Regulierung des Lobbyismus in Österreich. Das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz


Bachelorarbeit, 2016

49 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Lobbying
2.1 Lobbying und Demokratie
2.2 Akteure, Zielpersonen und Inhalte
2.3 Lobbying in Europa und den USA
2.4 Lobbying in Österreich
2.4.1 (Neo-)Korporatismus
2.4.2 Sozialpartnerschaft
2.5 Spannungsfelder und Korruption
2.5.1 Strasser-Affäre
2.5.2 Telekom-Affäre
2.6 Normierungen
2.6.1 Regelungen der USA
2.6.2 Regelungen auf EU-Ebene
2.6.3 Regelungen in Österreich

3 Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz
3.1 Politische Debatte und Entstehung
3.2 Inhalt des Gesetzes
3.2.1 Ziele des Gesetzes
3.2.2 Anwendungsbereiche und Kompetenzen
3.2.3 Ausnahmen
3.2.4 Verhaltenspflichten
3.2.5 Lobbying- und Interessenvertretungs-Register
3.2.6 Sanktionen

4 Conclusio

Literaturangaben

1. Einleitung

„Es gibt nichts, was gefährlicher ist, als der Einfluss privater Interessen auf die öffentlichen Angelegenheiten.“1

Mit diesem Ausspruch Jean Jacques Rousseaus, datierend bereits auf das Jahr 1762, lässt sich die Gesamtheit der Problematik des Lobbying und letztlich abstrahiert übertragen, die bedingende Grundlage für das mehrere Jahrhunderte später folgende „Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen“ in Worte fassen.

Bedingt durch verschiedenste Skandale und dem allgemeinen Normenverständnis zuwiderlaufenden Handlungen und deren mediale Ausschlachtung sah sich die Bundesregierung Österreichs dazu verpflichtet, mit dem sogenannten „Transparenzpaket 2012“ für Ordnung zu sorgen, in dieser vermeintlich obskuren Welt der Schattenmänner und Treffen im Hinterzimmer bei denen über die Köpfe der Bürger hinweg und an jeglichen demokratischen Verpflichtungen vorbei, die Entscheidungsfindungsprozesse beeinflusst würden.

Bei all der negativen Konnotation, auf die später im Text noch eingegangen wird, darf jedoch nicht vergessen oder bewusst außer Acht gelassen werden, dass es binnen der demokratischen Willensbildung absolut legitim und partiell notwendig erscheint, dass interessierte Kreise und Betroffene ihre jeweiligen Interessenlagen gegenüber den öffentlichen Entscheidungsträgern darlegen, für eben jene werben und sie durchzusetzen suchen können, sowie falls notwendig und erwünscht, entsprechende Personen, Unternehmen oder Interessenvereinigungen hierfür einschalten dürfen.2

Lobbying kann also Politik und deren Prozesse durch das Bereitstellen von Informationen und Einsichten verbessern. Wie in der Regierungsvorlage zum „Lobbygesetz“ aber treffend festgehalten wird und letztlich als eines der Hauptziele dieser Gesetzesnovelle zu statuieren ist, muss Lobbying im Sinne von mehr Transparenz, dahingehend reglementiert werden, „die Vereinnahmung der öffentlichen Hand durch allzu lautstarke Interessengruppen zu vermeiden.“3

Die Fragestellungen, welche mithin in dieser Abhandlung erörtert und zusammenfassend nochmals in der Conclusio aufgegriffen werden, sind folgende: Welche Auswirkungen hatte das Gesetz de facto auf das Lobbying in Österreich ? Wurden und werden die gewünschten Effekte erzielt oder verfehlt das Gesetz seinen eigentlichen Bestimmungszweck ? Wodurch wurde das Gesetzgebungsverfahren bedingt, respektive angestoßen ? Wie fiele eine Stärken- und Schwächenanalyse des Gesetzesinhaltes aus ? Änderte sich durch das Gesetz das Bild des Lobbyismus in der Öffentlichkeit ? Wie effektiv sind die neuen Vorschriften tatsächlich, um künftigen Fällen der Bestechlichkeit und unsauberen Interessenvertretung gegenzuwirken ?

