Das Lüth-Urteil, BVerfGE 7, 198. Untersuchung der Bedeutung als Klassiker-Entscheidung und aus (rechts-)historischer Sicht


Seminararbeit, 2016

43 Seiten, Note: 14

M. T. (Autor)


Leseprobe

Gliederung

Literaturverzeichnis

A. Einführung in die Thematik

B. Analyse des Lüth-Urteils
I. Darstellung des Sachverhalts und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
II. Hauptproblematiken des Urteils
1. Schutzbereich und Bedeutung der Meinungsfreiheit
2. Anwendbarkeit von Grundrechten im Verhältnis von Bürger zu Bürger?
a. Streitstand bis zum Lüth-Urteil
b. Position des Bundesverfassungsgerichts: mittelbare Drittwirkung
(1) Herleitung und Begründung: Grundrechte als objektive Wertordnung
(2) Fazit
3. Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts
4. Verhältnis von Art. 5 I 1 1. Alt. GG zu den Schranken des Art. 5 II GG
a. „Allgemeines Gesetz“ iSd Art. 5 II GG
(1) Streitstand bis zum Lüth-Urteil
(2) Definition des Bundesverfassungsgerichts
b. Wechselwirkungslehre
5. Fazit
III. Heutige Bedeutung als „Klassiker“-Entscheidung
1. Schutzbereich
2. Politische Bedeutung
3. Prägung der Dogmatik
4. Fazit
IV. Das Lüth-Urteil aus (rechts-)historischer Sicht
1. Urteilsfindung vor dem Hintergrund der Geschehnisse des Nationalsozialismus
2. Besonderheiten des konkreten Sachverhalts
3. Fazit
V. Rezeption in Literatur
1. Allgemeine Kritik
2. Schutzbereich und Bedeutung der Meinungsfreiheit
3. Auffassung zur Lehre der „mittelbaren Drittwirkung“
a. Herleitung, Begründung und Terminologie
b. Begriff der „objektiven Wertordnung“
c. Entwicklung der Schutzpflichtendogmatik
d. Fazit
4. Kritik an Definition der „allgemeinen Gesetze“
5. Kritik an Wechselwirkungslehre
VI. Weiterentwicklung der Rechtsprechung
1. Bedeutung der Meinungsfreiheit
II
2. Schutzbereich und Boykottrechtsprechung
3. Begründung der Lehre der „mittelbaren Drittwirkung“
4. Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts
5. Konkretisierung der Schrankendogmatik
a. Definition der „allgemeinen Gesetze“ und Wechselwirkungslehre
b. Zulässigkeit von Ausnahmen

C. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einführung in die Thematik

Bereits mit den Worten der Erklärung der Menschen- und Bürgerrech- te von 1789 - „un des droits les plus précieux de l’homme“ - wird die Meinungsfreiheit, verfassungsrechtlich verankert in Art. 5 I 1 1. Alt. GG, als eines der bedeutendsten Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Dabei leitete das Lüth-Urteil aus dem Jahr 19581 gewissermaßen als Fundamentalakt zentrale Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Reichweite und der Interpretation der Meinungsfreiheit ein. Im Wesentlichen beschäftigt sich das Urteil mit dem Umfang und Sinngehalt des Grundrechts der Meinungsfreiheit und fragt, inwieweit die Grundrechte auch im Privatrecht zu berück- sichtigen sind. Angesichts der herausragenden Bedeutung der Mei- nungsfreiheit innerhalb einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, insbesondere wegen der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge, die das Urteil herstellt und vor deren Hintergrund es interpretiert werden kann, ist es auch und gerade nach mehr als einem halben Jahrhundert seit Urteilsfindung interessant, die geschichtliche Entwicklung nachzuverfolgen sowie die historischen Umstände des Lüth-Urteils als Klassiker-Entscheidung zu analysieren.

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist es, anhand des Urteils die Gründe für die besondere Stellung der Meinungsfreiheit, die Entwick- lung und die historischen Einflüsse herauszuarbeiten. Zunächst erfolgt eine Darstellung des Sachverhalts sowie der Entscheidung des Bun- desverfassungsgerichts. Daran anschließend werden die Hauptproble- matiken des Urteils und die heutige Bedeutung als Klassiker- Entscheidung untersucht. Dem Lüth-Urteil aus (rechts-)historischer Sicht und damit einhergehend den Besonderheiten des konkreten Sachverhalts widmet sich die Arbeit im darauffolgenden Teil. Ab- schließend werden die Rezeption in der Literatur und die Weiterent- wicklung der Rechtsprechung in das Blickfeld genommen, bevor ein resümierendes Ergebnis bezüglich der im Verlauf dieser Arbeit her- ausgearbeiteten Erkenntnisse erzielt wird.

