Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Abstract
1. Einleitung
I. Fragestellung und Ziele
II. Methodische Vorgehensweise
2. Theoretische Grundlagen
I. Der Begriff der „öffentlichen Sicherheit“
II. Abhängige und unabhängige Variablen
III. Hypothese zu Frage 1) und 2)
IV. Hypothese zu Frage 3)
3. Prüfung der Hypothesen mittels Korrelations- und Regressionsanalyse
I. abhängige Variable
II. Prüfung der Hypothese
a. Ist der innerstaatliche Terrorismus der RAF für den enormen Anstieg zwischen 1970 und 1980 (+185%) verantwortlich?
b. Ist der innerstaatliche Terrorismus der RAF für den enormen Anstieg zwischen 1980 und 1990 (+45%) verantwortlich?
c. Zwischenfazit:
III. Prüfung der Hypothese
a. Ist der sich international ausbreitende Terrorismus die Ursache, die den Staat dazu veranlasst hat, ab 1990 die Ausgaben für Sicherheit stetig zu erhöhen?
4. Zusammenfassung und Fazit
I. Zusammenfassung der Vorgehensweise
II. Zusammenfassung des Ergebnisses
III. Beantwortung der Fragestellung
5. Literaturverzeichnis:
Abstract
Der Terrorismus ist in der heutigen Zeit zu einem globalen Problem geworden, dem sich kaum ein Staat entziehen kann. Umso mehr belasten die Sicherheitsmaßnahmen die öffentliche Kasse, wie sich in einer Statistik über die Ausgaben für öffentliche Sicherheit in Deutschland sehen lässt.
Das Ziel dieser Ausarbeitung ist es nun herauszufinden, ob die stetig steigenden Ausgaben für öffentliche Sicherheit pro Kopf mit den Terroranschlägen, von denen Deutschland im Zeitraum 1970 bis 2011 betroffen war, zusammenhängen. Dazu wird sich auf drei konkrete Fragen konzentriert, wovon zwei nach einem überdurchschnittlichen Anstieg Anfang der 1970iger und Anfang der 1980iger Jahre fragen sowie die dritte Frage nach dem kontinuierlichen Anstieg bzw. Wachstum ab den 1990iger Jahren. Auf nationaler Ebene wird der Terrorismus als sozioökonomischer Veränderungsprozess aufgegriffen, der eine gestiegene Erwartungshaltung der Bevölkerung an die Politik hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit bedeutet. Auf internationaler Ebene wird der Terrorismus als Teil eines Globalisierungsprozesses aufgefasst, der ab den 1990iger Jahren begann und bis heute anhält. Die theoriegeleiteten Hypothesen, die sich aus der sozioökonomischen Schule und der Globalisierungsthese der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung ergeben, werden mittels statistischer Methoden der Korrelation- und Regressionsanalyse dahingehend untersucht, inwieweit Zusammenhänge bzw. Einflüsse zwischen den Variablen bestehen. Das Datenmaterial wurde aus Publikationen des Statistischen Bundesamtes, der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Global Terror Database entnommen.
Mittels der quantitativen Analyse lässt sich feststellen, dass sich die abrupt erhöhten Ausgaben zwischen 1970 und 1990 auf den RAF-Terror zurückführen lassen. Insofern wurde die erste Hypothese bestätigt, denn der Staat hat hier auf die innerstaatliche Bedrohung reagiert. Hinsichtlich der kontinuierlich, aber langsam steigenden Sicherheitsausgaben ab den 1990iger Jahren lässt sich kein positiver Zusammenhang mit der Anzahl der Anschläge in Deutschland feststellen. Dass die Ausgaben steigen hat somit andere Ursachen und die Hypothese wurde somit rein statistisch wiederlegt.
Hinsichtlich der Titelfrage, ob Terrorismus als Ursache für steigende Staatsausgaben für öffentliche Sicherheit in Frage kommt, lässt sich keine eindeutige Antwort finden. Die untersuchten Zeiträume zeigen ein unterschiedliches Bild auf; mal lässt sich ein Zusammenhang erkennen, mal nicht. Für die Erklärung von abrupt steigenden Ausgaben für sicherheitspolitische Maßnahmen lässt sich der Terrorismus als Erklärung heranziehen. Bei kontinuierlichen steigenden Ausgaben, die bereits auf einem deutlichen höheren Level sind als in den Vorjahren, sollte man aber weitere Variablen hinzuziehen.
1. Einleitung
Sicherheit ist seit jeher das Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Wir wollen familiäre Sicherheit, finanzielle Sicherheit, physische Sicherheit und soziale Sicherheit. Doch wer schützt uns eigentlich? Im Grunde hat sich der Staat als diejenige Organisation auserkoren, die im Gegenzug bestimmter Leistungen unsere physische Sicherheit gewährleistet.