Die vorliegende Arbeit ist dabei folgendermaßen strukturiert: Zunächst wird auf die Thematik Lobbying allgemein eingegangen. Dabei werden die demokratischen Vorzüge und ebenso etwaige Nachteile geschildert, die Situation in Brüssel oder Washington mit der hiesigen verglichen, wobei der Fokus auf den Sonderfall Österreichs mit seiner intensiven Form des Korporatismus in Form der Sozialpartnerschaft gelegt wird. Auch werden die, das Lobbying häufig in die Kritik bringenden, Spannungsfelder und Fallbeispiele etwaiger Verfehlungen aufgezeigt. Dem gegenüberstehende Normierungen auf US- & Europäischer Ebene, wie auch die österreichischen Initiativen der letzten Jahre und deren Ausarbeitung, bilden folgend den Übergang auf den Hauptaspekt der Arbeit, das Lobbying- und Interessenvertretungs- Transparenz-Gesetz. In diesem Teil wird auf die politische Debatte um das Gesetz und dessen Entstehung sowie auf das Gesetz selbst, dessen Inhalt, Kompetenzen und Sanktionen - sowie etwaig vorhandene Schwachpunkte - eingegangen. In der Conclusio werden letztlich die obig angeführten Fragestellungen nochmals aufgegriffen und gesucht zu beantworten.

2. Lobbying

Die vermeintliche Annahme, ein derart bekannter und häufig gebrauchter Begriff wäre entsprechend erschöpfend definiert, lässt sich nur schwerlich bestätigen. Wie Baumgartner und Leech feststellen, wird „der Begriff Lobbying höchst selten zweimal den selben Gebrauch finden bei denen, die die Thematik erforschen“. Daher verständigte man sich ihnen folgend auf eine Art Minimalkonsens der Begrifflichkeit und definierte Lobbying als „einen Versuch der Einflussnahme auf politische Prozesse“.4 Lobbying ist per - einer etwas ausstaffierteren - Definition nach Bilgeri, aber ebenso und eben expliziter: „eine direkte beziehungsweiße indirekte Einflussnahme auf politische Prozesse von Organisationen durch externe Teilnehmer - auch mit Hilfe von Machtgrundlagen - zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks.“5

Wenn auch eher nebensächlich: Der Wortursprung basiert auf den jeweiligen Vorhallen der Parlamente und deren Sitzungssälen. In Großbritannien ist man sich gewiss, dass die Lobby des House of Commons der Ideengeber war, in den Vereinigten Staaten beansprucht man eben dies für die Zusammenkünfte im Willard Hotel in Washington und Historiker sehen in der „lobia“ des römischen Senats selbiges.6

Eine Auffälligkeit des Lobbying ist die negative Konnotation. Unzweifelhaft aufgrund der in den Medien diskutierten Übel- und Missstände herrscht eine auffallend kritische Haltung der breiten Öffentlichkeit und der Medien im Bezug auf Lobbying. Der Grund hierfür liegt unter anderem in den aufgedeckten Fällen von Korruption aber eben nicht nur hier; auch das Leugnen und Kleinreden von entscheidender Einflussnahme auf die Parlamentarier oder die Administrative - was selbstredend geschieht - ist hierbei ausschlaggebend. Die Politik stigmatisiert die Thematik und eines ihrer Instrumente dadurch weiter. Oftmals ist die Entscheidungsfindung eben nicht zur Gänze von der Öffentlichkeit nachvollziehbar - was zu Kritik und abnehmender Legitimität führt - und gerade dann wäre es essentiell, dass Tätigkeiten klar und transparent offen gelegt würden.7

2.1 Lobbying und Demokratie

Der Grundgedanke der Mitbestimmung, der Mitsprache und Beteiligung - eben jeder demokratischen Inklusion - wie oben angesprochen, zeigt schon Bert Brecht in „Leben des Galilei“ auf. Hier jedoch - und weniger kritisch als bei Rousseau anfangs - lässt sich die Notwendigkeit des Lobbying erkennen: „Selbst der Wollhändler muss, außer billig einkaufen und teuer verkaufen, auch noch darum besorgt sein, dass der Handel mit Wolle unbehindert vor sich gehen kann.“8

