Obwohl der Glücksspielstaatsvertrag Ziele wie die Suchtvorbeugung und den Jugendschutz normiert, gibt es in Deutschland bisweilen eine enorme Fülle an Glücksspielangeboten, darunter auch Sportwetten. Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Regelung der Sportwetten in Deutschland mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten und dem Kohärenzgebot in Einklang steht. Dabei wird schwerpunktmäßig auf die Situation der Sportwettenvermittler eingegangen.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- A. Ausgangslage und Gegenstand der Arbeit
- I. Unionsrechtliche Beurteilung der Regelung
- 1. Anwendungsbereich
- a. Sachlicher Anwendungsbereich
- aa. Veranstaltung
- bb. Vermittlung
- cc. Durchführung
- b. Anwendbarkeit in örtlicher Hinsicht
- 2. Situation vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 01.07.2012
- a. Verstöße gegen das Unionsrecht
- b. Vorübergehende Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Regelung
- c. Fehlende Notifizierung und Ablaufen des Vertrags
- d. Praktische Folgen
- 3. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten am 01.07.2012
- a. Ziele
- b. Experimentierklausel
- aa. Zeitlicher Anwendungsbereich
- bb. Sachlicher Anwendungsbereich
- cc. Persönlicher Anwendungsbereich
- c. Aufgabe des Internettotalverbots
- d. Pferdewetten
- e. Live-Wetten
- f. Gewerbliche Spielevermittler
- 4. Unionsrechtliche Vorgaben
- a. Prüfungsmaßstab
- aa. Sekundärrecht
- bb. Primärrecht
- b. Eingriffe in Grundfreiheiten
- c. Rechtfertigung
- aa. Geschriebene Rechtfertigungsgründe
- bb. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
- cc. Transparenzgebot
- dd. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- a. Erforderlichkeit
- b. Kohärenzgebot
- (1) Begriff und Dogmatik
- (2) Darlegungs- und Beweislast
- c. Weitere Schranken-Schranken
- II. Unionsrechtliche Beurteilung der Regelung
- 1. Transparenzgebot
- 2. Kohärenzgebot
- a. Horizontale Kohärenz
- b. Innere Kohärenz
- aa. Beschränkung auf 20 Konzessionen
- (1) Kanalisierung und Schwarzmarktbekämpfung
- (2) Suchtbekämpfung
- (3) Betrugs- und Manipulationsvorbeugung
- bb. Terrestrischer- und Internetvertrieb
- cc. Werbeverbot
- c. Äußere Kohärenz
- aa. Definition Glücksspiel
- bb. Lotteriemonopol
- cc. Pferdewetten
- dd. Gewerbliches Automatenspiel
- ee. Casinospiele inklusive Poker
- fff. Zwischenfazit
- d. Begrenzung der Wettvermittlungsstellen – gleichheitsrechtliche Komponente
- e. Tatsächliche Kohärenz
- aa. Faktisches Fortbestehen des Monopols
- bb. Ausreichen des Fehlens einer Erlaubnis für eine Untersagung
- cc. Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten anhand materiell-rechtlicher Kriterien
- dd. Folgen einer inkohärenten Regelung
- 3. Fazit / Stellungnahme
- 4. Praktische Folgen und Ausblick
- Entwicklung des Glücksspielrechts in Deutschland
- Anwendbarkeit des EU-Rechts auf die Glücksspielregulierung
- Eingriffe in Grundfreiheiten durch Glücksspielregulierung
- Rechtfertigungsmöglichkeiten für den Glücksspielstaatsvertrag im EU-Recht
- Kohärenz der Regelung mit dem europäischen Binnenmarkt
- Kapitel A: Ausgangslage und Gegenstand der Arbeit
- Dieses Kapitel stellt die Ausgangslage des Glücksspielrechts in Deutschland und die Zielsetzung der Seminararbeit vor.
- Kapitel B: Unionsrechtliche Beurteilung der Regelung
- Dieses Kapitel analysiert die Anwendbarkeit des EU-Rechts auf die Regelung über die Sportwettenvermittlung im Glücksspielstaatsvertrag.
- Es untersucht die Situation vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und die damit verbundenen Verstöße gegen das Unionsrecht.
- Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag wird im Detail betrachtet, inklusive seiner Ziele, Änderungen und unionsrechtlichen Vorgaben.
- Das Kapitel analysiert die Rechtfertigungsgrundlagen für den Glücksspielstaatsvertrag im EU-Recht und die Anwendung des Kohärenzgebots.
- Kapitel C: Fazit / Stellungnahme
- Dieses Kapitel fasst die Ergebnisse der Analyse zusammen und bietet eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem EU-Recht.
- Kapitel D: Praktische Folgen und Ausblick
- Dieses Kapitel beleuchtet die praktischen Folgen der Regelung für die Sportwettenbranche und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Glücksspielrecht.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Die Seminararbeit untersucht die Vereinbarkeit der Regelung über die Sportwettenvermittlung im Glücksspielstaatsvertrag mit dem EU-Recht. Sie analysiert die Entwicklung des Glücksspielrechts in Deutschland und die damit verbundenen Herausforderungen im Kontext des europäischen Binnenmarkts.
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Schlüsselwörter (Keywords)
Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Themen des Glücksspielrechts im Kontext des EU-Rechts, insbesondere mit der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts. Die Arbeit analysiert die Rechtfertigungsgründe für staatliche Regulierung im Glücksspielbereich, einschließlich der Kanalisierung, Suchtbekämpfung und Bekämpfung von Betrug und Manipulation. Darüber hinaus befasst sie sich mit dem Kohärenzgebot und den Folgen einer inkohärenten Regelung.
- Citation du texte
- Thilo Köhler (Auteur), 2016, Die Vereinbarkeit der Regelung über die Sportwettenvermittlung im Glücksspielstaatsvertrag mit dem EU-Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/353980
