„Eltern haften für ihre Kinder“ ist die umgangsprachliche Regel, wenn Kinder Schäden verursachen. 1
Dass dies nicht ‚Gesetz’ ist, beweist die Vorschrift des § 828 BGB, welcher die Haftung Minderjähriger ausschließt bzw. einschränkt, denn wäre eine Haftung für Minderjährige nicht grundsätzlich möglich, so bedürfte es keiner Ausschluss- und Einschränkungsvorschrift.
Der Gesetzgeber hat durch das zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 2 die Verantwortlichkeit Minderjähriger insbesondere durch Neufassung des § 828 BGB modifiziert. Für die vorliegende Arbeit entscheidende Änderung ist der neue § 828 Abs.2 S. 1 BGB, der in bestimmten Fällen die Minderjä hrigen-Haftung im Straßen- und Schienenverkehr ausschließt. Unfälle, vor allem die große Gruppe der durch Minderjährige verursachten Straßenverkehrsunfälle, spielen in der Praxis eine große Rolle. 3 Dies lässt sich einerseits belegen anhand der zu diesem Problemkreis ergangenen Rechtsprechung 4 , aber auch Angaben des Statistischen Bundesamts 5 , wonach 2003 15,15 % (71.009) aller Getöteten und Verletzten im Straßenverkehr minderjährig waren, zeigen, dass dies ein Problemfeld ist, welches eine Berücksichtigung durch den Gesetzgeber rechtfertigt.
Ziel dieser Arbeit soll es sein, darzustellen, unter welchen Voraussetzungen Minderjährige im Straßen- und Schienenverkehr als Schädiger zur Haftung herangezogen werden können und wann sie als Geschädigte mithaftbar sind. Den Schwerpunkt bildet so eine Auseinandersetzung mit dem neugefassten § 828 BGB, den darin festgelegten Altersgrenzen und damit einhergehend entwicklungspsychologischen Erkenntnissen zu Fähigkeiten Minderjähriger im Straßen- und Schienenverkehr. Dabei soll auch die Rechtsprechung seit der Gesetzesänderung berücksichtigt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Teil Einführung
2. Teil Grundlagen zur Minderjährigen-Haftung
I. Teilnahme Minderjähriger am Rechtsverkehr
II. Arten von Haftung
III. Zweck des § 828 BGB
3. Teil Das Kind als Anspruchsgegner
I. Absoluter Haftungsausschluss durch § 828 Abs.1 BGB
II. Sektoraler Haftungsausschluss nach § 828 Abs. 2 BGB
1. Inhalt der Neuregelung
a. Berechtigung starrer Altersgrenzen - § 828 Abs. 1, 2 – im Hinblick auf entwicklungspsychologische Erkenntnisse
aa. Die Festlegung der Siebenjahresgrenze
bb. Die Zehnjahresgrenze im Straßen- und Schienenverkehr
1) Besondere Gefahren des Straßen- und Schienenverkehrs
2) Erforderlichkeit einer höheren Grenze?
b. Vorsatz: Ist der Ausschluss vom Ausschluss bestimmbar?
2. Reichweite des § 828 Abs. 2 S.1 BGB
a. Motorisierter Verkehr
b. Ruhender Verkehr – zu BGH U. v. 30.11.2004
III. Relativer Haftungsausschluss nach § 828 Abs. 3 BGB
1. Verschuldensfähigkeit – Erforderliche Einsicht
2. Verschulden nach § 276 BGB – altersgruppentypische Sorgfaltsmaßstäbe
IV. Gefährdungshaftung nach §§ 7 StVG, 1 HPflG
V. Billigkeitshaftung nach § 829 BGB
4. Teil Das Kind als Anspruchsteller – Mitverursachung nach § 254 BGB
I. Ausschluss der Deliktsfähigkeit nach § 828 Abs. 1 und 2 BGB
II. Deliktsfähiger Minderjähriger
5. Prozessvoraussetzungen
6. Teil Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Minderjährigen im motorisierten Straßen- und Schienenverkehr unter besonderer Berücksichtigung der durch das zweite Schadensrechtsänderungsgesetz modifizierten Haftungsregelungen. Ziel ist die Darstellung der haftungsrechtlichen Voraussetzungen für Minderjährige als Schädiger sowie ihre Mithaftung als Geschädigte, wobei insbesondere die Altersgrenzen des § 828 BGB vor dem Hintergrund entwicklungspsychologischer Erkenntnisse kritisch analysiert werden.