B. Analyse des Lüth-Urteils

I. Sachverhalt und Entscheidung des BVerfG

Der Beschwerdeführer Erich Lüth, Publizist und Vorsitzender des Hamburger Presseclubs, rief in einem offenen Brief und in einer An- sprache vor Filmverleihern und -produzenten zum Boykott des unter der Regie von Veit Harlan entstandenen Films „Unsterbliche Gelieb- te“ auf.2 Harlan war aufgrund der durch den Dreh des antisemitischen Propagandafilms „Jud Süß“ 1940 hervorgerufenen tendenziösen Be- einflussung der Öffentlichkeit laut des Schwurgerichts mitursächlich für die Judenverfolgung gewesen, sodass Lüth die Wiederherstellung des moralischen Rufs der deutschen Filme gefährdet sah und sich folglich dagegen wandte, den nationalsozialistischen Regisseur Harlan als Repräsentanten des deutschen Films herauszustellen. Das Landge- richt Hamburg gab der einstweiligen Verfügung der Produktions- und Filmverleih-GmbH statt und untersagte Lüth, dazu aufzurufen, den Film „Unsterbliche Geliebte“ weder aufzuführen noch zu verleihen oder zu besuchen; da das Schwurgericht Harlan von einer Verurtei- lung wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit freigesprochen hatte, weil er aufgrund der Unmöglichkeit, Goebbels‘ Befehl zur Mit- wirkung am Film ohne Eigengefährdung zu verweigern, wegen Nöti- gungsnotstands entschuldigt war, sei Lüths Boykottaufruf sittenwidrig iSd § 826 BGB gewesen.3

Nachdem Lüth gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg eingelegt und gleichzeitig Verfassungsbeschwerde erhoben hatte, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Landgericht bei der Auslegung des Begriffs der „guten Sitten“ in § 826 BGB die besondere Bedeutung verkannt hatte, die der Meinungsfreiheit auch dort zukomme, wo sie mit privaten Interessen anderer in Konflikt tre- te, sodass das Urteil des Landgerichts Lüths Grundrecht aus Art. 5 I 1 1. Alt. GG verletze und daher aufzuheben sei.4 Lüths Verfassungsbe- schwerde hatte somit Erfolg.

II. Hauptproblematiken des Urteils

1. Schutzbereich und Bedeutung der Meinungsfreiheit

Da das Landgericht Lüth nicht vorgeworfen hatte, über das Wieder- auftreten Harlans eine ablehnende Meinung geäußert, sondern die Öf- fentlichkeit dazu aufgefordert zu haben, die Aufführung von dessen Filmen zu verhindern,5 hatte das Bundesverfassungsgericht über die Reichweite der Meinungsfreiheit zu entscheiden. Weil der Sinn einer Meinungsäußerung gerade sei, meinungsbildend und überzeugend auf die Umwelt zu wirken, sei nicht nur das Äußern einer Meinung, son- dern auch die damit bezweckte Wirkung auf andere grundrechtlich geschützt.6 Zur Bekräftigung seiner Argumentation betont es immer wieder die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit, die als „unmit- telbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit (…) eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“ und „für eine freiheitlich- demokratische Staatsordnung (…) schlechthin konstituierend“ sei, da es erst die ständige geistige Auseinandersetzung ermögliche.7

2. Anwendbarkeit von Grundrechten im Verhältnis von Bür- ger zu Bürger?

Da dem Sachverhalt wegen des Unterlassungsanspruchs aus § 826 BGB eine zivilgerichtliche Auseinandersetzung zugrunde liegt, steht im Zentrum der Urteilsfindung die Problematik, inwieweit Grundrech- te auch Schutzrechte im Verhältnis zwischen Bürgern untereinander sein können und wie diese Wirkung im Einzelnen ausgestaltet werden müsste. Lüth konnte durch das Urteil des Landgerichts in seiner Mei- nungsfreiheit nämlich nur dann verletzt worden sein, wenn die Grund- rechte bei der Urteilsfindung zu beachten waren. In diesem Zusam- menhang wurde der Begriff der „Drittwirkung“ geprägt, der die Gel- tung der Grundrechte über das klassische Zweierverhältnis zwischen Bürger und Staat hinaus auch im Verhältnis der Bürger untereinander bezeichnet.8

a. Streitstand bis zum Lüth-Urteil

Traditionell besteht die Funktion der Grundrechte in ihrer Wirkung als individuelle Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.9