Grob gesagt betreibt der Staat durch die Einnahme von Steuern eine Politik, die im Kern die Aufgabe hat, die „territoriale Integrität“, und damit auch die Bevölkerung innerhalb dieses Territoriums, zu schützen. Diese länderspezifische Sicherheitspolitik ist mal latent, mal recht offen zur Schau gestellt. Sicherheit und Sicherheitspolitik betrifft also jeden Bürger, sei es indirekt über die steuerliche Belastung, sei es offensichtlich durch militärische Streitkräfte oder sicherheitspolitische Offensiven wie die Vorratsdatenspeicherung oder öffentliche Videoüberwachung.
Durch den Wandel innerhalb des Politikfelds „Sicherheitspolitik“ in den letzten zehn Jahren, vor allem hinsichtlich der Ausweitung des Sicherheitsbegriffs und der damit verbundenen politischen Maßnahmen, ist diese Politik stärker denn je in den Alltag eines Bürgers vorgedrungen. Genau aus diesem Grund und vor allem der kritischen Betrachtung dieser Entwicklung meinerseits, beschäftige ich mich seit einigen Monaten mit konkreten sicherheitspolitischen Inhalten, die allgemein im politischen System beschlossen wurden.
Im Zuge dessen, und wie bei allen politischen Vorhaben, stellt sich natürlich auch die Frage der Finanzierung. Für was soll überhaupt Geld gegeben werden und wie viel? Bei meinen Recherchen über dieses Thema bin ich auf eine interessante Graphik gestoßen, welche die öffentlichen Ausgaben für die öffentliche Sicherheit in Deutschland pro Kopf in einem Zeitraum von 60 Jahren ausweist. Bei der genaueren Betrachtung fiel auf, dass es 1) einen sprunghaften Anstieg der Ausgaben zwischen 1970 und 1990 gab sowie 2) die Ausgaben seit den 1990 bis 2011 stetig stiegen. Mich interessieren nun die Ursachen, wie es zu diesen beiden Phänomenen kam. Da ich die terroristischen Gewaltakte, vor allem die der RAF und der internationalen Gruppierungen, als maßgebliche Ursache vermute, beschränke ich mich auf diesen Ursachentyp.
I. Fragestellung und Ziele
Dementsprechend sollen die drei Fragen sein:
1) Ist der innerstaatliche Terrorismus der RAF für den enormen Anstieg zwischen 1970 und 1980 (+185%)
2) sowie zwischen 1980 und 1990 (+45%) verantwortlich?
3) Ist der sich international ausbreitende Terrorismus die Ursache, die den Staat dazu veranlasst hat, ab 1990 die Ausgaben für Sicherheit stetig zu erhöhen?
Das Ziel der Ausarbeitung soll es sein, aufzuzeigen, warum das politische System ausgerechnet so gehandelt hat, wie es die historische Entwicklung zeigt und ob sie auf die terroristischen Ereignisse womöglich mit erhöhten Sicherheitsausgaben reagiert hat.
II. Methodische Vorgehensweise
Angelehnt an die Fragestellungen nutze ich zwei quantitative Methoden, um mögliche Zusammenhänge und Einflüsse herauszufinden. In einem ersten Schritt bilde ich zwei Hypothesen, die als mögliche Ursachen in Frage kommen. Diese werden theoriegeleitet aus der Theoriesammlung der „vergleichenden Staatstätigkeitsforschung“ der Politikfeldanalyse gebildet. Anschließend werden diese Hypothesen operationalisiert und entsprechende quantitative Daten gesammelt, die für eine Auswertung in Frage kommen. Als Methoden kommt dann als erstes die Korrelationsanalyse nach Pearson und als zweite eine Regressionsanalyse zum Einsatz, deren Ergebnisse dann interpretiert werden sollen.
2. Theoretische Grundlagen
I. Der Begriff der „öffentlichen Sicherheit“
Der juristischen Definition nach ist öffentliche Sicherheit „im Sinne der Gefahrenabwehr die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt“ (http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/o/oeffentliche-sicherheit/). Das heißt dieser Begriff umfasst den Schutz vor Schäden sowohl an Gemeinschaftsgütern als auch Individualgütern, wozu bei ersteren z.B. der Bestand des Staates und seiner Einrichtungen, bei letzteren das Leben, die Gesundheit und die Freiheit der Staatsbürger zählen (vgl. bpb: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22635/oeffentliche-sicherheit-und-ordnung).
Es geht also darum, dass der Staat sowohl sich selbst als auch seinen Bürgern ein gewisses Maß an Schutz bietet. Dazu bedarf es staatlichen Institutionen, die diese Aufgabe übernehmen. „Tragende Säulen der öffentlichen Sicherheit sind zunächst einmal Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz“ (Möllers 2009: S.133).
Inwieweit es hier zu staatlichen Mehrausgaben durch die terroristischen Anschläge gekommen ist, soll nun geklärt werden.
