Entwicklungsstrategien und Konzepte der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS

Inhaltsverzeichnis

Einleitung.. 3

Entwicklungstheorien im Lichte regionaler Integration in Westafrika.. 5

Modernisierungstheorie.. 6

Dependenztheorie.. 8

„Vision 2020“: Entwicklungspolitik innerhalb der ECOWAS.. 9

Conclusio.. 16

Literaturverzeichnis.. 19

Einleitung

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gilt in der spärlich vorhandenen Literatur zu ihrer Funktionsweise und ihrer Historie, als einer der komplexesten aber auch als einer der heterogensten und diversifiziertesten Integrationszusammenschlüsse auf dem afrikanischen Kontinent.[1] 1975, am Höhepunkt des Rohstoffbooms in Afrika, auf Initiative Nigerias hin durch den Vertrag von Lagos gegründet, umfasst sie aktuell 15 Mitgliedsstaaten und einen Wirtschaftsraum von circa 300 Millionen Menschen, was 38 Prozent der gesamtafrikanischen Bevölkerung entspricht. Ziel der Gemeinschaftsgründung war es die kolonialbedingte „Balkanisierung Westafrikas“ durch eine vertiefende Integration zu überwinden und der panafrikanischen Idee der Vereinigung einen Rahmen zu verleihen. [2]

Bedingt durch den Pluralismus an Sprachen, Kulturen und Religionen ist eine einheitliche politische Gestaltung der regionalen Integration in Westafrika dennoch seit jeher mit besonderen Aufgaben und Problemstellungen konfrontiert. Nicht zuletzt weil die Staaten innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft in zwei kolonial bedingte Blöcke geteilt sind, die sich auf der einen Seite eher dem französischen und auf der anderen Seite eher dem britischen Kolonialerbe zugehörig fühlen. Dies verdeutlicht sich beispielsweise anhand der nebeneinander existierenden anglophonen ECOWAS und der frankophonen „Union Économique et Monétaire Ouest-Africaine UEMOA“, die aber beide eng miteinander verwoben sind. [3] Auch der immer noch deutlich existente Einfluss Frankreichs in der Region, ist ein Indiz für die neokoloniale Steuerung gewisser Politiken, zum Zwecke der Durchsetzung eigener Interessen.

In der Region dringend benötigte entwicklungspolitische Konzepte haben es deshalb oft schwer, über die Phase der Beschlussfassung hinauszukommen. Häufig hindern interne, zwischenstaatliche Dispute, Korruption und Misswirtschaft, sowie externe Einflüsse eine praxiserprobte und ergebnisorientierte Entwicklungsarbeit. Oft ist die Rede von „wenig durchdachten Prozessen der Integration“ und einer reinen „Politik auf dem Papier“.[4] Dabei gab es innerhalb der ECOWAS in den vergangenen Jahren dutzende Maßnahmen, um die Region zum einen stärker zusammenwachsen zu lassen, nicht nur ökonomisch, und zum anderen den Menschen durch gezielte Förderprogramme Perspektiven und ein selbstbestimmtes Leben bieten zu können. Die 2007 implementierte „ECOWAS Vision 2020“ wäre eines dieser Beispiele und soll hier auch als hauptsächlicher Untersuchungsgegenstand dienen. Ziel dieser viele Lebensbereiche umfassenden Transformationsstrategie für Westafrika ist es, durch eine bevölkerungszentrierte und durch die Bevölkerung getragene Entwicklungsstrategie, den Lebensstandard dieser auch signifikant zu erhöhen. So zumindest die Theorie.

Daher gibt es in Bereichen wie der Energieversorgung, der Landwirtschaft oder des Krisen- und Präventionsmanagements innerhalb der Gemeinschaft bereits komplexe, funktionierende und überstaatliche Strategien und Programme.

Aufgrund meines Studienschwerpunktes, der bedingt durch mein abgeschlossenes

Politikwissenschaftsstudium auf regionalen Integrationszusammenschlüssen im Sub-Sahara Raum Afrikas liegt, werde ich in dieser schriftlich vorliegenden Abschlussarbeit daher untersuchen, welche aktuellen entwicklungspolitischen Konzepte und Agenden die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in ihrem „Einflussgebiet“ verfolgt und umsetzt. Als Ausgangsbasis meiner Recherche dienen zwei von mir verfasste Studienarbeiten über die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die bereits Teilaspekte der westafrikanischen Integration untersucht haben, sowie meine Masterarbeit zum Thema regionale Integration im Sub-Sahara Raum.

Um die gegebenen Untersuchungsgegenstände einzugrenzen und den Rahmen der Arbeit nicht zu sprengen, werden folgende Fragestellungen angestellt:

Welche Ziele verfolgen Entwicklungsprogramme wie die „Vision 2020“ der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS? Sind Policys, Zielsetzungen und Implementierungen der Entwicklungspolitik in Westafrika unabhängig gestaltet, oder üben externe Faktoren maßgeblichen Einfluss darauf aus? Wie lassen sich jüngste Entwicklungsstrategien wie die „ECOWAS Vision 2020“ theoretisch einordnen? Da die westafrikanische Region im globalen Norden gemeinhin als eine der „unterentwickeltsten“ und „instabilsten“ des afrikanischen Kontinents gilt, möchte ich zudem überprüfen ob diese Klassifizierungen reale Gegebenheiten, Probleme und auch Erfolge abbilden, oder lediglich ein Mittel neokolonialer Politiken darstellen. Welche Herausforderungen sieht die ECOWAS-Gemeinschaft schließlich in der regionalen Entwicklungspolitik und mit welchen Strategien will sie diesen begegnen? Dabei spielen vor allem auch westliche Entwicklungsorganisationen, NGO´s und Regierungen eine wesentliche Rolle, da Entwicklungspolitik in Westafrika sehr stark durch Macht, Interessen und finanzielle Zuwendungen eingegrenzt wird.

