Der technisch bedingte Strukturwandel der Öffentlichkeit und Habermas' Konzept des Publikums aus dem "Strukturwandel der Öffentlichkeit"

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Habermas’ Theorie der Öffentlichkeit

3. Strukturelle Veränderungen der Öffentlichkeit im 21. Jahrhundert
3.1. Ebenbürtigkeit vs. Machtasymmetrie
3.2. Diskussion und Problematisierung vom „Allgemeinen“ vs Manipulation
3.3. Unabgeschlossenheit des Publikums vs. Kontrolle und Fragmentierung

4. Hybridwarfare

5. Limitation der Untersuchung

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Ukraine beliefert den IS mit Waffen und finanziert den Terrorismus, während sich in Deutschland die Neuauflage von „Mein Kampf“ so gut verkauft, dass der Nazismus wieder auflebt, ebenso in den USA und Kanada (East Stratcom Task Force, 2015). Diese und andere Nachrichten meldete der private russische Fernsehsender ren.tv im Winter 2015. Anfang diesen Jahres wurde der Fall Lisa zum Medienspektakel, denn das russischstämmige Mädchen Lisa aus Berlin Marzahn-Hellersdorf war für 30 Stunden verschwunden gemeldet. Es überwarfen sich die Meldungen über die Ursache des Verschwindens. Nach ihrem Wiederauftauchen, behauptete das Mädchen, sie sei von „Südländern“ vergewaltigt worden. Die Berliner Polizei konnte anhand der Verortung ihres Handys nachweisen, dass die Aussage falsch ist und Lisa bei ihrem Freund war (n-tv, 2016b). In den russischen Medien wurde der Fall Lisa, obwohl von deutschen Behörden offiziell dementiert, für wahr kollpotiert. So meldeten russische Staatsmedien, dass das Mädchen von Flüchtlingen vergewaltigt worden wäre und die deutsche Regierung den Fall vertusche, um ihre Flüchtlingspolitik nicht zu gefährden (n-tv, 2016c). Unterstützt wurden die Anschuldigungen gegenüber der deutsche Polizei durch eine Familienangehörige von Lisa. Die Cousine sprach bei einer NPD Kundgebung von der Vertuschung durch die Berliner Polizei. Diese Ansprache wurde auf Video festgehalten und in den sozialen Netzwerken geteilt (n-tv, 2016d). Man spricht in diesem Zusammnehang von Desinformationskampagnen Russlands gegenüber dem Westen, um ihn innenpolitisch zu schwächen.

Diese politische Strategie wird vor allem ermöglicht und bekräftigt durch die neuen Möglichkeiten der Massenmedien. Im Internet kann Content, ob wahr oder falsch, produziert und unter den Massen verbreitet werden. Die Öffentlichkeit, welche im 21. Jahrhundert maßgebend vom Austausch im Netz geprägt ist, hat zwar dadurch neue Chancen, ist aber auch Bedrohungen ausgesetzt. Im Folgenden soll an Russlands Desinformationskampagnen analysiert werden, wie sich die Öffentlichkeit gewandelt hat. Hierfür soll Habermas’ Öffentlichkeitskonzept aus Strukturwandel derÖffentlichkeit (1962) die Grundlage der Analyse bieten.

