Die heutige Zeit ist geprägt von verantwortungslosen Unternehmern, bestechlichen Wissenschaftlern und einer größtenteils machtlosen Justiz, wenn es um die Verfolgung von Produkthaftungsfällen geht. Mangels Nachprüfbarkeit teilweise hochkomplexer chemischer Zusammenhänge bei Produktfehlern und Beweisbarkeit schuldhaften Verhaltens der Unternehmer, kommt es immer mehr zu Machtmißbrauch von Herstellerfirmen, welche sich durch ein geringes Entdeckungsrisiko und im Falle eines Strafprozesses eine niedrige zu erwartende Strafe in Sicherheit wiegen. Gesetzeslücken werden entsprechend ausgenutzt, da die Justiz erst dann einschreitet, wenn bestimmte Tatbestände erfüllt sind, welche jedoch erst einmal im Gesetz verankert sein müssen.
In Deutschland kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Skandalen aufgrund fehlerhafter Produkte, durch welche unzählige Menschen gesundheitlich und auch finanziell geschädigt wurden. Die Strafverfolgung dieser Produkthaftungsfälle war geprägt von Beweisproblemen der Kausalitätszusammenhänge und aufgrund mangelnder Sachkunde nahezu bedingungsloser Abhängigkeit der Justiz von den Forschungsergebnissen der Wissenschaftler.
Aufgrund der spezialisierten Fachkenntnis von Sachverständigen wird es für einen Richter immer schwieriger, im produktrechtlichen Strafprozess den Sachverstand und die vorgelegten Gutachten zu kontrollieren und zu beurteilen, was der Bestechlichkeit von skrupellosen Wissenschaftlern die Türen offen hält. Richter in weiß heißen die Spezialisten aus den naturwissenschaftlichen Laboren zu Recht, da durch mangelnde Überprüfbarkeit ihre Ergebnisse nur noch in rechtliche Entscheidungen umgesetzt werden können, so dass sie es sind die Recht sprechen.
Durch die Abhängigkeit von Wissenschaft und Wirtschaft einerseits und etwaiger verheerender Folgen für die Bevölkerung durch gesundheitsschädigende Produktfehler andererseits, stellt sich hiermit die alles entscheidende Frage der Befangenheit von Sachverständigen im Strafprozess von Produkthaftungsfällen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Definitionen
2.1 Sachverständige
2.1.1 Notwendige Qualifikationen und Pflichten
2.1.2 Sachverständige als Beweismittel im Strafprozess
2.2 Befangenheit als Ablehnungsgrund
2.2.1 Besorgnis der Befangenheit von Sachverständigen im Strafprozess
2.2.2 Misstrauensgründe gegen die Unparteilichkeit
2.3 Produkthaftung
2.3.1 Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers
2.3.2 Verantwortlichkeit und Pflichten des Herstellers
2.3.3 Kausalität im strafrechtlichen Produkthaftungprozess
3 Strafprozesse bekannter Produkthaftungsfälle
3.1 Das Contergan-Verfahren
3.1.1 Entstehungsgeschichte und Sachverhalt
3.1.2 Kausalitätszusammenhang und Sachverständigenbeweis
3.2 Der Holzschutzmittel-Skandal
3.2.1 Sachverhalt und strafrechtliche Probleme
3.2.2 Beweisproblematik und Zwiespalt der Wissenschaft
3.2.3 Einfluss der Wirtschaft und die Rolle der Sachverständigen
4 Allgemeine Kriterien für die Beurteilung der Befangenheit
4.1 Wirtschaftliche Beteiligungen und wissenschaftliche Kooperationen
4.2 Gesellschaftspolitisches Engagement von Sachverständigen
4.3 Regeln für die Unparteilichkeit von Sachverständigen im produktrechtlichen Strafprozess
5 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die problematische Rolle von Sachverständigen in strafrechtlichen Produkthaftungsprozessen, insbesondere im Hinblick auf die Besorgnis der Befangenheit durch wirtschaftliche Verflechtungen und deren Auswirkungen auf die Wahrheitsfindung und Justiz.
- Grundlagen der Rolle und Pflichten von Sachverständigen im Strafprozess
- Analyse der Besorgnis der Befangenheit als Ablehnungsgrund
- Strafrechtliche Aspekte der Produkthaftung und Beweisschwierigkeiten
- Fallstudien zum Contergan-Verfahren und Holzschutzmittel-Skandal
- Entwicklung von Kriterien zur Sicherung der Unparteilichkeit
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Entstehungsgeschichte und Sachverhalt
Die Chemie Grünenthal entwickelte im Jahr 1955 eine Substanz namens Thalidomid, welche nach einer klinischen Prüfung als gut verträglich bezeichnet wurde, an Schwangeren wurden keine Tests vorgenommen. Nach der Genehmigung der Gesundheitsbehörde brachte Grünenthal am 01. Oktober 1957 bundesweit ein thalidomidhaltiges Schlaf- und Beruhigungsmittel namens Contergan auf den Markt, welches rezeptfrei in Apotheken erhältlich war.