Lobbying ist ein essentieller Teil einer offenen demokratischen Gesellschaft. Je aufgeschlossener der jeweilige politische Entscheidungsfindungsprozess, desto wichtiger wird hierbei die Rolle des Lobbying und der Lobbyisten.9

In Europa - ebenso wie anderswo - herrschen vielfältige Auslegungen, Ausformungen und Ansichten zu und von Demokratie. Viele Ansichten sind dabei überschneidend populär, „andersartige“ hingegen - selbst auch über die Jahre entwickelt - werden kritisch beäugt. Beispielsweise ist in Ländern mit semipräsidentiellen politischen Systemen wie Frankreich der Ruf nach der „Rule of Law“ lauter als jener nach pluralistischem Wettbewerb und Konsensfindung bei politischen Entscheidungen. Anders die Situation in Ländern mit parlamentarischen Systemen, wie Italien oder Schweden. Weiter ist in Ländern mit starken und volatilen politischen Parteien, als Beispiele zu nennen Spanien und Ungarn, der Trend hin zu Korporatismus deutlich weniger ausgeprägt als in Ländern mit gut organisierten Interessengruppen wie es in Österreich oder den Niederlanden der Fall.10

Lobbying bereitet aber immer - egal wo - Probleme, wenn es sowohl an hinreichenden Ausübungsregeln, wie an der notwendigen Transparenz zugunsten der Öffentlichkeit mangelt. Daher ist, im Interesse der Legitimität bestimmter Beschlüsse, um gleiche Voraussetzungen für alle zu wahren und die Vereinnahmung der öffentlichen Hand durch bestimmte Interessengruppen zu vermeiden, Transparenz unverzichtbar.11

2.2 Akteure, Zielpersonen und Inhalte

Lobbying ist nicht lediglich eine singuläre diskrete Handlung, beispielsweise ein Gespräch mit einem Abgeordneten kurz vor einer Parlamentssitzung oder ähnliches, Lobbying ist als ein langwieriger Prozess zu verstehen der eine Vielzahl von Aktivitäten umfasst. Wie Friedrich Schwarz feststellt „erinnern die Methoden der Lobbyisten in ihrer ausgefeilten PR-Technik und umfassenden Logistik an moderne Feldzüge.“12

Dabei ist die Akteursgemeinschaft recht unübersichtlich und diffus aufgestellt, mit einer Vielzahl an mehr oder minder spezialisierten Teilnehmern, mit ebenso vielen und unterschiedlichen Motiven und Interessen sowie Methoden ihre Ziele zu verfolgen.13 Lobbying kann dabei sowohl von privater wie auch staatlicher Seite erfolgen. Verbände, Vereine, Kammern, Gewerkschaften, religiöse Gruppierungen und Kirchen, Parteien, private Initiativen etc. lobbyieren ebenso wie Unternehmen, Auftragslobbyisten und die Vielzahl an NGOs und Non-Profit-Organisationen.14

„Überall dort, wo Entscheidungen gefällt werden, versuchen Lobbyisten ihren Einfluss spielen zu lassen, setzen sie sich für die Interessen ihrer Auftraggeber ein, um deren Anliegen in die zu beeinflussenden Entscheidungen zu implementieren.“15 Womit letztlich jeder zur Zielperson des Lobbying wird, der in jeglicher direkter oder indirekter Form am Entscheidungsfindungsprozess beteiligt ist. Folglich Mitarbeiter und Mitglieder der Parlamente, Ministerien und Behörden, Politiker und Beamte aller Hierarchien und Mitarbeiter der politischen Parteien. Im weiteren aber auch - um die Öffentlichkeit zu beeinflussen - entsprechende Anlaufstellen der Medien.16

Die Zielsetzung, die beim Lobbying immer verfolgt wird, ist bereits beschlossene Entscheidungen zu revidieren und bevorstehende Entscheidungen zu verändern, verhindern oder schlicht hinauszuzögern.17

