Diese Arbeit verfolgt das Ziel, zu erörtern und zu vergleichen, inwiefern die Regelungen des im Jahre 2013 im BGB kodifizierten Patientenrechtegsetz (PatRG) auf den Bereich des Veterinärmedizinrechts anwendbar sind bzw. sein könnten und inwiefern sie bereits angewendet werden. Ausschlaggebend dafür ist der Bereich der Behandlung „lege artis“. Dazu gehören zudem die Themen der Patientenaufklärung und -information, die Einwilligung des Patienten in die Behandlung sowie die Behandlungsdokumentation und das Einsichtsrecht in die Patientenakte.
Der Zielsetzung unterstellt, soll zunächst überprüft werden, welche Parallelen zwischen der haftungsrechtlichen Betrachtung der Veterinär- und Humanmedizin bestehen. Daran anschließend wird analysiert, inwieweit die Rechtsprechung bereits gesetzliche Regelungen zur Humanmedizin im Bereich der Veterinärmedizin anwendet. Nachfolgend soll ausgeführt werden, inwieweit die Regelungen des BGB im Zuge der Einführung des PatRG auf die Veterinärmedizin anwendbar sind. Dieser Vergleich findet im Punkt III in Form einer Zusammenfassung der Ergebnisse seinen Abschluss.
Dieser Vergleich wurde gewählt, da sich der BGH 2016 in seinem Urteil zur Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes auf die humanmedizinisch-rechtlichen Regelungen bezieht und diese teilweise auch analog anwendet. In diesem Urteil wird immer wieder betont, dass es für die pauschale analoge Anwendung der kodifizierten Rechtsprechung an einer Regelungslücke fehle, dennoch legt dieses Urteil fest, dass, nach Prüfung des Einzelfalls, für den konkreten tierärztlichen Behandlungsvertrag die §§ 630a ff BGB Anwendung finden dürfen.
Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
1. PROBLEMSTELLUNG/AUSGANGSSITUATION
2. ZIELSETZUNG
3. VORGEHENSWEISE
4. VERWENDETE METHODIK
II. PRAXISTEIL
1. DER BEHANDLUNGSVERTRAG
1.1 HUMANMEDIZIN
1.2 VETERINÄRMEDIZIN
1.3 DIE PARTEIEN DES BEHANDLUNGSVERTRAGS
1.3.1 Humanmedizin
1.3.2 Veterinärmedizin
1.4 DIE HAUPTPFLICHTEN DER PARTEIEN AUS DEM BEHANDLUNGSVERTRAG
1.4.1 Humanmedizin
1.4.2 Veterinärmedizin
2. MITWIRKUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
2.1 DIE ZUSAMMENARBEIT DER PARTEIEN
2.1.1 Humanmedizin
2.1.2 Veterinärmedizin
2.2 INFORMATIONSPFLICHTEN - THERAPEUTISCHE AUFKLÄRUNG
2.2.1 Humanmedizin
2.2.2 Veterinärmedizin
2.3 WEITERE INFORMATIONSPFLICHTEN
2.3.1 Humanmedizin
2.3.2 Veterinärmedizin
2.4 ENTBEHRLICHKEIT DER INFORMATIONSPFLICHT
2.4.1 Humanmedizin
2.4.2 Veterinärmedizin
3. EINWILLIGUNG
3.1 ZWECK
3.2 DIE RECHTSNATUR DER EINWILLIGUNG
3.2.1 Humanmedizin
3.2.2 Veterinärmedizin
4. DIE SELBSTBESTIMMUNGSAUFKLÄRUNG
4.1 ZWECK
4.2 AUFKLÄRUNGSARTEN
4.2.1 Humanmedizin
4.2.2 Veterinärmedizin
4.3 UMFANG DER AUFKLÄRUNG
4.3.1 Humanmedizin
4.3.2 Veterinärmedizin
4.4 ENTBEHRLICHKEIT DER AUFKLÄRUNG(SPFLICHT)
4.4.1 Humanmedizin
4.4.2 Veterinärmedizin
5. BEHANDLUNGSDOKUMENTATION
5.1 ZWECK
5.1.1 Humanmedizin
5.1.2 Veterinärmedizin
5.2 DURCHFÜHRUNG UND UMFANG
5.2.1 Humanmedizin
5.2.2 Veterinärmedizin
5.3 AUFBEWAHRUNGSPFLICHT
5.3.1 Humanmedizin