Mit der Begründung, dass verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgü- ter Schutzgüter von Normen wie §§ 823, 826, 1004 BGB bilden und somit nicht nur durch den Staat, sondern auch durch Handlungen und Äußerungen von Bürgern verletzt werden können, befürwortete das Bundesarbeitsgericht unter der Präsidentschaft von Carl Nipperdey jahrelang eine - von letzterem und Walter Leisner begründete - abso- lute Wirkung gewisser Grundrechte mit der Folge, dass diese den Pri- vatrechtsverkehr unmittelbar binden und somit auch Privatrechtssub- jekte adressieren.10

Der Staatsrechtsprofessor Günter Dürig betonte dagegen die grund- sätzliche Eigenständigkeit und Eigengesetzlichkeit des Zivilrechts gegenüber dem verfassungsrechtlichen Grundrechtssystem und vertrat die Lehre von der „mittelbaren Drittwirkung“, weil die Einzelgrund- rechte Erscheinungsformen eines in Art. 1 I, 2 I GG deklaratorisch anerkannten, der Verfassung vorgegebenen Wertsystems seien, das im Rahmen der wertausfüllungsfähigen und -bedürftigen Generalklauseln Beachtung finden müsse.11

b. Position des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht befürwortete im Lüth-Urteil den von Dürig favorisierten Ansatz der mittelbaren Drittwirkung der Grund- rechte.

(1) Herleitung und Begründung: Grundrechte als objektive Wertordnung

Zwar nahm das Bundesverfassungsgericht nicht vollumfänglich zur Frage der Drittwirkung Stellung, doch es hielt die Folgerungen des Bundesarbeitsgerichts für zu weitgehend.12 Es führte aus, dass das Grundgesetz keine wertneutrale Ordnung, sondern ein Wertsystem darstelle, das für alle Bereiche des Rechts und daher auch im bürgerli- chen Recht gelten müsse.13 Wegen ihrer durch ihre Stellung im Grundgesetz bedingten hervorgehobenen Bedeutung der Grundrechte werde deutlich, dass sie verfassungsrechtliche Grundentscheidungen für alle Bereiche des Rechts sein sollen und damit Ausdruck einer objektiven Wertordnung seien. Nicht nur die öffentliche Gewalt werde über Art. 1 III GG unmittelbar gebunden, sondern die Grundrechte entfalten jedenfalls mittelbar auch im Privatrecht durch die ausle- gungsbedürftigen und wertausfüllungsfähigen Generalklauseln als „Einbruchstellen“ Bedeutung, indem bei der Auslegung dieser wer- tungsoffenen Begriffe des einfachen Rechts die „Ausstrahlungswir- kung“ der Grundrechte als oberstes Prinzip der gesamten Rechtsord- nung Geltung finde. Dadurch, dass gem. Art. 1 III GG auch die Recht- sprechung an die Grundrechte gebunden ist, folgerte das Bundesver- fassungsgericht, dass das Landgericht bei der Auslegung des wertaus- füllungsbedürftigen Begriffs der „guten Sitten“ (§ 826 BGB) die Aus- strahlungswirkung der Grundrechte auf das Privatrecht verkannt ha- ben könnte.

(2) Fazit

Mit dieser Argumentation bestätigte das Bundesverfassungsgericht die primäre Funktion der Grundrechte als individuelle Abwehrrechte ge- gen den Staat, doch es betonte zugleich die mittelbare Entfaltung der Rechtsgehalte der Grundrechte im bürgerlichen Recht durch die pri- vatrechtlichen Vorschriften, weil die Grundrechtsbestimmungen eine objektive Wertordnung verkörpern, die in allen Rechtsbereichen zu beachten ist.

