Die Vereinbarkeit der Regelung über die Sportwettenvermittlung im Glücksspielstaatsvertrag mit dem EU-Recht


Seminararbeit, 2016

31 Seiten, Note: 14


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Ausgangslage und Gegenstand der Arbeit

B. Unionsrechtliche Beurteilung der Regelung
I. Anwendungsbereich
1. Sachlicher Anwendungsbereich
a. Sportwetten
b. Veranstaltung, Vermittlung und Durchführung
aa. Veranstaltung
bb. Vermittlung
cc. Durchführung
c. Annahmestelle, Lotterieeinnehmer, Wettvermittlungsstelle und gewerbliche Spielevermittler
2. Anwendbarkeit in örtlicher Hinsicht
II. Situation vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 01.07.2012
1. Lotteriestaatsvertrag
2. Glücksspielstaatsvertrag a.F.
a. Verstöße gegen das Unionsrecht
b. Vorübergehende Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Regelung
c. Fehlende Notifizierung und Ablaufen des Vertrags
d. Praktische Folgen
III. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten am 01.07.2012
1. Inhalt und Änderungen
a. Ziele
b. Experimentierklausel
aa. Zeitlicher Anwendungsbereich
bb. Sachlicher Anwendungsbereich
cc. Persönlicher Anwendungsbereich
c. Aufgabe des Internettotalverbots
d. Pferdewetten
e. Live-Wetten
f. Gewerbliche Spielevermittler
2. Unionsrechtliche Vorgaben
a. Prüfungsmaßstab
aa. Sekundärrecht
bb. Primärrecht
b. Eingriffe in Grundfreiheiten
c. Rechtfertigung
aa. Geschriebene Rechtfertigungsgründe
bb. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
cc. Transparenzgebot
dd. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
aaa. Kohärenzgebot
(1) Begriff und Dogmatik
(2) Darlegungs- und Beweislast
bbb. Erforderlichkeit
ee. Weitere Schranken-Schranken
3. Unionsrechtliche Beurteilung der Regelung
a. Transparenzgebot
b. Kohärenzgebot
aa. Horizontale Kohärenz
bb. Innere Kohärenz
aaa. Beschränkung auf 20 Konzessionen
(1) Kanalisierung und Schwarzmarktbekämpfung
(2) Suchtbekämpfung
(3) Betrugs- und Manipulationsvorbeugung
bbb. Terrestrischer- und Internetvertrieb
ccc. Werbeverbot
cc. Äußere Kohärenz
aaa. Definition Glücksspiel
bbb. Lotteriemonopol
ccc. Pferdewetten
ddd. Gewerbliches Automatenspiel
eee. Casinospiele inklusive Poker
fff. Zwischenfazit
dd. Begrenzung der Wettvermittlungsstellen – gleichheitsrechtliche Komponente
ee. Tatsächliche Kohärenz
aaa. Faktisches Fortbestehen des Monopols
bbb. Ausreichen des Fehlens einer Erlaubnis für eine Untersagung
ccc. Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten anhand materiell-rechtlicher Kriterien
ddd. Folgen einer inkohärenten Regelung
c. Fazit / Stellungnahme

C. Praktische Folgen und Ausblick

Literaturverzeichnis

Bayerisches Staatsministerium des Innern, Leitlinien zum Vollzug im Bereich Sportwetten während des laufenden Konzessionsverfahrens, 2016, https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/inneresicherheit/leitlinien_zum_vollzug_im_bereich_sportwetten.pdf, zuletzt abgerufen am: 15.10.16.

Becker, Tilman, Werbung für Produkte mit einem Suchtgefährdungspotential. Tabak-, Alkohol und Glücksspielwerbung aus rechtlicher, ökonomischer und psychologischer Sicht, Frankfurt am Main, 1. Auflage 2010.

Dietlein, Johannes/ Hecker, Manfred/ Ruttig, Markus, Glücksspielrecht, München 2. Auflage 2013.

Goldmedia GmbH, Pressemeldung – Rekordjahr für Sportwetten: Wetteinsätze überspringen 5-Mrd.-Euro-Marke, 2016, https://www.goldmedia.com/fileadmin/goldmedia/2015/Studien/2016/Gluecksspiel_2016/Pressemeldung_Glücksspielmarkt_Deutschland_2016_Goldmedia.pdf, zuletzt abgerufen am: 15.10.16.

von der Groeben, Hans/ Schwarze, Jürgen/ Hatje, Armin, Europäisches Unionsrecht, Band 1, Baden-Baden, 7. Auflage 2015.

