Unternehmensinsolvenzen bringen es oft mit sich, dass Gläubiger, obgleich sie die von ihnen geschuldete Leistung erbracht haben, die Gegenleistung des Insolvenzschuldners nicht oder nur noch zu einem Bruchteil als Quote erhalten. Zusätzlich gibt die InsO dem Insolvenzverwalter in bestimmten Situationen die Verpflichtung auf, im Wege der Insolvenzanfechtung in bereits abgeschlossene Rechtshandlungen nachträglich rückabwickelnd einzugreifen und das aus der Insolvenzmasse abgeflossene zu dieser zurück zu fordern.
Seit einigen Jahren sind auch Lohnzahlungen an Arbeitnehmer stärker in den anfechtungsrechtlichen Fokus gelangt. Der Arbeitnehmer findet sich nun unverhofft in der Rolle des Anfechtungsgegners wieder, zumal er womöglich sogar partiellen Lohnverzicht geübt oder dem Arbeitgeber Zahlungserleichterungen gewährt haben mag. Insofern verwundert es nicht, dass verschiedene Lohnanfechtungsversuche in Rechtslehre, Politik und Presse deutlichen Widerhall hervorgerufen haben und auch mehrfach Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen waren.
Verändert man die vorliegende Thematik um den Parameter, dass es sich nicht um den Arbeitslohn nicht-leitender Angestellter, sondern um die Vergütung von Mitgliedern von Gesellschaftsorganen, wie etwa AG-Vorstandsmitgliedern, handelt, ändert sich die Perspektive: Vorstandsmitglieder bestimmen die Geschicke der Gesellschaft wesentlich mit, befinden sich regelmäßig in einer anderen Gehaltsklasse als nicht-leitende Angestellte und haben als „Insider“ Zugang zu mehr die wirtschaftliche Lage des Unternehmens betreffenden Informationen. Dennoch ist die Anfechtbarkeit von Vergütungszahlungen an Vorstandsmitglieder einer AG, anders als die Vergütungshöhe, bisher kaum thematisiert worden.
Der Verfasser konzentriert sich darauf, diese Lücke zu füllen und untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Insolvenzanfechtung von Vergütungszahlungen an Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften möglich ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Einleitung
A. Problemstellung
B. Ziele der Arbeit
C. Gang der Untersuchung
2. Teil: Grundzüge der Insolvenzanfechtung
A. Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung
B. Regelungssystematik und definitorische Grundlagen
C. Allgemeine Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung, § 129 InsO
I. Rechtshandlung, § 129 InsO
II. Gläubigerbenachteiligung, § 129 InsO
D. Besondere Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung, §§ 130 ff. InsO
I. Anfechtungsgründe
1. Kongruente Deckung, § 130 InsO
2. Inkongruente Deckung, § 131 InsO
3. Verschleuderungsanfechtung, § 132 InsO
4. Vorsatzanfechtung, § 133 InsO
5. Schenkungsanfechtung, § 134 InsO
II. Bargeschäftsprivileg, § 142 InsO
E. Rechtsfolgen
F. Grundzüge des Verhältnisses der Anfechtungstatbestände
G. Gerichtliche Geltendmachung
H. Aktuelle Entwicklungen
3. Teil: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer
A. Rechtsweg
I. Problemstellung
II. Ansicht des Fünften Senats des BAG
III. Ansicht des IX. Zivilsenats des BGH
IV. Entscheidung des GmS-OGB
V. Konsequenzen
B. Allgemeine Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung, § 129 InsO
C. Bargeschäftsprivileg, § 142 InsO
I. Allgemeines
II. Unmittelbarkeit
III. Ergebnis
D. Anfechtungsgründe
I. Kongruente Deckung, § 130 InsO
1. Anwendbarkeit
2. Objektive Voraussetzungen
3. Subjektive Voraussetzungen
a) Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit, § 130 Abs. 1 InsO
b) Kenntnis von Umständen, § 130 Abs. 2 InsO
c) Beweiserleichterungen, § 130 Abs. 3 InsO
II. Inkongruente Deckung, § 131 InsO
III. Verschleuderungsanfechtung, § 132 InsO
IV. Vorsatzanfechtung, § 133 InsO
1. Allgemeines
2. Rechtsprechung des BAG zu § 133 Abs. 1 InsO
3. Entgeltlicher Vertrag, § 133 Abs. 2 InsO
4. Ergebnis
V. Schenkungsanfechtung, § 134 InsO
E. Rechtsfolge
F. Ergebnis