Wie oben bereits gehört ist Lobbying per se nichts Verwerfliches, dabei kommt es jedoch auf die angewandten Methoden an, mit denen sich die Lobbyierenden einen Vorteil zu verschaffen suchen. Das Spektrum an Aktivitäten kann man in folgende Methoden gliedern: Information und Kommunikation, Integration und Selbstregulierung, personelle Penetration, Politikfinanzierung und politische Pression. Dazu gehören also Telefonate, Besuche, Hearings, E-Mails, Briefe, Stellungnahmen und Positionspapiere, Statistiken, teils komplett ausgearbeitete Gesetzesentwürfe, Streiks und Demonstrationen etc.18

Der Grund, weshalb es überhaupt eine Wechselbeziehung zwischen Politik und den Lobbyisten gibt, ist wie bereits angesprochen, eine Art Güteraustausch. Dabei gewähren die politischen Institutionen den jeweiligen Zugang zu ihnen und erhalten dabei im Austausch sachdienliche Informationen und Expertenwissen.19 Pieter Bouwen nennt diese Informationen - diese Güter - die sogenannten „Access Goods“ und liefert mit seinem Werk hierzu, einen der wenigen reliablen wissenschaftlichen Ansätze zum Verständnis des Lobbying und belegt dabei, dass Zugang zu den Institutionen nicht gleich Einfluss bedeutet, letzteres ohne ersteren jedoch nur schwer zu verwirklichen scheint.20

2.3 Lobbying in Europa und den USA

Bereits mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ward Lobbying in den Verträgen der Europäischen Union verankert. Nach Artikel 5 des EGKS-Vertrags kann die Gemeinschaft Auskünfte einholen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.21 Zudem „erledigen die Organe der Gemeinschaft diese Aufgaben mit einem möglichst kleinen Verwaltungsapparat in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten.“22

In seinem Werk „Herrschaft der Verbände“ geht Theodor Eschenberg schon im Jahr 1955 auf die Gefahr der Einflussnahme auf die Politik ein.23 Obschon dieser „Vorahnung“ kam es zwischen 1958 und 1962 zur Gründung einiger nach wie vor einflussreichen Organisationen und Dachverbände.24 1990 soll die Wachstumsrate per anno innerhalb der Lobbybranche beträchtliche 100% betragen haben.25 Zudem begann sich die Branche zu professionalisieren. Inzwischen sollen sich geschätzte 30.000 Lobbyisten in Brüssel betätigen - das offizielle Lobbyregister listet etwa 8000 gemeldete Organisationen.26 Man beachte, dass dieser Anzahl an „Meinungsmachern“ in etwa die selbe Anzahl an Beamten in den europäischen Institutionen gegenübersteht.27 Dass die Lobbybranche eine wachsende Industrie ist, befeuerten die Verhandlungen über immer mehr bi- und multilaterale Handelszusammenschlüsse noch zunehmend.28

Die Europäische Kommission ist - da deren wichtigste Aufgabe und Kompetenz das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge - die Hauptadressatin des Lobbying in Brüssel. Daneben aber auch das Europäische Parlament, der Ministerrat und der Ausschuss der Regionen.29 Im Rahmen des „Sozialen Dialoges“ wurde die Zusammenarbeit mit den Interessenvertretern auch weiterhin im Vertrag über die Arbeitsweisen der Europäischen Union fixiert. Gemäß Artikel 154 AEUV hat die Kommission die Aufgabe, „die Anhörung der Sozialpartner auf Unionsebene zu fördern“.30

Der Startschuss des Lobbyings in den Vereinigten Staaten soll bereits Anfang des 19. Jahrhunderts im Willard Hotel in Washington gefallen sein. Nahe dem Kongress gelegen, sollen dort die Wirtschaftstreibenden ihre Anliegen an die Abgeordneten herangetragen haben. Mit „Those damned lobbyists!“ soll Ulysses S. Grant bereits 1829 seinen Ärger darüber Luft gemacht haben.31 Heute befindet sich das Epizentrum Washingtoner Lobbyings in der berühmten K-Street, wo zumeist in großen Anwaltskanzleien oder den Büros der Konzerne, häufig ehedem politisch tätige Personen ihrer neuerlichen Profession nachgehen.