Grzeszick, Verfassungs- und Unionsrechtliche Bewertung des Entwurfs des Ersten Glücksspieländerungsvertrags, 2011.

Haratsch, Andreas/ Koenig, Christian/ Pechstein, Matthias, Europarecht, Tübingen, 10. Auflage 2016.

Hartmann, Bernd J./ Pieroth, Bodo, Spielbanken und Spielhallen zwischen Landes-, Bundes- und Unionsrecht. Zwei Rechtsgutachten, Baden-Baden, 1. Auflage 2013.

Heseler, Frank, Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung – Frankreich und Deutschland im Vergleich, Baden-Baden, 1. Auflage 2013.

Haß, Wolfgang/ Lang, Peter, Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland. Ergebnisse des Surveys 2015 und Trends. Forschungsbericht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Köln , 2016.

Kirchhof, Gregor, Die Allgemeinheit des Gesetzes. Über einen notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie, Tübingen, 1. Auflage 2009.

Lippert, André, Das Kohärenzerfordernis des EuGH, EuR 2012, 90 ff.

Meyer, Gerhard/ Häfeli, Jörg/ Mörse, Chantal/ Fiebig, Marisa, Die Einschätzung des Gefährdungspotentials von Glücksspielen. Ergebnisse einer Delphi-Studie und empirischen Validierung der Beurteilungsmerkmale, SUCHT, 56 (6), 2010, 405 ff.

Montazeri, Danial/Deutsche Presse-Agentur/Sport-Informations-Dienst, Manipulation im Tennis – Wie schmutzig ist der weiße Sport, Spiegel-Online, 18.01.2016, http://www.spiegel.de/sport/sonst/tennis-alle-infos-zu-den-manipulationsvorwuerfen-a-1072509.html, zuletzt abgerufen am: 15.10.2016.

Oddset, https://www.oddset.de/de/by/annahmestelle/wetten-in-der-annahmestelle, zuletzt abgerufen am: 15.10.2016.

Der Spiegel, Seehofer attackiert Carstensen, Der Spiegel 16/2010, 13, http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/70131058, zuletzt abgerufen am: 12.12.16.

Streinz, Rudolf, Europarecht, Heidelberg, 10. Auflage 2016.

Streinz, Rudolf/ Liesching, Marc/ Hambach, Wulf (Hrsg.), Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, München, 1. Auflage 2014.

A. Ausgangslage und Gegenstand der Arbeit

Sportwetten erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit.[1] Für viele Menschen stellen diese Wetten harmloses Freizeitvergnügen dar und sind ein zusätzlicher Anreiz ein Sportereignis mit Spannung zu verfolgen. Doch eine nicht geringe Zahl an Menschen sind nach Sportwetten süchtig.[2] Hierbei sind insbesondere junge Erwachsene besonders gefährdet.[3] Außerdem sind Sportwetten insbesondere, durch den enormen Grau- bzw. Schwarzmarkt von Betrug und Begleitkriminaliät gefährdet.[4]

Ein Eingreifen des Staates ist also geboten. Hierin sind sich die Mitgliedstaaten der Union weitgehend einig.[5] Eine unionsrechtlich einheitliche Regelung fehlt jedoch bislang.[6] In der Folge ergeben sich immer wieder Rechtsstreitigkeiten über nationale Sportwettenregelungen und die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, was zu einer enormen richterrechtlichen Prägung des Sportwettenbereichs führte.[7] Auch und gerade die deutsche Sportwettenregelung war immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).[8]

Diese Arbeit soll einen Einblick in das Sportwettenrecht geben und es anhand der unionsrechtlichen Vorgaben überprüfen. Dazu sind zunächst einige Begriffe zu klären (I.), sodann ist auf die geschichtliche Entwicklung und die Vorgängerverträge des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages einzugehen (II.). Schließlich folgt die Prüfung des Glücksspielstaatsvertrages im Bereich der Sportwetten auf seine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und eine Zusammenfassung der zu fordernden Änderungen (III.). Schwerpunktmäßig ist dabei auf die Vermittlung von Sportwetten einzugehen.

B. Unionsrechtliche Beurteilung der Regelung

I. Anwendungsbereich

Es ist zunächst der Anwendungsbereich in sachlicher und örtlicher Hinsicht zu beleuchten.