2. Habermas’ Theorie der Öffentlichkeit

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas nimmt sich in seiner Habilitationsschrift Strukturwandel derÖffentlichkeit (1962) einem politikwissenschaftlichen Thema an, der Konstitution der Öffentlichkeit. Im Laufe der Zeit etabliert sich ein „Mannigfaltigkeit konkurrierender Bedeutungen“ der Öffentlichkeit. Habermas zielt auf eine Öffentlichkeit ab, die sich zwischen dem Staat als öffentliche Gewalt und dem Publikum als Träger der öffentlichen Meinung verorten lässt. Die Öffentlichkeit ist als Organisationsprinzip unserer politischen Ordnung zu verstehen (vgl. Habermas, 1971: 14 ff.). Dieses Ordnungsprinzip veranschaulicht er anhand der Entwicklung der Gesellschaft zu einer bürgerlichen Gesellschaft ab Beginn des 17. Jahrhunderts. Die bürgerliche Gesellschaft löst eine monarchisch beherrschte Gesellschaft ab, die im Wesentlichen nur über eine repräsentative Öffentlichkeit verfügte. Diese ging vom Monarchen aus und war stark von der Privatsphäre der Privatleute getrennt war. Innerhalb der bürgerlichen Öffentlichkeit, dem Pendant zur bürgerlichen Gesellschaft, versammeln sich Privatleute zu einem Publikum, welches die Öffentlichkeit für sich beansprucht. Diese wendet sich gegen die öffentliche Gewalt, um in der privatisierten, aber öffentlichen Sphäre auseinanderzusetzen (vgl. ebd.: 42). Die bürgerliche Öffentlichkeit ist Aushandlungsort des öffentlichen Räsonnements und Medium der politischen Auseinandersetzung. In ihr bildet sich die öffentliche Meinung. Als Ort der politischen Auseinandersetzung ist die Öffentlichkeit wichtig für die Meinungsbildung der mündigen Bürger in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Aus genau diesem Grund ist Habermas Öffentlichkeitskonzept noch heute von Aktualität und relevant für die weitere Analyse. Das öffentliche Räsonnement hat eine Kontrollfunktion gegenüber der bestehenden Herrschaft und zielt darauf ab, Herrschaft in ihrem Sinne zu verändern (vgl. ebd.: 43).

Das politische Moment des Publikums liegt darin, dass sich die Privatperson des öffentlichen Räsonnements annimmt, weil dieses wiederum die öffentliche und private Sphäre eint. Innerhalb des öffentlichen Räsonnements finden Interessen des Privatmannes aus dem öffentlichen Lebensbereich mit Interessen aus dem Leben als Privatperson zusammen. Hierbei ist wichtig zu verstehen, welche Idee Habermas mit der Unterscheidung von Öffentlichem und Privatem verfolgt. So ist die repräsentative Öffentlichkeit, also der Vorgänger der bürgerlichen Öffentlichkeit, beherrscht von den Unterschieden zwischen Bürgern und Monarchen und der Unmündigkeit der Privatleute im Meinungsbildungsprozess. Diese Öffentlichkeit ist nur durch die starke Trennung von öffentlich Postuliertem und unter Privatleuten Gewolltem als Statusmerkmal zu begreifen. Jedoch hat sich mit dem Aufstieg des Bürgertums eine Öffentlichkeit bilden können, die Öffentliches und Privates eint. Damit bekommt die bürgerliche Öffentlichkeit ein ganz anderes politisches Gewicht. Weiterhin beschreibt er wie sich in den Kaffeehäusern und Salons, die politische Öffentlichkeit aus der literarischen Öffentlichkeit heraus entwickelt hat, wie sich in England, Frankreich und Deutschland, Intelligente, Gebildete mit Aristokraten sammeln. Wichtig ist hierbei, dass die Öffentlichkeit in diesem Sinne natürlich nicht ganz öffentlich ist, denn das Kaffeehaus und die politische Auseinandersetzung sind ja nicht jedermann in diesem Augenblicke zugänglich. So wird der Begriff Öffentlichkeit zwar genutzt, aber durch die realen Gegebenheiten eingeschränkt.

Weitergehend charakterisiert Habermas institutionelle Kriterien, die den Publika aller Öffentlichkeiten gleich sind.

Das erste Kriterium ist das der Ebenbürtigkeit. Der gesellschaftliche Verkehr und Austausch ist unabhängig vom Status und erfolgt in der Gleichheit aller Privatpersonen. Mit dem Aufstreben des Bürgertums schwinden die Hierarchien und schließlich zählt das Argument mehr, als der Status im öffentlichen Räsonnement. Es ist anzumerken, dass Habermas hier von einer Idealvorstellung ausgeht, nach der die Einsicht immer dem besseren Argument folgt (vgl. Jäger & Baltes-Schmitt, 2003: 83). Habermas führt auch in fortlaufenden Werken immer wieder die Vernunft als Orientierung und Leitsatz im öffentlichen Räsonnement an, die durch den gemeinsamen Commonsense in der Gesellschaft gesichert wird (Habermas, 2001: 15f.).