3. Prüfungsumfang des BVerfG

In diesem Kontext hatte das Bundesverfassungsgericht über seine ei- gene Prüfungskompetenz zu entscheiden, denn es erkannte bereits zu dieser Zeit das Problem, dass jeder Rechtsstreit durch den Einfluss der Grundrechte auf das einfache Recht Verfassungsrang erhalten kann. Folglich beschränkte es seine verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Frage, ob das Landgericht bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Generalklausel die Bedeutung und Reichweite des Grundrechts richtig erkannt und abgewogen hatte.14 Es stellte somit klar, dass es nicht als „Superrevisionsinstanz“ agiere und zivilgericht- liche Urteile lediglich auf Verletzungen von Grundrechten, nicht aber auf allgemeine Rechtsfehler überprüfe.

4. Verhältnis von Art. 5 I 1 1. Alt. GG zu den Schranken des Art. 5 II GG

Bei der Frage nach der Einschränkungsmöglichkeit der Meinungsfrei- heit, die ihre Schranken gem. Art. 5 II GG in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre findet, hatte das Bun- desverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob auch zivilrechtliche Vorschriften „allgemeine Gesetze“ iSd Art. 5 II GG sein können.

a. „Allgemeines Gesetz“ iSd Art. 5 II GG
(1) Streitstand bis zum Lüth-Urteil

Bereits zur Geltungszeit des gleichlautenden Art. 118 I 1 WRV war es äußerst umstritten, was unter „allgemeinen Gesetzen“ zu verstehen ist.15 Das Bundesverfassungsgericht sah sich der Abwägungslehre und der Sonderrechtstheorie gegenüber.

Die Sonderrechtslehre verlangt zum einen, dass sich das Gesetz nicht gegen einen bestimmten Meinungsinhalt richtet - sogenannte Mei- nungsneutralität -, und zum anderen, dass das Gesetz Betätigungen allgemein und unabhängig davon umfasst, ob der Schutzbereich des Art. 5 I GG betroffen ist oder nicht.16

In Abgrenzung zu dieser formalistischen Lehre wurde von der Abwä- gungslehre dagegen ein materieller Begriff des „allgemeinen Geset- zes“ gefordert; nach dieser sind diejenigen Gesetze „allgemein“ iSd Art. 5 II GG, die einem höheren Allgemeininteresse dienen und des- halb aufgrund des von ihnen geschützten höherwertigen Rechtsguts den Vorrang vor den Freiheiten des Art. 5 I GG verdienen.17 Zwar ermöglicht diese Theorie eine dem Einzelfall gerecht werdende Ent- scheidung, doch ihre tendenzielle Redundanz wird kritisiert, da eine Abwägung bereits im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stattfinde und dem Begriff der „allgemeinen Gesetze“ in Art. 5 II GG folglich keine eigenständige Bedeutung zukomme.18

(2) Definition des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht kombinierte daher die beiden Lehren im Lüth-Urteil und sprach sich für die Formel aus, dass allgemeine Gesetze alle diese sind, die „nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine be- stimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Mei- nungsfreiheit den Vorrang hat“.19 Nach dieser vom Bundesverfas- sungsgericht entwickelten Kombinationslehre und vor dem Hinter- grund der zuvor begründeten Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auch in den Privatrechtsverkehr legte das Gericht fest, dass auch Zi- vilgesetze „allgemein“ iSd Art. 5 II GG sein können, wenn sich das Gesetz nicht speziell gegen eine Meinung richtet und dem Schutz ei- nes höherwertigen Rechtsguts dient.20 Im Lüth-Urteil wurde § 826 BGB als allgemeines Gesetz gedeutet, da § 826 BGB grundsätzlich dem Schutz des privatrechtlichen Verkehrs vor sittenwidrigen Handlungen dient.21

b. Wechselwirkungslehre

In diesem Zusammenhang entwickelte das Bundesverfassungsgericht die Wechselwirkungslehre, die der besonderen Stellung der Mei- nungsfreiheit Rechnung trägt. Im Rahmen der Güterabwägung müssen die allgemeinen Gesetze in ihrer das jeweilige Grundrecht beschrän- kenden Wirkung ihrerseits aus der Erkenntnis der besonderen Bedeu- tung der Meinungsfreiheit für den freiheitlich-demokratischen Staat ausgelegt werden, sodass sie derart zu interpretieren sind, dass der besondere Wertgehalt der Meinungsfreiheit gewahrt bleibt.22 Auf die- se Weise werden die allgemeinen Gesetze in ihrer die Meinungsfrei- heit begrenzenden Wirkung wiederum selbst eingeschränkt und es findet eine Wechselwirkung zwischen dem Grundrecht und dem all- gemeinen Gesetz statt.