1. Sachlicher Anwendungsbereich

Die Begriffsdefinitionen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) widersprechen mitunter dem allgemeinen Sprachverständnis. Sie sind daher kurz zu erklären.

a. Sportwetten

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind Sportwetten Wetten auf Sportereignisse unter Leistung eines Einsatzes.[9] Diese Wetten lassen sich in zwei Kategorien einordnen. Bei den sog. Totalisatorwetten werden alle Wetteinsätze gepoolt und denjenigen Teilnehmern ausgezahlt, die auf das richtige Ergebnis gesetzt haben. Bei den sog. Oddset-Wetten werden die Wetterlöse anhand von vorher festgelegten Quoten ausgeschüttet. Der zu erreichende Gewinn steht somit schon vor der Wettabgabe fest.

Der Glückspielstaatsvertrag vom 01.07.2012 schränkt den oben dargestellten Sportwettenbegriff in zwei Richtungen ein. Nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 S. 4 GlüStV sind Sportwetten Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Anders als in der früheren vom 01.01.2008 geltenden Fassung des Glücksspielstaatsvertrags sind also Totalisatorwetten nicht mehr vom Sportwettenbegriff umfasst.[10]

Zudem beschränkt sich die Definition auf Wetten, die auf den Ausgang oder Abschnitte von Sportereignissen gerichtet sind. Dies stellt jedoch sogar eine Erweiterung zum vorherigen Glücksspielstaatsvertrag dar, der nach § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV a.F. Wetten auf Abschnitte nicht umfasste. Wetten, die zwar nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, nicht aber nach dem Glücksspielstaatsvertrag Sportwetten sind, fallen überwiegend unter den Lotteriebegriff nach § 3 Abs. 3 GlüStV und dadurch unter das staatliche Veranstaltungsmonopol.[11]

Pferdewetten sind eigentlich nach dem allgemeinen Sprachverständnis ebenfalls Sportwetten. Dass sie dennoch in § 3 Abs. 1 S. 5 GlüStV eigens behandelt werden hat überwiegend historische Gründe,[12] auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll.

b. Veranstaltung, Vermittlung und Durchführung

§ 2 GlüStV unterscheidet die Begriffe der Veranstaltung, der Durchführung und der Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen. Eine isolierte Darstellung dieser Tätigkeitsformen ist nicht sachgerecht und auch nicht möglich, weil die Anforderungen beider Formen oft parallel laufen oder aneinander anknüpfen.[13] Dennoch und gerade deshalb sind die Begriffe zu trennen und zu erläutern.

aa. Veranstaltung

Zur Bestimmung des Veranstaltungsbegriffs kann auf den strafrechtlichen Begriff der Veranstaltung in § 284 Abs. 1 StGB abgestellt werden. Demnach ist Veranstalter eines Glücksspiels, wer organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und den Teilnehmern dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht. Dies sind vor allem Unternehmer, die sich für die Wetten verantwortlich zeigen und Schuldner der Gewinnansprüche der Spieler sind.[14]

bb. Vermittlung

Vermittler ist, wer den Vertragsschluss der Spielteilnehmer mit dem Veranstalter herbeiführt, ohne selbst an der Veranstaltung beteiligt zu sein. Darunter fallen Annahmestellen, Lotterieeinnehmer, Wettvermittlungsstellen, gewerbliche sowie nicht-gewerbliche Spielvermittler.[15] In der Praxis finden sich solche Vermittlungsstellen auch häufig in Geschäften des täglichen Lebens, etwa Kiosken.

cc. Durchführung

Im Gegensatz zur Veranstaltung stellt die Durchführung die konkrete Abwicklung des Glücksspiels dar.[16] Allerdings bleibt der Regelungsbereich der Durchführung letztlich weitgehend ohne praktische Bedeutung, da der Gesetzgeber den Vertrieb entweder dem Veranstalter oder dem Vermittler zuordnet und sich mit wenigen Ausnahmen keine näheren Bestimmungen oder Vorgaben an den Begriff des Durchführens anknüpfen.[17]

c. Annahmestelle, Lotterieeinnehmer, Wettvermittlungsstelle und gewerbliche Spielevermittler

Der Glücksspielstaatsvertrag unterscheidet zwischen Wettannahmestellen und Lotterieeinnehmern, die das staatliche Wettangebot vermitteln (§ 3 Abs. 5 GlüStV) und Wettvermittlungstellen, die das Angebot privater Veranstalter vermitteln und in deren Vertriebsorganisation eingebunden sind (vgl. etwa § 9 Abs. 1 S. 1 BLN-AGGlüStV).

