Inwieweit kommt die Europäische Bürgerinitiative als Form direkter Demokratie auf EU-Ebene in Frage?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2016

19 Seiten, Note: 2,2


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Europäische Bürgerinitiative

3. Ablauf der Europäischen Bürgerinitiative

4. Vorteile und Ziele der Europäischen Bürgerinitiative

5. Hürden und Hindernisse in Bezug auf die Europäische Bürgerinitiative

6. Direkte Demokratie

7. Die Europäische Bürgerinitiative als Mittel der direkten Demokratie?

8. Fazit

9. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“(Art. 11(4) EUV, dejure.org)

Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht Bürger*innen „[…] erstmals eine unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses.“ (Kaufmann/ Plottka 2012, 1) Mit Einführung der Europäischen Bürgerinitiative, kurz EBI, sind eine Vielzahl von daran verknüpfte Hoffnungen und Ziele einhergegangen. Die fehlende europäische Öffentlichkeit und Identität werden oftmals kritisiert. Durch die EBI soll dieser Missstand ausgeglichen, beziehungsweise behoben werden. Erstmals kann sich die EU-Bevölkerung direktes Gehör bei einem EU-Organ verschaffen um ihre Anliegen und Interessen mitzuteilen und Vorschläge zu unterbreiten. Denn „die Politik der Europäischen Union (EU) bestimmt unser Leben in immer größerem Maße.“ (Beer/ Huber 2009, 181)

Auf der anderen Seite wird von den unterschiedlichsten Interessengruppen, sei es von den Bürger*innen, Politiker*innen oder Vereinen, wie dem direkte Demokratie e.V. die Forderung nach mehr Demokratie, besonders direkter Demokratie laut. Wie auch angeknüpft an die EBI, werden die unterschiedlichsten Hoffnungen mit der Nutzung direktdemokratischer Mittel verbunden. Diese Arbeit wird nun prüfen, ob diese beiden Gebilde – die Europäische Bürgerinitiative und die direkte Demokratie, miteinander übereinstimmen, oder vielmehr ob die Europäische Bürgerinitiative als eine Form der direkten Demokratie angesehen werden kann. Denn „es gibt keine andere Quelle legitimer staatlicher Machtausübung als die freie Zustimmung der vollberechtigten Bürgerinnen und Bürger.“ (Evers 2009, 24)

Um diese Prüfung vorzunehmen werde ich zunächst die EBI als solche beschreiben. Ich werde dabei auf den genauen Ablauf eingehen um anschließend abzubilden, wo sich ihre Stärken und Schwächen befinden. In einem zweiten Schritt werde ich das für diese Arbeit zugrundeliegende Verständnis von direkter Demokratie erläutern, um abschließend zu betrachten inwieweit die EBI direktdemokratische Züge aufweist.

2. Die Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative stellt das erste Instrument zur transnationalen Bürgerbeteiligung dar. Gesetzlich verankert ist die EBI im Vertrag von Lissabon. Ihr Ziel ist die Stärkung beziehungsweise Schaffung einer europäischen Zivilgesellschaft. (Vgl. Kaufmann/ Plottka 2012, 1) Das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit und einer europäischen Identität soll somit ausgeglichen werden. Ganz allgemein kommt den europäischen Bürger*innen das Aufforderungsrecht zu. Die Kommission, welche mit dieser Aufforderung erreicht wird, hat jedoch das letztendliche Entscheidungsrecht und kann somit für oder gegen eine EBI stimmen, wodurch letztendlich abhängt ob die EBI umgesetzt wird oder nicht. (Vgl. Kaufmann/ Plottka 2012, 2) Es findet demnach eine gewisse Machtteilung statt, da nicht mehr allein von den politischen Institutionen selbst entschieden werden kann, mit welchen Punkten sie sich beschäftigen. (Vgl. Kaufmann 2010, 31) Auf genau diesen Aspekt werde ich an einer späteren Stelle erneut genauer eingehen, wenn es darum geht die EBI auf direktdemokratische Züge zu prüfen. Mit der Verankerung der EBI im Vertrag von Lissabon sind zugleich eine Vielzahl an Hoffnungen einhergegangen, welche gleichzeitig als Vorteile einer EBI angesehen werden können. So sollen politische Debatten mithilfe einer EBI ergebnisorientierter geführt werden. Außerdem stehen neue Impulse durch die europäische Bevölkerung als zentrale Hoffnung im Mittelpunkt. Verbunden damit ist das Ziel der Stärkung der Zivilgesellschaft innerhalb der EU, sowie das Ausgleichen, beziehungsweise Überwinden einer fehlenden europäischen Öffentlichkeit. (Vgl. Kaufmann/ Plottka 2012, 1) Aus Sicht der Bevölkerung erscheinen die EU sowie sämtliche politische Institutionen auf europäischer Ebene als weit entfernte Konstrukte. Durch die Einführung der EBI soll diese Entfernung überwunden werden und die EU als solche transparenter für die einzelnen Bürger*innen werden. (Vgl. Kaufmann 2010, 5)

