Beinahe täglich wird in den Nachrichten das Thema der Wirtschaftsspionage aufgegriffen. In diesem Zusammenhang handelt es sich häufig um den Diebstahl relevanter Daten und Informationen von Unternehmen. Eine große Anzahl von Unternehmen hält den Schutz ihrer Daten für eine große Herausforderung und hat schon Erfahrungen mit dem Diebstahl ihrer Daten, durch eigene Mitarbeiter der Unternehmen oder fremde Nachrichtendienste, gemacht.
Das Gefährdungspotenzial der deutschen Unternehmen steigt vor allem durch den schnellen Fortschritt im IKT-Bereich. Dies hat vor allem in der Hochtechnologie-Branche eine besondere Relevanz, da ihre Betriebsgeheimnisse das in jahrelanger Entwicklung und Forschung erlangte Know-how widerspiegeln. Es ist unumstritten, dass vor allem deutsche Unternehmen mit ihrem technologischen Fortschritt, hoher Qualität und internationalem Erfolg im Fokus fremder Nachrichtendienste sowie rivalisierender ausländischer Unternehmen stehen.
Eine erfolgreiche Wirtschaft ist primäre Grundlage für die Standfestigkeit von Staat und Gesellschaft. Deshalb hat der Staat das Ziel, den Verlust von Know-how an unbefugte Dritte zu bekämpfen. Staaten, die sich einen Wissensvorsprung verschaffen wollen, haben möglicherweise keine Hemmungen, sich durch illegale Handlungen die notwendigen Informationen zu beschaffen. Dies kann für die Bundesrepublik Deutschland zu einer geschwächten Verhandlungsposition, volkswirtschaftlichen Schäden wie auch zur Minderung der Souveränität führen. Der tatsächliche wirtschaftliche Schaden der BRD durch Wirtschaftsspionage lässt sich nur schwer bestimmen.
Die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten bestehen nicht nur aus der oben beschriebenen negativen Spionagetätigkeit, sondern auch aus dem Schutz der westlichen Wertegemeinschaft vor dem Terrorismus. Nachrichtendienste versuchen durch präventive Observierung individueller Personen terroristische Tätigkeiten zu unterbinden. Wie jedoch durch die NSA-Affäre um Edward Snowden bekannt geworden ist, kollidiert die Gewährleistung der Sicherheit mit der grundrechtlich gesicherten Privatsphäre. Ein Hauptaspekt des Grundgesetzes ist die Privatsphäre und die damit einhergehende Freiheit, die eine tragende Säule der Demokratie ist.
Diese wissenschaftliche Arbeit soll aufzeigen, welche rechtlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen unbefugte Spionagetätigkeiten verfügbar sind. Des Weiteren wird aufgezeigt, inwiefern diese Tätigkeiten mit dem Grundgesetz kollidieren.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Definition und Zusammenhang
- Wirtschaftsspionage
- Konkurrenzspionage
- Verbindung und Zusammenhang
- Akteure der Wirtschaftsspionage
- Nachrichtendienst
- Tätigkeiten der Nachrichtendienste
- Maßnahmen zur Informationsbeschaffung
- HUMINT
- OSINT
- SIGINT
- IMINT
- Ziele der Nachrichtendienste
- Nachrichtendienst
- Abwehr durch Zivilrecht
- Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen
- Der Geheimnisverrat (§ 17I UWG)
- Die Betriebsspionage bzw. das verbotene Ausspähen (§ 17 II Nr. 1 UWG)
- Geheimnisverwertung (§ 17 II Nr. 2 UWG)
- Verwertung von Vorlagen (§ 18 UWG)
- Verleiten und Erbieten zum Verrat (§ 19 UWG)
- Abwehr durch Strafrecht
- Schutzbereich der „,Wirtschaftsspionage”
- Weitere strafrechtliche Vorschriften zum Schutz der Wirtschaftsspionage
- Befugnis nachrichtendienstlicher Tätigkeiten
- Deutsche Nachrichtendienste
- Überschneidung öffentlicher und heimlicher Strafverfolgung
- Normative Befugniszuweisung
- Ermächtigung zum Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung
- Ermächtigung heimlicher Informationsbeschaffung
- Beschränkungen heimlicher Informationsbeschaffung
- Abwehr durch Grundgesetz
- Verfassungsrechtliche Grenzen des staatlichen Zugriffs zur Gefahrenabwehr
- Schutzbereich des Grundrechts
- Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- Das Fernmeldegeheimnis
- Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
- Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationtechnischer Systeme
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Bestimmtheitsgrundsatz
- Schutz des Kernbereichs
- Kontrolle
- Abwehr durch völkerrechtliche Verträge am Beispiel des TRIPS- Abkommens
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der staatlichen Gefahrenabwehr am Beispiel der Wirtschaftsspionage. Sie untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und die verschiedenen Mechanismen, die zum Schutz vor Wirtschaftsspionage eingesetzt werden.
