„Baschar, Armee, Mörder“. Inwiefern hat Assads Politik zum Staatszerfall in Syrien beigetragen?


Seminararbeit, 2016
19 Seiten, Note: 1,1

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Syrien – künstlicher Staat, keine Nation

3. Das Regime Assad – Architektur einer Diktatur
3.1. Die Regierenden - Wer kontrolliert Syrien?
3.2. Die Ausführenden – Armee, Polizei, Geheimdienste

4. Die Politik des Regimes – Weg in den Kollaps?
4.1. Wirtschaftspolitik
4.2. Einfluss auf die Gesellschaft
4.3. Rolle der Medien
4.4. Der Umgang mit dem Aufstand

5. Zusammenfassung und Ausblick

6. Anhang
6.1. Quellenverzeichnis

7. Anmerkungsverzeichnis

1. Einleitung

Syrien – ein Land dessen Bild im Westen heute von brachialer Gewalt, Terrorismus und Chaos geprägt ist. Die Regierung unter Baschar al-Assad hat in einem Großteil des Staatsgebietes die Kontrolle verloren und das Land ist in einen Bürgerkrieg abgerutscht, dessen Folgen in Form von Anschlägen und Flüchtlingen auch in Europa zu spüren sind. Im Machtvakuum des Krieges hat sich in vielen Regionen mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ eine der schlimmsten terroristischen Vereinigungen der Geschichte etabliert.

Rückblick. Begonnen hatte alles mit dem Widerstand der syrischen Bevölkerung gegen das Regime des Präsidenten Assad. „Baschar, Armee, Mörder“, hörten internationale Beobachter die Demonstranten 2011 auf den Straßen von Deraa rufen. Der Arabische Frühling hatte Syrien erreicht. Schnell eskalierte der zunächst friedliche Aufstand in scheinbar grenzenlose Gewalt und endete in einem Blutvergießen, für das bis heute 220 000 Menschen mit ihrem Leben bezahlen mussten.

Diese Seminararbeit behandelt die Frage, welche Rolle Baschar al-Assad als syrisches Staatsoberhaupt und die Politik seines repressiven Systems auf dem Weg in den Staatszerfall spielten. Inwiefern führten die Handlungen seines Regimes das Land an den Rand der Anarchie? An welchen Stellen hätte er die Katastrophe verhindern können und hat es gewollt oder ungewollt unterlassen?

Dazu sollen die Rahmenbedingungen und politischen Handlungen in den wichtigsten Bereichen in dem Jahrzehnt unter Baschar al-Assad näher unter die Lupe genommen werden. Inwiefern führten sie zu einer Revolution mit resultierendem Bürgerkrieg?

Der syrische Krieg hängt durch die Flüchtlinge, die Anschlagsgefahr und nicht zuletzt durch den Einsatz von Tornados der Bundeswehr im Kriegsgebiet direkt mit der deutschen Außenpolitik zusammen. Insofern ist die Frage nach Assads Rolle auch für das Vorgehen Deutschlands von Bedeutung. Ist er der einzige Garant für Stabilität in dem gebeutelten Land, wie Russland stets betont? Oder ist er vielmehr die Wurzel allen Übels?

Diese Fragen sollen auf den folgenden Seiten nähergehend erörtert werden.

2. Syrien – künstlicher Staat, keine Nation

Dieses Kapitel ist der Frage gewidmet, auf welchem gesellschaftlichen Fundament der vom Assad- Clan beherrschte Staat Syrien steht. Dazu ist zunächst die Entstehung der „Arabischen Republik“ interessant.
Das Gebiet des heutigen Syriens hat in den vergangenen 1000 Jahren eine äußerst wechselhafte Geschichte aufzuweisen. Es stand zeitweise unter der Vorherrschaft Ägyptens, befand sich dann gut 300 Jahre unter osmanischer Herrschaft, bevor es von Muhammad Ali überrannt wurde und 8 Jahre später durch europäische Unterstützung wieder an die Osmanen fiel und als Teil des Osmanischen Reiches am Ersten Weltkrieg beteiligt war.