5.3.2 Veterinärmedizin
6. EINSICHT IN DIE BEHANDLUNGSUNTERLAGEN
6.1 ZWECK
6.2 EINSICHTNAHME
6.2.1 Humanmedizin
6.2.2 Veterinärmedizin
7. BEWEISLASTREGELUNGEN
7.1 ZWECK
7.1.1 Humanmedizin
7.1.2 Veterinärmedizin
7.2 BEWEISLASTREGELUNG NACH PATRG - § 630H BGB
7.2.1 Voll beherrschbare Risiken
7.2.2 Aufklärungspflichtverletzung
7.2.3 Dokumentationsfehler
7.2.4 Anfängerfehler/Übernahmeverschulden
7.2.5 Grober Behandlungsfehler
7.2.6 Befunderhebungsfehler
III. FAZIT
IV. AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht und vergleicht, inwieweit die gesetzlichen Regelungen des Patientenrechtegesetzes (PatRG) von 2013 auf den Bereich des Veterinärmedizinrechts anwendbar sind oder bereits analog angewendet werden, wobei insbesondere die haftungsrechtlichen Aspekte von Behandlungsverträgen, Aufklärung, Dokumentation und Beweislast im Fokus stehen.
- Haftungsrechtliche Vergleiche zwischen Human- und Veterinärmedizin
- Anwendbarkeit des Dienstvertragsrechts im Veterinärbereich
- Struktur und Pflichten bei Patientenaufklärung und Einwilligung
- Dokumentationspflichten und Einsichtsrechte in die Patientenakte
- Beweislastverteilung bei Behandlungsfehlern
Auszug aus dem Buch
1.1 Humanmedizin
Mit der Kodifikation des Arzthaftungsrechts im BGB durch die Einführung des PatRG entfällt die Frage nach dem Vertragstypus, dem die medizinische Heilbehandlung unterliegt.11
Der Arztvertrag bzw. Behandlungsvertrag ist ein Unterfall zum Dienstvertrag gem. § 611 ff. BGB. Der Behandlungsvertrag wurde mit dem § 630a im BGB kodifiziert. Damit hat die deutsche Rechtsprechung den medizinischen Behandlungsvertrag klar vom Werkvertrag abgegrenzt.12 Der behandelnde Arzt kann den Erfolg seiner Behandlung nicht garantieren. Er ist lediglich dazu verpflichtet den Zustand des Patienten, nach den gegebenen fachgerechten Möglichkeiten, zu verbessern.13
Lange Zeit galten Schönheitsoperationen, die auf Wunsch des Patienten erfolgten, als Ausnahme vom Grundsatz des Dienstvertrages. Sie wurden als Werkverträge behandelt. Diese Ausnahme gilt nach Einführung des PatRG nicht mehr pauschal, da die Regelung im Gesetz keine medizinische Indikation für eine medizinische Behandlung verlangt.14
Soll der Behandelnde einen Erfolg versprechen, kann ein Werkvertrag zwischen den Parteien vereinbart werden. Dies führt jedoch dazu, dass die Regelungen über den Behandlungsvertrag ausgeschlossen werden und allein die Regelungen über den Werkvertrag gem. §§ 631 ff BGB Anwendung finden. Als Beispiele sind hier Prothesen oder Laboruntersuchungen zu nennen.15
Der Arzt haftet aus diesem Behandlungsvertrag gem. § 630b BGB aus den Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. DER BEHANDLUNGSVERTRAG: Dieses Kapitel erläutert die rechtliche Einordnung von ärztlichen und tierärztlichen Behandlungen als Dienstvertrag und grenzt diese von werkvertraglichen Vereinbarungen ab.
2. MITWIRKUNG DER VERTRAGSPARTEIEN: Hier wird die gegenseitige Informationspflicht von Arzt/Tierarzt und Patient/Tierhalter sowie die therapeutische Aufklärung behandelt.