Begonnen wird mit einer Einführung in theoretische Aspekte, die hinter der Entwicklungspolitik in Westafrika stehen. Die von ECOWAS vorgegebenen Entwicklungsprogramme orientieren sich zum größten Teil an endogenen Theorien der Entwicklung, welche die Ursachen der Unterentwicklung in den betroffenen Ländern selbst suchen, so die Hypothese. Durch die Erkenntnisse der Forschungsarbeit möchte ich aufzeigen, dass hinter den entwicklungspolitischen Programmen und Vorhaben nur selten exogene Theorien, welche die Ursachen für Strukturprobleme und Unterentwicklung als von außerhalb der Region herbeigeführt ansehen, stehen.

Im Hauptteil werden, basierend auf den vorhin genannten Fragestellungen, spezifische Entwicklungspolitiken der ECOWAS anhand der „Vision 2020“ dahingehend untersucht.

In der Conclusio wird schließlich über die entwicklungspolitische Ausrichtung der ECOWAS-Programme, ebenso wie über die letztliche Theorieeinordnung resümiert.

Als Grundlage meiner Recherchen dienen offizielle Dokumente, Entwicklungsstrategiepapiere und Aussagen von Verantwortlichen Politikern und Beamten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, sowie wissenschaftliche Literatur zu dieser Thematik.

Entwicklungstheorien im Lichte regionaler Integration in Westafrika

Im Lichte der entwicklungspolitischen Strategien der ECOWAS, könnte man durchaus annehmen, dass diese klar dem westlichen Ideenkonstrukt der Modernisierung nachempfunden sind beziehungsweise sich an diesem orientieren. Untermauert wird dies beispielsweise an der offiziellen Orientierung der Wirtschaftsgemeinschaft in ihrer Ausrichtung und Struktur an der Europäischen Union und ihrem Wachstums- und Fortschrittsmodell: „Erklärtes Vorbild der ECOWAS ist heute die EU: ein gemeinsamer Markt mit Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalfreiheit sowie Personenfreizügigkeit“. [5] Doch bei genauerer Betrachtung scheinen immer wieder auch gegenhegemoniale Politiken auf, die durchaus auf anti-neokoloniale und dependenztheoretische Ansätze schließen lassen. Beispielsweise der massive Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gegen das EPA-Freihandelsabkommen mit der EU. [6] Im folgenden Kapitel sollen daher sowohl modernisierungstheoretische Ansätze einer kritischen Betrachtung nach dem deutschen Soziologen Johannes Berger unterzogen, als auch dependenztheoretische Ansätze nach Dieter Senghaas kurz vorgestellt werden. Die Grundannahme ist die eines stattfindenden, sozialen Wandels in der Region, ausgelöst durch strukturelle Entwicklungspolitiken. Um eben genannte Entwicklungspolitiken innerhalb der ECOWAS einordnen und verstehen zu können, sind kurze Abrisse beider Theorieansätze von zentraler Bedeutung für die vorliegende Arbeit.

Modernisierungstheorie

Die Modernisierungstheorie, als endogenes aber nicht geschlossenes Theoriekonstrukt, geht im wesentlich davon aus, dass der Entwicklungspfad in den Entwicklungsländern dieser Welt sich jenen der Industrienationen angleicht, jedoch durch unterschiedlichste Faktoren sehr viel langsamer vonstattengeht.[7] Ein Hauptargument für den „offensichtlich“ höheren Entwicklungsgrad im globalen Norden, ist die kulturelle Innovation differenzierter Gesellschaften. Geprägt wird diese etwa durch wirtschaftliches Wachstum, Säkularisierung, Industrialisierung, soziale Mobilisierung und Institutionalisierung/Bürokratisierung. Diese Innovationen verhelfen den Industrienationen zu einem rascheren Aufstieg der sogenannten Wachstumsstadien, also dem Übergang von einer traditionellen Gesellschaft in ein Zeitalter des Massenkonsums. [8] Nach Berger definiert sich die (soziologisch konnotierte) Modernisierung über vier Behauptungen: Modernisierung ist eine interne Leistung der in diesem Prozess begriffenen Gesellschaft, die einzelnen Züge der Modernisierung unterstützen sich wechselseitig, die Vorläufer behindern nicht die Nachzügler und Modernisierungsprozesse konvergieren in einem gemeinsamen Ziel. [9] Deshalb sind es auch die „entwickelten“ Gesellschaften, die scheinbar den Pfad der Entwicklung für alle anderen Gesellschaften vorgeben und an dem sich jene orientieren.

Diese Art der Modernisierung stellt den Übergang von einer traditionellen zu einer modernen Gesellschaft dar. Verbunden ist dieser Prozess immer mit einer radikalen, manchmal auch als „revolutionär“, beschriebenen Umwälzung sozialer Verhältnisse. Abgetrennt von ökonomischen Begriffen wie Wachstum oder wirtschaftlicher Entwicklung, ist die Modernisierung zudem untergliedert in Teilprozesse, die unterschiedlichste Bereiche betreffen und diversifiziert beeinflussen. Die Kohärenz der Entwicklung, also der systemische Charakter der Modernisierung, sowie die „Globalität des Vorgangs“ sind daher gerade unter Kritikern der Theorie umstritten. [10] Die „evolutionäre Universalie“, die dem Prozess der Modernisierung zugeschrieben wird, führt laut Berger dazu, dass diese Entwicklung weltweit stattfinden wird. [11] Ähnlich der Sesshaftwerdung des Menschen, wird auch der Übergang von traditionellen zu modernen Gesellschaften kontinuierlich und überall vollzogen. Daher wohnen der Modernisierung auch eine Irreversibilität und eine Fortschrittlichkeit inne. Gesellschaften der „Moderne“ kehren in den wenigsten Fällen zu früheren Stadien der Entwicklung zurück, sondern verharren auf der einmal erreichten Entwicklungsstufe. [12] In vielen Regionen des globalen Südens (z-B. in Westafrika) wird deshalb Modernisierung nach dem westlichen Modell als Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele angesehen (Senkung der Analphabetenrate, Infrastrukturausbau, Wohlstandsgewinn, etc.).

Letztlich argumentiert Berger, dass der Universalismus der Modernisierung durchaus kritisch zu betrachten sei. Durch den „Modernisierungsdruck“ könne es dazu kommen, dass sich einige Staaten und Gesellschaften diesem zu entziehen versuchen, also die vorgegebenen Pfade der Modernisierung anders gestalten oder ganz ablehnen. Zudem ist Modernisierung kein Garant einer ökonomischen und politischen Vormachtstellung des Westens. Andere Regionen können sich diesen Prozess zu Eigen machen und selbst „global players“ werden. Berger verweist hier etwa auch China und Russland. [13]

Dependenztheorie

Dies bringt uns nun zum Äquivalent der Modernisierungstheorie, nämlich der Dependenztheorie.