G. Präsumtive Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen
4. Teil: Insolvenzanfechtung von Vorstandsvergütungen
A. Problemaufriss
B. Rechtsweg
C. Allgemeine Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung
D. Bargeschäftsprivileg, § 142 InsO
E. Anfechtungsgründe
I. Deckungsanfechtung, §§ 130, 131 InsO
1. Einwirkung des § 87 Abs. 2 AktG
a) Tatbestand des § 87 Abs. 2 AktG
aa) Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
bb) Unbilligkeit
cc) Ermessensausübung
dd) Ausübung des Gestaltungsrechts
ee) Rechtsfolgen
b) Konsequenzen für die Deckungsanfechtung
2. Objektive Voraussetzungen
3. Subjektive Voraussetzungen
4. Ergebnis
II. Verschleuderungsanfechtung, § 132 InsO
III. Vorsatzanfechtung, § 133 Abs. 1 InsO
1. Rechtsprechung zu § 31 Nr. 1 KO
2. Rechtsprechung des BGH zu § 133 InsO
3. Gegenansichten in der Literatur
4. Stellungnahme
a) Indizwirkung der Vorsatzform
b) Korrelation zwischen Deckungs- und Vorsatzanfechtung
c) Voraussetzungen des Benachteiligungsvorsatzes
5. Ergebnis
IV. Entgeltlicher Vertrag, § 133 Abs. 2 InsO
V. Schenkungsanfechtung, § 134 InsO
F. Anfechtung der Unterlassung der Anpassung, § 129 Abs. 2 InsO
I. Gleichstellung der Unterlassung
II. Deckungsanfechtung, §§ 130, 131 InsO
III. Verschleuderungsanfechtung, § 132 Abs. 2 InsO
1. Gesetzlicher Tatbestand
2. Korrektive Wirkung des Ermessensspielraums
3. Ergebnis
IV. Schenkungsanfechtung, § 134 InsO
G. Ergebnis
H. Präsumtive Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen
5. Teil: Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Das vorliegende Werk untersucht die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung von Vorstandsvergütungen bei Aktiengesellschaften. Ziel ist es, die rechtliche Situation dieser Vergütungszahlungen im Vergleich zu allgemeinen Lohnzahlungen an Arbeitnehmer zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf das Bargeschäftsprivileg, die Deckungsanfechtung und die Vorsatzanfechtung, sowie die Auswirkungen gesetzlicher Anpassungen zu erörtern.
- Insolvenzanfechtung von Vorstandsvergütungen im Vergleich zu Lohnzahlungen
- Anwendbarkeit des Bargeschäftsprivilegs nach § 142 InsO bei Vorstandsbezügen
- Rolle des § 87 Abs. 2 AktG für die Anfechtungsgründe
- Bedeutung der Rechtswegspaltung für die Anfechtungspraxis
- Auswirkungen geplanter Gesetzesänderungen auf die Rechtssicherheit
Auszug aus dem Buch
A. Problemstellung
Unternehmensinsolvenzen bringen es regelmäßig mit sich, dass Gläubiger des Insolvenzschuldners, obgleich sie die von ihnen geschuldete Leistung erbracht haben, die Gegenleistung des Insolvenzschuldners nicht oder nur noch zu einem Bruchteil als Quote erhalten. Dieser Umstand wird in seiner Wirkung noch dadurch verstärkt, dass die InsO in bestimmten Situationen dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit gibt – und gleichzeitig auch die Verpflichtung auferlegt – im Wege der Insolvenzanfechtung in bereits abgeschlossene Rechtshandlungen nachträglich rückabwickelnd einzugreifen und das aus der Insolvenzmasse abgeflossene zu dieser zurück zu fordern.
Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass auch Lohnzahlungen an Arbeitnehmer stärker in den anfechtungsrechtlichen Fokus der Insolvenzverwalter gelangt sind. Derartige Anfechtungen waren stets von besonderer gesellschaftlicher und rechtspolitischer Brisanz: Der Arbeitslohn stellt in den meisten Fällen die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Arbeitnehmers dar. Dieser findet sich nun unverhofft in der Rolle des Anfechtungsgegners wieder, zumal er womöglich – aus Angst um seinen Arbeitsplatz – sogar partiellen Lohnverzicht geübt oder dem Arbeitgeber Zahlungserleichterungen gewährt haben mag. Insofern verwundert es nicht, dass verschiedene Lohnanfechtungsversuche in Rechtslehre, Politik und Presse deutlichen Widerhall hervorgerufen haben und auch mehrfach Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen waren.
