Demokratieverständnis bei Habermas und Rancière. Ein Vergleich

Inhaltsangabe

1. Einleitung

2. Demokratieverständnis bei Jürgen Habermas

3. Demokratieverständnis bei Charles Taylor

4. Parallelen und Differenzen:

5. Fazit:

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In der folgenden Ausarbeitung werden die Demokratieverständnisse des deutschen Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas und des fast gleichaltrigen, australischen Politikwissenschaftlers und Philosophen Charles Taylor behandelt. Dass beide Personen fast gleich alt sind, hat für diese Arbeit die positive Eigenschaft, dass der Vergleich repräsentativer ist, als einen zwischen einem Theoretiker des 19. Jahrhunderts mit einem des 20. Jahrhunderts zu vergleichen. Man kann also davon ausgehen, dass Habermas und Taylor von den gleichen geschichtlichen Ereignissen geprägt wurden und demnach auf ähnliche Erfahrungen zurückgreifen konnten, als sie ihre Texte zum Thema Demokratie verfassten.

Zunächst wird das Demokratieverständnis von Jürgen Habermas vorgestellt, der es in zunächst zwei verschiedene Demokratiemodelle vergleicht und daraus ein drittes Modell formt, das seiner Meinung nach dem Ideal einer Demokratie entsprechen soll. In einem weitern Abschnitt wird das Demokratieverständnis von Charles Taylor vorgestellt, der drei verschiedene Modelle anführt, welche er kritisch betrachtet. Danach werden vier von Taylor formulierte Bedingungen betrachtet, die für seine Ideale Demokratie unabdingbar sind.

Zum Schluss werden beide Ausführungen miteinander verglichen und Gemeinsamkeiten und Unterschiede vorgestellt.

2. Demokratieverständnis bei Jürgen Habermas

In seinem Buch „die Einbeziehung des Anderen“ führt Habermas drei normative Modelle der Demokratie an. Er stellt zunächst das liberale Modell dem republikanischen gegenüber und entwickelt aus dieser sein eigenes Modell, das deliberative Demokratiemodell. Er nimmt Elemente beider Modelle auf und integriert diese im „Begriff einer idealen Prozedur für Beratung und Beschlussfassung“^[1].

Um aber das deliberative Modell genauer zu betrachten, müssen zunächst das liberale und republikanische Modell gegenübergestellt werden. Habermas sieht in der entscheidenden Differenz der beiden Modelle die Rolle des demokratischen Prozesses.^[2] Nach liberaler Auffassung bedeutet es, dass die Gesellschaft die Aufgabe hat den Staat so hingehend zu programmieren, dass er die Interessen der Gesamtgesellschaft vertritt, jedoch ist nach Habermas’ Auffassung der Staat, als Apparat der öffentlichen Verwaltung, der Gesellschaft als System des marktwirtschaftlich strukturierten Verkehrs der Privatpersonen und ihrer gesellschaftlichen Arbeit vorgestellt.^[3] Im republikanischen Modell hingegen wird die Politik mehr als „Reflexionsform eines sittlichen Lebenszusammenhangs“ begriffen.^[4] Habermas führt weiterhin aus, dass sie das Medium bildet, „in dem sich die Angehörigen naturwüchsiger Solidargemeinschaften ihrer Angewiesenheit aufeinander innewerden und als Staatsbürger die vorgefundenen Verhältnisse reziproker Anerkennung mit Willen und Bewusstsein zu einer Assoziation freier und gleicher Rechtsgenossen fortbilden und ausgestalten.“^[5] Hier kann man schon erkennen, dass Habermas eher dem republikanischen Modell zugeneigt ist. Er spricht sogar der Gesellschaft und dem Staat im republikanischen Modell eine strategische Bedeutung zu. „Beide sollen der Verständigungspraxis der Staatsbürger ihre Integrationskraft und Autonomie sichern.“^[6] Diese Bedeutung leitet zu dem zentralen Punkt in Habermas’ Vergleich über, nämlich der kommunikativen Macht, die aus der politischen Meinungs- und Willensbildung hervorgeht.

In Habermas’ Vergleich geht er auf drei Punkte ein, in denen er die bedeutungsvollsten Unterschiede sieht. Er vergleicht die Rolle der Staatsbürger, der Rechtsordnung und die der Politik.