Wie bereits beschrieben kommt der europäischen Bevölkerung das Aufforderungsrecht zu. Sie ist damit gleichgestellt mit dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament, denen ebenfalls ein Aufforderungsrecht zukommt. Die Bürger*innen müssen jedoch bestimmte Kriterien erfüllen und einige Hindernisse überwinden um letztendliche eine EBI ins Leben zu rufen. Auf diese Hindernisse werde ich auch zu einem späteren Zeitpunkt eingehen.

Rechtlich verankert befindet sich die EBI zwischen dem Petitionsrecht und dem Volkinitiativrecht, wobei das Petitionsrecht eine schwächere Form darstellt und das Volksinitiativrecht eine verbindliche Form der direkten Demokratie darstellt. (Vgl. Kaufmann 2010, 22) Besonders wichtig im Fall der EBI ist dabei die bottom-up Initiiierung, da die Bürger*innen selbst entscheiden welche Interessen, Missstände oder Probleme sie auf die Agenda setzen möchten. Damit einhergehend kommt es zu einer Stärkung der europäischen Bevölkerung. (Vgl. Kaufmann 2010, 32)

3. Ablauf der Europäischen Bürgerinitiative

Bevor ich auf weitere Aspekte der Europäischen Bürgerinitiative eingehen werde, möchte ich zunächst den genauen Ablauf einer EBI darstellen.

Der gesamte Ablauf einer EBI lässt sich in sechs Schritte untergliedern. Die Bildung eines Bürgerausschusses, die Registrierung nach der Prüfung auf Zulässigkeit, das Sammeln von Unterschriften, die Überprüfung der Unterschriften und die Veröffentlichung, beziehungsweise der Empfang des Bürgerausschusses worauf letztendlich die Schlussfolgerung durch die Kommission folgt. (Vgl. Knaut 2013)

Grundlage einer jeden EBI bildet ein Bürgerausschuss, welcher die EBI während der gesamten Laufzeit vertritt. Voraussetzung für Bürger*innen um einen Bürgerausschuss zu bilden ist die Unionsbürgerschaft. Zudem muss der Bürgerausschuss aus mindestens sieben Bürger*innen bestehen, welche aus sieben unterschiedlichen Mitgliedsstaaten stammen. (Vgl. Plottka 2014, 177) Diese Bedingung soll die Transnationalität sichern, welche gleichzeitig mit der EBI gefördert werden soll. (Vgl. Kaufmann/ Plottka 2012, 5)

Die gesamte Korrespondenz findet über ein Onlineportal statt. In diesem Onlineportal muss der Bürgerausschuss in einem zweiten Schritt die EBI beschreiben und diese somit zur Prüfung an die Kommission übersenden. Anschließend hat die Kommission zwei Monate Zeit um die angegebenen Daten über die EBI zu prüfen. Hiermit soll sichergegangen werden, dass die EBI gegen keine bestehenden Gesetze verstößt und im Handlungsrahmen der Kommission liegt. Ist die Prüfung erfolgreich, folgt die Registrierung. Nach der Registrierung kann der Bürgerausschuss beginnen Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Damit die EBI der Öffentlichkeit zugänglich ist und mehr Menschen erreicht werden können, ist es notwendig die Informationen über die entsprechende EBI in die verschiedensten Sprachen zu übersetzen. Hierbei bekommen die Initiator*innen jedoch keine Unterstützung durch die Kommission, sondern müssen selbst für die Übersetzung sorgen. Dies kann unter Umständen einen großen Aufwand bedeuten und Kosten verursachen. (Vgl. Kaufmann/ Plottka 2012, 7) Die Unterschriftensammlung muss mindesten Eine Million Unterschriften von Bürger*innen aus mindesten sieben EU-Mitgliedsstaaten umfassen. Der Bürgerausschuss hat dafür einen Zeitraum von 12 Monaten. Die Unterschriften können entweder klassisch auf Papier oder online über das Onlineportal der jeweiligen EBI abgegeben werden. (Vgl. Kaufmann/ Plottka 2012, 8) Welche Angaben die Unterstützer*innen mit ihrer Unterschrift machen müssen, ist nicht einheitlich geregelt. So ist es in 18 Staaten beispielsweise nötig mit seiner Unterschrift die persönliche Identifikationsnummer anzugeben. (Vgl. Kaufmann/ Plottka 2012, 9) Dies stellt eine zusätzliche bürokratische Hürde dar.