Das zweite Kriterium ist die Diskussion und Problematisierung vom„Allgemeinen“. So wird hier Allgemeines diskutiert, das bisher indiskutabel war, weil es bisher autoritären Mächten und einer anderen Öffentlichkeit vorbehalten waren. So hat sich mit der zunehmenden allgemeinen Vergesellschaftung auch eine Vergesellschaftung von Kulturgütern eingeschlichen. Die Privatleute verfügen nun ebenfalls über die Deutungshoheit und geben den Kulturgütern damit einen gemeingesellschaftlichen Wert, durch die bürgerliche Reproduktion (Habermas, 1971: 52 f.). Hieran zeigt sich auch Habermas Herkunft aus der kritischen Schule, denn er spricht in diesem Zusammenhang von Kulturgütern und „Profanierung“, sowie „Verlust der Aura“.

Als drittes Kriterium gilt die prinzipielle Unabgeschlossenheit des Publikums. Grundbedingung ist, dass alle Privatleute potentiell zum Publikum dazugehören können. Nur so ist von einer neuen bürgerlichen Repräsentation zu sprechen.

3. Strukturelle Veränderungen der Öffentlichkeit im 21. Jahrhundert

Seit Habermas Theorie aus den 60ern hat sich die Öffentlichkeit durch sich entwickelnde Rahmenbedingungen entscheidend verändert. Habermas selbst hat einige seiner Annahmen bereits korrigieren müssen. Die Veränderungen seit dieser Zeit sind vor allem bedingt durch den technischen Fortschritt. Seit den 2000er Jahren hat sich das Breitband Internet in der Gesellschaft etabliert und mit ihm der Computer, als Leitmedium unserer Gesellschaft (vgl. Hoffjann & Arlt, 2015: 1).

Im 21. Jahrhundert ist die Öffentlichkeit nach wie vor Grundprinzip der politischen Ordnung, als Auseinandersetzungsort zwischen Staat und Gesellschaft. Laut Hoffjann und Arlt liegt die Funktion der nächsten Öffentlichkeit ldarin, die Gesellschaft über sich selbst zu informieren und so eine gemeinsame Agenda zu schaffen (vgl. ebd.: 14). In demokratischen Staaten ist man sich der Relevanz einer diskursiven Öffentlichkeit bewusst, da diese Herrschaft legitimiert. Demnach wird im Idealzustand Presse- und Meinungsfreiheit gewährleistet, um der Gesellschaft die freie Meinungsbildung, oder um es mit Habermas Begriffsformulierung auszudrücken, das öffentliche Räsonnement, zu ermöglichen. Die Grenzen zwischen Öffentlichem und Privatem scheinen mehr denn je verschwunden. Die Privatperson handelt im Internet und den sozialen Medien öffentlich sichtbar. Die Debatte um Datenschutz und Privatsphäre belegen diese Entwicklung und zeichnet ab, welchen neuen Grundsatzfragen sich die Gesellschaft stellen muss. In den sozialen Medien fallen das „Publizieren“ und die „Konversation“, zwei bisher getrennte Kommunikationsmodi, zusammen (Schmidt, n.d.: 57). Man sollte meinen, dass nie mehr Öffentlichkeit als jetzt war. Anhand der institutionellen Kriterien von Habermas werde ich nun aufzeigen, wie das Internet das Publikum neuen Gefährdungen aussetzt, welche die Demokratie gefährden und solche Desinformationskampagnen ermöglichen

3.1. Ebenbürtigkeit vs. Machtasymmetrie

Mit dem Kriterium der Ebenbürtigkeit beschreibt Habermas die Egalität im Publikum. Für die Kommunikation im Publikum fordert er einen gesellschaftlichen Verkehr, der nicht etwa die Gleichheit des Status voraussetzt, sondern von diesem überhaupt absieht (vgl. Habermas, 1971: 52). Hierbei sollen wirtschaftliche Abhängigkeiten keine Rolle spielen, die Gesetze des Marktes ebenso wie die Gesetze des Staates unwirksam sein (vgl. ebd.: 52).

