Willy Brandts Ostpolitik. Seine politischen Ämter (1957-1974)


Bachelorarbeit, 2016
46 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Brandts erste Gedanken zur Ostpolitik

3. „Berlin bleibt frei!“ - Willy Brandt als Bürgermeister von Berlin
3.1 Anfänge: Das Berlin Ultimatum 1958
3.2 Schock: Der Mauerbau 1961
3.3 Erklärung: Tutzing 1963
3.4 Erleichterung: Das Passierscheinabkommen 1963

4. Kabinett Kiesinger - Brandt als Außenminister
4.1 Revolution? Der Prager Frühling 1968

5. „Mehr Demokratie wagen“ - Brandt als Bundeskanzler
5.1 „Wandel durch Annäherung“: Die Ostverträge

6. Schlussbetrachtung

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Deutscher Weltbürger, nationaler Kosmopolit[1]. Der Titel des Artikels der Berliner Zei­tung „Der Tagesspiegel“ zum 100. Geburtstag des Altkanzlers Willy Brandt beschreibt treffend die Attribute, welche Brandt zu seinen Lebzeiten und darüber hinaus prägte. Einerseits war Brandt durch seine Aufgaben und Tätigkeiten überall in der Welt zu Hause, andererseits verlor er nie den Blick auf das Wohlbefinden der deutschen Bevölkerung und der deutschen Nation. Diesen Punkt greift auch Gregor Schöllgen in seiner Biographie über Willy Brandt auf und formuliert, dass es wohl keinen zweiten deutschen Politiker gäbe, der zeitlebens so viel unterwegs war, wie Willy Brandt.[2] Angefangen hatte diese Entfaltung des Attributs „Weltbürger“ unfreiwillig im Jahre 1933. Nach der Machtergreifung Hitlers musste Brandt, aufgrund seiner Parteizugehörigkeit zur SAP, Deutschland verlassen, und sah sich gezwungen ins Exil nach Norwegen/Schweden zu emigrieren. Die zwölf Jahre formten seine Persönlichkeit dahingehend, dass er lernte, nicht nur mit dem Strom zu schwimmen, sondern sich gegen vorherrschende Meinungen zu behaupten und durchzusetzen. Das wiederum wurde ein charakterliches Markenzeichen seinerseits, wel­ches besonders in späteren Jahren, bei seiner Ostpolitik zu Tage trat. Charakteristika des Weltbürgers lassen sich ebenfalls exemplarisch an seiner Art der Politikführung erkennen. Ob es sich nun um sein Amt als Berliner Bürgermeister, als Außenminister der Bundesrepublik oder der Position als Bundeskanzler handelte, es wurde immer wieder deutlich, dass Brandt eine geeinte Welt, eine Überwindung der Grenzen anstrebte.

Die vorliegende Abschlussarbeit knüpft an dieser Grenzüberwindung beziehungsweise Annäherungspolitik an und möchte die Frage klären, wie es zu der sogenannten Ostpolitik kam. Des Weiteren wirft sie einen Blick auf Brandts Politik in den drei von ihm bekleideten Ämtern. Hier soll der Frage nachgegangen werden, ob seine Politik zur Problematik der Ostpolitik eine Kontinuität, eine gemeinsame Tendenz aufweist.

Aufgrund des von Brandt kontinuierlich verfolgten Plans zur Ostpolitik, den er schon früh ausarbeitete und nur unwesentlich korrigierte, ist es möglich, Gemeinsamkeiten zwi­schen den Ämtern herauszuarbeiten. Demgemäß wird sich der Hauptteil dieser Arbeit mit der Beweisführung zur Belegung der These beschäftigen. Hierfür wird die Zeit zwischen den Jahren 1957 (Antritt als regierender Bürgermeister von Berlin) und 1974 (Rücktritt als Bundeskanzler) herangezogen. Exemplarisch sollen für jedes Amt ein oder mehrere Schlaglichter genauer untersucht werden. Für die Zeit als Bürgermeister ist seine Position zur Ostpolitik besonders am Berlin Ultimatum 1958, am Mauerbau 1961 und am Passier­scheinabkommen von 1963 erkennbar, weswegen der Fokus hier auf diesen Jahren liegen wird. Da die grundlegende Ausarbeitung und Richtungsweisung der brandtschen Ostpolitik in seiner Berliner Zeit erarbeitet wurde, wird sich jenes Kapitel detaillierter mit den Geschehnissen befassen, als die darauffolgenden Kapitel. Die anschließende Aufgabe als Außenminister ist etwas schwieri­ger zu beleuchten, da Brandt diesen Posten nur zwei Jahre innehatte, weswegen das Hauptaugenmerk auf der Großen Koalition und dem einschneidenden Ereignis des Prager Frühling 1968 liegen wird. Nach der Bundestagswahl 1969 und seiner Ernennung zum Kanzler gibt es vielfältige Möglichkeiten seine Sicht der Ostpolitik zu untersuchen. Im Zentrum der Untersuchung sollen hier nun der Kniefall von Warschau, sowie die Ostverträge (Moskau / Warschau / Grundlagenver­trag) stehen.

Die vorliegende Arbeit setzt ihren Fokus auf den zuvor erwähnten Zeitraum, welcher lediglich einen Ausschnitt des politischen Bestrebens Willy Brandts repräsentiert, und versucht anhand dieser siebzehn Jahre einen roten Faden in der brandtschen Ostpolitik darzustellen.