Konnten das erforderte Quorum von Einer Million Unterschriften aus mindesten sieben EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden, kommt es im nächsten Schritt zur Prüfung der Unterschriften. Dabei prüfen Behörden in den jeweiligen Ländern die Unterschriften auf ihre Richtigkeit. Anschließend können diese bei der Kommission eingereicht werden. Innerhalb von weiteren drei Monaten liegt die Kommission in der Pflicht den Bürgerausschuss einzuladen um ihnen die Möglichkeit zu geben ihr Anliegen persönlich vorzustellen. Abschließend folgt in einem letzten Schritt die Antwort der Kommission, wobei diese verpflichtet ist formell Stellung zur EBI zu beziehen und die Gründe für eine mögliche Ablehnung eben dieser zu benennen oder im Fall einer Annahme der EBI das weitere Vorgehen zu erläutern. (Vgl. Kaufmann/ Plottka 2o012, 10) Im Folgenden werde ich darauf eingehen, welche Vorteile mit der Verankerung der EBI im Vertrag von Lissabon einhergehen sollten und welche Ziele damit verbunden waren.

4. Vorteile und Ziele der Europäischen Bürgerinitiative

Wie bereits zuvor mehrfach angedeutet, war die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative mit einer Vielzahl von Hoffnungen und Zielen verknüpft. Diese werde ich nun kurz nennen und beschreiben, bevor ich im Anschluss darauf eingehen werde, inwieweit sich diese in der Realität bewahrheitet haben, beziehungsweise welche Hindernisse und Hürden mit der Initiierung einer EBI einhergehen.

Wie bereits an vorherigen Stellen genannt, ermöglicht die EBI als erstes Instrument „[…] eine unmittelbare Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses.“ (Kaufmann/ Plottka 2012, 1) Damit einhergehend soll der Ausgleich der fehlenden europäischen Öffentlichkeit geschehen, welche oftmals als kritischer Aspekt bezüglich der allgemeinen Politik und Demokratie auf europäischer Ebene genannt wird. Die EBI soll dabei „[…] das tatsächliche und gefühlte Demokratie-, Legitimations- und Öffentlichkeitsdefizit der EU […]“ (Hierlemann/ Wohlfarth 2010, 4) minimieren.

Durch die quasi Gleichstellung der europäischen Bevölkerung mit dem Europäischen Rat und dem Parlament wird dieser – indem ihr ein Aufforderungsecht zukommt – automatisch mehr Bedeutung zugemessen, da ihre Interessen, Gedanken und Wünsche nun erstmals direkt mitgeteilt und angehört werden können, beziehungsweise müssen. Der europäischen Bevölkerung stehen somit mehr Rechte zur Verfügung als zuvor.

Durch die Vorgabe, dass Bürger*innen aus mindesten sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten den Bürgerausschuss einer EBI bilden und der Vorgabe, dass die Unterschriften der Befürworter*innen der EBI ebenfalls aus sieben unterschiedlichen Mitgliedsstaaten stammen müssen, wird der Aspekt der Transnationalität gestärkt. Zugleich ist „der Austausch und Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aus anderen Mitgliedsstaaten [sind] bereits ein Wert an sich und ein Erfahrungsgewinn für die involvierten Akteure.“ (Kaufmann/ Plottka 2012, 12)

Verbunden mit der Möglichkeit die EU-Politik selber auszugestalten, ist das Ziel den Bürger*innen mehr Wissen über die EU zu vermitteln, beziehungsweise sie zu ermutigen sich selbst zu informieren. (Vgl. Hierlemann/ Wohlfarth 2010, 7)

Alles in allem wurde die EBI auf der EU-politischen Ebene aufgenommen um bestehende Defizite auszugleichen und den Bürger*innen mehr Rechte zuzusprechen. Wie sich jedoch bereits an der Beschreibung des Ablaufes einer EBI ableiten erkennen lässt, stecken im gesamten Prozess einige Hürden mit denen sich potenzielle EBI-Initiator*innen auseinandersetzen müssen. Zudem werden bestimmte Aspekte vorteilhaft für die Bürger*innen dargestellt, bilden sich in der Realität jedoch anders heraus. Auf genau diesen Aspekt werde ich nun im Folgenden näher eingehen.

5. Hürden und Hindernisse in Bezug auf die Europäische Bürgerinitiative

Im vorherigen Kapitel bin ich zunächst auf die Vorteile und Ziele eingegangen, welche mit der Europäischen Bürgerinitiative verknüpft sind. In der Realität gibt es jedoch ebenso Nachteile welche die EBI mit sich bringt, sowie Hürden, welche von EBI-Initiator*innen auf dem Weg zu einer erfolgreichen EBI überwunden werden müssen. Auf einige dieser Nachteile und Hindernisse werde ich nun näher eingehen. Beginnen werde ich mit Hürden, welche sich im Laufe eines EBI-Prozesses ergeben können.