1915 und 1916, also bereits lange vor Kriegsende, manifestierte das Sykes-Picot-Abkommen Großteile der Grenzen des heutigen Syriens:
Entgegen Versprechungen der europäischen Mächte an eine arabische Unabhängigkeit wurden in diesem Abkommen die kolonialen Gebiete Großbritanniens und Frankreichs nach einer bevorstehenden Zerschlagung des Osmanischen Reiches festgelegt. Vor allem die heutige Grenze zwischen Syrien und dem Irak, die damals die Grenze zwischen dem französischen und dem britischen Sektor bildete wurde darin zementiert. Entsprechend hat der Umriss der heutigen „Arabischen Republik Syrien“ größtenteils keinen kulturellen, ethnischen, religiös-konfessionellen oder geographischen Hintergrund, sondern ist lediglich das Produkt eines Kompromisses zwischen französischen und britischen Interessen. Nach einigen Grenzmodifizierungen wurde das französisch kontrollierte Syrien im Laufe des Zweiten Weltkrieges nach mehreren Aufständen gegen die französischen Besatzer durch den Druck der Vereinten Nationen autonom. Am 14.April 1946 verließen die letzten französischen Truppen das Land und Syrien wurde offiziell unabhängig.i

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen waren für den jungen Staat von Beginn an schwierig. Syriens Bevölkerung ist weder ethnisch noch religiös homogen: Die Araber bilden die Mehrheit (90%), gefolgt von Kurden, Armeniern, Turkmenen, Aramäern und Assyrern. 74% der Syrer sind sunnitische Muslime, 12% sind Alawiten, weitere Minderheiten stellen die Christen, die Schiiten sowie die Drusen dar.
Der Definition nach besteht ein Staat aus der Staatsgewalt, dem Staatsvolk und dem Staatsgebiet. Zweifelsohne handelt es sich also bei Syrien um einen Staat.

Es ist jedoch ein Staat mit einem vielfältigen Staatsvolk ohne allen gemeinsame Merkmale wie Sprache, Ethnie, Kultur, Abstammung oder Religion. Der wesentlich entscheidendere Faktor ist jedoch der fehlende Glaube an eine gemeinsame syrische Zukunft. Das ist darauf zurückzuführen, dass im Mittleren Osten in der Zeit von Syriens Unabhängigkeit zwei Ideologien verbreitet waren, von denen keine alle Syrer einschließen könnte:

Der Panarabismus, der religionsunabhängig die Einheit aller Araber in einem gemeinsamen Staat zum Ziel hat, schließt alle nicht-arabischen Syrer wie zum Beispiel die Kurden aus. Im Kontrast dazu steht der Panislamismus, die Idee der islamischen Umma, das heißt die Vereinigung aller Muslime, egal welcher Ethnie sie angehören. Sie würde im Fall Syriens alle Nicht-Muslime ausschließen. Eine politische Bewegung, die sich auf eine gemeinsame syrische Zukunft berief oder die Absicht gehabt hätte eine syrische Nation zu formen existierte jedoch nicht.ii

Entsprechend hatte der junge unabhängige syrische Staat ein großes Identifikationsproblem: Das Volk fühlte sich in erster Linie als Araber, Kurde, etc. beziehungsweise als Christ, Sunnit, etc. Eine syrische Identität war jedoch von Anfang an kaum ausgeprägt.
Diese Basis ebnete nach Jahrzehnten der politischen Anarchie und mehrerer Putsche schließlich den Weg für die Machtergreifung des Regimes von Hafiz-al Assad und der von ihm kontrollierten Baath-Partei, die Syrien bis heute offiziell regiert.