Bei der Auslegung des Merkmals „sittenwidrig“ in § 826 BGB im Licht der Meinungsfreiheit und nach einer umfassenden Abwägung im Einzelfall unter Beachtung aller konkreten Umstände sowie Lüths Motive und Zwecke stufte das Bundesverfassungsgericht dessen aus- schließlich argumentative Äußerung somit nicht als sittenwidrig ein.

5. Fazit

Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass sich das Bundesver- fassungsgericht bei seiner Urteilsfindung im Jahr 1958 mit vier Hauptproblematiken konfrontiert sah, wobei die Anwendbarkeit von Grundrechten im Verhältnis zwischen zwei Bürgern untereinander und die Schrankenregelung des Art. 5 II GG im Zentrum der Analyse standen. Trotz der Tatsache, dass das Gericht länger als sechs Jahre benötigte, um ein Urteil zu verkünden, erweckt dieses an keiner Stelle den Eindruck, dass das Gericht das Ergebnis als problematisch emp- fand.23

III. Heutige Bedeutung als Klassiker-Entscheidung

Das Lüth-Urteil wird aufgrund seines innovativen und weittragenden neuen Verständnisses als eines der wichtigsten Urteile der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte deklariert.24 Angesichts der zahlrei- chen dogmatischen Folgerungen, die das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil entwickelte, ist es von besonderer Relevanz, dieses im Folgenden aus dem Blickwinkel als Klassiker-Entscheidung zu be- leuchten und die näheren Gründe für diese Charakterisierung heraus- zuarbeiten.

1. Schutzbereich

Das Bundesverfassungsgericht regelt im Lüth-Urteil den konkreten Bereich der Meinungsfreiheit und betont, dass auch das geistige Wir- ken durch die Meinungsäußerung geschützt ist, sodass es die Mei- nungsfreiheit bereits zur damaligen Zeit umfassend verstand und von einem weiten Verständnis ausgeht. Dadurch, dass auch ein Boy- kottaufruf unter den im Lüth-Urteil postulierten Voraussetzungen - das Vertrauen auf die Kraft des Arguments und die Verfolgung unei- gennütziger Motive - von Art. 5 I 1 1. Alt. GG umfasst ist, erweiterte das Bundesverfassungsgericht den Schutzbereich der Meinungsfrei- heit erheblich.

2. Politische Bedeutung

Die Bedeutung der Entscheidung ist insbesondere auch wegen ihres Einflusses auf diverse Wissenschaften - u.a. (Rechts-)historiologie, Politologie sowie Medienwissenschaften - und ihrer Interpretations- möglichkeiten aus diesen unterschiedlichen Blickwinkeln herausra- gend.25

Das Bundesverfassungsgericht betont im Lüth-Urteil wiederholt die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sodass die Entscheidung als „wegweisend“26 bezeich- net wird, um die Meinungsfreiheit als demokratie-konstituierendes Grundrecht zu interpretieren. Dadurch wird der Meinungsfreiheit ein hoher Rang eingeräumt und ihre abstrakte Wertigkeit als hoch einge- stuft.27 In diesem Zusammenhang gilt das Urteil als Initialzündung der bis 1958 durch das Grundgesetz nur versprochenen, aber noch nicht vollkommen verwirklichten freiheitlichen Grundordnung, weil es eine Veränderung der Nachkriegs-Rechtsordnung zu mehr Demokratie und Pluralismus bewirkte,28 sodass der Einfluss des Urteils auf die weitere Rechtsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu unter- schätzen ist.

Ferner erweiterte das Bundesverfassungsgericht durch Ausdehnung des Kontrollmaßstabs der Grundrechte seine Prüfungskompetenz ent- scheidend und stärkte dadurch seine Position.29 Gleichzeitig stellte es jedoch erstmalig ausdrücklich fest, dass es keine „Superrevisions- instanz“ verkörpert und folglich intendiert, die Einhaltung der Macht- balance zwischen den drei Staatsgewalten zu festigen. Es ist äußerst beachtenswert, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in den An- fängen seiner Judikatur - schließlich wurde es erst 1951 gegründet - die Problematik erkannte, dass jeder Rechtsstreit durch die Ausstrah- lung der Grundrechte auf das Privatrecht Verfassungsrang erhalten kann und daher seinen eigenen Prüfungsumfang und seine Kompe- tenz- und Machtentfaltung limitierte.30 Wegen der damals im Lüth- Urteil erst neu begründeten Deutungsmacht des Bundesverfassungsge- richts gegenüber anderen Gerichten erscheint es heute kaum noch vor- stellbar, wie ungewöhnlich das Ansinnen von Lüth seinerzeit gewesen sein muss, die zivilrechtliche Entscheidung noch einmal gerichtlich überprüfen zu lassen.31

