„Es gibt nichts, was gefährlicher ist, als der Einfluss privater Interessen auf die öffentlichen Angelegenheiten.“ Mit diesem Ausspruch Jean Jacques Rousseaus, datierend bereits auf das Jahr 1762, lässt sich die Gesamtheit der Problematik des Lobbying und letztlich abstrahiert übertragen, die bedingende Grundlage für das mehrere Jahrhunderte später folgende „Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen“ in Worte fassen.
Bedingt durch verschiedenste Skandale und dem allgemeinen Normenverständnis zuwiderlaufenden Handlungen und deren mediale Ausschlachtung sah sich die Bundesregierung Österreichs dazu verpflichtet, mit dem sogenannten „Transparenzpaket 2012“ für Ordnung zu sorgen, in dieser vermeintlich obskuren Welt der Schattenmänner und Treffen im Hinterzimmer bei denen über die Köpfe der Bürger hinweg und an jeglichen demokratischen Verpflichtungen vorbei, die Entscheidungsfindungsprozesse beeinflusst würden.
Die Fragestellungen, welche mithin in dieser Abhandlung erörtert und zusammenfassend nochmals in der Conclusio aufgegriffen werden, sind folgende: Welche Auswirkungen hatte das Gesetz de facto auf das Lobbying in Österreich? Wurden und werden die gewünschten Effekte erzielt oder verfehlt das Gesetz seinen eigentlichen Bestimmungszweck? Wodurch wurde das Gesetzgebungsverfahren bedingt, respektive angestoßen? Wie fiele eine Stärken- und Schwächenanalyse des Gesetzesinhaltes aus? Änderte sich durch das Gesetz das Bild des Lobbyismus in der Öffentlichkeit? Wie effektiv sind die neuen Vorschriften tatsächlich, um künftigen Fällen der Bestechlichkeit und unsauberen Interessenvertretung gegenzuwirken?
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- Einleitung
- Lobbying
- Lobbying und Demokratie
- Akteure, Zielpersonen und Inhalte
- Lobbying in Europa und den USA
- Lobbying in Österreich
- (Neo-)Korporatismus
- Sozialpartnerschaft.
- Spannungsfelder und Korruption
- Strasser-Affäre
- Telekom-Affäre
- Normierungen_
- Regelungen der USA
- Regelungen auf EU-Ebene
- Regelungen in Österreich
- Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz
- Politische Debatte und Entstehung…
- Inhalt des Gesetzes
- Ziele des Gesetzes
- Anwendungsbereiche und Kompetenzen
- Ausnahmen
- Verhaltenspflichten
- Lobbying- und Interessenvertretungs-Register
- Sanktionen
- Conclusio
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Die Bachelorarbeit befasst sich mit der Regulierung des Lobbyismus in Österreich, insbesondere mit dem Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz. Die Arbeit analysiert die Notwendigkeit und die Auswirkungen des Gesetzes auf das Lobbying in Österreich, betrachtet die politische Debatte um das Gesetz und dessen Entstehung sowie die Inhalte des Gesetzes, einschließlich seiner Kompetenzen und Sanktionen.
- Die Rolle des Lobbyismus in demokratischen Gesellschaften
- Die Herausforderungen der Transparenz und Regulierung von Lobbying
- Die Entstehung und Inhalte des Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes in Österreich
- Die Auswirkungen des Gesetzes auf das Lobbying in Österreich
- Die Stärken und Schwächen des Gesetzes
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
- Kapitel 1: Einleitung
Diese Einleitung stellt die Problematik des Lobbyismus und die Notwendigkeit für eine transparente Regulierung in den Vordergrund. Sie führt in die Themenstellung ein und beleuchtet die Bedeutung des Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes für die politische Landschaft Österreichs. - Kapitel 2: Lobbying
Dieses Kapitel bietet einen umfassenden Überblick über die Thematik des Lobbyismus. Es beleuchtet die verschiedenen Akteure, Zielpersonen und Inhalte des Lobbyings, sowie die jeweiligen Normen und Regulierungen auf internationaler, europäischer und österreichischer Ebene. Die Spannungsfelder und Fallbeispiele von Korruption im Kontext des Lobbyings werden ebenso beleuchtet. - Kapitel 3: Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz
Dieses Kapitel befasst sich mit dem Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz, analysiert die politische Debatte um seine Entstehung und beleuchtet die Inhalte des Gesetzes, einschließlich seiner Ziele, Anwendungsbereiche, Kompetenzen und Sanktionen.
Schlüsselwörter (Keywords)
Lobbying, Interessenvertretung, Transparenz, Regulierung, Korruption, Demokratie, Österreich, Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz, Sozialpartnerschaft, (Neo-)Korporatismus, Strasser-Affäre, Telekom-Affäre.
- Quote paper
- Martin Eichinger (Author), 2016, Regulierung des Lobbyismus in Österreich. Das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/353814
