Rechtsextremismus in der BRD: Die DDR (Ostdeutschland) im Vergleich zur Bundesrepublik vor und nach der Wiedervereinigung

Gliederung

1 Einleitung

2 Begriffserklärungen
2.1 Rechtsextremismus
2.2 Der Rechtsextremismus und sein ideologisches Erscheinungsbild
2.3 Fremdenfeindlichkeit
2.4 Antisemitismus
2.5 Nationalismus (Chauvinismus)

3 Das Wesen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland dargestellt im Vergleich mit rechtsextremen Phänomenen des „Westens“
3.1 Der Kommunismus als Nährboden des Rechtsextremismus
3.2 Die Entstehung einer rechtsextremen Kultur in der DDR
3.3 Organisationsstrukturen von rechtsextremen Gruppierungen, deren Potential in der DDR und nach der „Wiedervereinigung“
3.4 Regionale Schwerpunkte von rechtsextremen Gewalttaten in der DDR und die Anzahl der Gewalttaten in der BRD 2000
3.5 Ein Personenprofil rechtsextremer Straftäter
3.6 Die Momentane Situation des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland..

4 Schluß

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Ich habe dieses Thema für meine Seminararbeit gewählt, weil ich denke, dass der Rechtsextremismus vor allem in unserer Zeit wieder im Vormarsch ist.

Die Weltwirtschaftslage, hohe Arbeitslosenraten, ein enorm hohes Protestwählerverhalten im gesamten europäischen Raum, sind ein Biotop für extreme politische Haltungen und Ansichten, ob „links“ oder „rechts“ des politischen Spektrums.

Die momentane Situation des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist natürlich auch geprägt durch die „Wiedervereinigung“ und durch das hohe rechtsextreme Potential, welches im Gebiet der ehemaligen DDR enorm zu erkennen ist.

Diese Arbeit ist in zwei wesentliche Teile gegliedert. Zum einen die Begriffserklärungen und Definitionen, welche maßgeblich sind, um den Rechtsextremismus an sich und die politischen Ziele, die dahinterstehen, erfassen und verstehen zu können.

Der Hauptteil meiner Arbeit stellt in den ersten Punkten den Rechtsextremismus und dessen Ursachen in der DDR dar. Maßgeblich hierbei ist die Verschmelzung rechtsextremer Gruppierungen nach der „Wiedervereinigung“ und deren Auswirkungen auf die momentane politische Situation in der Bundesrepublik, auf welche genauer eingegangen wird.

Meine Arbeit soll also in erster Linie die Entstehung und die Ursachen rechtsextremer Phänomene in der DDR klären, um dann durch deren Eingliederung in das Staatsgebiet der BRD, den Formations- bzw. den Zusammenschlussprozess von rechtsextremen Gruppierungen und Parteien aus dem „Osten“ und aus dem „Westen“ zu dokumentieren.

Ein Schwerpunkt beruht auf der gegenwärtigen Situation in der BRD, da ich es für wichtig erachte, die Folgen aus dem enormen Zuwachs, welcher der Rechtsextremismus seit 1991 zu verzeichnen hat, zu verdeutlichen und klar zu benennen.

Vor allem ist wichtig, darauf einzugehen, dass der Rechtsextremismus vor allem eine enorme Jugendproblematik darstellt, welche mit sozialen Auswirkungen auf die Gesellschaft verstanden werden kann.

2 Begriffserklärungen

2.1 Rechtsextremismus

Ich möchte für meine Arbeit eine Definition von Rechtsextremismus von Willibald Holzer heranziehen, welcher in seinem Handbuch des „Österreichischen Rechtsextremismus“ Rechtsextremismus wie folgt definiert: Zitat Holzer, W.