3. Prägung der Dogmatik

Das Lüth-Urteil, in dem das Bundesverfassungsgericht erstmalig ein Zivilurteil wegen materiellen Grundrechtsverstoßes aufhob, ist ein vielzitiertes Grundsatzurteil zur Grundrechtsdogmatik, da es einige allgemeine grundrechtstheoretische Aussagen aufweist und eine be- sondere Bedeutung vor allem wegen der Vielfalt von Problemebenen, für die es rechtsdogmatische Maßstäbe setzt, erhält.32 Aus diesem Grund wird im Zusammenhang mit dem Lüth-Urteil häufig von einer Revolution der Grundrechtsdogmatik gesprochen, indem es die Gel- tungskraft der Grundrechte sowie die Reichweite der Verfassungs- rechtsprechung erheblich steigerte.33

Als die entscheidende „Weichenstellung“, Grundrechte als prägende Prinzipien und wertentscheidende Grundsatznormen für die Gesamt- rechtsordnung zu deuten und ihnen Ausstrahlungswirkung auf diese zuzuweisen,34 entwickelte das Bundesverfassungsgericht nicht nur Definitionen der „allgemeinen Gesetze“ oder der „Wechselwirkungs- lehre“, sondern es formte den künftigen Pfad der Rechtsentwicklung35 und stärkte damit die Grundrechte im Allgemeinen.36

So bezog das Bundesverfassungsgericht erstmals zur Drittwirkung Stellung und führte eine neue Argumentationslinie ein - die Grund- rechte als „objektive Wertordnung“, die nunmehr das gesamte Recht beeinflussen, sowie die grundrechtskonforme Auslegung.37 Das Urteil führte mithin zu Auswirkungen von großer Tragweite und schreibt der Meinungsfreiheit exemplarische Bedeutung für die Grundrechtsdog- matik zu. Es trieb die Erfindung und Entwicklung der objektiven Di- mension der Grundrechte im Lüth-Urteil entscheidend voran,38 denn während die Grundrechte vor dem Urteil ausschließlich als subjektive Abwehrrechte mit vertikaler Anwendung und negatorischer Wirkung angesehen wurden, findet die Grundrechtsfunktion aufgrund der Anerkennung der horizontalen Wirkung und damit eines „Doppelcharakters“ der Grundrechte heute darin keine Erschöpfung. Aus diesem Grund wird die Entfaltung der objektiven Dimension der Grundrechte als „spektakulärste“ Neuerung des deutschen Staatsrechts nach 1945 und als „juristische Entdeckung“ bezeichnet.39

4. Fazit

Zusammenfassend wird das Lüth-Urteil deswegen als Klassiker- Entscheidung bezeichnet, weil es zu einem neuen Regelungsgehalt des Grundgesetzes und zu einer erheblichen Aufwertung der Grundrechte führte, indem diese von einer reinen Staatsausrichtung und der aus- schließlichen Funktion als subjektive Abwehrrechte des Individuums gelöst und als objektive Prinzipien der Rechtsordnung auf gesell- schaftliche Beziehungen ausgeweitet wurden. Dadurch, dass das Ur- teil Begriffe wie „mittelbare Drittwirkung“ und „objektive Wertord- nung“ prägt und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht bis heute in zentralen Grundrechtsfragen determiniert, kann diesem eine erhebliche Langzeitwirkung zugesprochen werden. Die mittelba- re Geltung der Grundrechte in Privatrechtsverhältnissen, die damals im Lüth-Urteil noch „grundstürzend“40 schien, gehört mittlerweile zum grundrechtsdogmatischen Gemeingut, sodass es gerechtfertigt erscheint, von einer „Revolution“ der Grundrechtsdogmatik zu spre- chen.

IV. Das Lüth-Urteil aus (rechts-)historischer Sicht

[...]