3. Das Regime Assad – Architektur einer Diktatur

3.1. Die Regierenden - Wer kontrolliert Syrien?

Die Frage nach Syriens Staatsform ist nicht mit einem einzigen Begriff zu beantworten. Grundsätzlich kann das System jedoch als Mischung aus autoritärer Diktatur und einem Ein-Parteien-System gesehen werden. Die Politik wird von dem in der Verfassung festgeschrieben Machtanspruch der sozialistischen, panarabischen Baath-Partei dominiert, der syrische Präsident ist stets auch ihr Generalsekretär. Die Arbeit des „Rat des Volkes“ gleicht zwar dem eines Parlamentes, wird jedoch zum Treppenwitz, da es auf die vom Präsidenten erlassenen Gesetze aufgrund des seit 1963 geltenden Notstandsrechts faktisch keinen Einfluss hat. Des Weiteren ist die Mehrheit seiner Sitze ohnehin für die Baath-Partei reserviert.

Grundsätzlich hat Hafiz al-Assad also ein System eingeführt, das die Macht sehr stark in der Person des Präsidenten monopolisiert. Der Präsident ist in Syrien der zentrale Akteur, der über weitreichende, teilweise nahezu unbegrenzte Befugnisse verfügt. Er allein kann Minister ernennen und Gesetze erlassen, ist der Oberbefehlshaber über die Streitkräfte und kann den Krieg erklären. Meistens gab es bei den fragwürdigen Präsidentschaftswahlen für den Kandidaten der Baath-Partei keinen Gegenkandidaten. iii

Aufgrund der überaus wichtigen Stellung dieses Amtes stellte Hafiz al-Assad bereits frühzeitig sicher, dass sein ältester Sohn Basil, Kommandeur der republikanischen Garde, irgendwann seine Nachfolge antreten könne. Nach dessen überraschendem Tod durch einen Autounfall in Damaskus designierte er den einzigen seiner Söhne zu seinem Nachfolger, der keine militärische Laufbahn eingeschlagen hatte: Baschar al-Assad.iv

Baschar al-Assad hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht für Politik interessiert und sich auch aus den Angelegenheiten seines Vaters herausgehalten.v Stattdessen wollte er Arzt werden und spezialisierte sich bei einem eineinhalbjährigen Studium in London auf Augenmedizin. Nach dem Tod seines Bruders Basil konzipierte Hafiz al-Assad ein umfassendes Training, um ihn auf seine Aufgabe als zukünftiges syrisches Staatsoberhaupt vorzubereiten. Dazu gehörten neben einer Karriere beim Militär vor allem Baschar al-Assads Aktivitäten im Libanon.vi Dort sollte er sich die Logik und Methoden einer Diktatur aneignen, bestehend aus Intrigen und Manipulationen, im Falle Syriens liegt es oft sogar nahe von Doppelzüngigkeit zu sprechen. Dass der junge Präsident diese Strategien auch anzuwenden wusste, zeigte sich mehrfach. So distanzierte sich sich Assad in seiner Amtszeit zu verschiedenen Anlässen öffentlich von dem Vorgehen seiner Sicherheitskräfte, obwohl er diese selbst befehligt.vii

Nicht unerwähnt sollte in diesem Zusammenhang auch der „Damaszener Frühling“ 2001 bleiben. Baschar al-Assad hatte diese Zeit des geistigen Aufbruchs in einer Rede selbst angestoßen. In Folge dessen öffneten in intellektuellen Kreisen Debattiersalons, Denkverbote fielen und Ansätze einer politischen Meinungsvielfalt entstanden. Da Assad jedoch in seiner Rede keine Grenzen der neuen Öffnung umrissen hatte, erreichten die freien Gespräche sehr schnell einen Punkt, der im Regime als Bedrohung für die eigene Macht empfunden wurde. Entsprechend reagierte es mit alt bewährten Methoden, um die Kontrolle über die Gesellschaft zurück zu erlangen. So wurden führende Persönlichkeiten des „Damaszener Frühlings“ verhaftet und erhielten mehrjährige Haftstrafen.viii