Quellenlage und Forschungsstand

Im Folgenden werden der Argumentationsstruktur Reden, Interviews, Zeitungsartikel und auch Erinnerungen Brandts hinzugefügt. In welchem Kontext diese aufgeführt werden, wird im Einzelfall näher beleuchtet. Die Quellenlage, die dieser Abschlussarbeit als Fundament zur Verfügung steht, ist enorm, da ein Großteil online, der Rest in gedruckter Form vorliegt. Problematisch an dieser Gattung von Quellen ist der Adressat, an den Brandt seine Worte gerichtet hatte. Das kann bei bestimmten einzelnen Reden die breite Öffentlichkeit gewesen sein, daneben besteht aber auch die Möglichkeit, dass es sich bei dem Adressaten um den Bundestag, also ein Fachpublikum, handelte. Es ist aufgrund dessen von eminenter Wichtig­keit, dass ein kritischer und kontextbezogener Umgang mit den Quellen stattfindet.

Nicht nur die Überlieferung der Quellen muss einer Erläuterung unterzogen werden, son­dern auch der aktuelle Forschungsstand. So ist die Untersuchung der brandtschen Außen­politik unumgänglich mit dem Historiker Bernd Rother verbunden. Sein 2014 erschienener Sam­melband zur vollständigen Außenpolitik Willy Brandts[3] verschafft einen vertiefenden Ein­blick in die Thematik und verleiht dieser eine „ prägnante Kontur[4]. Neben der Arbeit dieses herausstechenden Historikers ist auch Wolfgang Schmidts Werk „Kalter Krieg, Koexistenz und kleine Schritte“ erwähnenswert, welches detailliertes Fachwissen zu den ersten politischen Schritten Brandts liefert.[5] Rezensent Detlef Nakath sieht in diesem Beitrag eine enorme Grundlagenarbeit, welche bei sämtlichen Publikatio­nen zur brandtschen Ostpolitik nicht übergangen werden sollte.[6] Sowohl Rother, als auch Schmidt arbeiten für die Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung, was den Anschein erwecken könnte, dass sie die Geschichte Brandts zu wohlwollend interpretieren. Ulrich Lappenküper erkennt dieses Wohlwollen im Sammelband „Akteure der Außenpolitik“ auch, attestiert dem Sammelband und dessen Autoren aber „ nie unkritisch[7] mit der Thematik zu sein. Abschließend sei Bernd Faulenbach zu nennen, der 2013 aufgrund seines Forschungsschwerpunktes „Deutsch-Deutsche Beziehungen“ eine einfache und gut strukturierte Einführung zu Brandts Leben verfasst hat. Auch in dieser Monographie liegt der Fokus auf der Ostpolitik und der Kanzlerschaft Willy Brands.[8]

Bevor die Arbeit mit der Beweisführung zu der vorangestellten These beginnt, soll vorweg noch eine kurze Definition zum allgemeinen Begriff Ostpolitik gegeben werden. Die Ost­politik oder auch Entspannungspolitik ist die Bezeichnung für den Zeitraum am Ende der 60er Jahre bis zur Mitte der 70er Jahre, in dem die sozialliberale Regierung einen Annähe­rungsversuch in Richtung der östlichen Nachbarländer unternahm, im Besonderen zur Sowjetunion, Polen und der DDR. Dies geschah vor allem durch Ausarbeitung gemeinsa­mer Verträge, Anerkennung von Grenzen und Rüstungsgespräche.[9]

2. Brandts erste Gedanken zur Ostpolitik

Nachdem der Krieg 1945 beendet war, stand Brandt vor der existentiellen Frage, ob er in das vollkommen zerstörte Deutschland zurückkehrt, oder ob er sich in seiner neuen Hei­mat Norwegen endgültig niederlassen sollte. Das erste Mal, dass er seine alte Heimat wiedersehen sollte, war im Auftrag skandinavischer Zeitungen, für die er vom Kriegsverbrechertribu­nal in Nürnberg berichtete. Brandt verfasste umfangreiche Protokolle vom Geschehen in Deutschland, der Nachkriegsgesellschaft, des politischen Lebens, aber auch von sehr ernsten Themen, wie dem Holocaust. Nachdem er nach Norwegen zurückgekehrt war und verschiedenste Anstellungen beim dortigen Außenministerium innehatte, erfolgte im Jahre 1947 eine Anfrage der deutschen SPD, für die Übernahme des Vertreterpostens in Berlin. Mit diesem Gesuch endete für Brandt die Frage nach seiner Heimatwahl und er kehrte in das Berlin der Nachkriegszeit zurück. In den folgenden zehn Jahren engagierte Brandt sich in den verschiedensten politischen Gremien und Positionen, bis er 1957 zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt wurde.

