Viele Verträge im internationalen Verkehr enthalten in ihren AGB eine Rechtswahl. Im Ausgangspunkt ist das nicht sonderlich problematisch. Probleme entstehen aber insbesondere dann, wenn beide AGB unterschiedliche Rechtswahlen treffen oder wenn die AGB gegenüber Verbrauchern verwendet werden. Die Fragen, die sich dabei schon im nationalen Recht stellen, treten hier auf der vorgelagerten Stufe der Rechtswahl auf, sodass zunächst zu fragen ist, welches Recht auf die Rechtswahl anwendbar ist. Hier ist das Zusammenspiel der verschiedenen Rechte in Bezug auf AGB allgemein, sowie auf Rechtswahlen zu beachten.
Obwohl sich die genannten Probleme häufig stellen, gibt es dazu nahezu keine Rechtsprechung und auch kaum Literatur. Die Arbeit zeigt deswegen verschiedene Möglichkeiten auf, wie mit den Problemen umgegangen werden könnte. Am Ende wird gezeigt, welches die einzige stringente Lösung ist, die mit der Rom I - VO, mit den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen und dem mutmaßlichen Parteiwillen in Einklang steht.
Auf einen Blick
- Einzelbetrachtung kollidierender Klauseln anhand von Art. 3 V und Art. 10 I
- Prüfung des Günstigkeitsvergleichs bei Verbraucher- und Individualarbeitsverträgen
- 26 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Möglichkeit einer Rechtswahl in AGB
3. Anknüpfung der Rechtswahlklausel
3.1 Zustandekommen
3.1.1 Grundanknüpfung
3.1.2 Sonderanknüpfung des Art. 10 II
3.1.3 Einbeziehungskontrolle nach deutschem Recht
3.2 Wirksamkeit und Rechtsfolgen
3.2.1 Grundanknüpfung
3.2.2 Sonderanknüpfungen
3.2.2.1 Rein innerstaatlicher bzw. rein innereuropäischer Sachverhalt, Art. 3 III, IV
3.2.2.2 Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Art. 6 II 2 bzw. Art. 8 I 2
3.2.3 Inhaltskontrolle
3.2.3.1 Bewusste Lücke oder abschließende Regelung?
3.2.3.2 Mögliche Anknüpfungspunkte
3.2.3.3 Ergebnis
4. Ausgewählte Probleme
4.1 Kollidierende Rechtswahlklauseln in AGB
4.1.1 Kollidierende AGB im Allgemeinen
4.1.2 Kollidierende Rechtswahlklauseln
4.1.2.1 Einführung
4.1.2.2 Die einzelnen Lösungsvorschläge
4.1.2.2.1 Kollisionsrechtliche knock-out-Theorie
4.1.2.2.2 Gesamtbetrachtung
4.1.2.2.3 Einzelbetrachtung
4.1.2.3 Übersicht über die verschiedenen Lösungen
4.1.2.4 Ergebnis
4.2 AGB-Kontrolle der Rechtswahl und Günstigkeitsvergleich
4.2.1 Wortlaut
4.2.1.1 Rechtswahlvertrag
4.2.1.2 Hauptvertrag
4.2.2 Sinn und Zweck
4.2.3 Ergebnis
5. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtswahl in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach der Rom-I-Verordnung zustande kommt und wirksam ist. Im Mittelpunkt stehen die Behandlung widersprüchlicher Rechtswahlklauseln sowie das Verhältnis zwischen der Kontrolle solcher Klauseln und dem Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern.
- Rechtswahlfreiheit und Trennung von Hauptvertrag und Rechtswahlvertrag
- Anwendbares Recht für Zustandekommen und Wirksamkeit
- Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle von Rechtswahlklauseln
- Lösungsansätze für kollidierende Rechtswahlklauseln
- Günstigkeitsvergleich bei Verbraucher- und Arbeitsverträgen
Auszug aus dem Buch
Sonderanknüpfung des Art. 10 II
Es kann jedoch sein, dass eine Partei dem (Verweisungs-)Vertrag nicht ausdrücklich zugestimmt hat, der Vertrag aber vom berufenen Sachrecht als zustande gekommen angesehen wird. Unter Umständen wäre es dann nicht gerechtfertigt, das Verhalten der Partei nach dem berufenen Recht zu beurteilen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein ausländischer Vertragspartner die Gepflogenheiten des berufenen Rechts nicht oder nicht gut genug kennt und deswegen nicht damit rechnen konnte, dass sein Verhalten als Zustimmung zu einem Vertrag gewertet wird.