Ob das abrupte Ende der Öffnung allein auf Assads Befehl hin erfolgte oder ob er zu Beginn seiner Amtszeit einfach noch nicht die volle Kontrolle über die alt-konservativen Führer der Sicherheitsapparate hatte, ist bis heute nicht eindeutig feststellbar. Fakt ist jedoch, dass für Syrien 2001 nicht nur die einmalige Chance für eine schrittweise politische Öffnung vertan wurde, sondern die Entwicklungen fatalerweise auch dafür sorgten, dass Baschar al-Assad in seiner Amtszeit keine weiteren Ansätze für eine derartige Lockerung des politischen Systems machte. Sein Handeln war fortan von der Doktrin des Machterhalts um jeden Preis geprägt.

3.2. Die Ausführenden – Armee, Polizei, Geheimdienste

Das Fundament, das die Macht der herrschenden Elite gewährleistet, ist ein weitläufiger Komplex aus staatlichen Sicherheitsorganen. 2011 kam ein Mitarbeiter eines solchen Organs auf gerade einmal 153 Syrer.ix Ihre Macht wird durch das seit 1963 geltende Notstandsrecht gerechtfertigt, welches offiziell zur Terrorismusabwehr dient.

Grundsätzlich funktionieren die staatlichen Unterdrückungsmechanismen in Syrien ähnlich wie in anderen Diktaturen auch. So existieren die konkurrierendenx Geheimdienste Idarat al-Amn al-Amm und Idarat al-amn as siyasi, die für die Überwachung des Volkes, die Kontrolle der Medien und die Neutralisierung Oppositioneller zuständig sind. Dazu haben bereits die lokalen Dienststellen eine sehr große Macht, da sie Menschen ohne die Notwenigkeit dies großartig legitimieren zu müssen vorladen, verhaften und über Umwege auch existentiell ruinieren können, wenn sie Verrat am System Assads wittern.xi Besonders herauszustellen ist hier auch die Respektlosigkeit, von der das Verhalten führender Funktionäre geprägt war. Daniel Gerlach verweist in seinem Buch auf einen Fall im Jahre 2011, zu Beginn des Aufstandes, bei dem Jugendliche aus gehobenem Elternhaus wegen Regime-feindlichen Graffiti-Schmierereien durch den al-amn as siyasi verhaftet und deportiert wurden. Als Verwandte der Beschuldigten bei dem zuständigen Provinz-Direktor vorsprachen, wurde ihnen gesagt, sie „sollten ihre Kinder vergessen und gefälligst neue machen. (...) Man (werde) ihnen zeigen, wie das geht“. Ein Fall, der nicht eindeutig belegt ist, aber sich in Syrien dennoch als exemplarisch für die Haltung der staatlichen Dienste gegenüber ihrem Volk herumsprach.xii

Neben den Geheimdiensten stellen die Republikanische Garde, die Polizei und Teile der Armee den zweiten Grundpfeiler dar, auf dem die Macht des Assad-Regimes ruhte. Sie bildeten die bewaffnete Speerspitze mit dem Auftrag, Aufständen und Demonstrationen vorzubeugen, bzw. diese zu unterbinden. Sie taten dies mit äußerster Brutalität, wie beispielsweise an der Niederschlagung des islamistischen Aufstandes der Muslimbrüder 1982 in Hama erkennbar ist. Dort töteten die Kräfte des Regimes etwa 20.000 Menschen binnen drei Wochen.xiii

Diese Vorgehensweisen und Strukturen sind jedoch wie bereits erwähnt bei vielen Diktaturen weltweit erkennbar.