Bereits zu Exilzeiten, spätestens jedoch in den ersten zehn Jahren in Berlin, keimte in Brandt der Gedanke einer neuen Politik mit den östlichen Nachbarländern auf. Die Frage nach dem genauen Zeitpunkt ist hingegen schwieriger zu beantworten. Die ältere Forschung, um den Historiker Diethelm Prowe, sieht den Mauerbau als prägendes Ereignis zur Herausbildung der neuen politi­schen Strategie und schrieb in seinem 1976 veröffentlichten Aufsatz: „ Die grundlegen­den Konzepte einer neuen Deutschland- und Ostpolitik haben sich in einem kleinen Bera­terkreis um Brandt unmittelbar in Reaktion auf die besondere Krisensituation in Berlin in den ersten beiden Jahren nach dem Bau der Mauer […] herausgebildet.“[10] Prowes These ist also, dass die Idee der Entspannungspolitik in den Jahren 1961 bis 1963 entstanden ist. Ähnlicher Meinung ist auch Manfred Görtemaker. Er hielt ca. zwei Dekaden nach Prowe fest, dass der Mauerbau eine Zäsur war, welche die neue Ostpolitik als „ Katalysator[11] benötigte. Weiterhin war er auch der Meinung, dass das eigentli­che Gedankenspiel der neuen politischen Ausrichtung seinen Ursprung in den 50er Jahren hatte, denn „ mit dem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO im Mai 1955 war die Notwen­digkeit gegeben, die Grundlagen der „deutschen Frage“ neu zu durchdenken.“[12] Aktuellere Beiträge von Bernd Rother sehen diese Anfänge nochmals zehn Jahre früher, in Brandts Exilzeit in den 1940ern.[13] Brandt selbst bringt Licht ins Dunkle, indem er in seinen „Erin­nerungen“ festhielt, dass diejenigen irrten, die vermuteten und vereinfacht registrierten, erst die Erfahrung mit der Mauer in Berlin habe mich zu dem Kurs der Ost- und Friedenspolitik veranlasst, den ich Anfang der siebziger Jahre gegen viel Widerstand durchsetzte. Die Folgerun­gen, die der Politik der kleinen Schritte in Berlin und meinen Bemühungen im Bonner Regierungsamt zugrunde lagen, befanden sich in Wirklichkeit nahe bei dem, was mir schon während des Krieges erforderlich schien. [14]

Diese klare Aussage Brandts zu der Thematik widerlegt die aufgestellte These von Powe und legt den Fokus auf die Zeit vor dem Mauerbau. Ebenfalls vor dem Mauerbau sieht Wolfgang Schmidt in der neuesten Forschungsliteratur den Beginn der Überlegungen zu ei­ner neuen Politik. In Bezug auf die Ostpolitik interpretiert er die Anfangsjahre (ab 1947) in Berlin als die prägendste Zeit Brandts. Er sieht Berlin als Hotspot des Ost-West-Konfliktes und als Verkörperung der Stadt zwischen Demokratie und Diktatur. Schmidt betrachtet dies als den „ Ausgangspunkt für alle ost- und deutschlandpolitischen Entscheidungen “.[15] Ob es nun die Luftbrücke war oder die Gründung der DDR, Berlin erlebte Ende der 1940er bis Ende der 1950er Jahre zahlreiche weltpolitische Ereignisse, welche nicht spurlos an Brandt vorüber­gezogen waren. Deswegen ist es offensichtlich, dass seine Überlegungen zu einer neuen Ostpolitik nicht erst mit dem Amt des Bundeskanzlers begannen, sondern mit seinem Um­zug nach Berlin 1947.

Der Dialog mit dem Osten hatte für Brandt Priorität, sodass er schon Ende der 1940er und in den 1950er Jahren immer wieder neuen Wege zur Verständigung suchte. Aus dem Blick­winkel Europas entwickelte Brandt früh den Vorschlag, dass die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus bewusst mit friedlichen Mitteln und grenzübergreifend geführt werden muss. Essentiell war, dass Gedankenstrukturen, Menschen und auch Waren aus dem Wes­ten in den Osten geleitet wurden.[16]

Als ein Meilenstein bei der Entwicklung seiner Ostpolitik kann das Jahr 1955 angesehen werden, denn nach der Vier-Mächte-Konferenz in Genf waren die Ost - West Beziehungen erstmals auf Entspannung eingestellt. Brandt sah hier ein neues Stadium der Beziehungen zum Osten aufkommen. Die Antwort auf die atomare Gefahr und deren zerstörerische Wir­kung konnte, der Vorstellung Brandt folgend, nur eine Politik der friedlichen Koexistenz[17] sein. Im Folgenden wird auf diese Erklärung und auf deren Niederschrift von 1962 Bezug ge­nommen.

Der Ansatz für eine ebenbürtige Kommunikation zwischen den beiden verschiedenen Sys­temen konnte dementsprechend nur die Koexistenz sein. Der von Lenin geprägte Begriff wurde 1956 von Chruschtschow reaktiviert[18] und bot für Brandt die Möglichkeit eines Wandels der Be­ziehungen mit dem Osten. „ Koexistenz ist darum […] heute keine Alternative, sondern die einzige Chance zu überleben.“[19] Für Brandt war die Koexistenz eine existentielle Frage, da die atomare Gefahr global greifbar war. Warum aber sah Brandt nun eine Möglichkeit des Fortschritts in der Koexistenz? Brandt betrachtete in ihr nicht den gegebenen unveränder­baren „Status Quo“, sondern die Chance einen „ Wettkampf“ [20] z u führen, durch den der Kommunismus überwunden werden konnte. Dies sollte durch einen „dauerhaften Interessensausgleich und ein Gleichgewicht der Kräfte[21] stattfinden, sowie mittels dieses Vorgehens den Konflikt so in die Länge zu ziehen „ bis die Sowjetführung ihr Ziel aufgibt[22].

