Links-Terrorismus in Deutschland - Eine Motivations- und Ursachenanalyse

Inhaltsverzeichnis

1) Einleitung

2) Definition des Begriffs „Terrorismus“

3) Auftreten des Terrorismus in Deutschland von den 60er Jahren bis heute
3.1) Studentenunruhen Ende der 60er Jahre
3.2) Die Rote Armee Fraktion (RAF)
3.2.1) Welche Ursachen hatte die Gründung der RAF?
3.2.2) Taten der RAF
3.2.2.1) Die erste Generation
3.2.2.2) Die 2. und 3. Generation
3.2.2.3) Die RAF in den 80er Jahren
3.3) Die „Bewegung 2. Juni“
3.4) Die Revolutionären Zellen
3.4.1) die Rote Zora
3.5) Die „Antiimperialistische Zelle“

4) Was sind die politischen und gesellschaftlichen Ursachen für den Rückgang des Terrorismus in der Gegenwart?

5) Heutige Formen des Terrorismus
5.1) Formen
5.2) Wirkungskreise
5.3) Mittel

6) Fazit

Literaturverzeichnis

1) Einleitung

Mit dem Begriff „Links-Terrorismus in Deutschland“ verbindet man vor allem die 70er Jahre und Organisationen wie die RAF. Wie kommt es, dass der Terrorismus in dieser Zeit seinen Höhepunkt erlebte? Was waren die politischen und gesellschaftlichen Ursachen dafür? Dies ist die Hauptfrage, der ich mich in der Hausarbeit „Links-Terrorismus in Deutschland – Eine Motivations- und Ursachenanalyse“ widmen werde.

Eine weitere Frage, die in diesem Zusammenhang interessant sein dürfte, ist folgende: Warum hat der Terrorismus in Deutschland keine Gegenwart?

Um mich diesen Fragen zu nähern, werde ich folgendermaßen vorgehen:
Zuerst werde ich versuchen, den Begriff „Terrorismus“ zu definieren bzw. einzugrenzen, damit eine Basis geschaffen wird, auf der ich dann fortfahren werde. Anschließend beschreibe ich das Auftreten des Links-Terrorismus in Deutschland von den 60er Jahren bis in die heutige Zeit. Dabei werde ich mich insbesondere mit der Roten Armee Fraktion (RAF) befassen, da sie, meiner Meinung nach, eine Schlüsselrolle in dieser Zeit gespielt hat. Im speziellen gehe ich dabei auf die Ursachen der Gründung und ihre Hauptaussagen ein.

Anschließend werde ich mich mit den heutigen Entwicklungen auf diesem Gebiet beschäftigen und dabei die Frage behandeln: Was sind die politischen und gesellschaftlichen Ursachen für den Rückgang des Terrorismus in der Gegenwart? In diesem Zusammenhang beschreibe und analysiere ich die heutigen Formen des Links-Terrorismus. Am Ende werde ich ein Fazit ziehen und die Frage beantworten, warum der Schwerpunkt des Links-Terrorismus in den 70er Jahren lag und er in Deutschland in dieser Form keine Gegenwart besitzt.

2) Definition des Begriffs „Terrorismus“

In einem Punkt sind sich die Autoren, die über den Terrorismus geschrieben haben, einig: Es ist fast nicht möglich, den Begriff zu definieren. Walter Laqueur meint, dass er in so vielfältiger Art auftritt, dass er nur in seinen offensichtlichen Merkmalen

übereinstimmt: er hat stets mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt zu tun.^[1] Andere Autoren grenzen den Terrorismus weiter ein: Terrorismus ist ein „gewaltsames

Vorgehen gegen eine politische Ordnung“, er ist planmäßig und aus dem Untergrund vorbereitet; er ist eine „Gewaltstrategie schwacher Gruppen“, die zu schwach seien, um „Teile einer Stadt oder eines Landes militärisch zu besetzen.“ Terroristen planen „spektakuläre, gut organisierte Anschläge, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen“.^[2]

