Obwohl der Glücksspielstaatsvertrag Ziele wie die Suchtvorbeugung und den Jugendschutz normiert, gibt es in Deutschland bisweilen eine enorme Fülle an Glücksspielangeboten, darunter auch Sportwetten. Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Regelung der Sportwetten in Deutschland mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten und dem Kohärenzgebot in Einklang steht. Dabei wird schwerpunktmäßig auf die Situation der Sportwettenvermittler eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
A. Ausgangslage und Gegenstand der Arbeit
B. Unionsrechtliche Beurteilung der Regelung
I. Anwendungsbereich
1. Sachlicher Anwendungsbereich
a. Sportwetten
b. Veranstaltung, Vermittlung und Durchführung
aa. Veranstaltung
bb. Vermittlung
cc. Durchführung
c. Annahmestelle, Lotterieeinnehmer, Wettvermittlungsstelle und gewerbliche Spielevermittler
2. Anwendbarkeit in örtlicher Hinsicht
II. Situation vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 01.07.2012
1. Lotteriestaatsvertrag
2. Glücksspielstaatsvertrag a.F.
a. Verstöße gegen das Unionsrecht
b. Vorübergehende Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Regelung
c. Fehlende Notifizierung und Ablaufen des Vertrags
d. Praktische Folgen
III. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten am 01.07.2012
1. Inhalt und Änderungen
a. Ziele
b. Experimentierklausel
aa. Zeitlicher Anwendungsbereich
bb. Sachlicher Anwendungsbereich
cc. Persönlicher Anwendungsbereich
c. Aufgabe des Internettotalverbots
d. Pferdewetten
e. Live-Wetten
f. Gewerbliche Spielevermittler
2. Unionsrechtliche Vorgaben
a. Prüfungsmaßstab
aa. Sekundärrecht
bb. Primärrecht
b. Eingriffe in Grundfreiheiten
c. Rechtfertigung
aa. Geschriebene Rechtfertigungsgründe
bb. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
cc. Transparenzgebot
dd. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
aaa. Kohärenzgebot
(1) Begriff und Dogmatik
(2) Darlegungs- und Beweislast
bbb. Erforderlichkeit
ee. Weitere Schranken-Schranken
3. Unionsrechtliche Beurteilung der Regelung
a. Transparenzgebot
b. Kohärenzgebot
aa. Horizontale Kohärenz
bb. Innere Kohärenz
aaa. Beschränkung auf 20 Konzessionen
(1) Kanalisierung und Schwarzmarktbekämpfung
(2) Suchtbekämpfung
(3) Betrugs- und Manipulationsvorbeugung
bbb. Terrestrischer- und Internetvertrieb
ccc. Werbeverbot
cc. Äußere Kohärenz
aaa. Definition Glücksspiel
bbb. Lotteriemonopol
ccc. Pferdewetten
ddd. Gewerbliches Automatenspiel
eee. Casinospiele inklusive Poker
fff. Zwischenfazit
dd. Begrenzung der Wettvermittlungsstellen – gleichheitsrechtliche Komponente
ee. Tatsächliche Kohärenz
aaa. Faktisches Fortbestehen des Monopols
bbb. Ausreichen des Fehlens einer Erlaubnis für eine Untersagung
ccc. Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten anhand materiell-rechtlicher Kriterien
ddd. Folgen einer inkohärenten Regelung
c. Fazit / Stellungnahme
C. Praktische Folgen und Ausblick
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