Trotz des Gleichgewichtes und des Interessensausgleichs betrachtete Brandt die westliche Ideologie als der östlichen überlegen. Dennoch hatte er Vertrauen in die sowjetische Bevöl­kerung, dass auch sie die Unterdrückung erkennen und einen Wandel aus dem Inne­ren her­aus schaffen konnte. In seiner Vortragsreihe an der amerikanischen Universität Harvard 1962 formulierte er, dass die „ Menschen des Sowjetblocks ihre angeborenen Menschen­rechte fordern[23] werden und dass auch eine Diktatur „ eine generelle Unter­drückung[24] nicht dulden würde.

Der innere Wandel der Sowjetunion führt zu dem nächsten Schlagwort, welches unabding­bar mit der Ostpolitik Brandts verbunden ist. Die kommunistische Gesellschaft sollte ei­ner Transformation unterzogen werden. Brandt sah, dass nicht nur das Verhältnis zwischen dem Westen und dem Osten von Bedeutung war, sondern auch das Verhältnis der sowjeti­schen Bevölkerung zur politischen Führung. Damit verband er mitnichten eine Einmi­schung oder Unterstützung der Opposition in der Sowjetunion, sondern eher einen regen Kultur- und Wissensaustausch, sowie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn. Für Brandt war es offenkundig, dass die direkte politische Einmi­schung nicht zum gewünschten Erfolg führen würde, sondern, dass nur das Modell des Austausches zu einer „ Transformation der anderen Seite führen[25] konnte.

Transformation und Koexistenz, diese Schlagwörter und auch die konzeptionelle Ausarbei­tung waren nicht der alleinige Verdienst von Willy Brandt. Es würde der Sache nicht ge­recht werden, dies anzunehmen. Unmittelbar verbunden mit der Thematik war Brandts en­ger Vertrauter Egon Bahr, welcher 1963 in Tutzing erstmals vom „ Wandel durch Annähe­rung[26] sprach. Nach der Rede Brandts ebendort, mit der Vorstellung seiner Pläne für den Osten, kam es innerparteilich in der SPD und auch in Ostberlin zu Streitigkeiten. Tutzing, mit der Darlegung der brandtschen außenpolitischer Pläne war nicht unumstritten, obwohl er sein Rahmenprogramm schon ein Jahr zuvor in Harvard offengelegt hatte. Der Osten Deutschlands, besonders der Außenminister der DDR, betitelte den Vorstoß Brandts als „ Aggression auf Filzlatschen[27] und auch innerhalb der Westdeutschen Regierung debattierte man über diesen. Bonn wollte und konnte sich keine Entspannung ohne eine deutsche Wiedervereinigung vorstellen, Brandt hingegen wollte über das Experiment der Entspannungspolitik zu einer Wiedervereinigung gelangen, oder, sofern dieser Plan scheitern sollte, auch nur eine Optimierung der deutschen Lebensverhältnisse erzielen. Eben jene Verbesserung sollte durch die Politik der kleinen Schritte herbeigeführt werden, wozu unter anderem auch das Passierscheinabkommen von 1963 zählte, welches im Folgenden noch näher untersucht wird.

Resümierend kann festgehalten werden, dass der erste Gedanke an eine neue Ostpolitik schon vor dem Bau der Mauer in Brandt aufgekeimt ist. Dies geschah offensichtlich in der Zeit ab 1947 im Nachkriegsberlin und ist unumgänglich mit der Vier-Mächte-Konferenz 1955 in Genf verbunden. Weiterhin ist festzuhalten, dass Brandt sich keine offensive Ein­mischung in die Politik der Sowjetunion vorstellte, sondern durch Koexistenz, Transforma­tion und der Politik der kleinen Schritte unterschwellig die Beziehungen zum Osten verän­dern und die Lebensumstände der deutschen Bevölkerung verbessern wollte. Durch Aus­tausch von Kultur und Wissenschaft sollte die sowjetische Bevölkerung dazu animiert wer­den, den Kommunismus eigenständig zu überwinden. Ein Meilenstein zur Erreichung jenes Vorschlages von Brandt war die Rede in Tutzing 1963, in der er seine Sicht auf die Ost­politik der breiten Öffentlichkeit und dem politischen Leben in Ost- und Westdeutschland offenbarte.