In die gleiche Richtung zielt die Definition zum Begriff „Terrorismus“ im Bericht „Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in Berlin“ ab:

„Terrorismus zielt auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer Anwendung massiver Gewaltakte ... Dabei handelt es sich um eine Strategie politisch relativ einflußarmer, die Legalität und die Legitimität der bestehenden Ordnung abstreitender Minderheiten. Mit ihren Aktionen wollen Terroristen Furcht und Schrecken bei den aus ihrer Sicht zu bekämpfenden gesellschaftlichen Gruppen erregen, gleichzeitig aber auch Aufmerksamkeit wecken und (längerfristig) Sympathie bei breiten Bevölkerungskreisen für ihre politischen Ziele bewirken. Terroristen erhoffen sich eine massenmobilisierende und revolutionierende Wirkung mit ihren Aktionen. In der Regel soll das politische System destabilisiert und schließlich durch ein Regime der eigenen Wahl ersetzt werden“.^[3] Dies kommt einer

Zielsetzung näher als einer Definition des Begriffs „Terrorismus“, aber er enthält, meiner Meinung nach ein paar wichtige Punkte, die beim Eingrenzen des Begriffs helfen. Terrorismus ist eine gewalttätige politische Äußerung. Terroristen wollen ein bestehendes System erschüttern und im ‚Idealfall‘ stürzen.

Dies ist der kleinste gemeinsame Nenner, den alle Formen des Terrorismus gemein haben. Ansonsten taucht er in den unterschiedlichsten Formen auf.

Bernhard Rabert schreibt, dass Reinhard Rupprecht in seinem Bericht „Terrorismus – eine Bedrohung unserer Zeit“ den Terrorismus unterteilt hat in sozialrevolutionären

(RAF oder Rote Brigaden), nationalen, seperatistischen (ETA), rassistischen und neonazistischen Terrorismus.^[4]

In unserem Fall ist der sozialrevolutionäre Terrorismus von Interesse. Auf ihn paßt nun wiederum die Definition des Landesamtes für Verfassungsschutz.

3) Auftreten des Terrorismus in Deutschland von den 60er Jahren bis heute

In diesem Abschnitt versuche ich, in einer chronologischen Reihenfolge die Entwicklung des Terrorismus darzustellen, mit einem Schwerpunkt auf der Roten Armee Fraktion (RAF), da sie die stärkste Strömung in der Entwicklung des Linksterrorismus darstellte.

3.1) Studentenunruhen Ende der 60er Jahre

Die Kinderstube des deutschen Terrorismus liegt in den 60er Jahren. Den Anfang bildeten die Studentenunruhen.^[5]

Man muß sich zuerst fragen, warum die Studentenunruhen ausgebrochen sind. Was veranlaßte die Jugend in den 60er Jahren, ihr Wort zu erheben und für ihre Meinung auf die Straße zu gehen?

Es gab sowohl politische als auch gesellschaftliche Gründe für diese Entwicklung. Ich will nun zuerst auf die gesellschaftlichen Aspekte eingehen.

Die Generation, um die es in diesem Zusammenhang geht, ist eine Nachkriegs- generation. Sie haben den 2. Weltkrieg nicht mehr miterlebt und sind in der Zeit des Wirtschaftwunders aufgewachsen. Salewski und Lanz drücken es negativ aus: Die Gewalttäter der 70er hätte alle den Krieg und die Aufbauarbeit nicht mehr mitbekommen, sondern nur die Zeit des Kampfes um Wohlstand und Konjunktur, die Sucht nach Reichtum und die daraus resultierende innere Vereinsamung.^[6]

Für die Menschen war es nun wichtig, materielle Sicherheit und Wohlstand zu erlangen. Sie mußten viel und lange arbeiten, um sich diesen Wohlstand leisten zu können. Die Kinder wurden dabei vernachlässigt.^[7] Die Menschen wurden vermehrt zu Einzelgängern

nach der durchorganisierten Massengesellschaft des Dritten Reiches^[8] und in diesem Zuge zerfiel das alte Familiengefüge, in dem 3 Generationen unter einem Dach lebten und sich die Großeltern um die Kinder kümmerten, wenn die Eltern nicht da waren.^[9]