(Im späteren Verlauf wird auf diese Problematik noch weiter eingegangen werden.)

Inzwischen geben Unternehmen über 2 Milliarden US-Dollar jährlich für belegte Lobbytätigkeiten aus und die größten Konzerne beschäftigen teils je über 100 Lobbyisten die sie und ihre Interessen vertreten sollen.32

Eine erste Reglementierung empfing das Lobbying mit der offiziellen Einschreibung der Lobbyisten im Repräsentantenhaus, dem folgend wurde 1946 das erste Lobbygesetz auf Bundesebene fixiert.33 Mit dem „Lobbying Disclosure Act of 1995“ wurde dann erstmals ein adäquates Niveau an Rechenschaftspflichten für das föderale Lobbyinggeschehen der Vereinigten Staaten eingeführt.34

2.4 Lobbying in Österreich

Lobbying in Österreich muss vor dem Hintergrund der Sozialpartner und starken Wirtschaftsverbände analysiert werden. Die wichtigsten Merkmale des politischen Systems Österreichs sind, im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten: ein überstarker Parteienstaat und ein überstarker Verbändestaat (der Austrokorporatismus).

2.4.1 (Neo-) Korporatismus

Österreich gilt als Paradebeispiel einer Verhandlungsdemokratie: In einem Ranking mit 24 weiteren Ländern belegte Österreich den vordersten Platz in Bezug auf korporatistische Arrangements.35 Dieser Typus eines politischen Systems bedingt, dass wichtige Entscheidungen nicht schlichthin durch Mehrheitsentscheide, sondern via Aushandlungsprozessen gefällt werden. Essentiell hierfür ist die aktive Anteilnahme bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und Akteure am politischen Entscheidungsfindungsprozess. Es treten mithin also ausgewählte Verbände in institutionalisierte Beziehungen zu staatlichen Entscheidungsträgern, wobei der Beitrag zum politischen System in der Repräsentation und der Beteiligung an verbindlichen Entscheidungen besteht.36 Dieses Prinzip, als zentrales Element österreichischer Politik, wird Korporatismus bezeichnet. Der Korporatismus kann grundsätzlich in zwei konträren Ausformungen geschehen: die autoritäre, dabei wird er zum Unterdrückungsinstrument zur Zerschlagung von Arbeiterbewegungen; zum anderen die liberale, wobei er sich als demokratisches Integrationsmittel zu Gunsten der (ua.) Arbeitnehmer manifestiert. Erstere findet sich vorwiegend - sofern überhaupt - in totalitären Regimen wieder.37

Der Definition von Schmitter und Lehmbruch folgend kann für korporatistische Verbände weiters festgehalten werden, dass sie nach funktionalen Aspekten voneinander abgegrenzt sind, über staatliche Anerkennung verfügen, innerhalb der von ihnen vertretenen Bereiche über Repräsentationsmonopol verfügen und meist personelle Verflechtungen mit der Regierung bestehen.38

Nachteilig erweist sich das System der Sozialpartnerschaft insofern, dass demokratische Regierungen meist nur aufgrund der Informationen aus Wirtschaft und Gesellschaft den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen können - womit ein Prozess der DeParlamentisierung einhergeht, da zur Erfüllung des Gemeinwohls prioritär die Spitzenverbände und Gewerkschaften herangezogen werden.39

2.4.2 Sozialpartnerschaft

Die Geschichte des Lobbyismus in Österreich ist also wie gehört durch das System der Sozialpartnerschaft geprägt, was definiert ist als „die Zusammenarbeit der großen wirtschaftlichen Interessenverbände (Arbeiterkammer - AK, Österreichischer Gewerkschaftsbund - ÖGB, Landwirtschaftskammer - LK und Wirtschaftskammer Österreich - WKO) untereinander und mit der Regierung“; also „ein Beziehungsgeflecht zwischen dem (demokratischen und liberalen) Staat, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern“ - was weiter als Tripartismus betitelt wird.40 41