3. „Berlin bleibt frei!“ - Willy Brandt als Bürgermeister von Berlin

Nachdem die Anfänge der Ostpolitik erläutert wurden, soll nun der Blick auf das erste wichtige Amt Brandts als Regierender Bürgermeister von Berlin gerichtet werden. Der Weg zu dieser prestigeträchtigen Funktion war alles andere als einfach, er war gespickt mit Hindernissen. Vor allem die Anfangszeit gegen Ende der 1940er Jahre waren für Brandt eine Tortur; ein Spießrutenlauf durch die deutsche Politik­landschaft. Diesen Umstand sah er schon kurz nach seiner Rückkehr ins zerstörte Deutsch­land auf sich zukommen. Ende 1946 war für ihn klar, dass er in Deutschland als Abtrünni­ger gesehen würde, der auch aus seiner eigenen Partei mit Gegenwind zu rechnen hatte.[28] Der Gipfel der Ressentiments gegen seine Person war der Parteitag der SPD 1946, auf dem er als „ kommunistischer Agent[29] betitelt wurde und somit das Recht verlor, auf eben die­sem zu sprechen. Den Grund für die feindliche Abneigung ihm gegenüber sah Brandt in der alten Kaderstruktur der Partei; er hatte eine gesunde Skepsis vor jener veralteten Funk­tionärsschicht, ja sogar eine gewisse Abneigung gegenüber den „ Apparatleute[30] innerhalb der leitenden SPD. Auch sein Verhältnis zum Parteivorsitzenden Kurt Schumacher war am­bivalent, einerseits respektierte er ihn als Menschen und Politiker, andererseits liefen ihre parteipolitischen Vorstellungen extrem konträr zueinander.[31] Eine dieser Meinungsver­schiedenheiten manifestierte sich, nach der Gründung der Bundesrepublik 1949, in der Eu­ropapolitik der sozialdemokratischen Partei. Brandts Ansicht nach, um hier auch wieder die Grenzüberwindung aufzuzeigen, war es unab­dingbar, dass die BRD sich im Europarat engagierte und diesem schnellstmöglich ange­schlossen wurde. Vollkommen gegenläufig positionierten sich die Parteispitze und deren Vor­sitzende, welche eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verweigerten. Offensicht­lich gehörte Brandt in dieser Phase einer Europa zugewandten Minderheit innerhalb der SPD an, was ihn aber nicht davon abhielt, gegen den Strom und gegen die Parteispitze für eine europafreundliche Politik seiner Partei zu plädieren.

Die systematische, parteipolitische Arbeit innerhalb der SPD verlief für Brandt keineswegs reibungslos, auch sein politischer Aufstieg in Berlin war übersät mit Hindernissen und Ablehnung seiner Person. Die Erwähnung der genauen Umstände und des detaillierten Aufstiegs Brandts innerhalb der SPD würden an dieser Stelle an der Fragestellung vorbeifüh­ren.[32]

Der erste Lichtblick, der erste Schritt hin zum Amt des Bürgermeisters, war die Wahl des Landesverbandes 1954, in der er zwar Franz Neumann unterlag, Brandt jedoch zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.[33] Zwei Jahre später, im Oktober 1956, ge­lang Brandt der Durchbruch, sowohl innerhalb der Berliner SPD, als auch in der Berliner Bevölkerung. Er schaffte es, nach dem blutigen Ausgang des Volksaufstandes in Ungarn, die Menschenmassen bei den Demonstrationen in Berlin so zu mobilisieren und zu kanali­sieren, dass es zu keiner Konfrontation an der sowjetischen Sektorengrenze kam.[34] Der Weg in das höchste deutsche Amt Berlins war nun also geebnet und am 03. Oktober 1957, nach dem Tod des amtierenden Bürgermeisters Suhr, wurde Brandt Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin.

Zur Unterstreichung der anfangs gestellten These, dass Brandt einen kontinuierlichen Plan zu seiner Ostpolitik verfolgte, lässt sich ein Ausschnitt aus der Regie­rungsantrittsrede Brandts exemplarisch heranziehen.

Der Ausbau Berlins als Hauptstadt wird bei unseren Landsleuten in der sowjetisch be­setzten Zone das Gefühl der Zusammengehörigkeit stärken, im ganzen Volk das Vertrau­en zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit festigen und vor aller Welt bekunden, daß wir uns mit dem Schicksal widernatürlicher Zerklüftung nicht abgefunden haben und auch niemals abzufinden bereit sind. [35]

Weiter sieht Brandt in der „ Hauptstadt Berlin die Funktion der lebendigen Brücke zwi­schen den Menschen in Ost und West.“[36] Durch dieses Zitat liegt es auf der Hand, dass Brandt auch schon anfänglich immer den Osten im Blick hatte. Für ihn war die Situation in Berlin, auch bereits vor dem Bau der Mauer, kein „Status Quo“, sondern ein Momentum, das überwunden werden musste, um die Lebensbedingungen der Berliner in Ost und West zu verbessern. Weiterhin wird deutlich, welche Rolle Berlin für ihn spiel­te, ein Hotspot zur Grenzüberwindung zwischen dem westlichen und dem östlichen politi­schen System. Da dies eine Regierungserklärung war, welche auch öffentlich in den Print­medien gedruckt wurde, muss es Brandt offensichtlich klar gewesen sein, dass er mit seinen Worten besonders die Berliner Bevölkerung (Ost und West) erreichte. Die Erklärung schon direkt am An­fang seiner Regierungszeit zeigt, wie wichtig ihm die Beziehungen zum östlichen Nach­barn waren und ebenfalls deutet die Rede darauf hin, wie eminent bedeutsam ihm das Wohl der Berliner Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze war.

Für das bessere Verständnis der Möglichkeiten in der Berliner Außenpolitik sei ein kurzer Exkurs gestattet. Brandt lehnte eine autarke Außenpolitik Berlins kategorisch ab. Dies hat­te seine Gründe zum einen in der alliierten Amtsgewalt in Westberlin, zum anderen war es der Regierung in der westdeutschen Hauptstadt geschuldet, denn trotz des Status einer freien Stadt sollte Berlin außenpolitisch von der Administration in Bonn reprä­sentiert werden. Die Möglichkeiten einer eigenen Außenpolitik, sofern Brandt diese denn gewollt hätte, wären sehr eng gestrickt gewesen.[37]

Um nicht die Amtszeit Brandts in Berlin chronologisch detailliert in jeder Kleinigkeit nachzuerzählen und auch um die Leitthese nicht aus den Augen zu verlieren, wird der Fo­kus auf die drei einzelnen, welthistorischen Ereignisse (Berlin Ultimatum, Mauerbau und Passierscheinabkommen) und der Tagung in Tutzing gerichtet sein.