Mit dem Ende des 2. Weltkrieges änderte sich aber nicht alles im Staat, wie es zuerst den Anschein hatte. Es wurden einige wenige Verantwortliche in den Nürnberger

Prozessen 1945/46 verurteilt; viele Deutsche, die den Nationalsozialismus unterstützt hatten, gingen aber straffrei aus und bekleideten in den 50er Jahren bereits wieder hohe Posten und Ämter in der Bundesrepublik.^[10] Die Kriegsgeneration vermied es, über den Krieg und die ihn ihm verursachten Greueltaten zu sprechen. Man schwieg das Kapitel der Geschichte tot. Die nun nachfolgende Generation warf Fragen auf. Sie begann sich zu fragen, wie es sein konnte, daß z.B. Lehrer und Professoren aus der NS-Zeit nun wieder unterrichten durften^[11]. Sie prangerten diesen Zustand an.

Viele poltische Gründe für den Beginn der Studentenunruhen gab es ebenso. Hier sollen nun einige genannt werden.

Anfang der 60er Jahre zeichnete sich der erste wirtschaftliche Einbruch nach dem „Wirtschaftswunder“ ab. Die Menschen begannen sich Sorgen, um ihren neu gewonnenen Reichtum zu machen.^[12] Die NPD zog in viele Landesparlamente ein und

die SPD näherte sich politisch der Mitte an. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Bildung der goßen Koalition von SPD und CDU/CSU im Jahre 1966.^[13]

Die FDP war die Opposition, die sich der goßen Koalition entgegenstellte. Dies stärkte die außerparlamentarischen Kräfte.^[14] Eine studentische Protestbewegung, die an der Freien Universität Berlin ihren Anfang nahm, begann mit hochschulpolitischen

Forderungen^[15], bald aber demonstrierte man gegen den Vietnamkrieg und die Rolle der USA in diesem Krieg. Die Studenten konnten nicht akzeptieren, dass die Vereinigten Staaten in den Krieg in Vietnam eingriffen und dort ihrer Meinung nach Verbrechen begingen, während sie in Deutschland Teil der Alliierten stellten und für Recht und

Ordnung in Deutschland sorgen sollten. Die Studenten wollten diese Doppelmoral anprangern.

Die Wiedereinführung der Notstandsgesetze waren ein weiterer heiß diskutierter Punkt.

Die Alliierten sagten der BRD einen weiteren Kredit zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft zu, wenn diese das Notstandsgesetz durchsetzen würden, was dann auch geschah. Dieses Gesetz machte es der Regierung möglich, „unter bestimmten Umständen u.a. ‚Streitkräfte zur Unterstützung von Polizei und Bundesgrenzschutz bei

der Bekämpfung von organisierten und auf militärische Art und Weise bewaffneten Aufständischen‘ einzusetzen“^[16].

Die Studenten forderten eine radikale Umgestaltung der bestehenden Verhältnisse.

1959 distanzierte sich die SPD von marxistischem Gedankengut und somit auch vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS).^[17] Die Abspaltung des SDS gab der außerparlamentarischen Opposition neuen Nährboden. Aus ihr entwickelte sich die APO, mit Vorreitern wie Rudi Dutschke. In der APO wurden bereits die Vorgehensweise und Ideen der lateinamerikanischen ‚Stadtguerilla‘ diskutiert^[18], die zur Vorlage des Terrorismus in Deutschland werden sollte. APO-Mitglieder wie Horst Mahler sahen sich als „Vertreter der neuen, unbelasteten Generation, die prädestiniert sei, politisch etwas wirklich neues zu schaffen“.^[19]

Ein erster entscheidender Schritt in den Extremismus bildete der Tod des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967. Er wurde während einer Demonstration gegen den Deutschlandbesuch des Schahs von Persien Reza Pahlevi^[20] von einer Polizeikugel getötet und löste damit eine Welle der Empörung aus.