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde mit dem Ziel der Neustrukturierung des Landes und im Kontext des Korporatismus ein System geschaffen, in welchem die großen Interessenverbände, also die Kammern, mit der Bundesregierung und dem Nationalrat gemeinsam, durch die Beratung und Begutachtung von Gesetzesentwürfen und der Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen für Gesetze und Verordnungen, Konsenspolitik betreiben.42 43 Die ersten erfolgreichen Schritte der Sozialpartnerschaft waren die fünf Lohn- und Preisabkommen (1947-1951) unter deren Zuhilfenahme die einstig vorherrschende immense „Stagflation“ (Inflation und Rezession mit der Konsequenz massenhafter Arbeitslosigkeit) - letztlich erfolgreich - zu bekämpfen versucht wurde.44

Köppl beschreibt die Arten der Einflussnahme der Sozialpartner wie folgend: „Neben dem allgemeinen Diskussionsprozess und dem Begutachtungsverfahren kommt weiters die direkte Einwirkung auf die Organe der Gesetzgebung und Vollziehung hinzu. Dazu zählen die zahllosen Personalunionen („built-in-lobbyists“), die Hinzuziehung der Sachverständigen aus der Sozialpartnerschaft und die Einbindung solcher Experten auf Beamtenebene zur Mitwirkung an der Entscheidungsfindung. Da drittens Abgeordnete zugleich den Verbänden als Funktionäre angehören und sehr enge Verbindungen zwischen den politischen Parteien und Sozialpartnerorganisationen bestehen, sind Interventionen auf diesem Weg an der Tagesordnung.“45 Jene Personalunionen stellen für Österreich - nebst eines europäischen Unikums - ein wahres Problem dar. Denn durch die vielfachen Personalunionen von Mandataren und zugleich Vertretern von Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund herrscht in Österreich ein Zwei-Klassen-Lobby-System. Jene Unionisten verstehen sich aber eben zumeist nicht als Lobbyisten - sondern würden immer entsprechend der Intentionen der Bevölkerung agieren und im Parlament votieren. Grundsätzlich wäre gemäß dem Lobbying-Kodex eine Vereinbarkeit von Lobbying- und politischer Tätigkeit allerdings nicht gestattet.46

Die Sozialpartnerschaft gelangte erst im Jahr 2008 durch eine Novelle des B-VG in den Rang der Verfassungsrechtlichkeit.47 Artikel 120a B-VG folgend „erkennt die Republik die Rolle der Sozialpartner an. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.“48 Bis dahin basierte die Sozialpartnerschaft - nebst der Pflichtmitgliedschaft ihrer Mitglieder - auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, war wie beschrieben nicht in der Verfassung, aber ebenso wenig in anderen Rechtsvorschriften fixiert.49 50

Mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 änderten sich die Umstände für die Interessengruppen langsam aber beständig. Durch den vermehrten „Export“ der Entscheidungen nach Brüssel ging selbstredend ein Schwinden des Einflusses der Sozialpartner einher, da Übereinkünfte auf nationaler Ebene zunehmend weniger von Bedeutung waren.51 Ebenso folgte eine gewisse Verselbständigung der Lobbying-Aktivitäten, da die Unternehmen nunmehr selbst aktiv werden konnten und nicht mehr lediglich durch deren jeweiligen Dachverband verwirklicht wurden.52

2.5 Spannungsfelder und Korruption

Affären, Spenden, Seitenwechsel - Lobbyismus und Korruption machen regelmäßig negative Schlagzeilen. In der Öffentlichkeit wird Lobbying mit Machtmissbrauch und unverhältnismäßiger, teils strafrechtlich zu verfolgender Einflussnahme der Entscheidungsträger gleichgesetzt.53 Daher ist eine Erörterung beider Felder wichtig, um den legalen und generell als positiv einzuschätzenden Aspekt der Lobbytätigkeit - die Sensibilität der Thematik gewahr - von de facto verbotener Korruption abgrenzen zu können.