Zur besseren Publikation von Contergan schreckte Grünenthal bereits in der Startphase nicht vor positiven wissenschaftlichen Veröffentlichungen durch gekaufte Ärzte sowie bestechliche Prüfer zurück.
Zudem traf die „Werbebotschaft von Contergan (…) offenbar den Nerv der Zeit:“ Ein Schlaf- und Beruhigungsmittel für den Ausgleich der großen Belastung und nötigen Ruhe während der Schwangerschaft. Deklariert als völlig unschädlich und in hohen Dosen genauso ungefährlich wie bei längerer Einnahme, nahmen nicht nur gegen Medikamente gesinnte Menschen dieses Mittel, sogar Mütter gaben ihren kleinen Kindern einen Löffel Contergan-Saft, damit diese besser schliefen.
Bereits zwei Jahre nach Einführung von Contergan kam es jedoch zu ersten Vermutungen über Schädigungen des menschlichen Nervensystems nach dessen Einnahme, welche sich bis Ende November 1961 massiv häuften mit circa 3.000 Fällen von Nervenschädigungen sowie zahlreichen Verbraucherbeschwerden. Ebenfalls wurde die Unheilbarkeit dieser Nervenschädigungen vermutet. Die Forschungsabteilung von Grünenthal reagierte auf diese Risikovermutung mit einer Versuchsreihe an Ratten, jedoch erfolglos.
Dank der behaupteten absoluten Unschädlichkeit entwickelte sich Contergan zum Bestseller und machte 1960 fast die Hälfte des Inlandumsatzes von Grünenthal aus.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Beschreibt die Problematik von Produkthaftungsfällen, in denen mangelnde Sachkunde der Justiz und bestechliche Wissenschaftler die Wahrheitsfindung gefährden.
2 Definitionen: Erläutert die rechtlichen Grundlagen für Sachverständige, das Konzept der Befangenheit und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Produkthaftung.
3 Strafprozesse bekannter Produkthaftungsfälle: Analysiert anhand des Contergan-Verfahrens und des Holzschutzmittel-Skandals die Rolle der Gutachter und die Schwierigkeiten bei der Beweisführung.
4 Allgemeine Kriterien für die Beurteilung der Befangenheit: Identifiziert wirtschaftliche Abhängigkeiten und gesellschaftspolitisches Engagement als kritische Faktoren für die Unparteilichkeit von Sachverständigen.
5 Fazit: Forderungen nach einer Reform des Strafprozessrechts, um durch klare Regeln und strengere Glaubwürdigkeitsprüfungen die Korruption zu bekämpfen.
Schlüsselwörter
Sachverständige, Befangenheit, Produkthaftung, Strafprozess, Contergan, Holzschutzmittel, Kausalität, Beweisführung, Korruption, Unparteilichkeit, Verbraucherschutz, Strafrecht, Gutachter, Interessenkonflikt, Produktsicherheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Problem der Befangenheit von Sachverständigen in Strafprozessen bei Produkthaftungsfällen, insbesondere in Bezug auf die Korrumpierbarkeit durch die Wirtschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die rechtlichen Anforderungen an Sachverständige, die Beweisproblematik bei Produkthaftung und die Analyse von Korruption innerhalb wissenschaftlicher Gutachten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, Schwachstellen im aktuellen System aufzuzeigen und klare Regeln für die Unparteilichkeit von Sachverständigen zu fordern, um die Justiz vor manipulativer Beeinflussung zu schützen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Literaturanalyse sowie eine tiefgehende Auswertung historischer Gerichtsverfahren und deren Gutachten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in rechtliche Definitionen, eine detaillierte Analyse der Contergan- und Holzschutzmittel-Prozesse sowie eine kritische Auseinandersetzung mit Kriterien zur Beurteilung von Befangenheit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Charakteristische Begriffe sind Sachverständige, Befangenheit, Produkthaftung, Korruption, Kausalität und Strafprozess.
Welche Rolle spielte Professor Widukind Lenz im Contergan-Prozess?
Er gilt als Beispiel für einen unparteiischen Sachverständigen, dessen fachliche Unerschütterlichkeit maßgeblich zur wissenschaftlichen Aufklärung der Kausalität zwischen Thalidomid und Missbildungen beitrug.
Wie wurde der Holzschutzmittel-Skandal juristisch bewertet?
Das Verfahren war geprägt von langwierigen Verjährungsfragen und der Schwierigkeit, bei schleichenden Vergiftungen den Kausalzusammenhang rechtssicher nachzuweisen, was erst durch den Bundesgerichtshof ermöglicht wurde.
- Quote paper
- Tanja Nagler (Author), 2014, Die Frage der Befangenheit von Sachverständigen im Strafprozess von Produkthaftungsfällen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/357860
