Die Bedeutung von "Regional Governance" als Regierungsform aus ökonomischer Sicht

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2. Region und Regionalisierung

3. Theoretischer Hintergrund von Regional Governance
3.1 Regional Governance in Bezug auf staatliche Steuerungsinstrumente
3.2 Interne Struktur von Regional Governance
3.3 Stärken und Schwächen von Regional Governance

4. Bedeutung von Regional Governance aus ökonomischer Sicht

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1.Einleitung

„Regional Governance´ bezeichnet Formen der regionalen Selbststeuerung in Reaktion auf Defizite sowie als Ergänzung der marktlichen und der staatlichen Steuerung. Sie tritt dort auf, wo das Zusammenspiel staatlicher, kommunaler und privatwirtschaftlicher Akteure gefordert ist, um Probleme zu bearbeiten. “ (Fürst 2004, 46)

Regionen als solchen kommt als dritte Ebene der EU eine immer größer werdende Bedeutung zu. In ihnen steckt ein enormes Potential, welches zum einen für die Region an sich genutzt werden kann, zum anderen auch für den allgemeinen Wettbewerb innerhalb eines Staates. Aus bereits bestehenden Netzwerken, sowie der Bildung von neuen Zusammenschlüssen können sich eine Vielzahl von Vorteilen ergeben. Aus dem Erkennen eben dieses Potentials folgen unterschiedliche Maßnahmen, staatliche Steuerungen sowie Regierungsformen, welche darauf abzielen, die Region als solche zu fördern und bestimmte Nutzen daraus zu ziehen. Eine bestimmte Regierungsform stellt Regional Governance dar, welche die Region als solche in den Vordergrund stellt und unter Verwendung von Netzwerken und Kooperationen mithilfe unterschiedlichster Akteure Vorhaben auf regionaler Ebene plant und durchführt. Einen wichtigen Faktor in Bezug zu Regional Governance stellt die Beziehung zur Wirtschaft dar. Eines der Ziele von Regional Governance ist es, Regionen wettbewerbsfähiger zu machen und somit die Wirtschaft auf regionaler Ebene zu stärken. Diese Arbeit soll klären, inwieweit eine Beeinflussung wirtschaftlicher Faktoren durch Regional Governance möglich ist und welche Bedeutung ihm aus ökonomischer Sicht zukommt. Ich werde dabei unter anderem auch darauf eingehen, inwieweit die Regierungsform Regional Governance neben den bereits bestehenden staatlichen Steuerungsinstrumenten wirkt.

Im Verlauf dieser Arbeit werde ich zunächst klären, aus welchen Gründen Regionen in der heutigen Zeit eine immer größer werdende Bedeutung zukommt. Im Anschluss daran werde ich aufzeigen, welcher theoretische Hintergrund Regional Governance als neuer Form des Regierens zugrunde liegt. Danach werde ich Regional Governance in Bezug zu bestehenden staatlichen Steuerungsinstrumenten setzen, sowie die interne Struktur näher betrachten. Abschließend werde ich anhand der vorherigen Kapitel darauf eingehen, welche Beziehung zwischen Regional Governance und der allgemeinen Wirtschaft besteht und welche Bedeutung Regional Governance aus ökonomischer Sicht hat. Beginnen werde ich nun mit der grundlegenden Begriffsklärung der Region und der Regionalisierung.

2. Region und Regionalisierung

Bevor ich mich dem Regional Governance als solchem widmen werde, möchte ich zunächst darauf eingehen, was eine Region überhaupt ausmacht, beziehungsweise wie es zu einer Regionalisierung kam.

„ Die Region ist eine Teileinheit, ein territorialer Ausschnitt einer Gesamtheit. Die exakte Festlegung des mit dem Regionenbegriff umschriebenen Territoriums konkreten Fall hängt von der in Bezug genommenen Gesamtheit ab.“ (Knemeyer 1994, 25)