Dieses exogen orientierte Theoriekonstrukt sieht in historischen Gegebenheiten, wie dem Kolonialismus, eine Hauptursache struktureller Mängel in Entwicklungsländern. Im Gegensatz zur Modernisierungstheorie sind es nicht etwa fehlende Diversifizierung oder traditionelle Kulturmuster, sondern immerwährende, ungleiche Machtverhältnisse zwischen Peripherien und Zentren, die diese Muster der Unterentwicklung reproduzieren. [14] Modernisierungstheoretische Begriffe wie „Unterentwicklung“ werden also nicht als Folge einer mangelhaften Integration in die moderne Welt, sondern vielmehr als Folge einer sehr effektiven Integration in die von den Industrienationen dominierten Weltmarktbeziehungen verstanden. [15] Durch den Kolonialismus wurden die Ökonomien der Kolonien einseitig ausgerichtet und Entwicklungen dauerhaft blockiert. Durch die nach den Unabhängigkeitsbestrebungen stattgefundene Integration des globalen Südens in den Weltmarkt, wurde lediglich der Grundstein für einen ökonomisch dominierten Neokolonialismus gelegt, da die sogenannten „Entwicklungsländer“ lediglich als wirtschaftliche Peripherie der als „Metropolen“ fungierenden, klassischen Industrieländer gelten. Durch einseitige Handelsmuster, vor allem im Rohstoffbereich, und die oftmals unfaire Praxis multinationaler Unternehmen, verfestigt sich die abhängige Position der Entwicklungsländer. Modernisierungsgewinner sind lediglich die Industrienationen und „Metropolen dienende und kulturell überformte einheimische Eliten“.[16] Kritisch hierbei werden auch Entwicklungshilfeprogramme und andere, scheinbare Unterstützungsmaßnahmen des globalen Nordens in den Peripherien angesehen, da sie Abhängigkeiten nur weiter reproduzieren. So formuliert Gustavo Esteva etwa in seinem Text „Hilfe und Entwicklung stoppen! Eine Antwort auf den Hunger“, eine fundamentale post-development Kritik, bezogen auf westliche Entwicklungshilfe, indem er davon ausgeht, dass die westliche Vorstellung von Entwicklung nicht die „Medizin“, sondern die Ursache der strukturellen Problems im globalen Süden sei. [17] Somit verorten dependenztheoretische Ansätze in westlichen Modernisierungs- und Entwicklungskonzepten, welche in „unterentwickelten Staaten“ angewandt werden, die zentrale Ursache fundamentaler Problemlagen in den jeweiligen Staaten.

Im Rahmen dieses Kurzüberblicks zweier zentraler Entwicklungstheorien, soll nun vertieft auf die Entwicklungspolitik innerhalb der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft und dahinterstehende, entwicklungstheoretische Überlegungen und Einordnungen eingegangen werden.

„Vision 2020“: Entwicklungspolitik innerhalb der ECOWAS

Die von der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft gesteuerten und initiierten Entwicklungsprogramme für Westafrika konzentrieren sich größtenteils auf Projekte der Infrastruktur, der Energieversorgung, der Bildung, des freien Personen- und Warenverkehrs und der Sicherheit. Durch gezielte Maßnahmen in diesen Bereichen möchte ECOWAS sukzessive den Lebensstandard der Bevölkerungen in den Mitgliedsstaaten anheben und gleichzeitig die Armut reduzieren.[18] Bei der Finanzierung und der Implementierung spielen dabei auch externe Akteure eine zentrale Rolle, etwa via Entwicklungshilfegelder.

Die Programme sollen dabei vor allem der Unterentwicklung in der Region entgegensteuern. Laut Human Development Index weisen nämlich alle ECOWAS-Mitgliedsstaaten, bis auf Ghana, ein „low human development“ auf. [19] Dabei werden drei Faktoren in den betroffenen Staaten, abseits wirtschaftlichem Wachstums, untersucht: Lebenserwartung, Bildungsstandard und Einkommen.

Die in jüngster Zeit häufig genannte, aber bereits 2007 beschlossene, Strategie „ECOWAS Vision 2020“ verdient daher besondere Aufmerksamkeit. Übergeordnetes Ziel der Strategie ist nicht nur die Umsetzung entwicklungspolitischer Vorgaben, sondern auch die Transformation der Regionalorganisation „from an ECOWAS of States to an ECOWAS of People – Towards a democratic and prosperous community“. [20] Die stärkere Einbindung von Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerbewegungen, soll der Organisation einerseits eine breitere Legitimität in der Region garantieren und andererseits dabei helfen, beschlossene Maßnahmen durch und mit der lokalen Bevölkerung umzusetzen. Nicht selten wird in der wissenschaftlichen Literatur nämlich der Vorwurf laut, in (West-)Afrika gebe es zwar eine partielle Modernisierung, aber keine wirkliche Entwicklung die einen gesellschaftlich getragenen Wohlstand zu Stande bringt.[21] Ziel ist es daher, wie bereits erwähnt, unter anderem das Modell der Europäischen Union durch eine einheitliche Währung, einen einheitlichen Binnenmarkt und eine sektorale Kompetenzabgabe an die Organisation nachzuahmen.