3.1 Anfänge: Das Berlin Ultimatum 1958

Die erste große Krise, die Brandt zu bewältigen hatte, fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der Rede des sowjetischen Präsidenten Chruschtschow am 10. November 1958 im Sportpalast zu Moskau.

Anscheinend ist der Zeitpunkt für die Signatarmächte des Potsdamer Abkommens ge­kommen, auf die Reste des Besatzungsregimes in Berlin zu verzichten und dadurch die Möglichkeit für die Herstellung normaler Zustände in der Hauptstadt der DDR zu schaffen. […] Die Sowjetunion wird, was sie betrifft, alle Funktionen, die noch bei den sowjetischen Organen belassen sind, der souveränen Deutschen Demokratischen Repu­blik übertragen. [38]

In jener Ansprache forderte er die Westmächte auf, Berlin zu verlassen und erklärte ihre Rechte als Siegermächte für nichtig. Das bedeutete nun im Umkehrschluss, dass die westli­chen Alliierten kein Recht mehr besaßen, in Berlin stationiert zu sein und keine Hand­lungsbefugnisse mehr innehatten. Die Sowjetunion wollte durch dieses Ultimatum errei­chen, dass die Westmächte aus Berlin abzogen und dass aus eben jener Stadt eine entmilita­risierte Zone werden würde.[39]

Weiterhin war es der östlichen Hegemonialmacht wichtig, dass ein Friedensvertrag zwischen der BRD und der DDR zu­stande kam. Bei einem möglichen Scheitern würde die Sowjetunion einen unilateralen Ver­trag mit der DDR anstreben und die Kontrollrechte über die Stadt an die Ostberliner Regierung übergeben.[40]

Was war Chruschtschows Motiv ein solches Ultimatum auszurufen? Lemke stellt in sei­nem Beitrag zur Berlin-Krise heraus, dass nicht negative Beweggründe das Ultimatum bewirkten, wie beispielsweise die Angst vor Republikflucht, sondern das die Sowjetuni­on immer weiter an wirtschaftlicher und politischer Macht gewann und deshalb zur zwei­ten Super­macht neben den Amerikanern aufsteigen wollte.[41]

Der Rede Chruschtschows gingen mehrere Versuche der DDR voraus, der Bundesrepublik eine Art Konföderation vorzuschlagen, auf deren Basis beide Länder gleichberechtigt wa­ren, was dem Ziel der Wiedervereinigung dienen sollte. Die Regierung in Bonn und auch die alliierten Westmächte sahen dies lediglich als Versuch der Sowjetunion an, die BRD aus der westlichen Koalition herauszutrennen.[42]

Nicht nur die BRD, sondern auch Berlin wäre durch diesen Vertrag in Gefahr geraten, denn wenn die Westmächte abzogen, blieb „ Berlin als eine entmilitarisierte Insel in mitten von sowjetischen Divisionen.“[43] Die Forderungen der sowjetischen Seite konnte und wollte Brandt so nicht annehmen. Aber nicht nur er, sondern auch die Regierung in Bonn, vor al­lem Bundeskanzler Adenauer, lehnte den Vorstoß der Sowjets vehement ab.

Die Formulierung Brandts in seiner Regierungserklärung zum Berlin Ultimatum, dass „ das erkennbare Ziel der kommunistischen Partei “ sei „ ganz Berlin in die sogenannte DDR ein­zugliedern[44] sticht hier besonders hervor. Wie anfangs in dieser Arbeit festgestellt wurde, sah Brandt das westliche System dem östlichen überlegen. Aus dieser Tatsache heraus kann es nicht verwunderlich sein, dass Brandt so vehement gegen den Vorschlag aus der Sowjetunion wetterte. Doch dies ist nicht der einzige Grund warum er eine so ab­lehnende Haltung dem Angebot gegenüber hatte. Im Folgenden konterte Brandt auch in seiner Erklärung, dass es keine „ isolierte Lösung der Berlin Frage[45] geben könne. Für Brandt war es essentiell, dass das große Ganze betrachtet wurde, namentlich die Bundesre­publik, denn nur dadurch wären eine Entspannung und eine Wiedervereinigung möglich.

Nach Verstreichen des Ultimatums, kam es im Mai 1959 zur Vier-Mächte-Konferenz in Genf, die aber wenig zur Harmonisierung des Ost-West-Konfliktes beitrug. In dieser Hoch­phase der Berlin-Krise und kurz vor dem Pariser Treffen 1960 lassen sich die Prinzipien Brandts deutlich erkennen.

Für ihn waren zwei Grundsätze essentiell. Einerseits musste an dem Besatzungsstatut der Alliierten festgehalten werden und andererseits durften die Bindungen zwischen Ost und West nicht abreißen.[46] In Hinblick auf die Leitfrage und Leitthese ist dies von enormer Be­deutung, denn hier wird der Punkt des Ost - West Austausches aufgegriffen. Für die brandt­sche Ostpolitik war es signifikant, dass es einen Transfer zwischen beiden politischen Lagern und deren Gesellschaften gab, damit durch diesen Austausch, sei es in kultureller oder wirtschaftlicher Sicht, das kommunistische System überwunden werden konnte.