Relevant wird das beispielsweise bei der deutschen Rechtsfigur des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben oder insbesondere bei der Einbeziehung von AGB, da das deutsche Recht vergleichsweise geringe Anforderungen daran stellt.
Sind die genannten Voraussetzungen gegeben, kann sich die Partei auf Art. 10 II berufen. Dann gilt bezüglich ihrer Zustimmung – zusätzlich zum berufenen Recht – das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Das Verhalten muss dann nach beiden Rechtsordnungen als Zustimmung angesehen werden, damit der Verweisungsvertrag zustande kommt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Rechtswahl bei internationalen Verträgen ein und grenzt den Rechtswahlvertrag vom Hauptvertrag ab.
2. Möglichkeit einer Rechtswahl in AGB: Erörtert wird, ob eine Rechtswahl auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart werden kann.
3. Anknüpfung der Rechtswahlklausel: Das Kapitel behandelt das für Zustandekommen und Wirksamkeit maßgebliche Recht sowie Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle. Besondere Anknüpfungen betreffen unter anderem Verbraucher und Arbeitnehmer.
4. Ausgewählte Probleme: Anhand von Beispielen werden unterschiedliche Ansätze für kollidierende Rechtswahlklauseln verglichen. Anschließend untersucht die Arbeit, auf welcher Ebene der Günstigkeitsvergleich vorzunehmen ist.
5. Fazit: Das Schlusskapitel bündelt die Überlegungen zur Rechtswahl und zu den behandelten Konfliktfällen.
Schlüsselwörter
Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen, internationales Privatrecht, Rom-I-Verordnung, Parteiautonomie, Rechtswahlvertrag, Einbeziehungskontrolle, Inhaltskontrolle, kollidierende Rechtswahlklauseln, Knock-out-Theorie, Einzelbetrachtung, Gesamtbetrachtung, Günstigkeitsvergleich, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Beurteilung nach dem internationalen Vertragsrecht.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Untersucht werden die Vereinbarung und Kontrolle von Rechtswahlklauseln, kollidierende Klauseln sowie der Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt insbesondere, welches Recht über Zustandekommen und Wirksamkeit einer Rechtswahl entscheidet und wie widersprüchliche Rechtswahlklauseln zu behandeln sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit argumentiert rechtswissenschaftlich anhand der Rom-I-Verordnung, einschlägiger Rechtsprechung und juristischer Literatur. Sie vergleicht Auslegungen und prüft Lösungsansätze an Beispielen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil untersucht die Anknüpfung von Rechtswahlklauseln, ihre Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle sowie besondere Probleme bei Klauselkollisionen und beim Günstigkeitsvergleich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Rom-I-Verordnung, Klauselkollision, Einzelbetrachtung und Günstigkeitsvergleich.
Welche Ansätze werden bei kollidierenden Rechtswahlklauseln verglichen?
Die Arbeit stellt die kollisionsrechtliche Knock-out-Theorie, die Gesamtbetrachtung und die Einzelbetrachtung gegenüber und untersucht sie anhand von Beispielen.
Welche Rolle spielt Art. 10 II der Rom-I-Verordnung?
Die Vorschrift betrifft die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen für die Frage der Zustimmung auf das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts zu berufen.
Warum ist der Günstigkeitsvergleich bei Verbraucher- und Arbeitsverträgen wichtig?
Er betrifft die Frage, wie zwingende Schutzvorschriften trotz einer Rechtswahl berücksichtigt werden. Die Arbeit untersucht dazu das Verhältnis zwischen Rechtswahlvertrag und Hauptvertrag.
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- Alexander Ropertz (Author), 2015, Die Rechtswahl in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/355449