Gewerblicher Spielevermittler ist nach § 3 Abs. 6 GlüStV im Wesentlichen wer ohne Annahmestelle, Lotterieeinnehmer oder Wettvermittlungsstelle zu sein, Spielverträge oder Spielinteressenten an einen Veranstalter vermittelt und dabei in der Absicht handelt, nachhaltigen Gewinn zu erzielen.

2. Anwendbarkeit in örtlicher Hinsicht

In örtlicher Hinsicht sind die Regelungen nach § 3 Abs. 4 GlüStV überall dort anwendbar, wo potentiellen Spielern die Gelegenheit zum Spiel eröffnet wird. Für die Internetvermittlung bedeutet das, dass eine Vermittlung überall dort vorliegt, wo die Internetpräsenz auf die Entgegennahme von Wetten zumindest angelegt ist.[18]

Abgrenzungsprobleme ergaben sich insofern als der Glücksspielstaatsvertrag nicht in allen Ländern galt. Seit dem Beitritt des letzten Bundeslandes Schleswig-Holstein im Jahre 2013 beansprucht der Vertrag nunmehr Geltung im gesamten Bundesgebiet, sodass Probleme der örtlichen Anwendbarkeit dort nicht mehr stellen.[19]

II. Situation vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 01.07.2012

Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist stark richterrechtlich geprägt. Die aktuelle Regelung versucht den vielen Anforderungen der Rechtsprechung gerecht zu werden. Die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht hängt also auch davon ab, ob es gelungen ist, die an den Vorgängerverträgen kritisierten Rechtswidrigkeiten zu beseitigen. Es soll daher im Folgenden ein Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Sportwettenrechts gegeben werden.

1. Lotteriestaatsvertrag

Die erste ländereinheitliche Regelung im Bereich des Glücksspiels und damit auch im Bereich der Sportwetten stellt der am 01. Juli 2004 in Kraft getretene Lotteriestaatsvertrag (LottStV) dar. Die Regelung des Lotteriestaatsvertrages sah ein allgemeines Verbot der Veranstaltung von Sportwetten (und anderem Glücksspiel) mit Erlaubnisvorbehalt vor, §§ 5 Abs. 4 i.V.m. 6 ff. LottStV. Im Bereich der Sportwettenvermittlung wurde noch nicht zwischen gewerblichen Spielevermittlern, Annahmestellen und Wettvermittlungsstellen unterschieden, sondern in dem Begriff „gewerblicher Spielevermittler“ nach § 14 LottStV zusammen behandelt. Gewerbliche Spielevermittler durften ohne Erlaubnis mit einer Reihe von Auflagen nach §§ 1 GewO, 14 LottStV tätig werden. Ausweislich der Zielsetzung sollte mit dem Verbot der Veranstaltung vor allem der Spielbetrieb in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt („Kanalisierung“, § 1 Nr. 1 LottStV) und die Spielsucht bekämpft werden.

In der Praxis wurde jedoch eine expansive Werbung betrieben, die zum Spielen anregte und ermunterte.[20] Es konnte zudem nicht ausgeschlossen werden, dass auch fiskalische Ziele mit dem Sportwettenmonopol verfolgt wurden.

Beides führte dazu, dass das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG feststellte, weil unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der privaten Anbieter eingegriffen wurde.[21] Es ist aber anzumerken, dass nicht das Mittel eines staatlichen Wettmonopols per se als ungeeignet betrachtet wurde, sondern nur die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung.[22] Das BVerfG räumte eine Frist zur Nachbesserung der Regelung ein. In der Zwischenzeit könne die Regelung jedenfalls von Verfassungs wegen weiter angewendet werden.[23]

Des Weiteren stellten einige nationale Gerichte in Anlehnung an die EuGH-Rechtsprechung[24] fest, dass die Regelung gemeinschaftsrechtswidrig sei, da Beschränkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nicht gerechtfertigt werden könnten.[25] Insofern liefen nach Ansicht des BVerfG die Anforderungen des Europarechts parallel zu denen des Verfassungsrechts.[26]