Allgemein lassen sich viele unterschiedliche Definitionen finden, was eine Region ist, wie sich diese von ihrer Umwelt abgrenzt und welche Eigenschaften sie erfüllen muss. Wie das vorangegangene Zitat zeigt, bleibt auch hier offen, wo genau eine Region beginnt und wo sie endet, da es darauf ankommt, aus welcher Gesamtheit ein Ausschnitt genommen wird. Somit kann eine Region ein staatenübergreifender Ausschnitt sein, jedoch auch lediglich einen Bereich innerhalb eines Staates abdecken. (Vgl. Knemeyer 1994, 26) Eine Sichtweise auf die Funktion einer Region bezieht sich darauf, dass Regionen eine Planungs- beziehungsweise Raumordnung darstellen. In Bezug auf Regional Governance ist diese Sichtweise jedoch nicht angebracht, da die einzelnen Regionen hier selbstständig arbeiten und somit „[…] eigene Kompetenzen und die Fähigkeiten zu eigenständiger, unabhängiger Gestaltung und rechtlich autonomer Regelung der Angelegenheiten ihres Lebensraumes […]“ (Knemeyer 1994, 27) besitzen. Sie stellen somit nicht nur eine Größe zur besseren Planung dar, sondern agieren aus sich heraus für sich selbst.

Über mehrere Jahrhunderte war Regionalpolitik Staatsangelegenheit, was bedeutet, dass von oben herab Entscheidungen getroffen werden, welche Einfluss auf die Regionen nehmen. Nach diesem keynesianischem top-down-Modell dient die Regionalpolitik dazu die nationale Wirtschaft zu verbessern und gilt als kulturell neutral. (Vgl. Keating 2003, 8)

Regionalismus als solcher kann in diesem Zusammenhang als „[…] Vereinigung eigenständiger Subeinheiten in einer großen Gemeinschaft verstanden[.]“ (Knemeyer 1994, 31) werden. Der Regionalismus beschreibt demnach den Prozess von Zusammenschlüssen zu einer Region. Innerhalb der EU kommt den einzelnen Regionen immer mehr Gewicht zu. Sie bilden neben der supranationalen und der nationalen Ebene die dritte Ebene der EU. Allgemein dient die Regionalpolitik dazu, dass Regionen wirtschaftlich und auch sozial in die EU eingebettet werden und an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. (Vgl. Benz 2009, 150) Im Rahmen von Regionalpolitik gibt es unterschiedliche Förderungen welche speziell auf diese Aspekte abzielen. In Deutschland gibt es beispielsweise die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Dies stellt ein Instrument von Bund und Ländern dar, welches strukturschwache Regionen unterstützt, indem es diese bei der inhaltlichen, sowie finanziellen Ausgestaltung von diversen Projekten im Rahmen von Regional Governance fördert. Ähnliche Förderungen gibt es auch auf anderen Ebenen, beispielsweise über die EU. Allgemein lässt sich festhalten, dass die EU, Bund, Länder, sowie die Gemeinden im Speziellen Einfluss auf die Regionalpolitik nehmen können. Dies muss nicht, kann jedoch im Rahmen von Regional Governance geschehen. (Vgl. Benz 2009, 151)

Da ich nun grundlegend geklärt habe auf welcher Ebene sich Regional Governance bewegt und welche Merkmale diese Ebene aufweist, möchte ich mich nun damit befassen was Regional Governance ist. Dafür werde ich im folgenden Kapitel erläutern welche theoretischen Grundlagen ausschlaggebend sind, welche Aspekte diese besondere Form von Governance ausmachen und auf welche Art und Weise Regional Governance betrieben werden kann.