„Rechtsextremismus kann als extreme Spielart des politischen Konservatismus bezeichnet werden. Jedoch will dieser (Konservatismus) politische und gesellschaftliche Verhältnisse grundsätzlich nicht ver­ändern. Der Rechtsextremismus hingegen strebt die grundlegende und rasche Veränderung an“. ^[1]

Wichtig für diese Art von Definition ist anzuführen, dass man Rechtsextremismus nicht mit Nationalsozialismus oder Neonationalsozialismus gleichsetzen kann. Umgekehrt ist im Prinzip jeder Nationalsozialist ein Rechtsextremist. In diesem Fall lässt sich das eine mit dem anderen nur von einer Seite aus vereinbaren. Auf der anderen Seite ist nicht jeder Rechtsextremist aufgrund seiner Gesinnung ein

Nationalsozialist. ^[2]

Holzers Definition lautet in diesem Fall konkretisiert, dass Zitat:

„Der Neonazismus-Begriff nur für jene Programme, Organi­sationen und Einstellungen zu verwenden ist, deren zentrale Merkmale die ausgeprägte Imitation von und starke Orientierung an den historischen Erscheinungsformen des Nationalsozialismus sind“ ^[3]

Der Begriff des Rechtsextremismus ist allerdings nicht gleichzusetzen mit dem Begriff des „Rechtsradikalismus“. Dieser wurde gegen Ende der 60er Jahre vom Begriff „Rechtsextremismus“ verdrängt. Seit dieser Änderung gilt Rechtsextremismus von nun an als Bezeichnung für antidemokratische Bewegungen. ^[4]

Zudem muss eine Entscheidung zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus vorgenommen werden. Ersteres ist eine ideologische Richtung, ein Gedankengut, während zweiteres versucht, sich an die Strömungen der Wähler anzupassen und jene Dinge als politische Inhalte voranzutreiben versucht, welche der Bevölkerung als wichtig erscheinen, egal, ob diese der Politik zweckdienlich sind oder nicht. ^[5]

Rechtsextremismus tritt häufig, vor allem im Zusammenhang mit Rechtspopulismus, als Form von Protest innerhalb bestimmter Bevölkerungsschichten oder Gruppen, auf. Im Falle der DDR kann die Unterdrückung durch die Staatsgewalt für eine Entwicklung hin zu rechts angesiedelten Haltungen verantwortlich gemacht werden. Im Unterschied dazu spielten in Westdeutschland vor allem soziale Aspekte, meist in Bezug auf die Lebensumstände der einzelnen Personen oder Gruppen, welche in erster Linie den Staat verantwortlich machen für ihr Elend, eine weitaus wichtigere Rolle als wirklich ideologische Hintergründe, um einer rechtsextremen Gesinnung positiv gegenüberzustehen. ^[6]

2.2 Der Rechtsextremismus und sein ideologisches Erscheinungsbild

Die rechtsextreme Ideologie ist ein Gedankengebäude, welches nicht logisch aufgebaut ist. Zudem weißt diese Ideologie kein nach aussen geschlossenes System bzw. Gedankengut auf, wie dies bei den meisten großen Ideologien (z.b.: Marxismus ® Kommunismus) der Fall ist.

Prägend für das rechtsextreme Gedankengut sind Einzelaussagen, nicht widerlegte oder widerlegbare Behauptungen einzelner Menschen, und Vorurteile, welche vereint ein irrationales Gedankengut ergeben.

Diese genannten Unterschiede zu anderen Ideologien lassen sich hauptsächlich nur bei „rechten extremen Haltungen“ erkennen und verbreitern den ohnedies schon großen Unterschied zwischen dem Extremismus von „rechts“ und jenem von „links“.

Das folgende Zitat von Eckhard Jesse konkretisiert diese theoretischen Aussagen und fasst zusammen, Zitat:

„Der Rechtsextremismus firmiert als eine Sammelbezeichnung für jene Strömungen, die das Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit verwerfen und sich nationalistisch gebär­den.[...] Antidemokratische Elemente (im Sinn einer Ablehnung der Volkssouveränität) wohnen ihm ebenso inne wie antikonstitutionelle (faktische Negierung der Gewaltenteilung)“ ^[7]

Somit passt das Bild des modernen kapitalistischen Industriestaates und dessen Gesellschaft nicht zu jenem Bild, wie es der Rechtsextremismus vorsieht. Der Rechtsextremismus hat sich durch die zuvor genannten Kriterien (Vorurteile, Einzelaussagen) ein alternatives Gesellschaftsbild geschaffen, um nicht zu sagen ein alternatives Weltbild im kleinen Rahmen.