Im Hinblick auf die vom BVerfG eingeräumte Übergangsfrist stellte sich die Frage, ob eine gemeinschaftsrechtswidrige Regelung vorübergehend weiter angewandt werden kann, um Rechtsunsicherheit und Regelungslücken vorzubeugen. Einige nationale Gerichte befürworteten dies.[27] Der EuGH widersprach dem aber unter Hinweis auf die Grundsätze des Vorrangs des Unionsrechts und des effektiven Rechtsschutzes.[28] Zudem würde eine Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Regelung gegen Art. 10 EG (nun: Art. 4 Abs. 3 S. 2 und 3 EUV) verstoßen und würde auch nicht hinreichend zur Rechtssicherheit beitragen.[29]

Zutreffend ist zwar, dass ohne eine Übergangsregelung die Ziele des Lotteriestaatsvertrages, vor allem der Spielerschutz und die Verhinderung von Betrug und Manipulation durch Kanalisierung für diesen Zeitraum nicht erreicht werden können. Dennoch ist aber eine vorübergehende Aufrechterhaltung einer unionswidrigen Regelung abzulehnen. Übergangsregelungen gewährleisten keine Rechtssicherheit, sondern führen zu Unsicherheit über die Rechtslage in den jeweiligen Mitgliedstaaten, was dem Ziel eines harmonisierten Binnenmarktes entgegensteht.[30]

2. Glücksspielstaatsvertrag a.F.

Die sich anschließenden Änderungen des seit dem 01.01.2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrages sind vor allem durch die Rechtsprechung des EuGH[31] und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts[32] geprägt, in dem das Gericht die Verfassungswidrigkeit der Regelung über das Sportwettenmonopol feststellte. Dies führte allerdings nicht dazu, dass das Monopol aufgegeben wurde. Man versuchte vielmehr, die aufgezeigten Mängel des Lotteriestaatsvertrages durch eine konsequentere Ausrichtung der Maßnahmen an der Zielsetzung des Vertrages zu beseitigen.[33]

Für private Vermittler und Veranstalter war es weiter nicht möglich eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV a.F. zu erhalten, da das Erlaubnisverfahren nach Systematik und Entstehungsgeschichte ausschließlich auf öffentliche Anbieter ausgerichtet war.[34] Die konsequentere Ausrichtung an der Zielsetzung des Vertrages sollte vor allem durch ein Verbot des Vertriebs von Wetten über das Internet nach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F., des Werbens über das Internet, Fernsehen und Telekommunikationsanlagen, § 5 GlüStV a.F., erreicht werden.[35] Das Bundesverfassungsgericht billigte die Neuregelung, indem es eine Verfassungsbeschwerde u.a. als ohne Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung annahm.[36]

a. Verstöße gegen das Unionsrecht

Die Neuregelung wurde aber von den nationalen Gerichten überwiegend als unionsrechtswidrig erachtet, da Verstöße gegen das Internetverbot strukturell geduldet wurden und es Grund zur Annahme gab, dass in Wahrheit nicht legitime Zwecke, sondern fiskalische Zwecke verfolgt wurden.[37] Dadurch würde die normative Zielsetzung konterkariert und folglich das unionsrechtliche Kohärenzgebot[38] verletzt.[39] Kritisiert wurde zudem die abweichende Behandlung von Pferdewetten und die Weiterungen im Bereich des Automatenspielbetriebs.[40]

b. Vorübergehende Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Regelung

In der Folge stellte sich die Frage, ob an das Fehlen einer Erlaubnis Sanktionen geknüpft werden können, wenn den Behörden durch die unionsrechtswidrige Gesetzeslage verboten ist, nichtstaatlichen Wettveranstaltern eine Erlaubnis zu erteilen.

Einige Gerichte sprachen sich für eine formelle Untersagung aus,[41] andere befürworteten eine Nichtanwendung des Erlaubnisvorbehalts,[42] wieder andere sprachen sich für ein fiktives Erlaubnisverfahren für private Vermittler und Veranstalter aus.[43]

