffneter Konflikte.“[16]

Somit liegt der gravierende Unterschied zwischen zerfallenden und verfallenden Staaten darin, dass zerfallende Staaten nach dem Faktoren für interne Konflikte klassifiziert werden, während verfallende Staaten nach den Merkmalen des externen Verfalls zu betrachten sind.

Laut Robert Dorff gibt es vier Kriterien, an denen gemessen wird, wo eine Intervention Sinn macht. Der erste Punkt beschäftigt sich dabei mit den Zuständen in den zerfallenden Staaten selbst. Ist ein Staat schon derart labil, dass selbst unter Einsatz massiver Mittel ein Kollaps kaum mehr verhindert werden kann, so sollte er von der Interventionsliste gestrichen werden. Weiteres gibt es Staaten mit Schlüsselpositionen. Ist deren Zukunft ungewiss und ein Kollaps würde sämtliche umliegende Regionen negativ beeinflussen, so sollte über eine Intervention nachgedacht werden. Hierbei sind als dritter Punkt die Konsequenzen eines möglichen Staatsverfalls zu betrachten. Wird der Zerfall friedlich von Statten gehen und ist eine Minimalversorgung für die Bevölkerung gewährleistet, übernimmt ein fremder Staat das Territorium, beutet die Ressourcen aus und dezimiert die Bevölkerung, oder bietet der Zerfall Platz für gewaltbereite Gruppierungen? Diese Punkte sollten bei einer Entscheidung über eine mögliche Intervention ins Blickfeld der Zuständigen treten. Als vierten Punkt spricht Dorff die „Identifizierung der leichten Fälle“[17] an. Wo können Aufwand und Kosten im Rahmen gehalten werden und wo sind die Aussichten auf Erfolg am vielversprechendsten. Diese Faktoren würden die Erklärung für die bereits angesprochene selektive Intervention bieten. Meiner Meinung nach vergisst Dorff aber eindeutig auf den Faktor des staatlichen Interesses eines potentiellen Interventionsstaates.

Insgesamt komme ich zu der Auffassung, dass ein großer Teil der humanitären Interventionen als Deckmantel für staatliche Interessen dient, wobei hier das schon angesprochene Öl und Gas wohl den Hauptteil ausmachen werden. Klar ist, dass die Weltwirtschaft von diesen fossilen Rohstoffen abhängig ist. Trotzdem darf man auf keinen Fall vergessen, dass die Vorräte an fossilen Brennstoffen nicht ewig reichen.

„We have entered the post oil era.“ was announced by the French Prime Minister D. de Villepin at a confe­rence in September 2005.[18]

Villepin spricht mit dieser Aussage einen sehr wichtigen Punkt an. Da die fossilen Reserven des Planeten zu Ende gehen und Spezialisten spätestens im Jahr 2015 davon ausgehen, dass der sogenannte Erdölgipfel erreicht sein wird, ist es widersprüchlich, sich den Zugang zu den fossilen Brennstoffen mit Krieg zu sicher, da dies im Endeffekt perspektivlos ist. Die Menschheit kann ihren Energiehunger langfristig nicht auf Erdöl, Erdgas und Uran stützen. Insofern sind alle Bemühungen, mit diplomatischen Mitteln und mit Kriegseinsätzen den Zugang zu diesen Rohstoffen zu sichern, letztlich perspektivlos. Es handelt sich nicht um eine langfristig rationale Politik, sondern um ein kurzfristiges Aufrechterhalten einer vollständig verfehlten Politikstrategie mit inhumanen Mitteln.

[...]


[1] Mair, Stefan. "Intervention und "state failure". Sind schwache Staaten noch zu retten?", in Internationale Politik und Gesellschaft, no. 3, Bonn 2004, S.82-98, S.88

[2] Schüssler, Rolf, Die humanitäre Intervention in der Doktrin des gerechten Krieges, in Menschenrechtsschutz. Politische Maßnahmen, zivilgesellschaftliche Strategien, humanitäre Intervention, Baden-Baden 2002, S.200-217, S.200

[3] Zitiert nach: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Interventionen/schirmer.html, Datum: 22.01.2007

[4] Hoppe, Thomas, Friedenspolitik mit militärischen Mitteln. Eine ethische Analyse strategischer Ansätze, Köln 1986

[5] Paech, Norman, Epochenwechsel im Völkerrecht?, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), aus Politik und Zeitgeschichte, 43/ 2004, Bonn 2004, S. 25

[6] Nohlen, Dieter (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik, München 2002, S. 196

[7] International Physicans for the Prevention of Nuclear War

[8] http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Interventionen/paulitz.html, Datum: 23.01.2007

[9] http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Interventionen/paulitz.html, Datum: 23.01.2007

[10] http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_105d/T03.HTM, Datum: 24.01.2007

[11] Frey, Adrian, Was schmiert unsere (Kriegs-)Wirtschaft?, in: Global View, 2/2006, Österreichi­sche Liga für die Vereinten Nationen und Akademisches Forum für Außenpolitik (Hrsg.), Wien 2006, S.12-13, S.12

[12] http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Somalia/kontaktgruppe.html, Datum: 26.01.2007

[13] Mair, Stefan. "Intervention und "state failure": Sind schwache Staaten noch zu retten?" Internationale Politik und Gesellschaft, 3/2004, 82-98, S.91

[14] Mair, Stefan. "Intervention und "state failure": Sind schwache Staaten noch zu retten?" Internationale Politik und Gesellschaft, 3/2004, 82-98, S.92

[15] Watzal, Ludwig, Editorial, Aus Politik und Zeitgeschichte, 28-29/2005, Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Bonn

[16] Reinhardt, Dieter, Nation-Building oder Protektorate? Neue Kriege, Staatszerfall und Interventionen in Afghanistan, im Irak und in der Region der Großen Seen, Tagung „Flüchtlinge im 21. Jahrhundert“ vom 2.5.-3.5.2005 in der Ev. Akademie Bad Boll

[17] Mair, Stefan. "Intervention und "state failure": Sind schwache Staaten noch zu retten?" Internationale Politik und Gesellschaft, 3/2004, 82-98, S.93

[18] Frey, Adrian, Was schmiert unsere (Kriegs-)Wirtschaft?, in: Global View, 2/2006, Österreichi­sche Liga für die Vereinten Nationen und Akademisches Forum für Außenpolitik (Hrsg.), Wien 2006, S.12-13, S.12

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Details

Titel
Humanitäre Interventionen im Spiegel von Völkerrecht und begrenzten Ressourcen
Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck  (Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologie)
Note
3
Autor
Jahr
2007
Seiten
7
Katalognummer
V353708
ISBN (eBook)
9783668399549
Dateigröße
491 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
humanitäre, interventionen, spiegel, völkerrecht, ressourcen
Arbeit zitieren
Armin Kofler (Autor), 2007, Humanitäre Interventionen im Spiegel von Völkerrecht und begrenzten Ressourcen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/353708

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