Wann auch immer man die Geburtstunde der Europäischen Integration und damit die der Europäischen Union ansetzt – sei es mit der Gründung der Zollunion zwischen den Benelux Ländern am 1. Januar 1948 oder der Unterzeichnung des Pariser Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – die seither gemachten Fortschritte auf dem Weg der europäischen Integration oder gar Einheit sind beachtlich. Eines der deutlichsten Zeichen dieses Prozesses ist die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zwischen zunächst zwölf Mitgliedstaaten der Union. Mit dem Abschluss der letzten Erweiterungsrunde am 01.05.2004 hat die Politik der EU nunmehr Einfluss auf über 470 Millionen Bürger in 25 Staaten. Analog zu ihrer demografischen und geografischen Erweiterung hat auch die politische Zusammenarbeit im Bereich der EU an Komplexität zugenommen. Zur Kontrolle und Verwaltung der vielfältigen zwischenstaatlichen Regime und supranationalen Aufgaben haben sich organische Strukturen herausgearbeitet, die denen eines modernen Staates nicht unähnlich sind. Trotz alledem ist die Europäische Union eines gewiss nicht: Ein Staat nach klassischem Verständnis. Es gibt keine europäische Regierung und keine Hauptstadt. Und dennoch besitzt sie eine Reihe von Institutionen und Einrichtungen, denen ihre Mitgliedsstaaten unter Aufgabe eines Teiles der nationalen Souveränität Kompetenzen übertragen. Die europäische Zusammenarbeit hat also die rein intergouvernementale Ebene längst verlassen. Auf europäischer Ebene geschaffene, für alle Länder der EU verbindliche Gesetze, Verordnungen und politische Richtlinien werden in den Mitgliedsstaaten umgesetzt und verdrängen demnach in Teilgebieten nationales Recht. Der Umfang dieses Machttransfers an die EU als supranationales Gebilde hat im Laufe der Zeit zugenommen und dürfte sich noch verstärken, beispielsweise im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), einer der Säulen der europäischen Integration. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, dass alle Mitgliedsstaaten entsprechenden Einfluss bei Entscheidungen haben, welche die Politik der EU bestimmen. Dies spiegelt sich auch in der Zusammensetzung ihrer politischen Institutionen wider. In Gestalt des Ministerrates und des – institutionell lange strittigen – Europäische Rates wird das Gewicht der einzelnen Regierungen und Staatsoberhäupter in den politischen Prozess der EU eingebracht. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Europäische Rat - Motor der europäischen Integration
- Die Entwicklung des Europäischen Rates
- Struktur und Arbeitsweise des Europäischen Rates
- Aufgaben und Rolle des Europäischen Rates
- Zusammenfassung und Einordnung in das politische System der EU
- Der Ministerrat als legislativer und politischer Akteur der EU
- Zusammensetzung des MR – Ein Rat, viele Gesichter
- Aufgaben und Rolle des Ministerrates im politischen System der EU
- Zusammenfassung und Einordnung in das politische System der EU
- Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit dem Europäischen Rat und dem Ministerrat als zentralen Akteuren im politischen System der Europäischen Union. Sie analysiert die Entwicklung, Struktur, Arbeitsweise, Aufgaben und Rolle dieser Organe sowie deren Einordnung in das politische System der EU. Die Arbeit befasst sich mit der Bedeutung dieser Institutionen für die Entscheidungsfindung und die politische Gestaltung der EU, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Erweiterungsrunde.
- Die Entwicklung und Bedeutung des Europäischen Rates für die europäische Integration
- Die Struktur und Arbeitsweise des Europäischen Rates
- Die Zusammensetzung und die Rolle des Ministerrates im politischen System der EU
- Die Entscheidungsfindung im europäischen Regierungskonzert
- Der Einfluss von EU-Institutionen auf die nationale Souveränität
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Einleitung skizziert die Entwicklung der Europäischen Union und ihren Weg der Integration, insbesondere die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die jüngste Erweiterung. Sie betont die zunehmende Komplexität der politischen Zusammenarbeit innerhalb der EU und die Notwendigkeit einer starken institutionellen Struktur zur Verwaltung der vielfältigen zwischenstaatlichen Regime und supranationalen Aufgaben.
Der Europäische Rat - Motor der europäischen Integration
Dieses Kapitel untersucht die Entwicklung, Struktur, Arbeitsweise und Rolle des Europäischen Rates (ER) als wichtiges Organ der EU. Es beleuchtet die Entstehung des ER aus einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs zu einem festen Bestandteil der EU-Institutionen. Die Bedeutung des ER für die Gestaltung der europäischen Politik und die entscheidende Rolle bei Weichenstellungen in der Integration werden hervorgehoben.
Der Ministerrat als legislativer und politischer Akteur der EU
Dieses Kapitel befasst sich mit der Zusammensetzung, den Aufgaben und der Rolle des Ministerrates (MR) als legislativem und politischem Akteur der EU. Es analysiert die vielfältigen Funktionen des MR, seine Rolle im "Two Level Game" sowie die Abstimmungsverfahren und die Rechtsetzungsverfahren im MR. Der Fokus liegt auf der Einordnung des MR in das politische System der EU und seiner Bedeutung für die Entscheidungsfindung.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Europäischer Rat, Ministerrat, Integration, Entscheidungsfindung, politische Institutionen, supranational, intergouvernemental, nationale Souveränität, Vertragsentwurf, EU-Verfassung, Erweiterung, „Two Level Game“, Abstimmungsverfahren, Rechtsetzungsverfahren.
- Arbeit zitieren
- Alexander Vehrenkamp (Autor:in), 2004, Europäischer Rat und Ministerrat im politischen System der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/35412