Der EuGH entschied schließlich, dass es gegen Art. 56 AEUV verstoße, „ die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Wirtschaftsteilnehmer [...] zu ahnden, wenn die Erlaubnispflicht für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten im Rahmen eines staatlichen Monopols besteht, das die nationalen Gerichte für unionsrechtswidrig befunden haben. [44] Begründet wurde diese Entscheidung mit Verstößen gegen das Transparenzgebot und dem Grundsatz der Rechtssicherheit, weil das fiktive Erlaubnisverfahren mit seinen Voraussetzungen, auf das sich viele Gerichte beriefen, den privaten Vermittlern und Veranstaltern weder allgemein bekannt sein konnte noch überhaupt einheitlich durchgehalten wurde.[45]

c. Fehlende Notifizierung und Ablaufen des Vertrags

Zudem wurden Ausführungsgesetze nicht nach der Richtlinie 98/48/EG notifiziert. Diese hielten die Wirkung des Staatsvertrages unionswidrig nach seinem Ablaufen im Jahr 2011 bis zum Glücksspieländerungsvertrag aufrecht.[46]

d. Praktische Folgen

Neben allen rechtlichen Problemen war die Regelung des GlüStV gemessen an den Zielen aus § 1 GlüStV auch nicht effektiv. Die Begrenzung des Angebots führte zu Grau- bzw. Schwarzmärkten mit erheblichem Volumen, das im Geltungszeitraum des GlüStV a.F. 94% des Umsatzes ausmachte.[47] Besonders kritisch ist das Totalverbot von Wettangeboten im stark genutzten Internet zu sehen, was privaten Anbietern in diesem Bereich einen Marktanteil von 100% verschaffte.

Von einer Lenkung des Glücksspiels in geordnete und überwachte Bahnen (§ 1 Nr. 2 GlüStV a.F.) konnte folglich in der Praxis keine Rede gewesen sein. Vielmehr besaßen die staatlichen Angebote einen Einfluss von etwa 2% und selbst dort wurden Verstöße gegen die Regelung strukturell geduldet.

III. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten am 01.07.2012

Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag trat am 01.07.2012, zunächst nur in 13 Bundesländern, in Kraft. Vor allem Schleswig-Holstein verfolgte zeitweise eine deutlich liberalere Politik im Glücksspielbereich. Seit dem 08.02.2013 sind aber alle Bundesländer dem GlüStV beigetreten.[48]

1. Inhalt und Änderungen

a. Ziele

Die in § 1 GlüStV a.F. genannten Ziele, nämlich die Spielsuchtbekämpfung, der Jugend- und Spielerschutz, die Abwehr von betrügerischen Machenschaften und deren Folge- und Begleitkriminalität sowie die Begrenzung und Kanalisierung des Glücksspielangebotes bestehen auch im aktuellen GlüStV.

Neu ist dagegen im Zusammenhang mit dem Kanalisierungsgedanken das Ziel, der Entwicklung und Ausbreitung des Schwarzmarktes entgegenzuwirken (§ 1 S. 1 Nr. 2 GlüStV). Erstmals wird auch die Vorbeugung vor Gefahren für die Integrität des Sports genannt (vgl. § 1 S. 1 Nr. 5 GlüStV). Die verschiedenen Ziele werden nunmehr ausdrücklich als gleichrangig bezeichnet.

b. Experimentierklausel

In § 10 Abs. 2 und 6 GlüStV kommt zum Ausdruck, dass auch in der Neuregelung des GlüStV das staatliche Glücksspielmonopol grundsätzlich bestehen bleiben soll. Um die Ziele der Kanalisierung und der Bekämpfung des Schwarzmarktes besser zu erreichen, sollen aber nach § 10a GlüStV 20 Konzessionen auch an private Wettveranstalter vergeben werden. Durch die Begrenzung auf 20 Konzessionen soll eine Marktexpansion verhindert werden.[49] Aus der Wortwahl „Experimentierklausel“ und dem unmittelbaren Einfügen hinter § 10 (§ 10a) wird deutlich, dass der Gesetzgeber diese Regelung als Test ansieht, wobei der ursprünglich offengehaltene Übergang zum Staatsmonopol angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht zu erwarten ist.[50] Diese Liberalisierung geht allerdings mit erheblichen Einschränkungen einher.

aa. Zeitlicher Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich der Experimentierklausel ist auf 7 Jahre beschränkt. Dies soll wohl dem Vertrauensschutz der Konzessionäre vorbeugen.[51] Die Wirkung der Experimentierklausel endet damit Mitte 2019, zwei Jahre vor dem Ablauf des Staatsvertrages am 30.06.2021. Die Experimentierklausel soll bei der Evaluierung des Staatsvertrages (§ 32 GlüStV) Mitte 2017 besonders berücksichtigt werden.[52]

[...]