3. Theoretischer Hintergrund von Regional Governance

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit Regional Governance, einer speziellen Form der Governance-Politik. Regional Governance als solches stellt eine besondere Form von Governance dar, da es in Bezug auf Regionen eine schwächer ausgeprägte staatliche Steuerung gibt als auf anderen Ebenen. Die traditionelle politische Förderung von Regionen, welche überwiegend in Form von top-down Politik ausgeführt wird, ist schlichtweg nicht zielführend genug. (Vgl. Böcher/ Krott/ Tränkner 2008, 11) Regional Governance beschreibt demnach eine Art Selbststeuerung von Regionen. Ausgangspunkt dieser Governance-Form ist die Erkenntnis, dass ein bestehender Handlungsbedarf in Regionen sich nicht mittels individueller Strategien befriedigen lässt. Viel erfolgsversprechender scheinen Strategien, welche von einem Kollektiv geplant und ausgeführt werden. Diese Handlungen finden ihre Motivation zumeist durch das Erkennen einer bestimmten Problemlage und ungenutztem Potentials, welches zur Lösung dieses Problems beitragen könnte. (Vgl. Kohlisch 2008, 33) Dieses gezielte Arbeiten bringt den Vorteil mit sich, dass unterschiedliche Ausgangspunkte und Besonderheiten innerhalb einer Region erkannt werden können und auf bereits bestehende Netzwerke und Zusammenschlüsse im regionalen Bereich zurückgegriffen werden kann. (Vgl. Böcher/ Krott/ Tränkner 2008, 11) Im Allgemeinen lässt sich an dieser Stelle jedoch bereits festhalten, dass politische Hindernisse überwunden werden müssen, um dieses ungenutzte Potential zu nutzen und kollektive Handlungen durchzuführen. (Vgl. Kohlisch 2008, 34)

Ein elementares Merkmal von Regional Governance besteht in dem Zusammenspiel, beziehungsweise der Zusammenarbeit von Politik, Privatwirtschaft und zivilen Akteuren. (Vgl. Kohlisch 2008, 35) Auf dieses Zusammenspiel werde ich im Verlauf dieser Arbeit noch näher eingehen. Wie bereits zuvor beschrieben, stellen Regionen Funktions- beziehungsweise Handlungsräume dar und definieren sich darüber als solche. Dies ist besonders wichtig in Bezug auf die einzelnen Akteure, welche Regional Governance betreiben. Eben diese Akteure müssen den Regionsbezug auch als solchen wahrnehmen, da nur so der eigentliche Zweck von Regional Governance erfüllt werden kann. Die regionale Identität welche einen wichtigen Aspekt von Regional Governance ausmacht, muss auch als solche erkennbar sein und von den Menschen auf die gewünschte Weise wahrgenommen werden. Um dies zu Unterstützen und zur Konstruktion einer regionalen Identität beizutragen, spielen unterschiedliche Faktoren eine tragende Rolle. Regionale Massenmedien beispielsweise können in ihren Beiträgen den Charakter einer Region beeinflussen. Auch besondere Veranstaltungen und Großprojekte, die für die allgemeine Bevölkerung zugänglich sind, sowie das Mitwirken von regional bekannten Persönlichkeiten tragen zur Entstehung einer regionalen Identität bei. (Vgl. Kohlisch 2008, 36)

Bevor ich mich nun näher damit befasse, auf welche Art und Weise Regional Governance genutzt werden kann, möchte ich zunächst die Frage klären, warum diese Form von Governance überhaupt genutzt wird.

Wettbewerb lässt sich auf allen Ebenen wiederfinden. Innerhalb einer einzelnen Stadt, innerhalb eines Landes und auch weltweit. Dieser Wettbewerb wird in sämtlichen Sektoren ausgetragen, im politischen und wirtschaftlichen Sektoren, sowie auch innerhalb der Zivilgesellschaft. Dieser weltweite Wettbewerb auf allen Ebenen fordert von allen Beteiligten eine Steigerung der eigenen Attraktivität um am Wettbewerb teilzunehmen und in diesem mithalten zu können. Hierfür ist es nötig neue Wege einzuschlagen und sich stetig zu verändern beziehungsweise zu verbessern. Dadurch ergeben sich eine Vielzahl von neuen Möglichkeiten. Eine dieser Möglichkeiten, das Regional Governance, bezieht sich auf genaue diese Wettbewerbsfähigkeit von Regionen. Wie bereits eingangs beschrieben, kommt Regionen immer mehr Bedeutung zu, da „[…] regionale Arbeitsmärkte, die Verfügbarkeit von Spitzenkräften, leistungsfähige Verkehrssysteme, ein attraktives Wohnumfeld sowie abwechslungsreiche Kultur- und Freizeitangebote[.]“ (Kohlisch 2008, 13) eine zunehmend wichtige Rolle für Wirtschaft und Politik spielen.