Verändert man die vorliegende Thematik um den Parameter, dass es sich nicht um den Arbeitslohn nicht-leitender Angestellter, sondern um die Vergütung von Mitgliedern von Gesellschaftsorganen, wie etwa AG-Vorstandsmitgliedern, handelt, ändert sich die Perspektive: Vorstandsmitglieder bestimmen die Geschicke der Gesellschaft wesentlich mit, befinden sich regelmäßig in einer anderen Gehaltsklasse als nicht-leitende Angestellte und haben als „Insider“ Zugang zu mehr die wirtschaftliche Lage des Unternehmens betreffenden Informationen. Im Zusammenhang mit Insolvenzen insbesondere größerer Konzerne steht denn auch die Höhe der Vergütungen von Vorstandsmitgliedern der betroffenen Gesellschaften regelmäßig im Fokus der Öffentlichkeit. Die Anfechtbarkeit von Vergütungszahlungen an Vorstandsmitglieder einer AG ist dagegen bisher, soweit ersichtlich, kaum öffentlich thematisiert worden, was auch der Komplexität der Materie geschuldet sein mag.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil: Einleitung: Die Einleitung skizziert die Problematik der Insolvenzanfechtung bei Vorstandsvergütungen und setzt diese in den Kontext des Schutzes der Insolvenzmasse.
2. Teil: Grundzüge der Insolvenzanfechtung: Hier werden die allgemeinen Anfechtungstatbestände der InsO sowie deren systematischer Zweck erläutert.
3. Teil: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer: Dieses Kapitel analysiert die spezifische Anfechtungssituation bei Lohnzahlungen für nicht-leitende Angestellte und die damit verbundene Rechtswegfrage.
4. Teil: Insolvenzanfechtung von Vorstandsvergütungen: Dieser Kernbereich untersucht, wie die Vergütung von AG-Vorstandsmitgliedern unter Berücksichtigung der aktienrechtlichen Sonderregelungen angefochten werden kann.
5. Teil: Fazit und Ausblick: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Anfechtbarkeit von Vorstandsvergütungen im Vergleich zur allgemeinen Lohnanfechtung.
Schlüsselwörter
Insolvenzanfechtung, Vorstandsvergütung, Lohnanfechtung, § 142 InsO, Bargeschäftsprivileg, § 133 InsO, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligung, Aktiengesetz, § 87 Abs. 2 AktG, Insolvenzverwalter, Insolvenzmasse, Rechtssicherheit, Sanierung, Arbeitsentgelt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Möglichkeiten und Voraussetzungen, unter denen Vergütungszahlungen an Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft im Falle einer Unternehmensinsolvenz durch den Insolvenzverwalter angefochten werden können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung zwischen allgemeiner Lohnanfechtung und Vorstandsvergütungsanfechtung, die Bedeutung des Bargeschäftsprivilegs nach § 142 InsO sowie die Auswirkungen des § 87 Abs. 2 AktG auf das insolvenzrechtliche Anfechtungsregime.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung bei Vorstandsvergütungen zu klären und herauszuarbeiten, inwieweit sich diese von den allgemeinen Anforderungen bei Arbeitnehmerlöhnen unterscheiden, um eine fundierte Bewertung der Gerechtigkeitsmaßstäbe im Insolvenzrecht zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung erfolgt primär durch eine rechtsdogmatische Analyse der einschlägigen Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) und des Aktiengesetzes (AktG) unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der Grundzüge der Insolvenzanfechtung, eine Analyse der Anfechtung bei Lohnzahlungen für Arbeitnehmer und eine detaillierte Untersuchung der Anfechtung bei Vorstandsbezügen, insbesondere unter Einbeziehung der aktienrechtlichen Herabsetzungsregelungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Insolvenzanfechtung, Vorstandsvergütung, Lohnanfechtung, Bargeschäftsprivileg, Vorsatzanfechtung und § 87 AktG.
Warum unterscheidet sich die Anfechtung bei Vorständen von der bei normalen Angestellten?
Vorstandsmitglieder gelten gem. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer, wodurch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten statt zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist und unterschiedliche Maßstäbe für die Unmittelbarkeit der Gegenleistung (Bargeschäft) gelten.
Welche Rolle spielt § 87 Abs. 2 AktG bei der Anfechtung?
Die Vorschrift ermöglicht dem Aufsichtsrat die Herabsetzung der Vorstandsvergütung bei wirtschaftlicher Verschlechterung. Die Arbeit prüft, ob die Nichtausübung dieser Herabsetzung durch den Aufsichtsrat als Unterlassung im Sinne der Insolvenzanfechtung qualifiziert werden kann.
- Arbeit zitieren
- Dr. Mirko Werler (Autor:in), 2016, Insolvenzanfechtung von Vorstandsvergütungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/355126