[1] Goldmedia GmbH, Pressemeldung – Rekordjahr für Sportwetten: Wetteinsätze überspringen 5-Mrd.-Euro-Marke, https://www.goldmedia.com/fileadmin/goldmedia/2015/Studien/2016/Gluecksspiel_2016/Pressemeldung_Glücksspielmarkt_Deutschland_2016_Goldmedia.pdf, zuletzt abgerufen am: 15.10.16.

[2] Vgl. Monopolkommission, BT-Drs. 17/10365, 50.

[3] Haß, Wolfgang & Lang, Peter, Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland, 2016, 157.

[4] Bolay/Pfütze, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücksspiel- und Gewinnspielrecht in den Medien, 1. Aufl. 2014, Vorb. § 10a GlüStV, Rn. 31 f.

[5] Vgl. Bolay/Pfütze, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücksspiel- und Gewinnspielrecht in den Medien, 1. Aufl. 2014, Vorb. § 10a GlüStV, Rn. 36.

[6] Heseler, Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung, 1. Aufl. 2013, 113.

[7] Vgl. EuGH, Rs. C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039; EuGH, Rs. C-124/97, Läärä, Slg. 1999, I-6067; EuGH, Rs. C-67/98, Zenatti, Slg. 1999, I-7289; EuGH, Rs. C-243/01, Gambelli, Slg. 2003, I-13031; EuGH Rs. C-338/04, Planica, Slg. 2007, I-1891; EuGH Rs. C-42/07, Liga Portuguesa, Slg. 2009, I-7633; EuGH, Rs. C-203/08, Sporting Exchange, Slg. 2010, I-4695; EuGH, Rs. C- 316/07, Markus Stoß, Slg. 2010, I-8069; EuGH, Rs. C-46/08, Carmen Media, Slg. 2010, I-8149; EuGH, Rs. C-409/06, Winner Wetten, Slg. 2010, I-8015; EuGH, Rs. C-212/08, Zeturf, Slg. 2011, I-5633; EuGH, Rs. C-336/14, Ince, NVwZ 2016, 369.

[8] Zuletzt: EuGH, Rs. C-336/14, Ince, NVwZ 2016, 369.

[9] Vgl. Heseler, Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung, 1. Aufl. 2013, 31.

[10] Bolay/Pfütze, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücksspiel- und Gewinnspielrecht in den Medien, 1. Aufl. 2014, § 3 GlüStV, Rn. 18 f.

[11] Bolay/Pfütze, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücksspiel- und Gewinnspielrecht in den Medien, 1. Aufl. 2014, § 3 GlüStV, Rn. 18 f.; Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag vom 7.12.2011, 45.

[12] Heseler, Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung, 1. Aufl. 2013, 32; Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag v. 7.12.2011, 16.

[13] Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 3 GlüStV, Rn. 18.

[14] Bolay/Pfütze, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücksspiel- und Gewinnspielrecht in den Medien, 1. Aufl. 2014, § 2 GlüStV, Rn. 7; Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 2 GlüStV, Rn. 4.

[15] Bolay/Pfütze, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücksspiel- und Gewinnspielrecht in den Medien, 1. Aufl. 2014, § 2 GlüStV, Rn. 11; Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 2 GlüStV, Rn. 6.

[16] Bolay/Pfütze, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücksspiel- und Gewinnspielrecht in den Medien, 1. Aufl. 2014, § 2 GlüStV, Rn. 8 ff.; Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 2 GlüStV, Rn. 5.

[17] Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag v. 7.12.2011, 37.

[18] Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 3 GlüStV, Rn. 13 f.; Bolay/Pfütze, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücksspiel- und Gewinnspielrecht in den Medien, 1. Aufl. 2014, § 2 GlüStV, Rn. 27 ff.

[19] AG Sonthofen, EuGH-Vorlage vom 07.05.2013, Az. 1 Ds 400 Js 17155/11, Rn. 115 (juris).

[20] BVerfGE 115, 276, 314.

[21] BVerfGE 115, 276, 309 f.

[22] BVerfGE 115, 276, 307.

[23] BVerfGE 115, 276, 319.

[24] EuGH, Rs. C-243/01, Gambelli, Slg. 2003, I-13031.

[25] Etwa: VG München, Urteil vom 21.06.2006, Az. M 16 K 05.2229.