3. EINWILLIGUNG: Dieses Kapitel thematisiert den Zweck und die Rechtsnatur der Einwilligung als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit medizinischer Eingriffe.
4. DIE SELBSTBESTIMMUNGSAUFKLÄRUNG: Hier werden Umfang, Arten und Formen der Patientenaufklärung sowie Besonderheiten in der Veterinärmedizin diskutiert.
5. BEHANDLUNGSDOKUMENTATION: Dieses Kapitel beschreibt die Bedeutung und Pflichten zur Dokumentation von Behandlungsmaßnahmen in Human- und Veterinärmedizin.
6. EINSICHT IN DIE BEHANDLUNGSUNTERLAGEN: Hier geht es um das Einsichtsrecht des Patienten bzw. Tierhalters in die Akten und die rechtlichen Grundlagen hierfür.
7. BEWEISLASTREGELUNGEN: Das Kapitel analysiert die Verteilung der Beweislast bei Behandlungsfehlern und die Anwendung der Regelungen des PatRG auf tierärztliche Haftungsfälle.
Schlüsselwörter
Arzthaftungsrecht, Veterinärmedizin, Behandlungsvertrag, Patientenrechtegesetz, PatRG, Dienstvertrag, Aufklärungspflicht, Beweislastumkehr, Behandlungsfehler, Dokumentationspflicht, Einsichtsrecht, Tierhalter, Haftung, Medizinrecht, Lege artis.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit vergleicht die haftungsrechtliche Situation in der Humanmedizin mit der in der Veterinärmedizin, insbesondere unter Berücksichtigung des 2013 eingeführten Patientenrechtegesetzes (PatRG).
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der Behandlungsvertrag, die Aufklärungspflichten, die Dokumentationsführung sowie die Beweislastverteilung bei Haftungsprozessen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu untersuchen, inwieweit die kodifizierten Regelungen des PatRG auf den veterinärmedizinischen Bereich übertragbar sind oder bereits durch die Rechtsprechung analog angewendet werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert auf einer umfassenden Literaturrecherche sowie der Analyse aktueller und historischer Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in verschiedene Bereiche wie den Behandlungsvertrag, die Mitwirkung der Parteien, die verschiedenen Aufklärungsarten, die Dokumentationspflicht und spezielle Beweislastfragen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Arzthaftungsrecht, Veterinärmedizin, Beweislastumkehr, Patientenrechtegesetz und der Behandlungsvertrag.
Inwiefern unterscheidet sich die Stellung des Tieres von der eines menschlichen Patienten?
Obwohl Tiere keine Sachen mehr sind, werden sie rechtlich weitgehend noch als solche behandelt. Daher stehen bei tierärztlichen Behandlungen primär wirtschaftliche Interessen des Tierhalters im Vordergrund, während beim Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und die individuelle Gesundheit priorisiert werden.
Was ist die besondere Bedeutung des BGH-Urteils von 2016?
Das Urteil bestätigt, dass die Grundsätze zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern aus dem PatRG auch auf Fälle in der Veterinärmedizin übertragen werden können, was die Rechtsstellung des Tierhalters stärkt.
Ist ein Tierarzt zwingend an die strengen Regeln der Humanmedizin gebunden?
Nein, da das PatRG direkt auf natürliche Personen (Menschen) zugeschnitten ist. Dennoch findet durch die Rechtsprechung eine zunehmende analoge Anwendung statt, da beide Fachbereiche die Behandlung lebender Organismen zum Gegenstand haben.
Warum spielt die wirtschaftliche Aufklärung in der Veterinärmedizin eine größere Rolle?
Da für Tiere selten eine Krankenversicherung besteht und die Behandlungskosten oft in einem wirtschaftlichen Bezug zum Wert des Tieres stehen, ist eine Aufklärung über die finanziellen Folgen für den Tierhalter von essentieller Bedeutung.
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- Janet Beckers (Author), 2017, Haftungsrecht in der Human- und Veterinärmedizin. Eine Vergleichsstudie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/355219