Wichtig und zentral für die Idee des Rechtsextremismus ist die Volksgemeinschaft. ^[8]

In der Erklärung dieses rechtsextremen Prinzips zum Erhalt der Gemeinschaft in einem Staat, wird die Existenz des Einzelnen als zweckdienlich für den Staat angesehen. Der Individualismus soll nicht weiter prägend sein. Der Staat ist zur Regelung von Konflikten mit einer unabgeleiteten, umfassenden und souveränen Staatsgewalt ausgestattet. ^[9] Dies widerspricht zwar nicht dem modernen Rechtsstaat. Der entscheidende Punkt liegt darin, dass die Staatsgewalt keinem Kontrollorgan unterliegt. In dieser Auffassungsweise soll die Staatsgewalt zum Wohle aller Bürger eingesetzt werden. Geschichtlich betrachtet ist dies in einem rechts angesiedelt regierten Staat noch nie gelungen, ohne dass es zu Machtmissbrauch gekommen wäre.

Ohne diese Staatsgewalt zu kontrollieren oder durch ein geeignetes Kontrollorgan mögliche Sanktionen zu verhängen, ergibt sich eine Frontstellung des Rechtsextremismus gegenüber des demokratischen System, vor allem in bezug auf freie Meinungsäußerung (meist von gesellschaftlich Benachteiligten oder Randgruppen) und demokratische Willensbildung in Form von Mehrheitsentscheidungen. ^[10]

In der Praxis einer rechtsextremen Politik kommt es in der Regel zur Zerstörung einer demokratischen politischen Kultur. Eine Weiterentwicklung eines demokratischen Systems im Rechtsextremismus ist weitgehend ausgeschlossen.

Der Staat soll nach innen und aussen als stark in Erscheinung treten. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn es innerlich keine Querelen gibt, also einen Entscheidungsträger. ^[11]

Soziale Bewegungen, welche sich sozial Schwächeren annehmen, kommen in diesem System nicht zum Tragen (obwohl dies auch in links extremen Systemen in der Regel nicht der Fall ist). Der Status der sozialen Gruppen ist hierarchisch geregelt und unabänderbar.

Soziale Unterschiede zwischen den einzelnen Gruppen der Gesellschaft werden als natürliche Ungleichheit (im Zusammenhang mit dem Sozialdarwinismus, auf welchen ich im Laufe meiner Arbeit noch zu sprechen komme) empfunden.

Abschließend für dieses Kapitel werde ich ein weiteres Charakteristikum für den Rechtsextremismus anführen, welches mir im Zusammenhang mit der DDR als sehr wichtig erscheint.

Von der Elite des rechtsextremen politischen Systems werden Feindbilder geschaffen, welche für alles zur Verantwortung gezogen werden können.

Die Geschichte des Nationalsozialismus hat dies klar und deutlich in ihrer Propaganda zum Ausdruck gebracht und Feindbilder aufgestellt (Kommunisten, Juden, Farbige, Homosexuelle, Behinderte, etc...), welche für die Probleme der Gesellschaft verantwortlich gemacht wurden. ^[12]

Feindbilder müssen normalerweise schwach sein, um ein Bewusstsein der Überlegenheit in der Bevölkerung zu erzeugen. Denn mit dem Gefühl anderen „überlegen“ zu sein, schürt der Mensch automatisch Hass und Gewalt gegen Minderheiten. ^[13]

2.3 Fremdenfeindlichkeit

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass die DDR in ihrer Organisationsstruktur ein fremdenfeindliches Land gewesen ist. Fremdenfeindlichkeit war aber zum größten Teil weniger ein Akt der Bevölkerung, sondern des öfteren wurde diese sogar von der DDR-Führung als offizielle Politik angewiesen.