Eigentlich müssten die aktuellen Entwicklungen, die Möglichkeiten, die das Internet zur Kommunikation bietet, genau dieses Kriterium gewährleisten. „Nie zuvor hat ein Medium die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der öffentlichen Kommunikation so leicht gemacht“, behauptet Christoph Neuberger, Professor für Kommunikationswissenschaft in München (Neuberger & Wendelin, 2012). Doch diese neue Egalität ist fragwürdig. Der Internet-Vordenker Jaron Lanier spricht von einer Machtasymmetrie, die sich mit dem Internet erst auf den zweiten Blick identifizieren lässt. Die erste Entwicklung, die sich im Internet beobachten lässt, entspricht dem was auch Neuberger konstatiert. Computernetzwerke ermöglichen dem Einzelnen Zugang zu Kommunikation und Information und stürzen so zentralisierte Macht (vgl. Lanier, 2014:19 ). Der Einzelne erhält dabei Macht durch zunehmendes Wissen und Beteiligung. Diese positive Entwicklung zeigt sich auch am arabischen Frühling, in den das Medium Internet zum Mittel der Selbstermächtigung wurde (vgl. El Difraoui, 2011). Auf der anderen Seite zeigt sich aber die Entwicklung, dass Macht zentralisiert wird aus rein strukturellen Gegebenheiten des Kapitalismus. „Wenn dieselben Leute aber über ein Computernetzwerk verfügen, dann steht von vornherein fest, dass derjenige der den leistungsstärksten Computer hat, auch die Informationshoheit erlangen wird.“ (vgl. Lanier, 2014: 20). Und Informationshoheit bedeutet in der Öffentlichkeit die Hoheit über an alle adressierte Mitteilungen (vgl. Hoffjann & Arlt, 2015:14).

Dies ist der erste signifikante Trugschluss, den das Internet mit sich bringt. Während wir einzelne Bürger noch denken, wir hätten mehr Beteiligungsmöglichkeiten denn je zuvor, wissen diejenigen, die über die Informationshoheit verfügen schon längst, wie sie uns zu trügen haben. Prominente Beispiele sind die im Internet führenden Unternehmen Google, Apple, Facebook und co. Länder wie China und unser Beispiel Russland nutzen das Internet um politische Propaganda an den Mann zu bringen unter dem Schein der Ebenbürtigkeit. Im Falle Lisa war es die Cousine, die behauptete, die deutsche Polizei würde vertuschen, dass Lisa von Flüchtlingen vergewaltigt worden war. Das Video ihrer Rede wurde in den sozialen Netzwerken geteilt und von den russischen Staatsmedien so übernommen (n-tv, 2016a).

Auch die Unabhängigkeit von den Gesetzen des Marktes wird im Internet nicht gewährleistet. In der westlichen Welt scheint ein Computer und der Zugang zum Internet gängig. Aber in vielen Teilen der Welt, ist das Publikum, zum Beispiel in den Dritte Welt Ländern, von der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Auch wenn wir im Habermas’schen Sinne die Öffentlichkeit in den nationalen Grenzen betrachten, haben die mit dem leistungsfähigeren Computersystem die Informationshoheit und damit mehr Macht. Das Internet als Leitmedium ist nicht unabhängig vom Markt. So hat auch Habermas selber begriffen, wie umfangreich der Einfluss des Kapitalismus ist, denn, „die Sprache des Marktes dringt heute in alle Poren ein und presst alle zwischenmenschlichen Beziehungen in das Schema der selbstbezogenen Orientierung an je eigenen Präferenzen.“ (Habermas, 2001:24). Diese Entwicklung zeigt sich im nächsten Kriterium und der steigenden Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit, welche die unverfälschte Öffentlichkeit gefährdet.

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