Wenn diese Kriterien erfüllt würden und wenn die Sowjetunion ihre einseitige Politik auf­geben würde, wäre eine Entspannungspolitik für Brandt weiterhin möglich.

An dieser Stelle ist ein kurzer Exkurs in die Zukunft Brandts von Nöten. Unter dem Ge­sichtspunkt seiner Karriere und dem Verlauf seiner weiteren politischen Ambitionen, waren das Berliner Ultimatum und die damit verbundene vierjährige Krise eine ambivalente Zeit. Einerseits stand er permanent in der Öffentlichkeit und konnte dadurch bei der Bevölkerung punkten, andererseits war er durch die Krise enorm an Berlin gebunden.[47] Re­trospektiv ist dazu anzumerken, dass Brandt persönlich vorteilhaft aus der Krise hervor­ging, denn bereits im Jahre 1961 wurde er als Kanzlerkandidat der SPD aufgestellt. Die weiteren Karriereschritte werden im Folgenden noch näher untersucht.

3.2 Schock: Der Mauerbau 1961

1961 war für Brandt ein Schicksalsjahr, nicht nur aufgrund der Kanzlerkandidatur, welche er gegen Adenauer verlor, sondern auch durch den Bau der Mauer. Bekanntlich stand Berlin aufgrund dessen im Fokus der Weltöffentlichkeit und damit sicherlich auch ihr Bürgermeister.

Am 13. August 1961 begannen ostdeutsche Grenzsoldaten mit der Errichtung einer provisori­schen Behelfsgrenze, welche in den folgenden 28 Jahren stufenweise immer weiter ausge­baut werden sollte.[48] Die erste Konsequenz, die aus der Schließung der Grenzen resul­tierte, war, dass den DDR-Bürgern die Ausreise aus ihrem Teil Berlins untersagt wurde, was zur Folge hatte, dass keine Arbeitsverhältnisse mehr in Westberlin möglich waren. Fol­gerichtig kam es auch zu der Sperrung des öffentlichen Nahverkehrs, indem die direkten S- und U-Bahnlinien zwischen Ost- und Westberlin unterbrochen wurden. Daraus resultier­te, dass auch die Besuche der Westbevölkerung im östlichen Teil erschwert waren, was aber nicht nur auf die Situation des Nahverkehrs zurückzuführen ist, sondern auch auf die Grenzkontrollen der Polizei. Der Zustand spitzte sich im weiteren Verlauf so weit zu, dass die westlichen Bewohner Berlins eine Aufenthaltsgenehmigung für den Osten brauchten. Diese Genehmigungen sollten durch östliche Behörden in Westberlin ausgestellt werden, was diese untersagten. Fazit des Ganzen: Besuche, auch ver­wandtschaftlicher Natur, waren nun nicht mehr möglich.[49]

In Übereinstimmung mit der Forschungsliteratur kann der Bau der Mauer als Gipfel der Berlin-Krise gesehen, jedoch das Ultimatum allein nicht als Auslöser zur Grenzschließung 1961 herangezogen werden. Chruschtschow selbst sprach Anfang August 1961 noch von einer „ offenen Stadt Berlin “.[50]

[...]


[1] Werner Perger: „Deutscher Weltbürger, nationaler Kosmopolit“, Artikel vom 13.06.2013, http://www.tagesspiegel.de/politik/zum-100-geburtstag-von-willy-brandt-deutscher-weltbu­erger-nationaler-kosmopolit/8358484.html, Stand: 01.11.16.

[2] Gregor Schöllgen: Willy Brandt. Die Biographie, Berlin 2001, S. 10.

[3] Bernd Rother [Hrsg.]: Willy Brandts Außenpolitik, Wiesbaden 2014.

[4] Ulrich Lappenküper: Rezension zu: Rother, Bernd (Hrsg.): Willy Brandts Außenpolitik, Wiesbaden 2014, in: H-Soz-Kult, 01.10.2014, www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-23019, Stand: 01.11.2016.

[5] Wolfgang Schmidt: Kalter Krieg, Koexistenz und kleine Schritte. Willy Brandt und die Deutschlandpolitik 1948 – 1963, Wiesbaden 2001.

[6] Detlef Nakath: Rezension zu: Schmidt, Wolfgang: Kalter Krieg, Koexistenz und kleine Schritte. Willy Brandt und die Deutschlandpolitik 1948-1963.

[7] Lappenküper: Rezension zu: Rother, Bernd (Hrsg.): Willy Brandts Außenpolitik.

[8] Bernd Faulenbach: Willy Brandt, München 2013.

[9] Jürgen Bellers: Deutsche Ostpolitik 1970 – 1990, in: Diskussionspapiere des Faches Politikwissenschaft der Universität Siegen, Hrsg.: Hagedorn, Udo, Vol. 99, Siegen 2003, S. 1.

[10] Diethelm Prowe: Die Anfänge der brandtschen Ostpolitik in Berlin 1961-1963, in: Aspekte deutscher Au­ßenpolitik im 20. Jahrhundert, Hrsg.: Benz, Wolfgang, Stuttgart 1976, S. 251.

[11] Manfred Görtemaker: Die Ursprünge der „neuen Ostpolitik“ Willy Brandts, in: Doppelte Zeitgeschichte. Deutsch-Deutsche Beziehungen 1945-1990, Hrsg.: Bauerkämper, Arnd, Bonn 1998, S. 45.