[26] BVerfGE 115, 276, 316 in Bezug auf EuGH, Rs. C-243/01, Gambelli, Slg. 2003, I-13031.

[27] Statt vieler: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. April 2007, Az. 4 B 2293/06.

[28] EuGH, Rs. C-409/06, Winner Wetten, Slg. 2010, I-8015, Rn. 53, 58 und 69.

[29] EuGH, Rs. C-409/06, Winner Wetten, Slg. 2010, I-8015, Rn. 55 und 67.

[30] Zum Binnenmarkt: Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016, Rn. 807 ff.

[31] V.a. EuGH, Rs. C-243/01, Gambelli, Slg. 2003, I-13031.

[32] BVerfGE 115, 276.

[33] AG Sonthofen, EuGH-Vorlage vom 07.05.2013, Az. 1 Ds 400 Js 17155/11, Rn. 56 (juris).

[34] Vgl. VG Berlin, Urteil vom 04.11.2010, Az. VG 35 K 88.09, Rn. 17 (juris).

[35] BayLT-Drs. 15/8486, 11.

[36] BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08.

[37] BayVGH, Urteil vom 26.06.2012, Az. 10 BV 09.2259, Rn. 82 (juris).

[38] Vgl. EuGH, Rs. C-243/01, Gambelli, Slg. 2003, I-13031, Rn. 67.

[39] BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 14.09, Rn. 82 (juris); a.A. noch BayVGH, Urteil vom 18.12.2008, Az. 10 BV 07.774.

[40] VG Gießen, Beschluss vom 07.05.2007, Az. 10 E 13/07, Rn. 61 ff. (juris); OVG Münster, Urteil vom 29.09.2011, Az. 4 A 17/08, Rn. 79 (juris).

[41] BayVGH, Beschluss vom 21.03.2011, Az. 10 AS 10.2499, Rn. 32 ff. (juris).

[42] VG Köln, Beschluss vom 11.04.2011, Az. 1 L 382/11, Rn. 55 ff. (juris).

[43] BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, Az. 8 C 4/10, Rn. 55 (juris).

[44] EuGH, Rs. C-336/14, Ince, NVwZ 2016, 369, Rn. 65.

[45] EuGH, Rs. C-336/14, Ince, NVwZ 2016, 369, Rn. 57 ff.

[46] AG Sonthofen, EuGH-Vorlage vom 07.05.2013, Az. 1 Ds 400 Js 17155/11, Rn. 60 ff. (juris).

[47] Goldmedia GmbH, Pressemeldung – Rekordjahr für Sportwetten: Wetteinsätze überspringen 5-Mrd.-Euro-Marke, 2, https://www.goldmedia.com/fileadmin/goldmedia/2015/Studien/2016/Gluecksspiel_2016/Pressemeldung_Glücksspielmarkt_Deutschland_2016_Goldmedia.pdf, zuletzt abgerufen am: 15.10.16.

[48] AG Sonthofen, EuGH-Vorlage vom 07.05.2013, Az. 1 Ds 400 Js 17155/11, Rn. 60 und 115 (juris).

[49] Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag v. 7.12.2011, 37.

[50] Vgl. z.B. Bay-LT, Drs. 17/13026.

[51] Bolay/Pfütze, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücksspiel- und Gewinnspielrecht in den Medien, 1. Aufl. 2014, § 10a GlüStV, Rn. 10 f.; Gebhardt, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 10a GlüStV, Rn. 17.

[52] Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag v. 7.12.2011, 10.

Ende der Leseprobe aus 31 Seiten

Details

Titel
Die Vereinbarkeit der Regelung über die Sportwettenvermittlung im Glücksspielstaatsvertrag mit dem EU-Recht
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Veranstaltung
Seminar im Sportrecht
Note
14
Autor
Jahr
2016
Seiten
31
Katalognummer
V353980
ISBN (eBook)
9783668402546
ISBN (Buch)
9783668402553
Dateigröße
1395 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Glücksspiel, Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, EU-Recht, Unionsrecht, Kohärenzgebot, Vermittler, Veranstalter, Experimentierklausel, Transparenzgebot, Grundfreiheiten, Kohärenz
Arbeit zitieren
Thilo Köhler (Autor), 2016, Die Vereinbarkeit der Regelung über die Sportwettenvermittlung im Glücksspielstaatsvertrag mit dem EU-Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/353980

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