Ein viel kritisierter Aspekt bezieht sich auf die Anzahl der benötigten Unterschriften, damit eine EBI initiiert werden kann. Diese müssen innerhalb von 12 Monaten gesammelt werden, was durchschnittlich 83.333,33 Unterschriften im Monat wären. Der vorgegebene Zeitraum wird hier häufig als viel zu kurz beschrieben, da es sich insbesondere für Privatpersonen als schwierig erweisen kann in einem sehr begrenzten Zeitfenster eine solche Menge an Menschen zu erreichen. (Vgl. Kaufmann/ Plottka 2012, 8) Eine weitere Hürde habe ich bereits in Bezug auf den Ablauf einer EBI kurz erläutert. Da der Bürgerausschuss die Eine Million Unterschriften in sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten sammeln muss, ist es notwendig die dazugehörigen Informationen in die entsprechenden Sprachen zu übersetzen. Hier erhält der Bürgerausschuss jedoch keinerlei Hilfe von der Kommission oder anderen Instanzen, sondern muss sich selbst um die Übersetzung kümmern. Dies bedeutet einen Mehraufwand und gegebenenfalls Kosten, welche von den Initiator*innen getragen werden müssen. Resultierend daraus wäre, „[…] dass es allein deshalb in der Praxis zu einer Konzentration auf die am häufigsten gesprochenen Amtssprachen kommen könnte.“ (Kaufmann/ Plottka 2012, 7)

Aus den letzten beiden erläuterten Aspekten lässt sich ableiten, dass die Initiator*innen einer EBI einen enormen Arbeitsaufwand im Laufe des gesamten EBI-Prozesses leisten müssen. Neben der ersten Ausformulierung ihrer Idee muss Übersetzungsarbeit geleistet werden, Unterschriften müssen gesammelt werden und gegebenenfalls wollen die Initiator*innen für ihre EBI werben um Unterstützer*innen zu finden. Diese einzelnen Aufgaben können für Privatpersonen einen enormen Kostenaufwand darstellen. Zudem kann in der Zeit die für die EBI aufgewendet werden muss, keine Erwerbsarbeit geleistet werden, wodurch es möglicherweise zu einem geringeren Einkommen für die EBI-Beteiligten kommen kann. Von Seiten der EU wird hier jedoch keine Kostenerstattung geleistet. Somit ist die Durchführung einer EBI unter Betrachtung des finanziellen Aspektes nicht für jeden Menschen möglich. (Vgl. Maurer/ Vogel 2009, 17)

Neben den Hindernissen welche sich bedingt durch strukturelle Vorgaben für den Ablauf einer EBI ergeben, bestehen jedoch auch Hindernisse, beziehungsweise Nachteile, welche sich ganz allgemein auf das Konzept der EBI beziehen lassen. Auf diese werde ich nun näher eingehen.

Zunächst lässt sich allgemein an der EBI kritisieren, dass „[…] vielen Unionsbürgern ihr neues Recht unbekannt ist.“ (Plottka 2014, 177) Somit kann die EBI aufgrund ihrer Unbekanntheit nicht von allen Bürger*innen genutzt werden. Zudem hat der Bürgerausschuss einer EBI keinerlei Einfluss auf die letztendliche Entscheidung der Kommission. Da der Bevölkerung in diesem Fall lediglich eine Aufforderungsmacht zukommt und die Entscheidungsmacht bei der Kommission liegt, kann sich die Kommission trotz begründeter Argumentation der EBI und mehr als der benötigten Einer Million Unterschriften, gegen die EBI aussprechen. (Vgl. Kaufmann/ Plottka 2012, 2) Denn „auch bei einer erfolgreichen Bürgerinitiative bleibt es künftig der EU-Kommission vorbehalten zu entscheiden, ob sie das von einer EBI verfolgte Anliegen aufgreift und einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegt […]“ (Kaufmann/ Plottka 2012, 3). Auf diesen Aspekt werde ich im Verlauf dieser Arbeit jedoch noch einmal zurückkommen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Inwieweit kommt die Europäische Bürgerinitiative als Form direkter Demokratie auf EU-Ebene in Frage?
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen
Note
2,2
Autor
Jahr
2016
Seiten
19
Katalognummer
V356560
ISBN (eBook)
9783668422513
ISBN (Buch)
9783668422520
Dateigröße
531 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
inwieweit, europäische, bürgerinitiative, form, demokratie, eu-ebene, frage
Arbeit zitieren
Tanja Heckl (Autor), 2016, Inwieweit kommt die Europäische Bürgerinitiative als Form direkter Demokratie auf EU-Ebene in Frage?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/356560

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