- Definition und Abgrenzung von Wirtschaftsspionage
- Akteure der Wirtschaftsspionage und ihre Methoden
- Rechtliche Abwehrmechanismen im Zivil- und Strafrecht
- Verfassungsrechtliche Grenzen des staatlichen Eingriffs
- Völkerrechtliche Aspekte der Gefahrenabwehr
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der staatlichen Gefahrenabwehr am Beispiel der Wirtschaftsspionage ein. Sie erläutert die Relevanz des Themas und die Forschungsfrage der Arbeit.
- Kapitel 2: Definition und Zusammenhang: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Wirtschaftsspionage und stellt ihn in Beziehung zur Konkurrenzspionage. Es beleuchtet die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen beiden Formen der Spionage.
- Kapitel 3: Akteure der Wirtschaftsspionage: Kapitel 3 analysiert die Akteure der Wirtschaftsspionage, insbesondere Nachrichtendienste. Es beschreibt ihre Tätigkeiten, die eingesetzten Methoden zur Informationsbeschaffung und die Ziele ihrer Aktivitäten.
- Kapitel 4: Abwehr durch Zivilrecht: Dieses Kapitel befasst sich mit den zivilrechtlichen Möglichkeiten der Abwehr von Wirtschaftsspionage. Es untersucht die relevanten Anspruchsgrundlagen und die Anwendung der entsprechenden Normen im Kontext der Wirtschaftsspionage.
- Kapitel 5: Abwehr durch Strafrecht: Kapitel 5 betrachtet die strafrechtlichen Regelungen zum Schutz vor Wirtschaftsspionage. Es analysiert den Schutzbereich des Strafrechts und die relevanten Straftatbestände.
- Kapitel 6: Befugnis nachrichtendienstlicher Tätigkeiten: Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Grundlagen für die Befugnis nachrichtendienstlicher Tätigkeiten im Kontext der Gefahrenabwehr. Es analysiert die Überschneidung von öffentlicher und heimlicher Strafverfolgung und die verfassungsrechtlichen Grenzen des Eingriffs in das Recht der informationellen Selbstbestimmung.
- Kapitel 7: Abwehr durch Grundgesetz: Kapitel 7 analysiert die verfassungsrechtlichen Grenzen des staatlichen Zugriffs zur Gefahrenabwehr. Es beleuchtet die relevanten Grundrechte und die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Kontext der Wirtschaftsspionage.
- Kapitel 8: Abwehr durch völkerrechtliche Verträge am Beispiel des TRIPS- Abkommens: Dieses Kapitel untersucht die völkerrechtlichen Regelungen zur Abwehr von Wirtschaftsspionage am Beispiel des TRIPS-Abkommens.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themenfelder Wirtschaftsspionage, staatliche Gefahrenabwehr, zivilrechtliche und strafrechtliche Abwehrmechanismen, Grundrechte, Informations- und Kommunikationstechnik, sowie völkerrechtliche Aspekte.
- Quote paper
- Matthias Lindner (Author), 2016, Wirtschaftsspionage und Staatliche Gefahrenabwehr. Akteure und gesetzliche Grundlagen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/354752