Den Höhepunkt bildete das Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke am Gründonnerstag 1968.^[21] Danach verlor die Protestbewegung an Kraft. Der Staat kam

ihnen in einigen Punkten sehr entgegen^[22] und nahm der Bewegung so den Wind aus den Segeln. Die Studentenbewegung spaltete sich auf. Der Großteil ließ sich in das demokratische System einbinden und fand zur Normalität zurück. „Gleichzeitig aber

radikalisierte eine kleine Minderheit, die sich nicht mehr in das bestehende demokratische System einbinden lassen wollte, immer mehr.“^[23] Radikaler drückt diesen Umstand Peter Waldmann aus: „Ein Teil der Aktiven verfiel nun in Resignation, andere fanden den Weg in die ‚etablierten‘ Parteien, wieder andere schlossen sich neuen kommunistischen Kaderorganisationen (‚K-Gruppen‘) an. Eine kleine Minderheit ging in den Untergrund und erklärte dem Staat, seinen Funktionsträgern und

gesellschaftlichen Unterstützern den Krieg“.^[24] Er zeichnet ein dunkleres Bild der Generation. Wo Rabert in dem Zurückgehen in ein normales Leben einen Ausweg sieht, ist diese Handlung bei Waldmann Resignation.

Bernhard Rabert schreibt in seinem Buch „Terrorismus in Deutschland“, dass in der Literatur der Linksterrorismus beinahe einhellig als eines der Folgeprodukte der zerfallenen Studentenbewegung gesehen werden kann.^[25] Als Beginn der Terror-Serie in Deutschland können die Kaufhausbrände in den Kaufhäusern Kaufhof und Kaufhaus

Schneider in der Frankfurter Innenstadt in der Nacht vom 2. auf den 3. April 1968^[26] gesehen werden, die von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und zwei weiteren Komplizen gelegt wurden.

In der Folgezeit organisierte sich die RAF mit Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Horst Mahler an der Spitze.

[...]

^[1] Laqueur, Walter: Die globale Bedrohung, S. 10

^[2] Waldmann, Peter: Terrorismus – Provokation der Macht, S. 10f

^[3] Landesamt f. Verf.schutz: „Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus...“, S. 7

^[4] Rabert, Bernhard: Terrorismus in Deutschland. S. 12

^[5] Moreau/Lang: Linksextremismus, S. 330

^[6] Salwski/Lanz: Die neue Gewalt, S. 54

^[7] Salwski/Lanz: Die neue Gewalt, S. 54

^[8] Salwski/Lanz: Die neue Gewalt, S. 55

^[9] Salwski/Lanz: Die neue Gewalt, S. 54

^[10] Uetz, Harald: Schwein oder Mensch, S. 16

^[11] Becker, Jillian: Hitlers Kinder?, S. 18

^[12] Waldmann, Peter: Beruf:Terrorist, S. 143

^[13] Rabert, Bernhard: Terrorismus in Deutschland. S. 36

^[14] Waldmann, Peter: Beruf: Terrorist, S. 143

^[15] Waldmann, Peter: Beruf: Terrorist, S. 144

^[16] Bakker Shut, Pieter: Stammheim, S. 15

^[17] Rabert, Bernhard: Terrorismus in Deutschland. S. 36f

^[18] Waldmann, Peter: Beruf: Terrorist, S. 144

^[19] Waldmann, Peter: Beruf: Terrorist, S. 153

^[20] Bleierne Jahre, S. 9

^[21] Rabert, Bernhard: Terrorismus in Deutschland. S. 37

^[22] Waldmann, Peter: Beruf: Terrorist, S. 144

^[23] Rabert, Bernhard: Terrorismus in Deutschland. S. 38

^[24] Waldmann, Peter: Beruf: Terrorist, S. 144

^[25] Rabert, Bernhard: Terrorismus in Deutschland. S. 42

^[26] Becker, Jillian: Hitlers Kinder?, S. 55