Dabei gibt es einige Ausformungen des Lobbyings, die zwar legitim aber dennoch verpönt sind:

Nebenbeschäftigungen, sind für den freien Entscheidungswillen des Mandatars und damit letztlich die eigentliche demokratische Bestimmung des Politikers - die Volksvertretung - deswegen problematisch, weil diese (Nebentätigkeiten) etwaige Interessenkonflikte bei den Abgeordneten entstehen lassen können.54 Nebst dem positiven Aspekt, dass die Abgeordneten durch ein Mehr an Expertenwissen profitieren, werden sie aber wiederum, wie oben erwähnt, zu fraktionsinternen Vertretern von Interessen.55

Seit 2013 müssen die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats jede leitende Position in einer AG, GmbH, Stiftung oder Sparkasse angeben. Zusätzlich müssen etwaige weitere Tätigkeiten, „die mit einem Vermögensvorteil verbunden sind“ ebenfalls gemeldet werden. Diese weiteren monatlichen Brutto-Einkünfte der Parlamentarier werden in den Kategorien 1.000€, bis 3.500€, bis 7.000€, bis 10.000€ sowie Einkünfte über 10.000€ gefasst und veröffentlicht.56

Die Abgeordneten der drei Großparteien verdienen demnach nebst ihrer Bezüge von rund 8.700€ am meisten.57 Lediglich zwei Mandatare der Grünen beziehen über 1.000€ monatlich an Nebeneinkünften. Im Nationalrat stellt die FPÖ den Löwenanteil der „Spitzenverdiener“. Vier der neun Nationalratsabgeordneten mit einem zusätzlichen Salar von über 10.000€ sind Freiheitliche. Drei Abgeordnete dieser elitären Kategorie sind Angehörige der ÖVP, zwei der SPÖ. Das andere Ende des Verdienstspektrums besetzen die Abgeordneten der Grünen. Über die Hälfte der Nationalratsmitglieder mit grünem Parteibuch verdient nichts zu ihrem Abgeordnetengehalt hinzu.58

Drehtüreffekt werden Vorgänge betitelt, in denen ehemaliger Politiker und hohe Entscheidungsträger, nach ihrer Zeit als Mandatare in die freie Wirtschaft wechseln und dort zumeist sehr hoch dotierte Positionen einnehmen, in denen ihnen und damit dem Unternehmen, die ehemaligen Kontakte und der nach wie vor gegebene Zugang zu Personen der Administrative und Legislative, zur Geltung kommen. Im Rückschluss - daher der Name Drehtür - geschieht dies, wenn auch im kleineren Stil, auch in die andere Richtung. Problematisch im Hinblick auf die demokratische Willensbildung sind diese Vorgänge, weil sie einer sehr begrenzten Interessengruppe einen besonders privilegierten Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen und deren Schauplätzen bieten.59

Die Causa Gusenbauer ist hierfür ein Paradebeispiel: Für ein Mehr an Demokratie in der zentralasiatischen - zumindest von einigen Medien so betitelten und dies auch aufgrund zahlreicher Human Rights Watch Feststellungen - „Diktatur“ Kasachstan, will sich der ehemalige Österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stark haben machen wollen.60 Im medialen Mittelpunkt seiner mit mindestens 400.000€ bestens dotierten Beratertätigkeit stand letztlich der Machtkampf zwischen Kasachstans autokratischem Herrscher Nasarbajew und dessen in Ungnade gefallenen Schwiegersohn und ehemaligen Außenminister und Botschafter in Wien Rakhat Alijew.61

[...]