Die „Vision 2020“ ist dabei in fünf Fokusbereiche gegliedert:

- Regionale Ressourcenentwicklung

- Sicherheit und Frieden

- Governance

- Wirtschaftliche und monetäre Integration

- Privatsektor

Bei der regionalen Ressourcenentwicklung liegt der Fokus einerseits auf einer nachhaltigen aber durchaus auch gewinnorientierten Nutzung der reichen Rohstoffvorkommen der Region und andererseits auf der Ausbildung und Nutzung des „human capitals“. Letztlich soll die Bevölkerung von den reichhaltigen Vorkommen an Öl, Gold, Diamanten, Eisen, fruchtbarem Ackerland und Wasser, sowie den (Aus-)Bildungsprogrammen profitieren. Bisher waren es nämlich zum größten Teil nur die Regierungen und externe Unternehmen. Die Rede ist hier von „human capital development and empowerment”.[22]

Im Sinne modernisierungstheoretischer Ansätze, wird von ECOWAS dabei versucht möglichst viele Foreign Direct Investments (FDI) für die lokalen Ökonomien zu gewinnen. In der Theorie wird versucht die Ausbeutung der Ressourcen möglichst umweltschonend zu gestalten. Dafür bietet ECOWAS im Rahmen der Strategie auch eigene Ausbildungsprogramme für effizientes und nachhaltiges Ressourcenmanagement an. Dennoch verfolgt man das Credo, diese Ziele einzig über eine modernisierte, dem westlichen Standard angepasste Landwirtschafts- und Bergbaunutzung zu erreichen, die schließlich als „basis for competitive agro-industrial and related economic activities“ dient.[23] Vor allem im Bergbau setzte die Wirtschaftsgemeinschaft in den vergangenen Jahrzehnten völlig auf neoliberale Wirtschaftsmaßnahmen wie Privatisierung von staatseigenen Unternehmen, die Liberalisierung der Märkte, die Stärkung der Rechte ausländischer Investoren, die Liberalisierung der Einreisebestimmungen und die Einrichtung von Anreizregelungen um mehr FDI´s anzuziehen.[24] Die Auswirkungen dieser Politiken waren vor allem für den Großteil der Bevölkerung negativ und brachten außer hohen Wirtschaftswachstumsraten keinerlei andere verbesserte Entwicklung mit sich. Im Gegenteil: Das Mitspracherecht der Zivilgesellschaft wurde durch Privatisierungen und die Zerschlagung von Gewerkschaften unterbunden. Die Löhne sanken, die Arbeitsbedingungen wurden immer prekärer. Es kommt immer noch zu Menschenrechtsverletzungen durch Kinderarbeit und Sklaverei. Ebenso leidet die Umwelt unter den gänzlich fehlenden Umweltstandards beim Abbau der Ressourcen. Zudem brachte die massive Ausbeutung der Ressourcen nicht die gewünschten Entwicklungsimpulse für die Bevölkerung mit sich, wie zunächst erhofft.

Um diesen negativen Auswirkungen entgegenzuwirken wurde im Rahmen der „Vision 2020“ im Jahr 2011 die „ECOWAS Mineral Development Policy (EMDP)“ implementiert. Sie kann als, aus der dependenztheoretischen Perspektive betrachtet, erster Schritt in Richtung einer Re-Nationalisierung der Ressourcenpolitik innerhalb der Gemeinschaft angesehen werden. [25] Vom Ressourcenabbau soll verstärkt der Binnenmarkt der Region profitieren, von den Gewinnen die Industrialisierung der Region vorangetrieben werden. Auch die stärkere Einbindung der Regierungen und der Zivilgesellschaften in die Ressourcenverwaltungspolitik wird angeregt.

In punkto Bildung sieht man die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Frauen als zentralen Schlüssel zu einer nachhaltigen, sozialen Entwicklung. Zu diesem Zwecke fordert ECOWAS von seinen Mitgliedsstaaten eine Harmonisierung der unterschiedlichen Gesundheits- und Bildungspolitiken ein. Schon jetzt gibt es Quotenregelungen, nach denen Frauen gleichermaßen in den Verwaltungsstrukturen der Organisation repräsentiert werden müssen. Kinder und Jugendliche sollen wiederum auf „professionelle Karrieren“ vorbereitet und etwa in der gesamten Region bilingual unterrichtet werden (Englisch und Französisch). Somit würde man einer späteren Diskriminierung bei der Arbeitssuche, aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse, entgegenwirken. Auch die Industrie soll in die Bildungsarbeit mit einbezogen werden, „to enhance creativity and innovation“. [26] Aber auch um die steigenden Bedürfnisse einer gutfunktionierenden Infrastruktur zu bedienen. Schüler- und Studentenaustauschprogramme existieren bereits seit geraumer Zeit in der Region, und das relativ gut, wenn man vergleichsweise die Programme anderer Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika betrachtet. [27] Zusätzlich will ECOWAS regionale Lern- und Ausbildungszentren installieren, dich sich auf IT, das Ingenieurswesen, Politik und den Schutz geistigen Eigentums indigener Bevölkerungen konzentrieren. Langfristig sollen westafrikanische Akademiker mit ihrer Expertise aktiv in den regionalen Integrationsprozess eingebunden werden. Letztlich möchte ECOWAS auch das Potential der im Ausland lebenden und arbeitenden Westafrikaner (immerhin über 7 Millionen) für die regionale Entwicklung nutzen.[28] Deren technische und finanzielle Ressourcen müssen künftig stärker für die Entwicklung der Region mobilisiert werden, so die Direktive der Gemeinschaft. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist auch noch die von ECOWAS gegründete „Bank for Investment and Development“ zu erwähnen. Diese regionale Investitionsbank versorgt einerseits private Unternehmer mit Krediten und finanziert andererseits öffentliche Infrastruktur-Projekte und Projekte des Entwicklungshilfeprogramms der Afrikanischen Union „NEPAD“. [29]

Der zweite Fokusbereich, Sicherheit und Frieden, ist ebenfalls essenziell für die Entwicklungspolitik der Region. Einst als eine der instabilsten Regionen Afrikas geltend, konnte die ECOWAS vor allem in den letzten Jahren durch ihren Friedens- und Sicherheitsmechanismus in Bürgerkriege ausartend zu drohende politische Krisen in Mitgliedsstaaten wie der Elfenbeinküste, Burkina Faso oder dem Niger beilegen. Im Lichte der Entwicklungspolitik ist dies ein nicht zu unterschätzender Faktor, um ein friedlichere und prosperierende Umgebung zu schaffen. Gerade der Einsatz der ersten von einer Regionalorganisation organisierten Militärintervention bei einem innerafrikanischen Konflikt in Liberia und Sierra Leone Mitte der 1990er und Anfang der 200er Jahre, verhalf den beiden Staaten zu einem bis heute andauernden Frieden.[30]