[12] Ebd.

[13] Bernd Rother: Willy Brandt und die europäische Einigung, Vortrag, Metz 2006.

[14] Willy Brandt: Erinnerungen, Berlin 2013, S. 16f.

[15] Wolfgang Schmidt: Willy Brandts Ost- und Deutschlandpolitik, in: Akteure der Außenpolitik. Willy Brandts Außenpolitik, Hrsg.: Rother, Bernd, Wiesbaden 2014, S. 162.

[16] Ebd., S. 163.

[17] Willy Brandt: Was können wir zur Wiedervereinigung Deutschlands tun?, in: Archiv der sozialen Demo­kratie, Willy Brandt Archiv A3, 73, Hamburg 1955, S. 7f.

[18] Schmidt: Willy Brandts Ost- und Deutschlandpolitik, S. 165.

[19] Willy Brandt: „Koexistenz: Das unausweichliche Wagnis“, dt. Manuskript der 1. Vorlesung in Harvard 2.10.1962, in: AdsD, WBA, A3, 144, S. 3.

[20] Brandt: „Koexistenz: Das unausweichliche Wagnis“, S. 6.

[21] Ebd., S. 23.

[22] Ebd., S. 23.

[23] Ebd., S. 20.

[24] Ebd., S. 20.

[25] Ebd., S. 30f.

[26] Egon Bahr: Wandel durch Annäherung, Rede in der evangelischen Akademie Tutzing am 15.07.1963, http://www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/stichwort/tutzinger_rede.pdf, Stand: 01.11.16

[27] Faulenbach: Willy Brandt, S. 51.

[28] Einhart Lorenz: Willy Brandt. Deutscher-Europäer-Weltbürger, Stuttgart 2012, S. 96.

[29] Ebd., S.96.

[30] Ebd., S.97.

[31] Helga Grebing: Willy Brandt. Der andere Deutsche, München 2008, S. 59.

[32] Vgl. dazu Lorenz: Willy Brandt. Deutscher-Europäer-Weltbürger, S. 91-106; Peter Merseburger: Willy Brandt. 1913 – 1992 Visionär und Realist, Stuttgart 2002, S. 270-343.

[33] Lorenz: Willy Brandt. Deutscher-Europäer-Weltbürger, S. 101.

[34] Grebing: Willy Brandt. Der andere Deutsche, S. 59.

[35] Auszug der Regierungserklärung Brandts in „Berliner Stimme“, Ausgabe 19.10.1957, zitieret nach: Lorenz: Willy Brandt. Deutscher-Europäer-Weltbürger, S. 106f.

[36] Ebd.

[37] Schmidt: Willy Brandts Ost- und Deutschlandpolitik, S. 169.

[38] Rolf Steininger: Der Mauerbau. Die Westmächte und Adenauer in der Berlinkrise 1958-1963, München 2001, S. 21.

[39] Gerhard Wettig: Das Berlin-Ultimatum Chruschtschows: Beweggründe und Folgewirkungen, in: 1961 – Mauerbau und Außenpolitik, Hrsg.: Timmermann, Heiner, Politik und Moderne Geschichte Bd.11, Berlin 2011, S. 33.

[40] Michael Lemke: Die Berlin-Krise 1958 bis 1963, in: Die Mauer. Errichtung, Überwindung, Erinnerung, Hrsg.: Henke, Klaus-Dieter, München 2011, S. 35.

[41] Ebd., S.33.

[42] Helmut Müller: Schlaglichter der deutschen Geschichte, Mannheim 2004, S. 358.

[43] Willy Brandt: Berliner Ausgabe, Bd. 3: Heimann, Siegfried: Berlin bleibt Frei. Politik in und für Berlin 1947 - 1966, Hrsg.: Grebing, Helga, u.A., Bonn 2004, S. 245.

[44] Ebd.

[45] Ebd.

[46] Schmidt: Willy Brandts Ost- und Deutschlandpolitik, S. 170.

[47] Schmidt: Kalter Krieg, Koexistenz und kleine Schritte, S. 295.

[48] Bernd Stöver: Geschichte Berlins, München 2010, S.92ff.

[49] Manfred Wilke: Ulbricht und der Mauerbau, in: Die Mauer. Errichtung, Überwindung, Erinnerung, Hrsg.: Henke, Klaus-Dieter, München 2011, S. 62-63.

[50] Bernd Bonewetsch: Chruschtschow und der Mauerbau. Die Gipfelkonferenz der Warschauer-Pakt-Staaten vom 3. – 5. August 1961, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Vol. 48 (1), München 2000, S.191.

Ende der Leseprobe aus 46 Seiten

Details

Titel
Willy Brandts Ostpolitik. Seine politischen Ämter (1957-1974)
Hochschule
Universität Trier  (Internationale Geschichte)
Note
2,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
46
Katalognummer
V355690
ISBN (eBook)
9783668414716
ISBN (Buch)
9783668414723
Dateigröße
719 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Willy Brand, Kalter Krieg, Ostpolitik, Egon Bahr, Sowjetunion, Entspannungspolitik, Wandel durch Annäherung
Arbeit zitieren
Michael König (Autor), 2016, Willy Brandts Ostpolitik. Seine politischen Ämter (1957-1974), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/355690

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