1 Vgl. von Arnim (2014) S. 22

2 Vgl. Regierungsvorlage - Vorblatt und Erläuterungen zum LobbyG 1

3 Regierungsvorlage - Vorblatt und Erläuterungen zum LobbyG

4 Vgl. Nownes (2006) S. 6-7

5 Bilgeri (2001) S. 13

6 Vgl. Cassidy (1999) S. 8

7 Vgl. Pedevilla (2014) S. 3

8 Vgl. Kovar (2014)

9 Vgl. Cassidy (1999) S. 8

10 Vgl. van Schendelen (2010) S. 319-321

11 Vgl. Regierungsvorlage - Vorblatt und Erläuterungen zum LobbyG

12 Vgl. Schwarz (1999) Vorwort

13 Vgl. Wolfrum (2015) S. 15

14 Vgl. Heitz (2011) S. 65

15 Bareis (2013) S. 30

16 Vgl. Speth (2005) S. 44

17 Vgl. Humborg (2005) S. 119

18 Vgl. Alemann & Eckert (2006) S. 6

19 Vgl. Eichinger & King (2015) S. 4

20 Vgl. Bouwen (2004) S. 337-369

21 Vgl. Wolfrum (2015) S. 22

22 online unter: http://www.cvce.eu/de/obj/vertrag_uber_die_grundung _der_europaischen_gemeinschaft_fur_kohle_und _stahl_paris_18_april_1951-de-11a21305-941e-49d7-a171-ed5be548cd58.html

23 Vgl. Eschenberg (1955)

24 Vgl. Heitz (2011) S. 69

25 Vgl. Teuber (2000) S. 120

26 Vgl. Gammelin (2014)

27 Vgl. Koch-Mehrin (2005) S. 59

28 Vgl. Cassidy (1999) S. 9

29 Vgl. Cassidy (1999) S. 8-9

30 online unter: http://www.aeuv.de/aeuv/dritter-teil/titel-x/art-154.html

31 Köppl (1995) S. 8

32 Vgl. Drutman (2015)

33 Vgl. Köppl (2003) S. 86 f

34 online unter: https://www.gpo.gov/fdsys/pkg/STATUTE-109/pdf/STATUTE-109-Pg691.pdf 7

35 Vgl. Karlhofer & Pelinka (2008) S. 455

36 Vgl. Michalowitz & Tálos (2007) S. 370 f

37 Vgl. Eichinger (2015) S. 1-3

38 Vgl. Schmitter & Lehmbruch (2007) S. 437-441

39 Vgl. Matuschek (2014) S. 21

40 Politlexikon; online unter: http://www.politik-lexikon.at/sozialpartnerschaft/

41 Pelinka & Rosenberger (2003) S. 193

42 Vgl. Reinberg-Leibel (2014) S. 6

43 Vgl. Tálos (2001) S. 35-38

44 Vgl. Pelinka & Rosenberger (2003) S.194

45 Köppl (2000) S. 111

46 Vgl. Pechar (2011)

47 Vgl. Kathrein (2013) S. 291

48 online unter:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40094632

49 Vgl. Reinberg-Leibel (2014) S. 7

50 Vgl. Tálos & Kittel (1995) S. 109

51 Bareis (2013) S. 20

52 Tálos (2006) S. 431

53 Vgl. Sarmadi (2014) S. 3

54 Vgl. Katzemich & Müller (2009) S. 2

55 Vgl. Malessa (2012) S. 299

56 Parlamentskorrespondenz Nr. 846 vom 02.12.2013; online unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2013/PK0846/index.shtml

57 Vgl. Bundesrechnungshof; online unter:

http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2015/sonderaufgaben/Jahresreihe_2002- 2016.pdf

58 Vgl. Bauer (2015)

59 Vgl. Klein & Höntzsch (2007) S. 2

60 Vgl. kurier.at (2015) online unter: https://kurier.at/politik/ausland/kasachstan-affaere-lobbying-beim- bundespraesidenten/137.278.822

61 Vgl. Seeh (2015)

Ende der Leseprobe aus 49 Seiten

Details

Titel
Regulierung des Lobbyismus in Österreich. Das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz
Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck  (Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologie)
Note
1,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
49
Katalognummer
V353814
ISBN (eBook)
9783668399976
ISBN (Buch)
9783668399983
Dateigröße
683 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Lobbying, Österreich, Lobbygesetz, Regulierung, Lobbyismus, Korruption, Sozialpartnerschaft, Lobbyregister
Arbeit zitieren
Martin Eichinger (Autor), 2016, Regulierung des Lobbyismus in Österreich. Das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/353814

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