Das angestrebte „ECOWAS regional defense and security system” soll den Grundstein für Stabilität, Entwicklung und Sicherheit innerhalb der Gemeinschaft bilden. Auf dem Papier soll dieses Sicherheitssystem sowohl sozialer Ausgrenzung entgegenwirken, als auch die soziokulturellen Unterschiede der Staaten als Stärke begreifen. [31] Dennoch lässt ein oftmals hartes Vorgehen gegen mutmaßliche „Rebellen“, inklusive externer Militäreinsätze innerhalb der Region, nicht unbedingt darauf schließen. [32]

Beim Themenschwerpunkt „Governance“ gibt sich die „Vision 2020“ besonders fortschrittlich. Denn die „governance reform“, also eine der Globalisierung angepasste, kooperative Konstellation zwischen Staat, Zivilgesellschaft und einheimischer Unternehmerklasse, gilt als ein zentraler Schlüsselpunkt und „Vorbedingung für nachhaltige Entwicklung, die mehr sein will als oberflächliche Modernisierung“. [33] In erster Linie sollen daher die demokratischen Institutionen in den Mitgliedsstaaten ausgebaut werden, um etwa in Bereichen wie den Menschenrechten oder der Prävention von Menschenschmuggel auch internationalen Standards entsprechen zu können. Zudem soll in sämtlichen Mitgliedsstaaten die Thematik der regionalen Integration auf den Lehrplan der Schulen kommen. So möchte man zukünftigen Generationen einerseits die Vorteile des Integrationsprozesses näherbringen und andererseits die Ausgebildeten in diesen aktiv mit einbeziehen. Ein Verhaltensleitfaden für Beamte und Regierungsoffizielle ist ebenfalls bereits vorhanden. Dieser solle in erster Linie der Korruption vorbeugen. Laut dem von „Transparency International“ herausgegebenen „Corruption Perceptions Index 2015“ist die westafrikanische Region mitunter eine der korruptesten in ganz Afrika, weshalb die hohen Wachstumsraten vieler Staaten und deren Entwicklungsdividenden kaum bei den Bürgern ankommen.[34] Hier spielt auch der oftmals auf den eignen Vorteil bedachte Staatsapparat ein wesentliche Rolle, da ECOWAS-Staaten in vielen Fällen wettbewerbsförderliche Rahmenbedingungen blockieren oder verhindern und somit den Privatsektor als Treiber der Entwicklung aus dem Spiel nehmen. Um ebengenannte Ziele auch zu erreichen, fordert die Regionalorganisation ein Umdenken in den policy-Prozessen und deren Umsetzungen, sowie die Erweiterung institutioneller Kompetenzen von Seiten der Staaten. Ein Steckenpferd der Governance-Reform der „Vision 2020“ ist die ECOWAS-Bürgerschaft, welche zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft gilt.[35] Diese soll allen Bürgern der Wirtschaftsgemeinschaft Reise- und Warenfreiheit innerhalb der Region ermöglichen. Auf einem gemeinsamen Gipfeltreffen der ECOWAS mit Vertretern der Zivilgesellschaft im August 2015 war die regionale Staatsbürgerschaft und deren effektivere Anwendung oberste Agenda. [36] Kritisiert wurden vor allem die mangelnde Anerkennung der Bürgerschaft an den Grenzübergängen und die willkürliche Abschiebung von arbeitssuchenden ECOWAS-Bürgern in die jeweiligen Nachbarländern.

Die Vision einer „borderless, peaceful, prosperous and cohesive region” überschneidet sich auch mit den wirtschaftlichen und monetären Entwicklungsvorhaben.[37] Da von ECOWAS das Credo „Entwicklung via Wachstum“ vertreten wird, versucht die Organisation auch seit geraumer Zeit eine effektive Zollunion, mit einem gemeinsamen Außenhandelszoll und einem Abbau der intra-regionalen Handelszölle, in der Region aufzubauen. Zudem möchte die Wirtschaftsgemeinschaft eine gemeinsame Währung implementieren, den „Eco“. Dieses Projekt soll der Region ähnliche Wachstumsimpulse bescheren, wie die Einführung des Euros anno dazumal der europäischen Region. Hier wird jedoch die historisch bedingte Konkurrenz zwischen den anglophonen und frankophonen Staaten der Region immer noch sehr deutlich. Anglophone Staaten definieren ihre Entwicklungswege vorrangig national, während frankophone Staaten immer noch eine starke Bindung an ihre ehemalige Kolonialmacht Frankreich aufweisen. So existiert innerhalb den UEMOA-Staaten bereits eine Gemeinschaftswährung, der CFA Franc. Doch dort erzielte er nicht die gewünschten Wachstumsimpulse innerhalb der Bevölkerungen, wie ein Vergleich mit westafrikanischen Staaten, die nicht diese Währung besitzen, beweist. Ein Grund dafür ist die Abhängigkeit der Währung von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Es existieren ein fester Wechselkurs zum Euro, eine freie Konvertibilität, ein freier Geld- und Kapitaltransfer innerhalb der Region und mit Frankreich, sowie die Auflage für die Staaten 65 Prozent ihrer Währungsreserven im französischen Schatzamt aufzubewahren. [38] Der Anspruch des „Ecos“ liegt hingegen bei einer vom Ausland weitgehend unabhängigen Regionalwährung. Trotz aller Unstimmigkeiten existiert bereits ein Arbeitstitel der Gemeinschaftswährung: Der „West African Units Accounts“, welcher bereits von allen Mitgliedstaaten in Form von Reiseschecks akzeptiert wird. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die frankophonen Mitgliedsländer ihre Gemeinschaftswährung für den „Eco“ aufgeben werden. [39] Die Implementierung verzögerte sich immer wieder, weshalb eine endgültige Einführung des „Ecos“ momentan für 2020 geplant ist. [40]

Die mangelnde Energieversorgung ist, neben der Nahrungssouveränität und der Infrastruktur, eine der Hauptursachen für Unterentwicklung in der Region, so ECOWAS. Um dieser entgegenzuwirken, sieht die „Vision 2020“ einen „West African Power Pool“ vor. Dieser soll die Energieerzeugung und Verteilung innerhalb der Gemeinschaft auf institutioneller und demokratisch legitimierter Ebene fair und nachhaltig regeln. [41] Ein ähnliches, grenzübergreifendes Projekt gelang bereits bei der Harmonisierung der Telekommunikationsstrukturen und Netzwerke der Region. [42]