II. Abhängige und unabhängige Variablen
In diesem Fall sind die Ausgaben pro Kopf für öffentliche Sicherheit die abhängige Variable in der Untersuchung. Das heißt, sie sind das Resultat einer oder mehrerer Ursachen. Die Ursachen werden als unabhängige Variablen bezeichnet, die ich theoriegeleitet aufstelle. In einem weiteren Schritt geht es dann darum zu überprüfen, inwieweit erstens Zusammenhänge zwischen abhängiger und unabhängiger Variable bestehen und zweitens wie groß der Einfluss der unabhängigen Variable auf die abhängige Variable ist. Das soll in Kapitel 4 gezeigt werden.
III. Hypothese zu Frage 1) und 2)
Sozioökonomische Schule
Diese älteste Theorie aus dem Theoriekasten der Staatstätigkeitsforschung sieht „Staatstätigkeit als Antwort auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen. Demnach müssen Regierungen auf neue Problemlagen, die durch wirtschaftliche und soziale Veränderungen bedingt seien und aus denen neue Bedarfslagen für Wähler bzw. der Bevölkerung allgemein resultieren, reagieren“ (Zohlnhöfer 2008: S. 157). Innenpolitische Spannungen, die mit Beginn der 1970 in innerstaatlichen, linksextremistischen Terror der RAF eskalierten, können durchaus als Auslöser für „soziale Veränderungen“ aufgegriffen werden, aus denen neue Bedarfslagen für die Bevölkerung resultieren, vor allem der Ruf nach Sicherheit und Schutz vor Attentaten und Anschlägen. Da der Staat das Gewaltmonopol innehat und als Ausgleich den Bürgern Sicherheit verspricht, muss dieser entsprechend den gesellschaftlichen Erwartungen reagieren, was sich in wachsenden Staatsausgaben für Sicherheit niederschlägt. Ausgehend davon lässt sich folgende Hypothese bilden:
Hypothese 1:
Innenpolitischer Terror in den 70/80/90iger Jahren durch die RAF führte zu starken Anstieg der Ausgaben.
IV. Hypothese zu Frage 3)
Globalisierungsthese
Staatstätigkeit geht nach neueren Erkenntnisse nicht nur von nationalstaatlichen Erklärungsfaktoren aus, sondern wird „durchaus auch in erheblichen Umfang von Entwicklungen beeinflusst, die sich auf der internationalen Ebene abspielen“ (Zohlnhöfer 2008: S. 7). „Hierbei sind zwei Teilfragen zu unterscheiden, nämlich zum einen die nach den Auswirkungen von Globalisierung auf die Staatstätigkeit und zum anderen die nach den innerstaatlichen Prozessen, durch die Globalisierung vermittelt wird (Zohlnhöfer 2015: S.199). Ursprünglich wird der Begriff in Bezug zu Finanzmärkten genutzt, allerdings hat der Begriff „eine massive Erweiterung erfahren […]“, so zum Beispiel in den Bereichen „Gewalt, Kommunikation und Kultur, Mobilität, Umwelt und Wirtschaft“ (ebd.).
Allerdings kann mit dem heutigen Begriff der „erweiterten Sicherheit“ auch eine Brücke zwischen nationaler Sicherheitspolitik und Globalisierung geschlagen werden. Denn die Erweiterung bezieht auch explizit internationale wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Faktoren mit ein. „Aus der Globalisierung und Internationalisierung der Sicherheitsdimension, wofür [zum Beispiel] der Terrorismus stellvertretend stehe, sei die Folgerung zu ziehen, dass die bisherige Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht länger gültig sein könne“ (Lange 2006: S.254). Der Einfluss der globalisierten Welt auf die deutsche Sicherheitspolitik ist also zunehmend stärker geworden.
Somit stellen wir die Hypothese auf:
Hypothese 2:
Zunehmender internationaler Terror ab den 90iger Jahren führte zum kontinuierlichen Anstieg der Sicherheitsausgaben.
3. Prüfung der Hypothesen mittels Korrelations- und Regressionsanalyse
I. abhängige Variable
Für einen kurzen Überblick betrachten wir das Ausgabendiagramm (die abhängige Variable) im Zeitverlauf.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Man erkennt einen deutlichen Anstieg der Ausgaben in dem Zeitraum 1950-2011 (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/AusgabenEinnahmen/EntwicklungAusgaben.pdf?__blob=publicationFile, 12.8.2016).
Da die Werte zum Teil lückenhaft waren, wurden sie mittels statistischer Imputation mit Lagemaßen ergänzt.
II. Prüfung der Hypothese 1
Innenpolitischer Terror in den 70/80/90iger Jahren durch die RAF führte zu starken Anstieg der Ausgaben.
Der innenpolitischer Terror in den 70/80/90-iger Jahren wird mit der Zahl der Gewaltakte, die in diesem Zeitraum von der RAF in der Bundesrepublik Deutschland verübt wurden, operationalisiert (aus: http://www.bpb.de/fsd/rafzeitleiste/index.php, 11.8.2016).
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