Im liberalen Modell ist der Staatsbürger Träger von subjektiven Rechten. So lange er sich innerhalb der Grenzen seiner Rechte bewegt, kann er vom Staat Schutz erwarten und kann sich frei innerhalb seiner gesetzten politischen Grenzen bewegen.^[7] Im republikanischen Modell hingegen wird der Staatsbürger erst dann zu einem politisch verantwortlichen Subjekt, wenn er von seinen politischen Teilnahme- und Kommunikationsrechten Gebrauch macht.^[8] Er führt weiterhin aus, dass die Staatsgewalt keine originäre Gewalt sei, sondern eine durch den Staatsbürger kommunikativ erzeugten Macht darstelle, die das Ziel hat Meinungs- und Willensbildungsprozesse anzustoßen, die herausfinden sollen, welche Ziele und Normen im gemeinsamen Interesse aller liegen.^[9] Das Ziel der Rechtsordnung im Liberalen Modell besteht in erster Linie darin, die subjektiven Rechte der Bürger zu definieren.^[10] Die Rechtsordnung ist negativ, insofern sie nicht auf die Verteilung der Teilnehmerrechte abzielt, sondern eine Trennwand zwischen der privaten, freien Sphäre auf der einen Seite und der staatlich kontrollierten Sphäre auf der anderen Seite zieht.^[11] Die objektiven Rechte im Liberalen Modell sind laut Michelman in einem „higher law“ verankert, welches universelle Gültigkeit beansprucht.^[12] Im republikanischen Modell hingegen findet der objektive Gehalt des Rechts voranging Beachtung. Hier werden die Subjektiven Rechte aus dem liberalen Modell als objektive Rechte angesehen und sind solange positiv, wie sie der Vergabe von Teilnehmerrechten dienen.^[13] Das Musterbeispiel für die Vergabe von Teilnehmerrechten ist das sogenannte Wahlrecht. Zum Schluss vergleicht Habermas die unterschiedlichen Auffassungen der Politik und zeigt auf, dass im liberalen Modell die Politik im Wesentlichen ein Kampf um Positionen und Verfügung über administrativer Macht sei. „Der politische Meinungs- und Willenbildungsprozess in Öffentlichkeit und Parlament ist durch die Konkurrenz strategisch handelnder kollektiver Aktoren um den Erhalt oder den Erwerb von Machtpositionen bestimmt.^[14] Mit anderen Worten ist es die Bündelung und Durchsetzung gesellschaftlicher Privatinteressen gegenüber dem Staatsapparat. Im republikanischen Modell wird Politik, wie schon oben erwähnt, als kommunikative Reflexionsform eines sittlichen Lebenszusammenhangs verstanden, welche solidarische Fundamente aufweist.^[15] Politik ist das Mittel der Gemeinschaft, welches sie benutzt um sich als Gesellschaft zu konstituieren, zu produzieren und vor allem stets zu reproduzieren. Im Gegensatz zum liberalen Modell wo der Markt ein Musterbeispiel für die Auffassung von Politik ist, ist bei dem republikanischen Modell das Gespräch des Paradigma.^[16] Anhand dieser Beispiele kann man gut erkennen, dass Habermas dem republikanischen Modell näher steht, weil bei diesem die Kommunikation als Mehrheitsfindungsinstrument die administrative Macht repräsentiert, im Vordergrund steht. Allein die ausführlichere Beschreibung des republikanischen Modells, untermauert seine Neigung. Er zeiht zwar dieses Modell dem liberalen vor, jedoch erkennt er auch hier Nachteile. Seiner Meinung nach sei die republikanische Auffassung zu „idealistisch“ und es mache den demokratischen Prozess von den Tugenden gemeinwohlorientierter Staatsbürger abhängig.^[17]

Aus der vergleichenden Analyse der beiden Demokratiemodelle entwickelt Habermas ein drittes Modell, das deliberative Demokratiemodell. Hier versucht er den Fehler des republikanischen Modells, nämlich einer „ethischen Engführung politischer Diskurse“^[18] durch eine Politik des Interessenausgleichs zu verbessern, der sich seiner Meinung nach durch Kompromissbildung zwischen Parteien vollzieht, die sich auf Macht und Sanktionspotentiale stützen.^[19] Weil in seinem Modell die politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse nur durch die Gestalt der Institutionalisierung von Verfahren und Kommunikationsvoraussetzungen möglich ist^[20], kommt es genau auf deren Bedingungen an. Die Teilnahme soll frei und gleichberechtigt sein, es muss freie Themenwahl der Diskutierenden geben und der Diskurs darf prinzipiell unbegrenzt sein.^[21] Das deliberative Modell Habermas’ stützt sich auf die Kommunikationsbedingungen und Verfahren, die der institutionalisierten Meinungs- und Willensbildung ihre legitimierende Kraft verleiht.^[22] Im Unterschied zum liberalen Modell wo sich dieser Prozess durch Interessenskompromisse auszeichnet und dem republikanischen Modell wo sich dieser Akt in der Form einer ethischen Selbstverständigung vollzieht, ist es die Diskurstheorie, die das Fundament der deliberative Demokratie bildet.^[23] Wie schon oben erwähnt versucht die Diskurstheorie Elemente von beiden Seiten aufzunehmen und „in den Begriff einer idealen Prozedur für Beratung und Beschlussfassung zu integrieren.^[24]

[...]

^[1] Vgl.: Habermas, Jürgen: Die Einbeziehung des Anderen. Studien zur politischen Theorie. 2. Aufl. Frankfurt am Main 1997. S.285.

^[2] Vgl.: Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S. 277.

^[3] Ebenda.

^[4] Ebenda.

^[5] Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S. 277-278.

^[6] Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S. 278.

^[7] Vgl.: Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S. 278 -279.

^[8] Vgl.: Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S.279.

^[9] Vgl.: Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S.280.

^[10] Ebenda.

^[11] Vgl.: Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S.281-282.

^[12] Vgl.: Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S.281.

^[13] Vgl.: Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S.281-282.

^[14] Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S.282.

^[15] Vgl.: Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S.282.

^[16] Ebenda.

^[17] Vgl.: Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S.283.

^[18] Ebenda.

^[19] Vgl.: Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S.284.

^[20] Vgl.: Reese-Schäfer, Walter: Politische Theorie der Gegenwart in fünfzehn Modellen. München 2006. S.91.

^[21] Vgl.: Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S.287-288.

^[22] Vgl.: Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S.285.

^[23] Ebenda.

^[24] Vgl. auch: Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. S.285. u. Reese-Schäfer: Politische Theorie. S.91.