Um letztlich die obengenannten Ziele zu erreichen und aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft auch einen gemeinsamen Wirtschaftsmarkt zu machen, benötigt es auch die Einbindung des Privatsektors. Dieser soll maßgebliche Entwicklungsimpulse, etwa über Finanzierungen, setzen. Eine komplementäre Arbeitsteilung zwischen Staatsverwaltung und Privatwirtschaft kann letztlich die Wettbewerbsfähigkeit und den Output an zielgerichteter Entwicklung erhöhen. Daher konzentrieren sich ECOWAS-Staaten wie Nigeria, Ghana oder der Senegal verstärkt auf sogenannte „cross-border investments“, um neue Wirtschaftsnetzwerke in der Region zu etablieren. [43] Auch die Landwirtschaft soll rundum erneuert und modernisiert werden. Bauern erhalten künftig „best practice“ Anleitungen für den Ackerbau. Durch eine dem westlichen Landwirtschaftsmodellen angepasste, gesteigerte Produktion erhofft man sich die Bekämpfung von Nahrungsmittelknappheit und einen Wohlstandsgewinn, zum Beispiel durch den Verkauf von Überproduktionen. Traditionelle Landwirtschaft hat in der „Vision 2020“ der ECOWAS daher keinen Platz mehr.[44] Hier spielt auch die bereits erwähnte westafrikanische Entwicklungsbank in punkto Finanzierung und Realisierung eine wesentliche Rolle. Klein- und Mittlebetreibe sollen zudem stärker in die Steuer- und Regulationsstrukturen der jeweiligen Länder integriert werden. Nicht zuletzt das rasche Bevölkerungswachstum und die Urbanisierung in der Region führten nämlich zu einem überproportional großen, informellen Wirtschaftssektor, der die Integration durch Schattenwirtschaft massiv behindert.

Conclusio

“The implication is that, henceforth, both the region’s integration and development processes would be people-centered and people-driven”. [45]

Gerade innerhalb Westafrikas erkannte man in den vergangenen Jahren, dass positive Entwicklungstrends auf dem Kontinent maßgeblich als „bottom-up“ Prozesse vonstattengingen. Es war in „Musterländern“ wie Ghana oder Mauritius die Zivilgesellschaft, welche notwendige Struktur- und Entwicklungsreformen vom Staat einforderte. [46] Die politischen Reformen gingen selten von der neo-patrimonial agierenden Staatsklasse aus. Diese war in vielen Staaten eher damit beschäftigt, für „jedes Entwicklungsproblem, ausländische Geldgeber zu finden“. [47] Daher sollen der Privatsektor und die Zivilgesellschaft maßgeblich selbst für Reformprozesse, Demokratisierung und eine nachhaltige Entwicklung in die Pflicht genommen werden. Neue politische Rahmenbedingungen, wie Steueranreize für Investitionen und Unternehmer, sollen zudem dabei helfen, die Milliarden an externen Entwicklungshilfegeldern zielgerichtet einzusetzen und nicht wie bisher damit eine aufgeblasene Staatsbürokratie inklusive einem korrupten Sicherheitsapparat künstlich am Leben zu erhalten.

Die Ziele der hier nun vorgestellten „Vision 2020“ verschreiben sich dabei größtenteils klar modernisierungstheoretischen Agenden. In Westafrika und innerhalb der ECOWAS ist eine zunehmende Industrialisierung und Bürokratisierung, gepaart mit wirtschaftlichem Wachstum zu erkennen. Gerade in der Landwirtschaft wird der Übergang von der traditionellen zur modernen Verbrauchs-und Konsumgesellschaft deutlich. Auch die Rede vom „robust human capital“, verdeutlicht die Kapitalisierung und Ökonomisierung des Einzelnen, sowie dessen Integration als Konsument und Abnehmer in einen neoliberal ausgerichteten Wirtschaftsmarkt. Die Anleihen von ECOWAS bei der Europäischen Union verdeutlichen sich infolge via einer Liberalisierung und Öffnung der Märkte. Die Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen der ECOWAS-Mitgliedsstaaten werden also zusehends jenen „modernen“ des globalen Nordens angepasst. Gegen die auch nachweislich negativen Auswirkungen dieser Entwicklungen, etwa durch den Wirtschaftsprotektionismus europäischer Staaten gegenüber afrikanischen, Lohndumping, land-grabing, sinkende Umweltstandards, etc., entwickelt sich aber auch Widerstand. Dieser entspringt wiederum verstärkt der Zivilgesellschaft und wird in einige wenige Politiken der EOCWAS aufgenommen. So werden mache vorgegebene Pfade der Modernisierung abgelehnt oder versucht anders zu gestalten, etwa der Widerstand gegen das EPA-Freihandelsabkommen der Organisation mit der EU. Auch die gerechtere nationalere Ressourcennutzung, ein von ausländischen Einflüssen unabhängiges Währungssystem, sowie der starke Fokus in der Entwicklungspolitik auf Bildung, lassen auf dependenztheoretische Ansätze schließen, die Ursachen für strukturelle Unterentwicklung durchaus auch in der Intervention externer Entitäten sehen.