Verglichen mit den Herrschern anderer unfreier Staaten hatte das syrische Regime hingegen eine außergewöhnlich große Angst davor, die eigenen Dienste und Einheiten könnten sich gegen es wenden. Kräfte, die den Auftrag haben, die Macht der Herrschenden zu erhalten, stellen automatisch immer auch ein Risiko für selbige dar, wenn sie nicht vollständig kontrollierbar sind. Unter Beachtung der Tatsache, dass in Syrien allein zwischen 1945 und 1970 nicht weniger als vier Mal die Regierung durch einen Putsch hoher Offiziere wechselte, ist die Paranoia des Assad-Regimes vielleicht eher nachvollziehbar. „(In jedem) General steckt ein potenzieller Putschist“.xiv

Entsprechend sorgten Assad und das Regime dafür, dass die höheren Ränge nur von Menschen besetzt wurden, die unter allen Umständen zum Regime stehen würden. Viele Schlüsselpositionen gingen an Personen, die der Familie Assad nahestanden. Der Direktor des „Amtes für politische Sicherheit“ in Deraa, Atef Najib, war Assads Vetter, während der militärische Nachrichtendienst von seinem Schwager Assef Schawkat geleitet wurde, um nur zwei Beispiele zu nennen. Nun geht Loyalität nicht zwangsläufig mit Fachkompetenz einher, weshalb die Politik der loyalen bewaffneten Kräfte zu Lasten von deren Kampfkraft ging. So bezeichnet Daniel Gerlach die „strategischen und analytischen Fähigkeiten“ der Generalität der Nationalarmee bei der Niederschlagung der Aufstände 2011 als „weitestgehend niederschmetternd“.xv

Diese fehlende Militärkompetenz der bewaffneten staatlichen Kräfte in Kombination mit dem Überlaufen vieler Soldaten zu rebellierenden Gruppen ist wohl die Erklärung dafür, dass in weiten Teilen Syriens nach dem Ausbruch des Aufstandes derart schnell keinerlei staatliche Kontrolle mehr vorhanden war. Das Regime legte also bei der Besetzung wichtiger Positionen in eben diesen Kräften das Augenmerk auf Regierungstreue statt auf Befähigung – und damit den Grundstein für den späteren Kontrollverlust, welcher im Staatszerfall mündete.

[...]


i Lange, Katharina, Syrien – ein historischer Überblick, bpb, http://www.bpb.de/apuz/155119/syrien-ein-historischer-ueberblick?p=all, abgerufen am 25.2.2016

ii Helberg, Brennpunkt Syrien, S. 47

iii vgl. Staudigl, Baschar al-Assad: Von der Hoffnung in den Untergang, S. 67f

iv Gerlach, Herrschaft über Syrien, S. 150

v Vgl. Aussage Baschar al-Assad im Interview in Arte-Dokumentation Die Diktatoren von Damaskus (2011), 22:20

vi Gerlach, Herrschaft über Syrien, S. 151

vii z.B. in Gerlach, Herrschaft über Syrien, S. 357

viii Staudigl, Baschar al-Assad: Von der Hoffnung in den Untergang, S. 70

ix Staudigl, Baschar al-Assad: Von der Hoffnung in den Untergang, S. 68

x Klußmann, Mit Folter und Vorsicht, in: Pötzl (Hg.), Die neue arabische Welt, S. 173

xi Helberg, Brennpunkt Syrien, S. 150

xii Gerlach, Herrschaft über Syrien, S. 26

xiii Klußmann, Mit Folter und Vorsicht, in: Pötzl (Hg.), Die neue arabische Welt, S. 174

xiv Gerlach, Herrschaft über Syrien, S. 149

xv Gerlach, Herrschaft über Syrien, S. 148f

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
„Baschar, Armee, Mörder“. Inwiefern hat Assads Politik zum Staatszerfall in Syrien beigetragen?
Hochschule
Die Offizierschule der Luftwaffe, Fürstenfeldbruck
Note
1,1
Autor
Jahr
2016
Seiten
19
Katalognummer
V355710
ISBN (eBook)
9783668416215
ISBN (Buch)
9783668416222
Dateigröße
595 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Syrien, Assad, Baschar al-Assad, Bürgerkrieg, Staatszerfall
Arbeit zitieren
Fabian Barth (Autor), 2016, „Baschar, Armee, Mörder“. Inwiefern hat Assads Politik zum Staatszerfall in Syrien beigetragen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/355710

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