1 BVerfGE 7, 198.

2 BVerfGE 7, 198, 199 f.

3 BVerfGE 7, 198, 203 f., 222 mit Verweis auf: LG Hamburg, Az. 15 O 87/51, Urteil v. 22.11.1951.

4 BVerfGE 7, 198, 230.

5 BVerfGE 7, 198, 201.

6 BVerfGE 7, 198, 210.

7 BVerfGE 7, 198, 208, 211 f., 218 f.

8 Michael/Morlok, GrundR Rn. 478; Pieroth, GrundR Rn. 196.

9 Dreier-GG/Dreier, Vorb. Rn. 84; Jarass/Pieroth-GG/Jarass, Vorb. v. Art. 1 Rn. 3.

10 BAGE 1, 185, 191, 193 f.; Leisner, Grundrechte und Privatrecht, S. 286, 332 f., 356 ff.; Nipperdey, FS Molitor, S. 17, 23 f., 26; Nipperdey, RdA 1950, 121, 124.

11 Dürig, FS Nawiasky, S. 157, 164, 176 f.; Dürig, HdbTPGR II, S. 507, 525; Dü- rig, AöR 42 (1956), 117, 119.

12 BVerfGE 7, 198, 204.

13 BVerfGE 7, 198, 205.

14 BVerfGE 7, 198, 207, 214 f.

15 Hufen, StaatsR II § 25 Rn. 19; Michael, ZJS 2010, 155,157; MKS-GG/Starck, Art. 5 Rn. 194 f., 197; Sachs-GG/Bethge, Art. 5 Rn. 136.

16 Enders, JZ 2008, 1092, 1094; Häntzschel, AöR 10 (1926), 228, 233; Häntzschel, HdbStR II, S. 651, 659 ff.

17 Smend, VVDStRL 4 (1928), 44, 52.

18 Lücke, Die allgemeinen Gesetze, S. 18; Masing, JZ 2012, 585, 590.

19 BVerfGE 7, 198, 209 f.

20 BVerfGE 7, 198, 211.

21 BVerfGE 7, 198, 214 f.

22 BVerfGE 7, 198, 208 f.

23 Kübler, KritV 2000, 313.

24 Wahl, HdbGR I § 19 Rn. 2; Wahl, JZ 2013, 369, 375.

25 Pöggeler, ZRG 123 (2006), 811, 812.

26 BK-GG/Degenhart, Art. 5 I, II Rn. 3 [117. Aktual., Juni 2005].

27 Schulze-Fielitz, JURA 2008, 52.

28 Schaefer, JZ 2008, 703 f.; Winkler, H-Soz-Kult 08.09.2006, S. 2.

29 Nipperdey, DVBl. 1958, 445 ff.; Wahl, HdbGR I § 19 Rn. 3.

30 Papier, HdbGR II § 55 Rn. 31.

31 Anderheiden, AöR 132 (2007), 142, 145.

32 Rennert, Der Staat 53 (2014), 31, 32; Schulze-Fielitz, JURA 2008, 52.

33 Kübler, KritV 2000, 313; Schulze-Fielitz, JURA 2008, 52, 56.

34 BK-GG/Degenhart, Art. 5 I, II Rn. 60 [117. Aktual., Juni 2005]; Hermes, VVDStRL 61 (2002), 119, 121.

35 Wahl, JZ 2013, 369, 372; Wahl, HdbGR I § 19 Rn. 16.

36 Fiedler, Verfassungsrechtsprechung, S. 110, 119; Gostomzyk, JuS 2004, 949, 950.

37 Hoffmann-Riem, Kommunikationsfreiheiten, S. 73; Papier, HdbGR II § 55 Rn. 7.

38 Hesse, JZ 1995, 265, 267; Rennert, Der Staat 53 (2014), 31, 32.

39 Wahl, HdbGR I § 19 Rn 1.

40 Grimm, NJW 1995, 1697, 1698.

Ende der Leseprobe aus 43 Seiten

Details

Titel
Das Lüth-Urteil, BVerfGE 7, 198. Untersuchung der Bedeutung als Klassiker-Entscheidung und aus (rechts-)historischer Sicht
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Note
14
Autor
Jahr
2016
Seiten
43
Katalognummer
V355230
ISBN (eBook)
9783668413504
ISBN (Buch)
9783668413511
Dateigröße
1022 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
lüth-urteil, bverfge, untersuchung, bedeutung, klassiker-entscheidung, sicht
Arbeit zitieren
M. T. (Autor), 2016, Das Lüth-Urteil, BVerfGE 7, 198. Untersuchung der Bedeutung als Klassiker-Entscheidung und aus (rechts-)historischer Sicht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/355230

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