In der Gesamtbetrachtung streben die Staaten innerhalb der ECOWAS letzten Endes vor allem eine verstärkte Integration in der Sektorpolitik an. [48] Diese umfasst etwa den Agrar- und Umweltbereich, sowie den Bildungsbereich. Hier gibt es einen regen Austausch zwischen den Staaten und zahlreiche gemeinsame Programme und Projekte. Daneben sind viele Mitgliedsstaaten einer physischen Integration der Region, sowie einer vertieften Kooperation in Sicherheits- und Wirtschaftspolitikbelangen nicht abgeneigt. Schwieriger wird es bei der monetären Integration und der Anpassung gemeinsamer Innenpolitiken. Hier wird die historische Konkurrenz zwischen den anglophonen und frankophonen Staaten immer noch sehr deutlich. Neben dieser politisch lähmenden Rivalität, besteht von Seiten der Politik häufig der mangelhafte Wille Direktiven und Vorgaben der ECOWAS umzusetzen oder zu finanzieren. Hinzu kommt die weitverbreitete und oftmals institutionell verankerte Korruption. Somit werden verbesserte Lebensgrundlagen und Lebensbedingungen systematisch verhindert. Die „Output-Legitimation“ der ECOWAS, also die Beurteilung der materiellen Leistungen für die Bürger, ist daher für Tetzlaff als gering zu veranschlagen. [49] Zudem mangelt es der Regionalorganisation an einer Hierarchie bei der Aufgabenverteilung, einem bedeutenden intra-regionalen Handel, trotzt Freihandelszone sank der intra-regionale Handel von 2013 auf 2014 um 2 Milliarden Dollar [50], und einem Transfer der Kompetenzen von nationalstaatlicher auf supranationale Ebene. [51] Die „Kultur der verbalen Absichtserklärungen“ ohne konkrete Outputs, ist ebenfalls Gang und Gebe und Ausdruck mangelnder politischer Effizienz.

Dennoch konnte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft in vielen Bereichen auch Erfolge verbuchen, wenn man sich diverse Wirtschaftsdaten ansieht. Für das Jahr 2015 konnte die Wirtschaftsgemeinschaft in ihrer Region ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 7,1 Prozent erzielen. [52] Die Schuldenquote der Gemeinschaft wurde von 37,5 Prozent des BIP´s im Jahr 2005 auf 12,88 Prozent im Jahr 2014 reduziert. [53] Kombiniert damit, sank die Pro-Kopf Armut, also Menschen die von unter einem Dollar pro Tag leben, seit 1991 von über 50 Prozent der ECOWAS-Bewohner auf 29 Prozent. [54] Auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, welche eine Ausbildung absolvieren und die Schule besuchen, steigt kontinuierlich. Im Sicherheitsbereich konnten durch die neue sicherheitspolitische Architektur Bürgerkriege und Staatszerfallsprozesse in der Region deutlich reduzieren. Die gemeinsamen humanitären militärischen Interventionen entpuppten sich als probates und innovatives Mittel regionale Konflikte auch regional zu lösen und der Bevölkerung somit eine friedliche Lebensgrundlage zu verschaffen. Die Zukunft wird zeigen ob die „ECOWAS Vision 2020“ tatsächlich ein „ECOWAS der Nationalstaaten“ in ein „ECOWAS der Völker“, wie proklamiert, umwandeln kann. Das Stichwort „Ownership“ wird dabei eine wesentliche Bedeutung spielen. Wenn die politische Klasse Westafrikas die (Eigen-)Verantwortung für eine selbstgesteuerte Entwicklung in die Hand nimmt, unabhängig von gravierenden ausländischen Einflüssen, kann die Bevölkerung auch langfristig von Modernisierungsprozessen profitieren. Notwendig ist hierfür auch, wie Tetzlaff fordert, die „Dekolonialisierung“ der politischen Kultur der Machtelite, in dem einer neuen, jungen politischen Kaste im Rahmen demokratischer Prozesse die Möglichkeit der Mitbestimmung gewährt wird, abseits neokolonialer und patrimonial eingefärbter Herrschaft. [55]

Literaturverzeichnis

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Weinhandl, Eric Hugo (2015): Friedensprozesse in Liberia. Die Rolle der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS im Bürgerkrieg von 1989–2003, in: GRIN Verlags GmbH

Weinhandl, Eric Hugo (2016): Regionale Integration in Afrika: Eine Analyse aktueller Integrationsdynamiken innerhalb der Afrikanischen Union und regionaler Wirtschaftsgemeinschaften im Sub-Sahara Raum, Universität Wien

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[1] Van den Boom, Dirk (1996): Regionale Kooperation in Westafrika: Politik und Probleme der ECOWAS, S. 3

[2] Weinhandl, Eric Hugo (2016): Regionale Integration in Afrika: Eine Analyse aktueller Integrationsdynamiken innerhalb der Afrikanischen Union und regionaler Wirtschaftsgemeinschaften im Sub-Sahara Raum, S. 56

[3] Siehe dazu: Cernicky, Jan (2008): Regionale Integration in Westafrika: Eine Analyse der Funktionsweise von ECOWAS und UEMOA

[4] Weinhandl, Eric Hugo (2016): Regionale Integration in Afrika: Eine Analyse aktueller Integrationsdynamiken innerhalb der Afrikanischen Union und regionaler Wirtschaftsgemeinschaften im Sub-Sahara Raum, S. 2

[5] Gerhardt, Sabine (2009): Handelskooperationen in Westafrika: Afrikanische Ambitionen, in: Die österreichische Initiative für Wirtschaft und globale Entwicklung, unter: http://www.corporaid.at/?story=1137 , aufgerufen am 22.08.16

[6] Udo, Bassey (2016): Nigeria: Ignore European Union, Don't Sign Epa, Group Tells Nigerian Government, in: AllAfrica, unter: http://allafrica.com/stories/201608210210.html , aufgerufen am 22.08.16

[7] Flora, Peter (1974): Modernisierungsforschung. Zur empirischen Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung

[8] Siehe dazu: Rostow, Walt Whitman (1990): The stages of economic growth: a non-communist manifesto. 3. Auflage. Cambridge University Press, Cambridge, S. 10–16.

[9] Berger, Johannes (1996): Was behauptet die Modernisierungstheorie wirklich — und was wird ihr bloß unterstellt?, S. 46

[10] Ders., S. 49

[11] Vgl. Parsons (1971)

[12] Berger, Johannes (1996): Was behauptet die Modernisierungstheorie wirklich — und was wird ihr bloß unterstellt?, S. 50

[13] Berger, Johannes (1996): Was behauptet die Modernisierungstheorie wirklich — und was wird ihr bloß unterstellt?, S. 51

[14] Senghaas, Dieter (1974): Peripherer Kapitalismus. Analysen über Abhängigkeit und Unterentwicklung, S. 18.