Das besondere an Regional Governance ist die zugrundliegende Freiwilligkeit, sowie die Selbstorganisation. Es gibt keine Art von Verfassung oder Ähnlichem, welche die Abläufe und das Vorgehen innerhalb der Regional Governance Prozesse regelt. Somit sind sämtliche Vorhaben innerhalb dieser Form von Governance auch auf keinen bestimmten Bereich festgelegt. Zumeist erfolgt jedoch ein problemorientiertes Vorgehen, welches sich nicht ausschließlich auf eine einzelne Situation bezieht. Probleme werden weitergedacht und als großflächiger angelegte Projekte bearbeitet. (Vgl. Fürst 2004, 48) Der bereits angesprochene Gemeinsinn stellt während des gesamten Vorgehens im Rahmen von Regional Governance einen wichtigen Faktor dar. Nur so gelingt das kollektive Handeln. (Vgl. Fürst 2004, 51) Ein jedes Projekt lässt sich in drei Phasen unterteilen. Die Initialphase, die Planungsphase und die Umsetzungsphase. Ich werde auf die einzelnen Phasen jedoch nicht näher eingehen, da der spezielle Ablauf eines Regional Governance Vorhabens für diese Arbeit nicht relevant ist. (Vgl. Fürst 2004, 53)

Da Regional Governance auf Freiwilligkeit aller beteiligten Akteure basiert und eine selbstverwaltende Struktur besitzt, spielen die beteiligten Institutionen eine besonders große Rolle. Alle Handlungen im Rahmen von Regional Governance bewegen sich somit gleichzeitig immer im Rahmen der am Prozess beteiligten Institutionen. Eine Einflussnahme von diesen ist somit nicht auszuschließen. (Vgl. Fürst 2004, 54) Es ist jedoch nicht anders möglich, da Regional Governance keine eigenen Strukturen aufweist und somit durch die offene Gestaltung auf bestehende, feste Strukturen der Akteure angewiesen ist. Ohne eine Einbettung in die vorhandenen Institutionen wäre es unmöglich die unterschiedlichen Prozesse im Rahmen von Regional Governance durchzuführen.

Die zentralen Merkmale von Regional Governance lassen sich in drei Aspekten zusammenfassen. Zum einen findet durch die Selbstverwaltung der Region als solcher eine Aufwertung von eben dieser statt. Sie werden als politische Handlungsebene wahrgenommen und können sich selbst als eine solche definieren. Des Weiteren kann es zu intersektoralen Kooperationen kommen, welche durch regionale Netzwerke und Partnerschaften angestoßen werden. Der dritte Aspekt bezieht sich darauf, dass eine Anreizsteuerung, durch welche Regional Governance Prozesse initiiert werden, zumeist nur durch Finanzen und Wettbewerb gebildet werden kann. (Vgl. Böcher/ Trott/ Tränkner 2008, 12)

3.1 Regional Governance in Bezug auf staatliche Steuerungsinstrumente

„ Für alle Regionen Europas stellt sich die Grundsatzfrage, wie ihre Perspektiven in der EU aussehen, also wie stark ihre Kompetenzen abgegeben oder geteilt werden müssen, in welcher Weise sie direkt oder indirekt durch Mitwirkung an nationalen Entscheidungsprozessen in europäische politische Weichenstellungen eingebunden sind, und ob die EU-Ebene Verbündeter oder Gegner beim Streben nach dem Erreichen oder dem Erhalt regionaler Autonomie und regionaler Kultur ist. “ (Sturm/ Bauer 2010, 20)

Regionen im Allgemeinen und damit verbunden auch sämtliche Handlungen im Rahmen von Regional Governance befinden sich immer eingebettet in eine Mischung aus den unterschiedlichsten Steuerungsinstrumenten. Diese Steuerungsinstrumente werden von den verschiedenen Ebenen genutzt um Einfluss auf eine Region zu nehmen. Das Vorgehen dabei wird top-down auf die jeweilige Region angewandt. Das bedeutet, dass eine zentrale Steuerung von einer höher gestellten Ebene auf die niedriger gestellte Ebene herangebracht wird. Dies geschieht dabei auf hierarchische Weise. In Bezug auf Regional Governance kommt der staatlichen Steuerung eine neue Rolle zu. Statt top-down konkrete Vorhaben in eine Region zu implizieren, wird nun das Vorgehen mittels unterschiedlicher Akteure aus der Region heraus geplant und umgesetzt.

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