- Analyse der Deliktsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr
- Bewertung der gesetzlichen Altersgrenzen (7- und 10-Jahresgrenze)
- Untersuchung der Gefährdungshaftung und Billigkeitshaftung
- Diskussion zur Steuerungsfähigkeit als Ergänzung zur Einsichtsfähigkeit
- Einordnung der Rechtsprechung zum ruhenden Verkehr
Auszug aus dem Buch
bb. Die Zehnjahresgrenze im Straßen- und Schienenverkehr
Der Gesetzgeber hat nunmehr im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs die Altersgrenze der Deliktsfähigkeit bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres angehoben.
Begründet hat er diese sektorale Anhebung damit, dass dem motorisierten Straßenverkehr Gefahren innewohnen, die Kinder frühestens ab Vollendung des 10. Lebensjahres imstande sind zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten.55
Aus dieser Begründung ergeben sich zwei Fragen: Welche sind die besonderen Gefahren des Straßen- und Schienenverkehrs, die mit Fähigkeiten des heranwachsenden Kindes regelmäßig kollidieren und daher einen Haftungsausschluss rechtfertigen und warum ist eine Anhebung nur bis zum 10. Lebensjahr erfolgt, wenn dies die absolute Untergrenze der Fähigkeit zur Gefahrerkennung ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil Einführung: Die Einleitung legt die Problematik der Minderjährigenhaftung dar und begründet die Notwendigkeit der Neufassung des § 828 BGB durch die hohen Unfallzahlen.
2. Teil Grundlagen zur Minderjährigen-Haftung: Es werden grundlegende Rechtsbegriffe wie Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die verschiedenen Haftungsarten wie Verschuldens- und Gefährdungshaftung definiert.
3. Teil Das Kind als Anspruchsgegner: Dieses Hauptkapitel analysiert detailliert die absoluten, sektoralen und relativen Haftungsausschlüsse und beleuchtet die Rolle von Alter, Vorsatz und Verschuldensfähigkeit.
4. Teil Das Kind als Anspruchsteller – Mitverursachung nach § 254 BGB: Hier wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen bei einem geschädigten Minderjährigen eine Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens erfolgt.
5. Teil Prozessvoraussetzungen: Dieses Kapitel behandelt die Beweislastverteilung und die Rolle des Gerichts bei der Beurteilung der Deliktsfähigkeit von Minderjährigen.
6. Teil Fazit: Das Fazit fasst die Auswirkungen der Gesetzesänderung zusammen und kritisiert die weiterhin bestehenden Lücken bezüglich der Steuerungsfähigkeit.
Schlüsselwörter
Minderjährigenhaftung, § 828 BGB, Deliktsfähigkeit, Straßenverkehrsunfall, Verschuldensfähigkeit, Sektoraler Haftungsausschluss, Gefährdungshaftung, Billigkeitshaftung, Entwicklungspsychologie, Schadensrechtsänderungsgesetz, Altersgrenzen, Einsichtsfähigkeit, Steuerungsfähigkeit, Mitverschulden.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der zivilrechtlichen Haftung von Kindern und Jugendlichen im motorisierten Straßen- und Schienenverkehr, insbesondere unter dem Aspekt der Neuregelungen des § 828 BGB.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die altersabhängige Deliktsfähigkeit, die Abgrenzung von Haftungsausschlüssen sowie die Beurteilung von Verschulden bei Minderjährigen im Verkehrskontext.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen Minderjährige als Schädiger haften oder als Geschädigte ein Mitverschulden tragen, sowie die Angemessenheit der gesetzlichen Altersgrenzen zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzesnormen, Gesetzesmaterialien und der einschlägigen Rechtsprechung, ergänzt durch entwicklungspsychologische Erkenntnisse.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die detaillierte Auslegung der Haftungsausschlüsse des § 828 BGB, die Reichweite dieser Regelungen für den ruhenden Verkehr sowie die Anforderungen an die Einsichtsfähigkeit bei Jugendlichen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Minderjährigenhaftung, Deliktsfähigkeit, Verschuldensfähigkeit, Straßenverkehr und § 828 BGB.
Ist die 10-Jahresgrenze bei Unfällen absolut bindend?
Nein, der Haftungsausschluss nach § 828 Abs. 2 BGB gilt nicht bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens durch das Kind.
Warum spielt die Steuerungsfähigkeit in der Arbeit eine Rolle?
Der Autor kritisiert, dass das Gesetz lediglich auf die Einsichtsfähigkeit abstellt und fordert die Einbeziehung der Steuerungsfähigkeit, um dem Entwicklungsstand des Minderjährigen gerechter zu werden.
- Quote paper
- Nicole Müller (Author), 2005, Minderjährigenhaftung im Straßen-und Schienenverkehr, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/35628