[15] Boekh, Andreas (1982): Abhängigkeit, Unterentwicklung und Entwicklung: Zum Erklärungswert der Dependencia-Ansätze, S. 135

[16] Senghaas, Dieter (1974): Peripherer Kapitalismus. Analysen über Abhängigkeit und Unterentwicklung, S. 20

[17] Esteva, Gustavo (1995): Hilfe und Entwicklung stoppen! Eine Antwort auf den Hunger, S. 66

[18] ECOWAS: Basic information, unter: http://www.ecowas.int/about-ecowas/basic-information/ , aufgerufen am 23.08.2016

[19] Human Development Report 2015: Work for Human Development , unter: http://hdr.undp.org/en/countries , aufgerufen am 23.08.2016

[20] Ortsin, Ernest (2011): The Emerging ECOWAS of People: An Overview of the Role of Non-State Actors Participation in the West Africa Regional Integration Process

[21] Tetzlaff, Rainer (2010): Afrikas Entwicklungsagenda – eine Analyse gegenwärtiger Herausforderungen, in: Afrika und externe Akteure – Partner auf Augenhöhe?, S. 38

[22] ECOWAS Vision 2020 (2011): Towards a democratic and prosperous community, S. 2, in: ECOWAS Commission, Strategic Planing

[23] ECOWAS Vision 2020 (2011): Towards a democratic and prosperous community, S. 2

[24] Third World Network Africa (2014): Africa Mining Vision and ECOWAS Minerals Development Policy, S. 2, Accra, Ghana

[25] Ders., S. 3

[26] ECOWAS Vision 2020 (2011): Towards a democratic and prosperous community, S. 3

[27] OECD, Sahel and West Africa Club (2009): West African Studies Regional Challenges of West African Migration African, Chapter 1

[28] ECOWAS Vision 2020 (2011): Towards a democratic and prosperous community, S. 4

[29] Weinhandl, Eric Hugo (2016): Regionale Integration in Afrika: Eine Analyse aktueller Integrationsdynamiken innerhalb der Afrikanischen Union und regionaler Wirtschaftsgemeinschaften im Sub-Sahara Raum, S. 57

[30] Siehe dazu: Weinhandl, Eric Hugo (2015): Friedensprozesse in Liberia. Die Rolle der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS im Bürgerkrieg von 1989–2003

[31] ECOWAS Vision 2020 (2011): Towards a democratic and prosperous community, S. 6

[32] Beispielsweise der umstrittene Militäreinsatz Frankreichs in Mali 2013, siehe dazu: Shurkin, Michael (2016): What it means to be Expeditionary: A Look at the French Army in Africa, in: National Defense University Press

[33] Tetzlaff, Rainer (2010): Afrikas Entwicklungsagenda – eine Analyse gegenwärtiger Herausforderungen, in: Afrika und externe Akteure – Partner auf Augenhöhe?, S. 39

[34] Uwimana, Chantal (2014): Sub-Saharan Africa: corruption still hurts daily lives, in: Transparency International, unter: http://blog.transparency.org/2014/12/03/sub-saharan-africa-corruption-still-hurts-daily-lives/ , sowie: http://www.transparency.org/cpi2015 , aufgerufen am 25.08.16

[35] Zu vergleichen etwa mit der Reisefreiheit als EU-Bürger innerhalb des Schengenraumes.

[36] Nyockeh, Abdoulie (2015): West Africa: Ecowas Officials Meet With CSOs in Ziguinchor, in: allAfrica, unter: http://allafrica.com/stories/201508071637.html , aufgerufen am 25.08.16

[37] ECOWAS Vision 2020 (2011): Towards a democratic and prosperous community, S. 8

[38] Cernicky, Jan (2008): Regionale Integration in Westafrika – Eine Analyse der Funktionsweise von ECOWAS und UEMOA, S. 187

[39] Grimmel, Andreas/Jakobeit, Cord (2015): Regionale Integration: Erklärungsansätze und Analysen zu den wichtigsten Integrationszusammenschlüssen in der Welt, Kapitel 12, S. 273

[40] Inyang, Bassey (2014): ECOWAS Sets 2020 for Single Currency, in: This Day Life, unter: http://www.thisdaylive.com/articles/ecowas-sets-2020-for-single-currency/193146/ , aufgerufen am 27.08.16

[41] ECOWAS Vision 2020 (2011): Towards a democratic and prosperous community, S. 10

[42] Siehe dazu: “West Africa Com” und “West Africa Telecommunications Regulators Assembly (WATRA)”

[43] ECOWAS Vision 2020 (2011): Towards a democratic and prosperous community, S. 12

[44] Ders., S. 13

[45] ECOWAS: From an ECOWAS of States to an ECOWAS of Peoples, Vision 2020, unter: http://www.ecowas.int/about-ecowas/vision-2020/ , aufgerufen am 25.08.16

[46] Tetzlaff, Rainer (2010): Afrikas Entwicklungsagenda – eine Analyse gegenwärtiger Herausforderungen, in: Afrika und externe Akteure – Partner auf Augenhöhe?, S. 39

[47] Ders., S. 40

[48] Cernicky, Jan (2008): Regionale Integration in Westafrika – Eine Analyse der Funktionsweise von ECOWAS und UEMOA, S. 115

[49] Grimmel, Andreas/Jakobeit, Cord (2015): Regionale Integration: Erklärungsansätze und Analysen zu den wichtigsten Integrationszusammenschlüssen in der Welt, Kapitel 12, S. 276

[50] ECOWAS Statistics, unter: http://globaledge.msu.edu/trade-blocs/ecowas/statistics , aufgerufen am 27.08.16

[51] Der intra-regionale Handel liegt bei etwa 10 bis 15 Prozent, während er etwa in der ASEAN-Region immerhin 30 Prozent ausmacht.

[52] Unter: http://inafrica24.com/modernity/ecowas-outlook-2015-gdp-growth-projected-7/ , aufgerufen am 27.08.16

[53] AfDB Socio Economic Database, Jan 2014

[54] ECOWAS Poverty Profile: Prepared by the Commission of the Economic Community of West African States (ECOWAS) and the United Nations Statistics Division, Department of Economic and Social Affairs

[55] Tetzlaff, Rainer (2010): Afrikas Entwicklungsagenda – eine Analyse gegenwärtiger Herausforderungen, in: Afrika und externe Akteure – Partner auf Augenhöhe?, S. 42