Diese Feindlichkeit gegenüber Ausländern wurde allerdings kaschiert, vor allem durch die Tatsache, dass sich relativ viele Gastarbeiter – vor allem Polen, Tschechen, Ungarn, Kubaner etc... – und Studenten, nicht zuletzt auch aus dem „Westen“, auf dem Staatsgebiet der DDR aufhielten.

Dennoch wurden diese Ausländer, soweit dies möglich gewesen ist, von der normalen Bevölkerung abgeschirmt. Dies wird vor allem in dem Umstand deutlich, dass Heirat zwischen Ausländern und DDR-Bürgern fast ausgeschlossen gewesen ist.

Für ausländische Soldaten (meist nur Soldaten niedrigeren Ranges) herrschte ein absolutes Verbot für die Errichtung oder Aufrechterhaltung von privaten und sozialen Kontakten mit DDR-Bürgern.

Auch maßgeblich für den Fortschritt der Fremdenfeindlichkeit war die Tatsache, dass andere Kulturen wie z.b.: der Islam nicht akzeptiert wurden und in der Regel von der offiziellen Politik und auch von der Einstellung der Bürger als minderwertig herabgetan wurde. Auf der anderen Seite verstand sich der DDR-Bürger im Ausland als „Missionar seines Landes“. In dieser Beziehung lassen sich noch viele Parallelen zum „dritten Reich“ erkennen.

Letztlich schürte die Erziehungspropaganda die Fremdenfeindlichkeit unter den DDR-Bürgern. Vor allem der „Westeuropäer“ und US-Amerikaner wurde als potentielles Sicherheitsrisiko eingestuft.

Die offizielle Fremdenfeindlichkeit in der DDR deckte sich besonders im Bereich der Ablehnung fremder Kulturen mit der alltäglichen Fremdenfeindlichkeit. Dies betraf vor allem asiatische und afrikanische Kulturen und ihre fremden Lebensweisen.

Zum Beispiel erhielten Angehörige dieser Kulturkreise in Betrieben die schlechtesten und schmutzigsten Arbeitsplätze. Dies hatte zur Folge, dass diese von den DDR-Bürgern wegen „mangelnder Moral bei der Arbeit“ beschimpft und gedemütigt wurden. Generell passierte diese Diskriminierung in einem legalen und offiziell gern gesehen Rahmen. ^[14]

[...]

^[1] Holzer, Willibald 1993 Rechtsextremismus, S. 21-31

^[2] Jesse, Eckhard 1993 Organisierter Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland

^[3] vgl Holzer 1993, S. 18-21

^[4] vgl Holzer 1993, S. 11-20

^[5] Jesse, Eckhard 1993, Organisierter Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, S. 30-32

^[6] Hennig, Eike 1993, Rechtsextremismus, S. 89-92

^[7] Jesse, Eckhard 1993, S. 29

^[8] vgl. Holzer, S. 34-47

^[9] unabgeleitet...bedeutet in diesem Fall, dass die Staatsgewalt aus sich heraus entsteht und bei ihrer Entstehung von keiner anderen Gewalt abgeleitet worden ist. umfassend...ist die Ausprägung einer Staatsgewalt dann, wenn es in einem Staat keine Gegenstände (aus juristischer Sichtweise) gibt, die keiner Regelung unterliegen. souverän...ist eine Staatsgewalt dann, wenn auf dem jeweiligen Staatsgebiet nur eine Gewalt anwesend ist und diese in ihrer Gesetzesfindung nicht von einer anderen Gewalt oder von außen beeinflusst wird.

^[10] Pfahl-Traughber 1993, Rechtsextremismus. Eine kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung, S. 14-29

^[11] vgl. Holzer, W. 34-38

^[12] Obwohl ähnliches Verhalten auch im Kommunismus der UDSSR und anderen kommunistischen Staaten nach 1945 sichtbar wurde, bleibt die Erstellung von Feindbildern jedoch ein Charakteristikum für den „rechten Extremismus“

^[13] vgl. Holzer, W. S. 55-59

^[14] Sachse, Christian: Politische Mentalitäten – Ausgangsbasis für den Rechtsextremismus ?, Hamburg 2001, S. 30, 33